Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2012 · Original
Das Programm enthält 32 von 442 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 32
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll ein striktes Vieraugenprinzip gelten.
Wortlaut im Programm
das strikte Vieraugenprinzip einzuführen, damit Entscheidungen über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen von mindestens zwei Personen getroffen werden; Link zum Original
Die Bürger sollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt und die direkte Demokratie verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jeden einzelnen Saarländer stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und die direkte Demokratie verbessern. Link zum Original
Der Abbau der Hürden für direkte Demokratie soll fortgesetzt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Den bereits begonnen Abbau der Hürden der Demokratie wollen wir weiterführen und ausbauen. Link zum Original
E-Government soll Entscheidungsprozesse transparenter und Regierung und Verwaltung kostengünstiger machen.
Wortlaut im Programm
Durch eGovernment können politische Entscheidungsprozesse nicht nur transparent, sondern Regierung und Verwaltung insgesamt kostengünstiger werden. Link zum Original
Der strikte Finanzvorbehalt bei Volksbegehren und Volksentscheiden soll gelockert werden.
Wortlaut im Programm
die Vereinfachungen bei Volksbegehren und –entscheiden umzusetzen, also den strikten Finanzvorbehalt zu lockern; Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide sollen finanziell unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Volksbegehren und –entscheide finanziell zu unterstützen; Link zum Original
Die Zahl der für ein Volksbegehren nötigen Unterschriften soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
die Zahl der notwendigen Unterschriften für die Initiierung von Volksbegehren zu senken sowie Fristen zu ihrer Sammlung zu verlängern; Link zum Original
Die Fristen zur Unterschriftensammlung sollen verlängert werden.
Wortlaut im Programm
die Zahl der notwendigen Unterschriften für die Initiierung von Volksbegehren zu senken sowie Fristen zu ihrer Sammlung zu verlängern; Link zum Original
Die Volksinitiative soll eingeführt werden, auch um ausländische Mitbürger an der Willensbildung zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
das neue Instrument der Volksinitiative einzuführen; um auch unsere ausländischen Mitbürger am politischen Willensbildungsprozess teilhaben zu lassen; Link zum Original
Das Beteiligungsquorum für Volksbegehren soll abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
die Zahl der Stimmberechtigten, die sich an einem Volksbegehren beteiligen müssen, um Rechtswirksamkeit zu erreichen, abzusenken; Link zum Original
Die Verfahren sollen einfacher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Verfahren einfacher zu gestalten; Link zum Original
Die Sitzzuteilung bei Landtags- und Kommunalwahlen soll auf das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
die Reform des Landtags- und Kommunalwahlgesetzes weiter zu führen, indem das Wahlzählverfahren, bzw. Verfahren der Sitzzuteilung auf das Sainte-Lague/Schepers-Verfahren umgestellt wird; Link zum Original
Der Mittelstand soll durch Bürokratieabbau gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Konkret heißt das: wirksame Mittelstandsförderung durch Bürokratieabbau, Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Existenzgründungen, stärkere Verknüpfung von Bildung und Wirtschaft. Link zum Original
Alle Gesetzentwürfe sollen durch einen Kontrollrat für Bürokratiekosten geprüft werden.
Wortlaut im Programm
alle Gesetzesentwürfe der Landesregierung und der Landtagsfraktionen durch einen Kontrollrat für Bürokratiekosten überprüfen zu lassen und zu jedem Gesetz und jeder Verordnung eine umfassende Kostenfolgeabschätzung vorlegen zu lassen. Link zum Original
Zu jedem Gesetz und jeder Verordnung soll eine umfassende Kostenfolgeabschätzung vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
alle Gesetzesentwürfe der Landesregierung und der Landtagsfraktionen durch einen Kontrollrat für Bürokratiekosten überprüfen zu lassen und zu jedem Gesetz und jeder Verordnung eine umfassende Kostenfolgeabschätzung vorlegen zu lassen. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen sollen regelmäßig auf Notwendigkeit überprüft und von Beginn an befristet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen alle Gesetze und Verordnungen auch weiterhin regelmäßig auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und schon bei ihrer Einführung zeitlich befristet werden; Link zum Original
Unternehmen sollen Anträge bei Behörden über Internet und E-Mail stellen können.
