SPD · Stärker werden. Menschlich bleiben.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 12.02.2005 · Original
Das Programm enthält 9 von 155 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 19Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9
Die Finanzpolitik soll solide sein.
Wortlaut im Programm
Wichtige Grundlage für die positive Entwicklung unseres Landes ist eine solide Finanzpolitik. Link zum Original
Bei den Ausgaben wird zwischen Wünschenswertem und Unverzichtbarem getrennt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen das Wünschenswerte vom Unverzichtbaren trennen. Link zum Original
Konjunktur- und steuerbedingte Mindereinnahmen werden vorübergehend durch neue Schulden gedeckt.
Wortlaut im Programm
Wir in Nordrhein-Westfalen halten an der finanzpolitischen Linie fest, wonach konjunktur- und steuerbedingte Mindereinnahmen vorübergehend durch neue Schulden gedeckt werden müssen. Link zum Original
Mehrausgaben sind nur bei gleich hohen Einsparungen an anderer Stelle oder zur Stärkung öffentlicher Investitionen in schwieriger Konjunktur möglich.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind Mehrausgaben nur dann möglich, wenn es Einsparungen in gleicher Höhe an anderer Stelle gibt oder aber die öffentlichen Investitionskräfte in einem konjunkturell schwierigen Umfeld gestärkt werden. Link zum Original
Die Landesaufgaben werden kritisch überprüft und die Ausgaben weiter konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Die finanziellen Spielräume im Landeshaushalt werden bei realistischer Betrachtung eng bleiben. Das zwingt uns zu staatlicher Aufgabenkritik und fortgesetzter Ausgabenkonsolidierung. Link zum Original
Im Landeshaushalt werden deutliche Schwerpunkte bei Bildung, Forschung und Ausbildung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl werden wir bei Bildung, Forschung und Ausbildung deutliche Schwerpunkte setzen. Link zum Original
Eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Deshalb lehnen wir eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes ab. Link zum Original
Es wird weiterhin mehr Steuergerechtigkeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
wir treten auch weiterhin ein für mehr Steuergerechtigkeit. Link zum Original
Wer durch Vermögen und Einkommen Vorteile genießt, soll einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.
Wortlaut im Programm
Ungerecht ist es, wenn diejenigen, die durch Vermögen und Einkommen Vorteile genießen, keinen angemessenen Beitrag zum Wohle aller leisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.