Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · Original
Das Programm enthält 42 von 792 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 42
Leistungsgerechtigkeit wird gefördert und die Vergabe von Posten nach Parteibuch unterbunden.
Wortlaut im Programm
durch eine Grüne Regierungsbeteiligung wollen wir Leistungsgerechtigkeit fördern und Parteibuchwirtschaft unterbinden. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht ab 16 wird auch bei Bundestags- und Landtagswahlen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf ein aktives Wahlrecht mit 16, auch bei Bundes- und Landtagswahlen. Link zum Original
Landtag und Landesrechnungshof behalten die Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Fördermittel.
Wortlaut im Programm
Die Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Mittel darf Landtag und Landesrechnungshof nicht entzogen werden. Link zum Original
Genehmigungs- und Prüfverfahren finden nur noch mit Öffentlichkeitsbeteiligung statt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungs- und Prüfverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung wird es mit den GRÜNEN nicht mehr geben. Link zum Original
Der Themenkatalog für Volksentscheide und Bürgerbegehren wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Dennoch spielen der landesweite Volksentscheid oder das Bürgerbegehren in den Kommunen bislang kaum eine Rolle, weil die bürokratischen Hürden viel zu hoch sind. Wir wollen den Themenkatalog hierfür erweitern, das Verfahren vereinfachen, Zulassungshürden senken und Beteiligungsquoren abschaffen. Link zum Original
Das Verfahren für Volksentscheide und Bürgerbegehren wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dennoch spielen der landesweite Volksentscheid oder das Bürgerbegehren in den Kommunen bislang kaum eine Rolle, weil die bürokratischen Hürden viel zu hoch sind. Wir wollen den Themenkatalog hierfür erweitern, das Verfahren vereinfachen, Zulassungshürden senken und Beteiligungsquoren abschaffen. Link zum Original
Die Zulassungshürden für Volksentscheide und Bürgerbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dennoch spielen der landesweite Volksentscheid oder das Bürgerbegehren in den Kommunen bislang kaum eine Rolle, weil die bürokratischen Hürden viel zu hoch sind. Wir wollen den Themenkatalog hierfür erweitern, das Verfahren vereinfachen, Zulassungshürden senken und Beteiligungsquoren abschaffen. Link zum Original
Beteiligungsquoren bei Volksentscheiden und Bürgerbegehren werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dennoch spielen der landesweite Volksentscheid oder das Bürgerbegehren in den Kommunen bislang kaum eine Rolle, weil die bürokratischen Hürden viel zu hoch sind. Wir wollen den Themenkatalog hierfür erweitern, das Verfahren vereinfachen, Zulassungshürden senken und Beteiligungsquoren abschaffen. Link zum Original
Bürgerbeteiligung und Selbstorganisation für ökologische Anliegen im Sinne der Lokalen Agenda 21 werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Ganz besonders fördern wollen wir auch die BürgerInnenbeteiligung und Selbstorganisation für ökologische Anliegen im Sinne einer "Lokalen Agenda 21". Link zum Original
Bei Landtags- und Kommunalwahlen wird vom d’Hondt- auf das Hare-Niemeyer-Verfahren umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Auszählverfahren für die Landtags- und Kommunalwahlen von d`Hondt auf das gerechtere Hare-Niemeyer-Verfahren umstellen. Link zum Original
Eine umfassende Parlamentsreform macht die Arbeit des Landtags bürgernäher und effektiver.
Wortlaut im Programm
Mit einer umfassenden Parlamentsreform wollen wir erreichen, dass die Arbeit des Landtages und seiner Ausschüsse aktueller, lebendiger, bürgernäher und effektiver wird. Link zum Original
Der Landtag erhält einen eigenen Petitionsausschuss, der als Bürgeranwalt zwischen Bürgern und Verwaltung vermittelt.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen ist zudem das einzige Bundesland ohne eigenen Petitionsausschuss. Wir wollen das ändern: in der Rolle eines "BürgerInnenanwaltes" soll ein eigener Petitionsausschuss des Landtages zwischen BürgerInnen und Verwaltung schlichten und vermitteln. Link zum Original
Die Bezüge von Ministern und Abgeordneten werden transparenter gemacht.
