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CDU · Niedersachsen kann mehr. Fortschritt und Geborgenheit.

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Niedersachsen 2003 · beschlossen 23.11.2002 · Original

Das Programm enthält 89 von 1.329 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 89
  1. Politik soll verlässlich und glaubwürdig sein und nicht beliebig oder sprunghaft handeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Politik, die verlässlich und glaubwürdig ist. Nicht beliebig und sprunghaft. Link zum Original
  2. Die Bereiche Wirtschaft und Arbeit werden in einem Ressort zusammengefasst.

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    Wortlaut im Programm
    Weil Arbeitslosigkeit in erster Linie ein wirtschaftspolitisches Problem ist, werden wir in der CDU- Landesregierung die Bereiche Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort zusammenfassen. Link zum Original
  3. Standortpolitik ist eine Aufgabe für alle Ressorts.

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    Wortlaut im Programm
    „Erfolgreiche Wirtschaftspolitik“ muss daher mehr sein als klassische Wirtschaftsförderung – sie muss „erfolgreiche Standortpolitik“ sein. Dies ist eine Aufgabe für alle Ressorts. Link zum Original
  4. Bürger und Unternehmen werden von unnötiger Bürokratie entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen werden wir Bürger und Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlasten und den Vorschriftendschungel kräftig durchforsten. Link zum Original
  5. Der Vorschriftendschungel wird kräftig durchforstet.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen werden wir Bürger und Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlasten und den Vorschriftendschungel kräftig durchforsten. Link zum Original
  6. Ein Drittel aller Verwaltungsvorschriften des Landes wird binnen einer Legislaturperiode abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU-Landesregierung wird ein Drittel aller niedersächsischen Verwaltungsvorschriften binnen einer Legislaturperiode abschaffen. Link zum Original
  7. Statistische Erhebungen der Landesbehörden in den Unternehmen werden auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch werden wir die statistischen Erhebungen von Landesbehörden in den Unternehmen auf das absolut erforderliche Mindestmaß zurückführen. Link zum Original
  8. Genehmigungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen, mit komplizierten Strukturen aufräumen und landesspezifische Hindernisse abbauen. Link zum Original
  9. Komplizierte Strukturen werden aufgeräumt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen, mit komplizierten Strukturen aufräumen und landesspezifische Hindernisse abbauen. Link zum Original
  10. Landesspezifische Hindernisse werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen, mit komplizierten Strukturen aufräumen und landesspezifische Hindernisse abbauen. Link zum Original
  11. Staatliche Aufgaben werden privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden staatliche Aufgaben privatisieren, um mehr öffentliche Aufträge für mittelständische Unternehmen zu erwirken. Link zum Original
  12. Die Ausschreibungsverfahren für Handwerk und Mittelstand werden drastisch vereinfacht und entbürokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausschreibungsverfahren für Handwerk und Mittelstand werden wir drastisch vereinfachen und entbürokratisieren. Link zum Original
  13. Mehr Freiheit für den Einzelnen tritt an die Stelle von Vorschriften und Gängelung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf mehr Freiheit für den Einzelnen statt auf Vorschriften und Gängelung. Link zum Original
  14. Bürger und Unternehmen werden von unnötiger Bürokratie entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir Bürger und Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlasten. Link zum Original
  15. Klare und überprüfbare Ziele sollen den Vorschriftendschungel lichten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns klare und überprüfbare Ziele, um den Vorschriftendschungel zu lichten und Initiative und Engagement des Einzelnen zu fördern. Link zum Original
  16. Initiative und Engagement des Einzelnen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns klare und überprüfbare Ziele, um den Vorschriftendschungel zu lichten und Initiative und Engagement des Einzelnen zu fördern. Link zum Original
  17. Ein Drittel der Verwaltungsvorschriften des Landes wird binnen einer Legislaturperiode abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU-Landesregierung wird ein Drittel der niedersächsischen Verwaltungsvorschriften binnen einer Legislaturperiode abschaffen und die verbleibenden so weit wie möglich vereinfachen. Link zum Original
  18. Die verbleibenden Verwaltungsvorschriften werden so weit wie möglich vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU-Landesregierung wird ein Drittel der niedersächsischen Verwaltungsvorschriften binnen einer Legislaturperiode abschaffen und die verbleibenden so weit wie möglich vereinfachen. Link zum Original
  19. Alle Rechtsverordnungen des Landes werden daraufhin überprüft, ob sie noch sinnvoll und notwendig sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden alle Rechtsverordnungen des Landes daraufhin überprüfen, ob sie noch sinnvoll und notwendig sind. Link zum Original
  20. Statistische Erhebungen von Landesbehörden in den Unternehmen werden auf das absolut erforderliche Mindestmaß zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die statistischen Erhebungen von Landesbehörden in den Unternehmen auf das absolut erforderliche Mindestmaß zurückführen. Link zum Original
  21. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden so weit wie möglich vereinfacht und beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren soweit wie möglich vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
  22. Ministerien, Landesbehörden und die Mittelinstanz werden neu strukturiert, damit Entscheidungen schneller fallen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Ministerien, die Landesbehörden und die Mittelinstanz neu strukturieren, um schnellere Entscheidungen zu erwirken. Link zum Original
  23. Die Ministerien sollen als Dienstleister für die Unternehmen zügig und zielgenau arbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Ministerien als Dienstleister für die Unternehmen zügig und zielgenau arbeiten können, wird speziell für Handwerk und Mittelstand eine zentrale Anlaufstation eingerichtet. Sie wird den Unternehmen als „Servicestelle“ zur Verfügung stehen. Link zum Original
  24. Die Landesverwaltung wird durchgreifend modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Landesverwaltung durchgreifend modernisieren. Link zum Original
  25. Bestehende Förderinstrumente werden spürbar vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bestehende Förderinstrumente spürbar vereinfachen. Link zum Original
  26. Mehr Transparenz gilt als wirtschaftsfreundlicher Grundsatz.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Transparenz, weniger Bürokratie – von diesen wirtschaftsfreundlichen Grundsätzen lassen wir uns leiten. Link zum Original
  27. Weniger Bürokratie gilt als wirtschaftsfreundlicher Grundsatz.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Transparenz, weniger Bürokratie – von diesen wirtschaftsfreundlichen Grundsätzen lassen wir uns leiten. Link zum Original
  28. Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Richtlinien des Landes sind im Regelfall nur noch befristet gültig.

