CDU · Unser Saarland von morgen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2012 · Original
Das Programm enthält 34 von 451 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 34
Linke Experimente und politisches Chaos in der Landespolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Was wir nicht gebrauchen können, sind linke Experimente und politisches Chaos. Link zum Original
Eine eigenständige Zukunft des Landes setzt nach der Landtagswahl ein starkes und stabiles Regierungsbündnis voraus.
Wortlaut im Programm
Eine Zukunft als eigenständiges Bundesland haben wir nur, wenn es nach der Landtagswahl ein starkes, politisch verantwortungsbewusstes und stabiles Regierungsbündnis gibt. Link zum Original
Die Personalplanung des Landes berücksichtigt den Bevölkerungsrückgang und die sinkende Nachfrage nach Verwaltungsleistungen.
Wortlaut im Programm
Die Personalplanung des Landes muss den zu erwartenden Rückgang der Bevölkerung bzw. den Nachfragerückgang bei den Verwaltungsdienstleistungen und Infrastrukturen berücksichtigen. Link zum Original
Entlassungen im öffentlichen Dienst werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jedoch keine Entlassungen im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Ein Teil der bis 2020 altersbedingt ausscheidenden Landesbeschäftigten wird nicht mehr ersetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb beschränken wir uns darauf, einen Teil der rund 6.900 Beschäftigten (einschl. UdS), die bis 2020 altersbedingt in den Ruhestand gehen (rd. 29 Prozent von insgesamt rd. 24.000 Mitarbeitern), nicht mehr zu ersetzen; durch Umstrukturierungen der Landesverwaltung und die Festlegung ressortspezifischer Personaleinsparungsquoten streben wir eine sozialverträgliche Reduzierung des Personalbestandes um etwa 10 Prozent an. Link zum Original
Durch Umstrukturierung der Landesverwaltung und ressortspezifische Einsparquoten wird der Personalbestand sozialverträglich um etwa zehn Prozent reduziert.
Wortlaut im Programm
Deshalb beschränken wir uns darauf, einen Teil der rund 6.900 Beschäftigten (einschl. UdS), die bis 2020 altersbedingt in den Ruhestand gehen (rd. 29 Prozent von insgesamt rd. 24.000 Mitarbeitern), nicht mehr zu ersetzen; durch Umstrukturierungen der Landesverwaltung und die Festlegung ressortspezifischer Personaleinsparungsquoten streben wir eine sozialverträgliche Reduzierung des Personalbestandes um etwa 10 Prozent an. Link zum Original
Die Verwaltungs- und Personalstrukturen werden einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen und durch eine systematische Personalentwicklungsplanung begleitet.
Wortlaut im Programm
Neben einer umfassenden Aufgabenkritik der bestehenden Verwaltungs- und Personalstrukturen erfordert dies eine systematische Personalentwicklungsplanung; Link zum Original
Beschäftigte der Landesverwaltung werden mit modernen Personalentwicklungskonzepten wie Qualifizierung und Gesundheitsmanagement auf neue Anforderungen vorbereitet.
Wortlaut im Programm
gleichzeitig müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit modernen Personalentwicklungskonzepten (Qualifizierungsoffensive, Nachwuchskräftegewinnung, Gesundheitsmanagement etc.) auf die neuen Organisationsanforderungen eingestellt werden. Link zum Original
Die Mitglieder der Landesregierung gehen bei den Sparmaßnahmen mit gutem Beispiel voran.
