SPD · Politik für die Wirklichkeit
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · beschlossen 15.11.2002 · Original
Das Programm enthält 18 von 572 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 18
Staat und Verwaltung werden nach dem Leitbild des aktivierenden Staates erneuert.
Wortlaut im Programm
Wir erneuern Staat und Verwaltung. Unser Leitbild ist der aktivierende Staat in einer aktiven Zivilgesellschaft. Link zum Original
Die Landesverwaltung erhält eine völlig neue Struktur.
Wortlaut im Programm
Dabei brauchen wir neben weiteren Ausgabekürzungen in praktisch allen anderen Politikbereichen vor allem eine völlig neue Verwaltungsstruktur. Link zum Original
Der Aufgabenbestand des Staates wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Aufgabenbestand unseres Staates muss auf den Prüfstand. Link zum Original
Mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll ein Beschäftigungspakt nach dem Muster tariflicher Notlagenvereinbarungen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes einen Beschäftigungspakt schließen und Vereinbarungen treffen, wie sie in jedem Tarifvertrag der Privatwirtschaft für Unternehmen vorgesehen sind, die in finanzieller Notlage sind. Link zum Original
Im Landesdienst wird auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir bieten den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften in dieser für unser gemeinsames Land schwierigen Situation an: Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, Verzicht auf zusätzlichen Stellenabbau, statt dessen Wiederbesetzung der frei werdenden Stellen vor allem in der Finanz- und Justizverwaltung, Übernahme aller Auszubildenden. Link zum Original
Im Landesdienst wird auf zusätzlichen Stellenabbau verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir bieten den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften in dieser für unser gemeinsames Land schwierigen Situation an: Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, Verzicht auf zusätzlichen Stellenabbau, statt dessen Wiederbesetzung der frei werdenden Stellen vor allem in der Finanz- und Justizverwaltung, Übernahme aller Auszubildenden. Link zum Original
Frei werdende Stellen werden vor allem in der Finanz- und Justizverwaltung wieder besetzt.
Wortlaut im Programm
Wir bieten den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften in dieser für unser gemeinsames Land schwierigen Situation an: Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, Verzicht auf zusätzlichen Stellenabbau, statt dessen Wiederbesetzung der frei werdenden Stellen vor allem in der Finanz- und Justizverwaltung, Übernahme aller Auszubildenden. Link zum Original
Alle Auszubildenden im Landesdienst werden übernommen.
Wortlaut im Programm
Wir bieten den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften in dieser für unser gemeinsames Land schwierigen Situation an: Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, Verzicht auf zusätzlichen Stellenabbau, statt dessen Wiederbesetzung der frei werdenden Stellen vor allem in der Finanz- und Justizverwaltung, Übernahme aller Auszubildenden. Link zum Original
Der gesamte Verwaltungsaufbau in Niedersachsen wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den gesamten Verwaltungsaufbau in Niedersachsen reformieren. Dadurch werden wir am Ende der Legislaturperiode jedes Jahr 170 Mio. € einsparen. Link zum Original
Hierarchieebenen in der Landesverwaltung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hierarchieebenen abschaffen, möglichst viele der bisherigen Aufgaben von Landesämtern und Bezirksregierungen aufgeben oder sie mit Finanzierung des Landes auf freiwillige Kooperationen der Städte und Landkreise übertragen. Link zum Original
Aufgaben von Landesämtern und Bezirksregierungen werden aufgegeben oder mit Landesfinanzierung auf freiwillige Kooperationen von Städten und Landkreisen übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hierarchieebenen abschaffen, möglichst viele der bisherigen Aufgaben von Landesämtern und Bezirksregierungen aufgeben oder sie mit Finanzierung des Landes auf freiwillige Kooperationen der Städte und Landkreise übertragen. Link zum Original
Mit benachbarten Bundesländern sollen gemeinsame Verwaltungseinheiten gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit den benachbarten Bundesländern gemeinsame Verwaltungseinheiten bilden. Link zum Original
Die Verwaltung soll konsequent mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen konsequent den Weg der Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen gehen. Link zum Original
Moderne Steuerungsmethoden wie Delegation, Budgetierung, Kosten- und Leistungsrechnung und Controlling werden in der Verwaltung flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen flächendeckend die Effektivität und Effizienz unserer öffentlichen Dienstleistung verbessern, indem wir moderne Steuerungsmethoden wie Delegation von Aufgaben, Budgetierung, Kosten- und Leistungsrechnung und Controlling weiter einführen. Link zum Original
Die Verwaltung soll modernisiert werden und als Partner der Bürgerinnen und Bürger auftreten.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen eine moderne Verwaltung. Bei uns ist der Staat nicht Vormund, sondern Partner der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Mit E-Government soll das elektronische Dienstleistungsangebot der gesamten Landesverwaltung erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Mit E-Government im Bereich der gesamten Landesverwaltung wollen wir das elektronische Dienstleistungsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger erweitern. Link zum Original
Die europapolitische Kompetenz und internationale Erfahrung der Beschäftigten der Landesverwaltung werden durch eine Qualifizierungsoffensive gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit der „Qualifizierungsoffensive“ vergrößert die SPD- Landesregierung die europapolitische Kompetenz und internationale Erfahrung der Beschäftigte der Landesverwaltung. Link zum Original
Bis 2008 werden sämtliche Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz elektronisch bearbeitet, um sie zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2008 werden wir sämtliche Genehmigungsverfahren nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz elektronisch bearbeiten und so die Verfahren noch weiter vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.