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    Wortlaut im Programm
    IGesetze, Verordnungen, Erlasse und Richtlinien des Landes werden im Regelfall nur noch befristet gültig sein. Sie müssen gegebenenfalls erneut in Kraft gesetzt werden. Wird keine Frist gesetzt, ist dies zu begründen. Link zum Original
  29. Befristete Vorschriften müssen gegebenenfalls erneut in Kraft gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    IGesetze, Verordnungen, Erlasse und Richtlinien des Landes werden im Regelfall nur noch befristet gültig sein. Sie müssen gegebenenfalls erneut in Kraft gesetzt werden. Wird keine Frist gesetzt, ist dies zu begründen. Link zum Original
  30. Wird keine Frist gesetzt, ist das zu begründen.

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    Wortlaut im Programm
    IGesetze, Verordnungen, Erlasse und Richtlinien des Landes werden im Regelfall nur noch befristet gültig sein. Sie müssen gegebenenfalls erneut in Kraft gesetzt werden. Wird keine Frist gesetzt, ist dies zu begründen. Link zum Original
  31. Rechtliche und bürokratische Hemmnisse und Erschwernisse werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Rechtliche wie bürokratische Hemmnisse und Erschwernisse werden wir beseitigen. Link zum Original
  32. Die Verwaltung ist zum Wohl des Bürgers da und nicht umgekehrt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltung ist zum Wohl des Bürgers da – nicht umgekehrt. Link zum Original
  33. Als Grundsatz gilt Vertrauen statt Vorschriften.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb heißt unser Prinzip: Vertrauen statt Vorschriften. Link zum Original
  34. Kontrolle findet nur dort statt, wo sie nötig ist.

