Grüne · Unser Stadtplan für Hamburg! Hamburg kann’s besser.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2004 · beschlossen 10.01.2004 · Original
Das Programm enthält 38 von 424 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 38
Statt Videoüberwachung der Stadt wird auf ein tolerantes gesellschaftliches Klima gesetzt.
Wortlaut im Programm
Auf diese Chancen muss Hamburg setzen. Dafür ist ein tolerantes gesellschaftliches Klima wichtig, nicht die Überwachung der Stadt mit Videokameras. Link zum Original
Die Abschaffung des Spritzentauschs in Gefängnissen wird abgelehnt, weil sie das Infektionsrisiko erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung des Spritzentauschs in den Gefängnissen erhöht das Infektionsrisiko, ohne dass die Suchtproblematik gelöst würde. Link zum Original
Die Hilfen für Drogenabhängige im Strafvollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Hilfen für Drogenabhängige im Strafvollzug müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Zur zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln bei Verdächtigen wird eine Alternative geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Alternative zur gefährlichen zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln, um Verdächtige zu überprüfen: Link zum Original
Verdächtigen werden Brechmittel zur freiwilligen Einnahme angeboten.
Wortlaut im Programm
Den Verdächtigen sollen Brechmittel zur (ungefährlichen) freiwilligen Einnahme angeboten werden. Link zum Original
Verdächtige, die Brechmittel ablehnen, werden mit richterlichem Beschluss festgehalten, bis etwaige Drogenpäckchen natürlich ausgeschieden sind.
Wortlaut im Programm
Wenn diese die Einnahme der Brechmittel ablehnen, sollen die Verdächtigen mit richterlichem Beschluss so lange festgehalten werden, bis etwaige Drogenpäckchen auf natürlichem Wege ausgeschieden werden. Link zum Original
Öffentliche Räume dürfen weder durch Kriminalität noch durch überzogene staatliche Überwachung zu Angsträumen werden.
Wortlaut im Programm
Wir ziehen hieraus die Konsequenz, dass öffentliche Räume keine »Angsträume« für Bürgerinnen und Bürger werden dürfen – weder durch Kriminalität noch durch überzogene Überwachungsmaßnahmen des Staates. Link zum Original
Kriminalpolitik setzt neben gut ausgebildeter Polizei und leistungsfähiger Justiz auf Ursachenbekämpfung, Prävention und Grundrechtsschutz.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzt die GAL nicht nur auf eine gut ausgebildete Polizei und eine leistungsfähige Justiz, sondern auch auf die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität, auf Prävention und auf den Schutz der Grundrechte. Link zum Original
Die begonnenen Präventionsprojekte gegen Jugendkriminalität werden weitergeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Jugendkriminalität haben Präventionsmaßnahmen deutlichen Erfolg. Seit dem Jahr 2000 gibt es eine positive Trendwende und einen stetigen Rückgang der Jugendkriminalität. Damit aus jugendlichen Opfern später keine Täter werden, sollen die begonnenen Projekte weitergeführt und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Auf Straftaten von Jugendlichen erfolgt eine schnelle Reaktion.
Wortlaut im Programm
Auf Straftaten von Jugendlichen muss eine schnelle Reaktion erfolgen. Link zum Original
Ein Haus des Jugendrechts mit enger Zusammenarbeit von Jugendstaatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe, Jugendhilfe und Gerichten soll Jugendstrafverfahren verkürzen.
Wortlaut im Programm
Die GAL will eine Verkürzung der Verfahrenszeiten auch durch ein Haus des Jugendrechts erreichen, in dem Jugendstaatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe, Jugendhilfe und die Gerichte eng zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Dezentralisierung des Jugendgerichts wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Dezentralisierung des Jugendgerichts wollen wir rückgängig machen. Link zum Original
Das vom Senat eröffnete geschlossene Heim für Jugendliche gilt als gescheitert.
Wortlaut im Programm
Das vom Senat eröffnete »geschlossene Heim« sehen wir als gescheitert an. Link zum Original
Für straffällige Jugendliche, die in Untersuchungshaft genommen werden sollen, werden zusätzliche geschlossene Unterbringungsplätze außerhalb der Untersuchungshaftanstalt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für straffällige Jugendliche, die aus richterlicher Sicht in Untersuchungshaft genommen werden sollen, ist hingegen die Schaffung von zusätzlichen geschlossenen Unterbringungsplätzen außerhalb der Untersuchungshaftanstalt nötig. Link zum Original
Der Staat bietet neben der Strafverfolgung von Tätern gleichermaßen den Opfern Hilfe bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine »parallele Gerechtigkeit«. Das heißt: Der Staat soll nicht nur gegenüber den Straftätern eine Reaktion in Form von Strafverfolgung zeigen, sondern gleichermaßen den Opfern Hilfestellung bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft bieten. Link zum Original
Ein aus Bußgeldern finanzierter Opferfonds sichert Opfereinrichtungen finanziell ab.
Wortlaut im Programm
Durch die Einrichtung eines Opferfonds, der aus Bußgeldern finanziert wird, sollen Opfereinrichtungen finanziell gesichert werden. Link zum Original
Die in einzelnen Bezirken laufenden Sicherheitskonferenzen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen die in einzelnen Bezirken erfolgreich laufenden Sicherheitskonferenzen ausweiten. Link zum Original
Auf Grundlage polizeilicher Stadtteilanalysen werden maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte für die einzelnen Quartiere erstellt.
Wortlaut im Programm
Mit polizeilichen Stadtteilanalysen wollen wir maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte für die einzelnen Quartiere erstellen. Link zum Original
Der Sicherheits- und Ordnungsdienst wird an die Bezirke angebunden.