Wortlaut im Programm
Auch setzen wir uns für mehr Transparenz bei den Bezügen von MinisterInnen und Abgeordneten ein. Link zum Original
Korruption und Parteienfilz werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Korruption und Parteienfilz müssen deshalb entschieden bekämpft werden. Link zum Original
Korruptionsregister werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einrichtung von Korruptionsregistern und wollen die strafrechtliche Verfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft verstärken. Link zum Original
In Korruption verstrickte Unternehmen werden von Landesaufträgen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
In Korruption verstrickte Unternehmen dürfen keine Landesaufträge mehr erhalten. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz mit grundsätzlicher Offenlegung von Behördenakten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild benachbarter Bundesländer soll ein Informationsfreiheitsgesetz und damit die prinzipielle Offenlegung von Behördenakten mehr Transparenz schaffen und damit Korruption wirksam vorbeugen. Link zum Original
Junge Menschen werden ermutigt, sich politisch zu engagieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gerade junge Menschen ermutigen, sich in die Politik einzumischen. Link zum Original
Die interkulturelle Kompetenz der Landesverwaltung wird durch Aus- und Weiterbildung verbessert.
Wortlaut im Programm
Die internationale Ausrichtung und interkulturelle Kompetenz der niedersächsischen Landesverwaltung ist durch Aus- und Weiterbildung der MitarbeiterInnen zu verbessern. Link zum Original
Bei Wahlen, Abstimmungen und Petitionen werden verstärkt elektronische Verfahren genutzt.
Wortlaut im Programm
Bei Wahlen, Abstimmungen und Petitionen wollen wir Formen der elektronischen Demokratie verstärkt nutzen. Link zum Original
Die Landesverwaltung erhält eine effiziente und bürgerfreundliche Struktur mit kurzen Wegen.
Wortlaut im Programm
Bei der Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft wollen wir mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit auf der kommunalen Ebene und bei den BürgerInnen fördern. Für die Landesverwaltung erfordert dies eine effiziente und bürgerInnenfreundliche Verwaltungsstruktur mit kurzen Wegen. Link zum Original
Die Dienststellen vor Ort erhalten mehr fachübergreifende Kooperation und Entscheidungskompetenz.
Wortlaut im Programm
Damit die Akten laufen und nicht die KundInnen, brauchen wir mehr fachübergreifende Kooperation und Entscheidungskompetenz in den Dienststellen vor Ort. Link zum Original
Nachhaltigkeit wird Orientierungspunkt und Qualitätskriterium für Verwaltungshandeln und Verwaltungsreformen.
Wortlaut im Programm
Der Aspekt der Nachhaltigkeit muss zukünftig inhaltlicher Orientierungspunkt und Qualitätskriterium für Verwaltungshandeln und entsprechende Reformen sein. Link zum Original
Die Arbeitsverhältnisse von Angestellten und Beamten im Landesdienst werden weiter angeglichen.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsverhältnisse für Angestellte und BeamtInnen müssen weiter angenähert werden, um durch Transparenz und Gerechtigkeit zu motivieren, anstatt ein gegenseitiges Ausspielen mit Dienstzeiten (40 h-Woche) oder unterschiedlichen Versorgungsansprüchen zu betreiben. Link zum Original
Weiterbildung, Gleichstellung und Personalentwicklung im Landesdienst werden mit festen Anteilen der Personalkostenbudgets finanziert.
Wortlaut im Programm
Weiterbildung, Gleichstellung und Personalentwicklung dürfen zukünftig nicht mehr mit viel zu geringen Haushaltsmitteln abgespeist werden, sondern sollen wie in der Privatwirtschaft üblich zu festgeschriebenen Teilen aus den Personalkostenbudgets finanziert werden. Link zum Original
Die für Leistungszulagen angesparten Mittel werden für leistungsbezogene Bezahlung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die für Leistungszulagen von den Beschäftigten angesparten Mittel sind endlich für eine leistungsbezogene Bezahlung einzusetzen. Link zum Original
Die Dienstpostenbewertung in der Ministerialverwaltung wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Schließlich sind wir ganz sicher, dass die Dienstpostenbewertung in der Ministerialverwaltung nicht angemessen ist: Ein/e Referatsleiter/in mit nur wenigen MitarbeiterInnen darf nicht mehrere Besoldungsgruppen höher eingestuft sein als etwa der/die Leiter/in einer Justizvollzugsanstalt mit rund 500 Beschäftigten. Link zum Original
Die Bezirksregierungen Hannover und Braunschweig werden durch Regionalverwaltungen entbehrlich.