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    Wortlaut im Programm
    Und Kontrolle nur da, wo sie nötig ist. Link zum Original
  35. Durch eine Funktional- und Verwaltungsreform werden mittelfristig 6000 Stellen abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine Funktional- und Verwaltungsreform werden wir mittelfristig 6 000 Stellen abbauen und die frei werdenden Mittel dem Fonds zur Verfügung stellen. Link zum Original
  36. Die Mitgliederzahl des Landtags wird von 155 auf 135 Abgeordnete verkleinert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der Niedersächsische Landtag wird einen angemessenen Beitrag leisten. Seine Mitgliederzahl wird von derzeit 155 auf 135 Abgeordnete verkleinert. Link zum Original
  37. Alle Aufgaben des Landes werden auf den Prüfstand gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Aufgaben des Landes gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
  38. Die öffentliche Verwaltung kehrt zu den Kernaufgaben zurück.

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    Wortlaut im Programm
    Für die öffentliche Verwaltung heißt die Devise: zurück zu den Kernaufgaben. Link zum Original
  39. Überflüssige öffentliche Aufgaben werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Und Schluss mit überflüssigen öffentlichen Aufgaben. Link zum Original
  40. Wo private Unternehmen Verwaltungsaufgaben wirtschaftlicher erfüllen, werden die besten Lösungen umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Dinge in Bewegung bringen, indem wir sie in Frage stellen: Können private Unternehmen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wirtschaftlicher oder mittels Arbeitsteilung kostengünstiger erfüllen? Die besten Antworten darauf werden wir umsetzen. Link zum Original
  41. Berechnung und Auszahlung von Beihilfen an Beamte werden gegen Kostenerstattung auf Privatversicherungen verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Beispiel sind die Berechnung und Auszahlung von Beihilfen an Beamte auf die Privatversicherungen gegen Kostenerstattung zu verlagern. Link zum Original
  42. Zwischen Bürgern, Wirtschaft und Staat ist eine moderne und effektive Arbeitsteilung erforderlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen endlich eine moderne und effektive Arbeitsteilung zwischen Bürgern, Wirtschaft und Staat. Link zum Original
  43. An die Stelle staatlicher Detailkontrolle treten Vorgaben, die anerkannte und zertifizierte Stellen prüfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Verwaltungsaufwand wird geringer, statt staatlicher Detailkontrolle gibt es Vorgaben, die durch anerkannte und zertifizierte Stellen zu überprüfen sind. Link zum Original
  44. Der Regelungswahn wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Diesen Regelungswahn werden wir stoppen. Link zum Original
  45. Kostenintensive Gesetze, Verordnungen und Erlasse werden abgeschafft oder geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Kostenintensive Gesetze, Verordnungen und Erlasse sind abzuschaffen oder zu ändern. Link zum Original
  46. Beschäftigte der Verwaltungen sind Partner bei der Inventur und Kritik der Aufgaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen sind wichtige Partner bei der Inventur und Kritik der Aufgaben. Link zum Original
  47. Zur Tätigkeit der Verwaltungsbeschäftigten gehört die fortlaufende Prüfung, welche Regelungen verzichtbar sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu ihren Tätigkeiten gehört die kontinuierliche Überprüfung, welche Regelungen verzichtbar sind. Link zum Original
  48. Landesgesetze, Verordnungen und Erlasse werden einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU wird Landesgesetze, Verordnungen und Erlasse einer Kosten-Nutzen-Analyse unterziehen. Link zum Original
  49. Kein Gesetz tritt mehr in Kraft, ohne dass seine Folgekosten transparent gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kein Gesetz tritt mehr in Kraft, ohne dass seine Folgekosten transparent gemacht werden. Link zum Original
  50. Ein Drittel der niedersächsischen Verwaltungsvorschriften wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich werden wir ein Drittel der niedersächsischen Verwaltungsvorschriften abschaffen. Link zum Original
  51. Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Landes gelten im Regelfall nur befristet und müssen gegebenenfalls neu gesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Landes sind im Regelfall nur noch befristet gültig. Sie müssen gegebenenfalls erneut in Kraft gesetzt werden. Link zum Original
  52. Wird keine Geltungsfrist gesetzt, ist das zu begründen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wird keine Frist gesetzt, ist dies zu begründen. Link zum Original
  53. Genehmigungsverfahren werden gestrafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Genehmigungsverfahren sind zu straffen und mit garantierten Fristen zu versehen. Link zum Original
  54. Genehmigungsverfahren werden mit garantierten Fristen versehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Genehmigungsverfahren sind zu straffen und mit garantierten Fristen zu versehen. Link zum Original
  55. Die Fachaufsicht wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Fachaufsicht ist ebenso abzuschaffen wie das zweistufige Widerspruchsverfahren. Link zum Original
  56. Das zweistufige Widerspruchsverfahren wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Fachaufsicht ist ebenso abzuschaffen wie das zweistufige Widerspruchsverfahren. Link zum Original
  57. Die Verbandsklage wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Verbandsklage wird abgeschafft. Link zum Original
  58. Statistische Erhebungen werden auf ein Minimum begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Statistische Erhebungen und Berichtspflichten sind auf ein Minimum zu begrenzen. Link zum Original
  59. Berichtspflichten werden auf ein Minimum begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Statistische Erhebungen und Berichtspflichten sind auf ein Minimum zu begrenzen. Link zum Original
  60. Die Verwaltung wird zu einem modernen und bürgerorientierten Dienstleistungsunternehmen umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU-Landesregierung wird die Verwaltung in ein modernes und bürgerorientiertes Service- und Dienstleistungsunternehmen umbauen. Link zum Original
  61. Akten sollen laufen und nicht die Bürger.