Wortlaut im Programm
Bei den notwendigen Sparmaßnahmen der nächsten Jahre werden die Mitglieder der saarländischen Landesregierung ihrer öffentlichen Vorbildfunktion gerecht werden und mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Die Zahl der Ministerinnen und Minister wird auf sechs reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zahl der Minister auf sechs reduzieren und die Doppelbesetzung von Ressorts mit Staatssekretären abschaffen; darüber hinaus werden die Staatssekretäre in Zukunft zusätzlich auch noch die Leitung einer Abteilung übernehmen. Link zum Original
Die Doppelbesetzung von Ressorts mit Staatssekretären wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zahl der Minister auf sechs reduzieren und die Doppelbesetzung von Ressorts mit Staatssekretären abschaffen; darüber hinaus werden die Staatssekretäre in Zukunft zusätzlich auch noch die Leitung einer Abteilung übernehmen. Link zum Original
Staatssekretäre übernehmen künftig zusätzlich die Leitung einer Abteilung.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zahl der Minister auf sechs reduzieren und die Doppelbesetzung von Ressorts mit Staatssekretären abschaffen; darüber hinaus werden die Staatssekretäre in Zukunft zusätzlich auch noch die Leitung einer Abteilung übernehmen. Link zum Original
Die Versorgungsregelungen für Minister und Staatssekretäre werden anhand anderer Länder überprüft und wo nötig angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die bestehenden Regelungen zur Versorgung der Minister und Staatssekretäre im saarländischen Ministergesetz anhand der Regelungen anderer Länder überprüfen und die derzeitigen Versorgungsstandards – wo nötig – anpassen. Link zum Original
Wirtschaftliches Wachstum soll durch eine bürgernahe und effiziente Landesverwaltung mit hoher Dienstleistungskompetenz gestützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum; denn Wirtschaftskraft schafft Steuerkraft. Dies erfordert eine bürgernahe und effiziente Landesverwaltung mit hoher Dienstleistungskompetenz. Dies erfordert einen breit aufgestellten Wirtschaftsstandort mit starkem industriellem Kern sowie einen wettbewerbsfähigen Mittelstand. Link zum Original
Für die Landesbeteiligungen werden Holdingstrukturen eingeführt, um Transparenz und Synergieeffekte zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer grundlegenden Reform werden wir Holdingsstrukturen einführen, um die Transparenz zu erhöhen und Synergieeffekte im Konzernverbund zu nutzen. Link zum Original
In den Holdings werden Zentralbereiche mit funktionaler Weisungsbefugnis gegenüber den Tochterunternehmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es werden Zentralbereiche mit funktionaler Weisungsbefugnis gegenüber den Tochterunternehmen geschaffen; die Leistungserstellung erfolgt in den Tochterunternehmen. Link zum Original
Die Landesgesellschaften werden unter drei Holdings für Wirtschaft, Glücksspiel und Kultur zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Zusammenfassung der verschiedenen Gesellschaften unter dem Dach von drei Holdings an; dazu sollen eine „Bereichsholding Wirtschaft“ (Tourismuszentrale, CCS, Wirtschaftsförderung etc.), eine Holding Glücksspiel (Saartoto, Spielbanken etc.) und eine „Bereichsholding Kultur“ (Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Staatstheater, Weltkulturerbe etc.) gehören. Link zum Original
Ein Beauftragter des Landes für den Beteiligungsbereich wird ernannt.
Wortlaut im Programm
Neben der beim Ministerium der Finanzen angesiedelten Beteiligungsverwaltung wird ein Beauftragter des Landes für den Beteiligungsbereich ernannt. Link zum Original
Die Arbeitsabläufe im Landesamt für Soziales sollen für schnellere passgenaue Hilfen neu strukturiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsabläufe im Landesamt für Soziales und in der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums sind so zu strukturieren, dass die Betroffenen schneller passgenaue Unterstützungshilfen erhalten (Einführung internetgestützter Antragsprozesse, Optimierung der Bearbeitungsprozesse, bessere Arbeitsbedingungen etc.). Link zum Original
Das Saarland soll eine leistungsfähige, schlanke und bürgerfreundliche Verwaltung erhalten.
Wortlaut im Programm
Für ein eigenständiges und modernes Saarland brauchen wir eine leistungsfähige, schlanke und bürgerfreundliche Verwaltung. Link zum Original
Der Personalbestand der Verwaltung soll ohne Qualitätseinbußen und soziale Härten auf den Durchschnitt westdeutscher Flächenländer sinken.
