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CDU · Unser Saarland von morgen

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Saarland 2012 · Original

Das Programm enthält 10 von 451 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 10
  1. Die Rückführung der öffentlichen Verschuldung wird auf Basis der Schuldenbremsen-Vereinbarung konsequent fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Drei zentrale Aufgaben sind dafür zu bewältigen: Wir müssen die seit Jahren anhaltende wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung auf hohem Niveau halten, wir müssen die Rückführung der öffentlichen Verschuldung auf der Basis der Schuldenbremsen-Vereinbarung konsequent fortsetzen und wir müssen gleichzeitig die Lebensqualität und die Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen, weiter verbessern. Link zum Original
  2. Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse gilt als einzige Möglichkeit des Landes, aus der Schuldenspirale herauszukommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schuldenbremse, wie sie unter den 16 Bundesländern und dem Bund vereinbart und grundgesetzlich verankert wurde, ist für unser Land die einzige Möglichkeit, aus der Schuldenspirale herauszukommen. Link zum Original
  3. Das Land hält mit den Konsolidierungshilfen des Bundes die Vorgaben der Schuldenbremse ein.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir – mit den Konsolidierungshilfen des Bundes – die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, die Neuverschuldung Schritt für Schritt zurückfahren und so die Handlungsspielräume für die nachfolgenden Generationen sichern. Link zum Original
  4. Die Neuverschuldung wird Schritt für Schritt zurückgefahren, um Handlungsspielräume für künftige Generationen zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir – mit den Konsolidierungshilfen des Bundes – die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, die Neuverschuldung Schritt für Schritt zurückfahren und so die Handlungsspielräume für die nachfolgenden Generationen sichern. Link zum Original
  5. Die jährlichen Konsolidierungsziele werden bis 2016 gleichmäßig auf jährlich rund 65 Millionen Euro verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Aus Gründen der Verlässlichkeit der politischen Planung sowie der öffentlichen Akzeptanz für die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen werden wir bis 2016 die jährlichen Konsolidierungsziele gleichmäßig auf jährlich rund 65 Millionen Euro verteilen. Link zum Original
  6. Das Haushaltsdefizit wird auch durch Kürzungen bei den Sachausgaben der Ministerien und den laufenden Zuwendungen reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Umsetzung von Stelleneinsparquoten werden wir auch durch Kürzungen bei den Sachausgaben der Ministerien und den laufenden Zuwendungen das Defizit reduzieren. Link zum Original
  7. Die Ausgaben des Landes werden mindestens an den Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer und an die demografische Entwicklung angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Bei den notwendigen strukturellen Einsparungen gilt die Vorgabe, die Ausgaben des Landes mindestens dem Durchschnitt der Flächenländer West anzupassen und der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Link zum Original
  8. Einsparungen im Landeshaushalt allein reichen zur Sanierung der Landesfinanzen nicht aus.

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    Wortlaut im Programm
    Einsparungen im Landeshaushalt – so notwendig sie sind – werden alleine nicht ausreichen. Link zum Original
  9. Das Saarland soll trotz Konsolidierung nicht kaputtgespart werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb gilt: Wir werden das Saarland nicht „kaputt sparen“. Link zum Original
  10. Das Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Weiterentwickelung des Ehegatten- zu einem Familiensplitting sowie Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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