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    Wortlaut im Programm
    Ganz nach dem Prinzip: Akten sollen laufen – nicht die Bürger. Link zum Original
  62. Die Erneuerung der Verwaltung erfolgt gemeinsam mit Personalvertretungen und Beschäftigten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CDU wird den Weg der Erneuerung daher gemeinsam mit den Personalvertretungen und den Beschäftigten gehen. Link zum Original
  63. Hierarchien in der Verwaltung werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Hierarchien abbauen, Verantwortung delegieren und Teamarbeit fördern. Link zum Original
  64. Verantwortung in der Verwaltung wird delegiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Hierarchien abbauen, Verantwortung delegieren und Teamarbeit fördern. Link zum Original
  65. Teamarbeit in der Verwaltung wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Hierarchien abbauen, Verantwortung delegieren und Teamarbeit fördern. Link zum Original
  66. Landesämter und Bezirksregierungen werden nach Aufgabenkritik und Verfahrensreform zu wenigen regionalen Kompetenzzentren entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach einer umfassenden Aufgabenkritik, Aufgabeverlagerung und Verfahrensreform werden wir die zahlreichen Landesämter und die Bezirksregierungen zu wenigen regionalen Kompetenzzentren entwickeln. Link zum Original
  67. Die Verantwortung wird in die Fläche verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verantwortung muss in die Fläche verlagert werden. Link zum Original
  68. Nur eine Behörde soll sich ortsnah mit einer Angelegenheit befassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Grundregel muss sein: Nur eine Behörde soll sich ortsnah mit der Erledigung einer Angelegenheit befassen. Link zum Original
  69. Bürgernähe der Verwaltung wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bürgernähe und Bürgermitwirkung. Link zum Original
  70. Bürgermitwirkung wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bürgernähe und Bürgermitwirkung. Link zum Original
  71. Moderne Managementmethoden werden in der Verwaltung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CDU-Landesregierung wird nicht nur moderne Managementmethoden in die Verwaltung einführen, sondern auch die Eigenverantwortung der Mitarbeiter stärken. Link zum Original
  72. Die Eigenverantwortung der Beschäftigten in der Verwaltung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CDU-Landesregierung wird nicht nur moderne Managementmethoden in die Verwaltung einführen, sondern auch die Eigenverantwortung der Mitarbeiter stärken. Link zum Original
  73. Aufgaben- und Mittelverantwortung werden im Rahmen der Budgetierung zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufgaben- und Mittelverantwortung werden im Rahmen der Budgetierung zusammengeführt. Link zum Original
  74. Führungsfunktionen werden nur noch auf Zeit vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Führungsfunktionen werden nur noch auf Zeit vergeben. Link zum Original
  75. Es wird auf Beschäftigte gesetzt, die Vorschläge für effizientere Abläufe und wirtschaftlicheres Handeln einreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Vorschläge für effizientere, intelligente Abläufe und wirtschaftlicheres Handeln einreichen. Link zum Original
  76. Besonderes Engagement wird durch Leistungszulagen und Prämien honoriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonderes Engagement werden wir durch Leistungszulagen und Prämien honorieren. Link zum Original
  77. Qualitätsmanagement wird flächendeckend in der Landesverwaltung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Moderne Informationstechnologien und Qualitätsmanagement sind flächendeckend in der Landesverwaltung einzuführen. Link zum Original