Wortlaut im Programm
Die durch den Bevölkerungsrückgang mittelfristig rückläufige Nachfrage nach behördlichen Dienstleistungen, aber auch die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung erlauben es, die angestrebte Rückführung des Personalbesatzes (zumindest auf den Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer) ohne Qualitätseinbußen und soziale Härten zu bewerkstelligen. Link zum Original
Das Landespersonal wird in den nächsten Jahren deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Personalkörper des Landes wird in den nächsten Jahren deutlich reduziert. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst sollen weiterhin qualifizierte Bewerber gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin qualifizierte Bewerber für einen leistungsstarken öffentlichen Dienst gewinnen. Link zum Original
Im Landesdienst soll es attraktive Gehaltsstrukturen und ausreichende Beförderungsmöglichkeiten geben.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir attraktive Gehaltsstrukturen sowie ausreichende Entwicklungs- und Beförderungsoptionen im Landesdienst. Link zum Original
Organisations- und Ablaufstrukturen in Ministerien und Behörden werden evaluiert und Synergien genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Organisations- und Ablaufstrukturen in den Ministerien und nachgeordneten Behörden evaluieren und Synergiepotenziale in der Verwaltung gezielt nutzen. Link zum Original
Mit den Personalvertretungen wird in Pilotprojekten eine Zielorganisation als Referenz für Restrukturierungen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Personalvertretungen wollen wir – anhand von Pilotprojekten – das Modell einer optimal aufgestellten Zielorganisation entwickeln; dieses soll dann als Referenzprojekt für Restrukturierungsmaßnahmen anderer Ministerien und nachgeordneter Behörden dienen. Link zum Original
Anreize für flexible Arbeitszeiten, Sabbatjahre und Beurlaubungen im Landesdienst sollen überprüft und verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Anreize zur Inanspruchnahme von flexiblen Arbeitszeitmodellen, von Sabbatjahrregelungen und Beurlaubungen sind zu überprüfen und zu verbessern. Link zum Original
Die Fachhochschule für Verwaltung wird zum 1. Oktober 2012 in Göttelborn zentral angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Die bisher an drei Standorten untergebrachte Fachhochschule für Verwaltung wird zum 1. Oktober 2012 am Standort Göttelborn am dortigen Campus zentral angesiedelt. Link zum Original
Die Umsiedlung weiterer Ausbildungsstätten wie der Verwaltungsschule wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von Synergien bei der Umsiedlung weiterer Ausbildungsstätten wie beispielsweise der Saarländischen Verwaltungsschule wird in einem zweiten Schritt geprüft. Link zum Original
Eine saarländische Akademie für Führungskräfte des öffentlichen Dienstes soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Einrichtung einer saarländischen „Akademie für Führungskräfte des Öffentlichen Dienstes“ an, wo Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes (einschl. Schulen) für die Wahrnehmung von Führungs- und Managementaufgaben berufsbegleitend ausgebildet werden können. Link zum Original
Das Projekt IT-Neuausrichtung der Landesverwaltung wird bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das hierzu bereits gestartete Projekt „IT-Neuausrichtung“ ist nach Abschluss einer umfassenden Ist-Erhebung nun auf der Ebene der Konzeptentwicklung angekommen; seine Umsetzung ist wegen der Komplexität des Projektes bis zum Ende der Legislaturperiode angesetzt. Link zum Original
Die IT-Neuausrichtung des Landes soll IT-Personal effizient einsetzen, Hardware-Standorte zentralisieren und Software-Lösungen harmonisieren.
Wortlaut im Programm
Die IT-Neuausrichtung des Landes zielt auf effizienten Einsatz des IT- Personals, eine Zentralisierung der Hardware-Standorte, eine Harmonisierung der eingesetzten Software-Lösungen und eine konsequente Kooperation aller saarländischen Kommunen untereinander sowie mit dem Land und den Hochschulen. Link zum Original
Das Projekt zur Einführung eines modernen Dokumentenmanagementsystems in der gesamten Landesverwaltung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Fortgesetzt werden soll auch das laufende Projekt zur Einführung eines modernen Dokumentenmanagementsystems (DMS) in der gesamten Landesverwaltung; Link zum Original
Erfahrungen der Ressorts mit EU-Fördermitteln sollen in Vorschläge für einfachere und weniger bürokratische Verfahren einfließen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollten die Erfahrungen der Ressorts im Umgang mit der Mittelbeantragung und der Umsetzung und Abrechnung von Projekten in Vorschläge zu vereinfachten Verfahren und weniger bürokratischem Aufwand einfließen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.