Wortlaut im Programm
Der Sicherheits- und Ordnungsdienst soll an die Bezirke angebunden werden. Link zum Original
Ein großflächiger Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt; nur im Einzelfall mit Datenschutzvorkehrungen gilt sie als sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung im öffentlichen Raum kann in Einzelfällen und bei Beachtung von Vorkehrungen zum Datenschutz sinnvoll sein, einen großflächigen Einsatz von Videoüberwachung lehnen wir jedoch ab. Link zum Original
Unsicherheitsgefühlen im öffentlichen Raum wird durch offene bauliche Gestaltung, gute Beleuchtung und Polizeipräsenz vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für sinnvoller, das Entstehen von Unsicherheitsgefühl im öffentlichen Raum durch offene bauliche Gestaltung, gute Beleuchtung und Polizeipräsenz zu verhindern. Link zum Original
Die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität wird ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität wollen wir einen Schwerpunkt polizeilicher Arbeit setzen. Link zum Original
Ein Korruptionsregister schließt Unternehmen, die Beamte bestechen, von öffentlichen Aufträgen aus.
Wortlaut im Programm
Durch ein Korruptionsregister sollen Unternehmen, die Beamten bestechen, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Link zum Original
Gewinne aus illegalen Geschäften werden verstärkt abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Gewinne aus illegalen Geschäften sollen verstärkt abgeschöpft werden und dem Opferschutz zugute kommen. Link zum Original
Abgeschöpfte Gewinne aus illegalen Geschäften kommen dem Opferschutz zugute.
Wortlaut im Programm
Gewinne aus illegalen Geschäften sollen verstärkt abgeschöpft werden und dem Opferschutz zugute kommen. Link zum Original
Die Ausbildung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung der Polizei soll verbessert und insbesondere die Ausbildung für den gehobenen Dienst soll an die Hochschule für angewandte Wissenschaften verlagert werden. Link zum Original
Die Ausbildung für den gehobenen Polizeidienst wird an die Hochschule für angewandte Wissenschaften verlagert.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung der Polizei soll verbessert und insbesondere die Ausbildung für den gehobenen Dienst soll an die Hochschule für angewandte Wissenschaften verlagert werden. Link zum Original
Die Führungsebene der Polizei soll einen Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren.
Wortlaut im Programm
Es soll verstärkt darauf geachtet werden, dass die Polizei auf der Führungsebene einen Querschnitt durch die Bevölkerung repräsentieren soll. Link zum Original
Die mit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes beschlossenen Grundrechtseingriffe werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die vom von-Beust-Senat beschlossenen Grundrechtseingriffe durch die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes sollen zurück genommen werden. Link zum Original
Die Befugnisse des Hamburgischen Verfassungsschutzes gehen nicht weiter als die des Bundesverfassungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Die Befugnisse des Hamburgischen Verfassungsschutzes sollen nicht weiter gehen als die des Bundes. Link zum Original
Erweiterte Befugnisse zur Telefon- und Wohnraumüberwachung werden durch eine verbesserte parlamentarische Kontrolle der Behörden flankiert.
Wortlaut im Programm
Die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Behörden zur Telefonüberwachung und zur Wohnraumüberwachung muss durch Verbesserungen der parlamentarischen Kontrolle der Behörden flankiert werden. Link zum Original
Gegner der Senatspolitik dürfen im Stadtzentrum Versammlungen abhalten.
Wortlaut im Programm
Es muss den Gegnern der Politik des jeweils regierenden Senats erlaubt sein, ihre Meinung durch Versammlungen im Herzen der Stadt kund zu tun. Link zum Original
Oberstes Ziel des Strafvollzugs ist die Resozialisierung der Gefangenen und damit mehr Sicherheit für die Allgemeinheit.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel des Strafvollzuges ist die Resozialisierung der Gefangenen und damit die Verbesserung der Sicherheit der Allgemeinheit. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen werden stärker vermieden, um Mittel für zusätzliche Resozialisierungsmaßnahmen freizusetzen.
Wortlaut im Programm
Ersatzfreiheitsstrafen sollen in größerem Umfang als bisher vermieden werden – dadurch werden Mittel frei, um zusätzliche Resozialisierungsmaßnahmen zu finanzieren: Maßnahmen wie das Anti-Gewalt-Training sind wieder aufzunehmen. Link zum Original
Maßnahmen wie das Anti-Gewalt-Training im Strafvollzug werden wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Ersatzfreiheitsstrafen sollen in größerem Umfang als bisher vermieden werden – dadurch werden Mittel frei, um zusätzliche Resozialisierungsmaßnahmen zu finanzieren: Maßnahmen wie das Anti-Gewalt-Training sind wieder aufzunehmen. Link zum Original
Die psychiatrische und psychologische Behandlung von Gefangenen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die psychiatrische und psychologische Behandlung von Gefangenen soll verbessert werden. Link zum Original
Drogenabhängige Gefangene erhalten zusätzliche Hilfsangebote einschließlich Spritzentausch und Dauersubstitution.
Wortlaut im Programm
Drogenabhängigen Gefangenen sind zusätzliche Hilfsangebote zu machen, einschließlich Spritzentausch und Dauersubstitution. Link zum Original
Die neue Justizvollzugsanstalt Billwerder wird wie ursprünglich geplant im offenen Vollzug betrieben.
Wortlaut im Programm
Die neue Justizvollzugsanstalt Billwerder soll wie ursprünglich geplant im offenen Vollzug betrieben werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.