  78. Die Mündigkeit des Bürgers wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit stärken wir die kommunale Demokratie – und die Mündigkeit des Bürgers. Link zum Original
  79. Die Hochschulen werden entbürokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Entbürokratisierung, entbinden den Staat aber nicht von seiner Verantwortung für die Hochschulen. Link zum Original
  80. Eine aufgeblähte Sozialbürokratie macht die Gesellschaft nicht menschlich und lebenswert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Gesellschaft wird nicht durch eine aufgeblähte Sozialbürokratie menschlich und lebenswert, sondern erst durch das engagierte und solidarische Handeln seiner Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
  81. Die Verordnungen zur Pflegeversicherung werden überarbeitet, um überflüssige Bürokratie und überzogene Kontrollpflichten zu reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu ist eine grundlegende Überarbeitung der Verordnungen zur Pflegeversicherung mit dem Ziel, die überflüssige Bürokratie mit ihren überzogenen Kontroll- und Dokumentationsverpflichtungen zu reduzieren, notwendig. Link zum Original
  82. Bürokratie- und Dokumentationslasten von Pflege- und ärztlichem Personal werden reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders die Entwicklung flexibler und intelligenter Arbeitszeitmodelle mit integriertem Forschungszeitpotenzial sowie die Reduktion von Bürokratie- und Dokumentationslasten stehen im Vordergrund. Link zum Original
  83. Bürgerschaftliches Engagement wird von Anfang an in Gesetze und Satzungen einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    I Die nachhaltigste und effektivste Möglichkeit, um bürgerschaftliches Engagement zu fördern, ist dessen Einbeziehung bei Gesetzen und Satzungen – und zwar von Anfang an. Link zum Original
  84. Der öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion bei der Anerkennung ehrenamtlich erworbener Qualifikationen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    I Qualifikationen, die im Ehrenamt erworben wurden, wirken sich oft positiv auf die berufliche Tätigkeit aus. Sie sollten innerbetrieblich stärker anerkannt werden und auch bei der Einstellung von Bewerbern stärker berücksichtigt werden. Der öffentliche Dienst hat hier Vorbildfunktion. Link zum Original
  85. Menschen, die sich engagieren, müssen keine bürokratischen Hürden überwinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    I Um mehr bürgerschaftliches Engagement zu erreichen, muss die wirtschaftliche Kraft der Organisationen, Verbände und Vereine gestärkt werden. Menschen, die sich engagieren, sollten keine bürokratischen Hürden zu überwinden haben. Link zum Original
  86. Umweltpolitik kommt mit weniger Bevormundung, Bürokratie und Kostenbelastung aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine stärkere und wirksamere Umweltpolitik als bisher – aber weniger Bevormundung, Bürokratie und Kostenbelastung. Link zum Original
  87. Sämtliche Auflagen und Vorschriften werden auf Notwendigkeit und Nutzen überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sämtliche Auflagen und Vorschriften hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihres Nutzens überprüfen. Link zum Original
  88. Abläufe in den Behörden sollen effizienter werden, weil reiner Bürokratismus als hinderlich gilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Reiner Bürokratismus ist hinderlich, effizientere Abläufe in Behörden sind wünschenswert. Link zum Original
  89. Genehmigungsverfahren für landwirtschaftliche Investitionsprojekte müssen künftig wesentlich schneller ablaufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Genehmigungsverfahren für landwirtschaftliche Investitionsprojekte müssen zukünftig viel schneller ablaufen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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