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Linke NW · Soziale Alternative für NRW. Protest braucht eine linke Stimme: PDS

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 23.01.2005 · Original

Das Programm enthält 8 von 188 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 8
  1. Die Kürzungen des Landes bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen zurückgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kürzungen des Landes im Bereich der Öffentlichen Daseinsvorsorge müssen zurückgenommen werden. Dazu gehören insbesondere die Kürzungen bei der Jugendhilfe, für Jugendtreffs und Jugendzentren. Link zum Original
  2. Landeseigentum soll nicht privatisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS NRW ist gegen eine Politik der Privatisierung von Landeseigentum. Link zum Original
  3. Das Land soll sich für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und großer Erbschaften einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Finanzierung dieser und anderer Maßnahmen muss Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland sein Gewicht in die Waagschale werfen, um eine gerechte Besteuerung auch der großen Vermögen und großen Erbschaften zu erreichen. Link zum Original
  4. Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vermögenssteuer und eine progressiv angelegte Körperschaftssteuer müssen wiederbelebt, Steuern auf Börsengeschäfte und Finanzspekulationen eingeführt werden. Link zum Original
  5. Eine progressiv ausgestaltete Körperschaftsteuer soll wieder eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vermögenssteuer und eine progressiv angelegte Körperschaftssteuer müssen wiederbelebt, Steuern auf Börsengeschäfte und Finanzspekulationen eingeführt werden. Link zum Original
  6. Steuern auf Börsengeschäfte und Finanzspekulationen sollen eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vermögenssteuer und eine progressiv angelegte Körperschaftssteuer müssen wiederbelebt, Steuern auf Börsengeschäfte und Finanzspekulationen eingeführt werden. Link zum Original
  7. Das Land soll Steuerhinterziehung und Steuerflucht intensiver bekämpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Intensivierung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht kann das Land einen eigenständigen Beitrag leisten, um höhere Einnahmen zu erzielen und der internationalen Konkurrenz um niedrigere Steuersätze entgegen zu wirken. Link zum Original
  8. Eine Gewerbesteuerreform soll Konzerne und Banken an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Gewerbesteuerreform, die dafür sorgt, dass Konzerne und Banken zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, ist nach wir vor aktuell. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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