Linke NW · Soziale Alternative für NRW. Protest braucht eine linke Stimme: PDS
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 23.01.2005 · Original
Das Programm enthält 12 von 188 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 8Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 12
Bürgerinnen und Bürger sollen durch Volksentscheide und Bürgerbegehren beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger durch Volksentscheide, Bürgerbegehren und bei der Beratung kommunaler Haushalte beteiligt werden und dass auch in der Wirtschaft Demokratie kein Fremdwort bleibt. Link zum Original
Angestrebt wird eine sozialistische Gesellschaft, in der der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Gesellschaft, in der sich alles um den Profit dreht und der Mensch nur noch ein „Kostenfaktor“ ist. Wir wollen eine sozialistische Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Link zum Original
Es soll mehr Demokratie geben.
Wortlaut im Programm
Sozialismus ist für uns nur denkbar, wenn er sich auf Demokratie gründet und die Freiheit der Einzelnen respektiert wird. Daher verteidigen wir entschieden die Menschen- und Bürgerrechte und streiten für mehr Demokratie. Link zum Original
Bei einer Neugliederung von Verwaltungseinheiten, Regierungsbezirken oder einer Ruhrstadt sollen Transparenz, Demokratie und direkter Einfluss der Einwohner gelten.
Wortlaut im Programm
In der Diskussion um eine Neugliederung der Verwaltungseinheiten, der Regierungsbezirke oder die Bildung einer Ruhrstadt treten wir für Transparenz, mehr Demokratie und mehr direkten Einfluss der Einwohnerinnen und Einwohner ein. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch NRW braucht mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz. Link zum Original
Die Mitwirkungsmöglichkeiten über Bürger-, Einwohner- und Volksentscheide in Kommunen und Land sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die rechtlichen und materiellen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene und im Land über Bürger-, Einwohner- und Volksentscheide ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Hürden für Bürgerentscheide sollen weiter gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Bürgerentscheide, die derzeit erheblich höher sind als im CSU-regierten Bayern, müssen weiter heruntergesetzt werden. Link zum Original
Für die Umsetzung von Bürger-, Einwohner- und Volksentscheiden sollen verbindliche Regelungen gelten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss es verbindliche Regelungen für die Umsetzung von Bürger-, Einwohner- und Volksentscheiden geben. Link zum Original
Die Informations- und Beteiligungsrechte der Einwohner bei bedeutsamen Planungsvorhaben sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Die Informations- und Beteiligungsrechte von Einwohnerinnen und Einwohnern über die Planung bedeutsamer Vorhaben müssen erweitert werden. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz soll ausgeweitet werden, etwa auf städtische Gesellschaften in privater Rechtsform.
Wortlaut im Programm
Die Rechte des Informationsfreiheitsgesetzes müssen ausgeweitet werden, z.B. auf städtische Gesellschaften in privater Rechtsform. Link zum Original
Nebeneinkünfte von Abgeordneten, Mandats- und Amtsträgern sollen offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die Offenlegung aller „Nebeneinkünfte“ von Abgeordneten, Mandats- und Amtsträgerinnen und -trägern in geeigneter Form. Link zum Original
Vertreter von Landesregierung, Kommunen und öffentlich-rechtlichen Verbänden sollen höchstens drei Aufsichtsratsmandate gleichzeitig wahrnehmen dürfen.
Wortlaut im Programm
Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Kommunen, Verbände öffentlichen Rechts usw. dürfen höchstens drei Aufsichtsratsmandate gleichzeitig wahrnehmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.