Wortlaut im Programm
die Antragstellung von Unternehmen an Behörden über Internet und E-Mail konsequent einzuführen und auszubauen; Link zum Original
Auf Bundesebene werden bürokratische Anforderungen, etwa bei der Einstellung von Aushilfskräften, gesenkt, wo dies sinnvoll und möglich ist.
Wortlaut im Programm
auf Bundesebene bürokratische Anforderungen dort wo sinnvoll und möglich zu senken, z.B. bei der Einstellung von Aushilfskräften; Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, um Investitionen zeitnah zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
mit beschleunigten Genehmigungsverfahren Investitionen zeitnah zu ermöglichen; Link zum Original
Für die öffentliche Verwaltung wird ein schlüssigeres Personalkonzept erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Konkreter Ansatzpunkt ist zum Beispiel ein schlüssigeres Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Die Zahl der Landesbediensteten wird unter Nutzung der demografischen Entwicklung sozialverträglich gesenkt, damit die übrigen leistungsgerecht bezahlt werden können.
Wortlaut im Programm
die Zahl der Landesbediensteten sozialverträglich zu senken unter Nutzung der demographischen Rendite, damit die verbleibenden Beamten und Angestellten leistungsgerecht bezahlt werden können; Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung wird auf die Neubesetzung von Stellen verzichtet.
Wortlaut im Programm
in der öffentlichen Verwaltung auf die Neubesetzung von Stellen zu verzichten, die Verbeamtungspraxis zu reduzieren und generell einer strikten Wirkungs- und Leistungsorientierung zu folgen; Link zum Original
Die Verbeamtungspraxis wird reduziert.
Wortlaut im Programm
in der öffentlichen Verwaltung auf die Neubesetzung von Stellen zu verzichten, die Verbeamtungspraxis zu reduzieren und generell einer strikten Wirkungs- und Leistungsorientierung zu folgen; Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung folgt einer strikten Wirkungs- und Leistungsorientierung.
Wortlaut im Programm
in der öffentlichen Verwaltung auf die Neubesetzung von Stellen zu verzichten, die Verbeamtungspraxis zu reduzieren und generell einer strikten Wirkungs- und Leistungsorientierung zu folgen; Link zum Original
Im Landtag können nicht vorgetragene Reden zu Protokoll gegeben werden.
Wortlaut im Programm
die Abläufe des Landtags zu straffen, indem nicht vorgetragene Reden zu Protokoll gegeben werden können und die Plenarwoche durch frühere Vorbereitungssitzungen frühzeitiger organisiert werden kann; Link zum Original
Die Plenarwoche des Landtags wird durch frühere Vorbereitungssitzungen früher organisiert.
Wortlaut im Programm
die Abläufe des Landtags zu straffen, indem nicht vorgetragene Reden zu Protokoll gegeben werden können und die Plenarwoche durch frühere Vorbereitungssitzungen frühzeitiger organisiert werden kann; Link zum Original
Fahrt- und Sitzungsgelder im Landtag werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Fahrt- und Sitzungsgelder im Landtag abzuschaffen; Link zum Original
Die Landesregierung legt jährlich einen Bericht über die Umsetzung von Landtagsinitiativen vor.
Wortlaut im Programm
einen jährlichen Bericht der Landesregierung zur Umsetzung von Initiativen des Landtags einzuführen, um die parlamentarische Kontrolle der Landesregierung effektiver zu gestalten; Link zum Original
Die Ministerien werden verschlankt und neu strukturiert.
Wortlaut im Programm
die Ministerien zu verschlanken und neu zu strukturieren; Link zum Original
Bei öffentlichen Einrichtungen werden durch Prozessanalysen und Strukturanpassungen Qualität und Effizienz gesteigert und Kosten gesenkt.
Wortlaut im Programm
stete Qualitätsverbesserungen und Effizienzsteigerung, d.h. auch spürbare Kostensenkungen bei öffentlichen Einrichtungen und Institutionen durch Prozessanalysen und Strukturanpassungen sicherzustellen; Link zum Original
Bei Landesämtern und Gerichten werden länderübergreifende Kooperationen eingeführt.
Wortlaut im Programm
länderübergreifende Kooperationen bei Landesämtern und Gerichten einzuführen und Synergieeffekte bei der Erarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen zu nutzen; Link zum Original
Bei der Erarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen werden länderübergreifend Synergien genutzt.
Wortlaut im Programm
länderübergreifende Kooperationen bei Landesämtern und Gerichten einzuführen und Synergieeffekte bei der Erarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen zu nutzen; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.