Wortlaut im Programm
Leistungsfähige Regionalverwaltungen machen die Bezirksregierungen Hannover und Braunschweig nach unserer Überzeugung entbehrlich. Link zum Original
Die Bezirksregierungen Lüneburg und Weser-Ems werden mittelfristig aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Auch in Lüneburg und Weser-Ems wollen wir die Mittelbehörden mittelfristig auflösen. Link zum Original
Behörden der Ortsinstanz verschiedener Ressorts können gemeinsam organisatorisch geführt werden.
Wortlaut im Programm
Behörden in der Ortsinstanz müssen künftig gemeinsam organisatorisch geführt werden können, auch wenn sie unterschiedlichen Ressorts zugeordnet sind. Link zum Original
Grundbuchämter, Liegenschaftskataster und Wertermittlung werden in einer Behörde zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Doppelarbeit vermeiden, etwa indem wir die Aufgaben der Grundbuchämter, des Liegenschaftskatasters und der Wertermittlung nach Baugesetzbuch in einer Behörde zusammenfassen. Link zum Original
Die zweigliedrige Landwirtschaftsverwaltung wird zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Auch ist die zweigliedrige Landwirtschaftsverwaltung in Niedersachsen zusammenzuführen, die Landestreuhandstelle der Nord/LB zu diesem Zweck zu einer zentralen Bewilligungsstelle aufzuwerten. Link zum Original
Die Landestreuhandstelle der Nord/LB wird zur zentralen Bewilligungsstelle aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Auch ist die zweigliedrige Landwirtschaftsverwaltung in Niedersachsen zusammenzuführen, die Landestreuhandstelle der Nord/LB zu diesem Zweck zu einer zentralen Bewilligungsstelle aufzuwerten. Link zum Original
Die zweigliedrige Landwirtschaftsverwaltung in Niedersachsen wird zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Auch ist die zweigliedrige Landwirtschaftsverwaltung in Niedersachsen zusammenzuführen, die Landestreuhandstelle der Nord/LB zu diesem Zweck zu einer zentralen Bewilligungsstelle aufzuwerten. Link zum Original
Die Landestreuhandstelle der Nord/LB wird zu einer zentralen Bewilligungsstelle für die Landwirtschaftsverwaltung aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Auch ist die zweigliedrige Landwirtschaftsverwaltung in Niedersachsen zusammenzuführen, die Landestreuhandstelle der Nord/LB zu diesem Zweck zu einer zentralen Bewilligungsstelle aufzuwerten. Link zum Original
Das Innenministerium soll die wirtschaftlichste Form der Aufgabenerledigung wählen.
Wortlaut im Programm
Auch das Innenministerium muss sich endlich der Forderung stellen, die wirtschaftlichste Form der Aufgabenerledigung zu wählen und nicht diejenige, die es am liebsten hätte. Link zum Original
Geeignete Landesämter norddeutscher Länder werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Geeignete Landesämter sind zusammenzulegen, Einkaufsgemeinschaften für Telekommunikations- oder Energieleitungen zu bilden. Link zum Original
Die Wasserbücher der früheren Staatlichen Ämter für Wasser und Abfall werden in ihrer heutigen Form nicht mehr gebraucht.
Wortlaut im Programm
Die in den früheren Staatlichen Ämtern für Wasser und Abfall, geführten Wasserbücher werden nach unserer Überzeugung in ihrer heutigen Form nicht mehr gebraucht. Link zum Original
Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst und das Kultusministerium werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst sowie das Kultusministerium, aber auch Umwelt- und Landwirtschaftsministerium könnten sinnvoll zusammengelegt werden. Link zum Original
Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst sowie das Kultusministerium, aber auch Umwelt- und Landwirtschaftsministerium könnten sinnvoll zusammengelegt werden. Link zum Original
Das Amt des Europaministers im Landeskabinett ist überflüssig.
Wortlaut im Programm
Ohnehin überflüssig im Kabinett ist der sogenannte Europaminister, dessen Berufung lediglich ein Dankeschön für seinen Einsatz war, Sigmar Gabriel nach dem Rücktritt Gerhard Glogowskis zum Ministerpräsidenten zu machen. Link zum Original
Bundesrats- und Europaangelegenheiten werden durch einen Staatssekretär in der Staatskanzlei vertreten.
Wortlaut im Programm
Bundesrats- und Europaangelegenheiten sind mit einem Staatssekretär in der Staatskanzlei angemessen vertreten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.