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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2004 · beschlossen 10.01.2004 · Original
Das Programm enthält 8 von 424 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8
Die Bezirke werden für die Vergabe der Mittel an die Geschichtswerkstätten zuständig.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung der Geschichtswerkstätten, in denen Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich die Erinnerung ihrer Stadtviertel pflegen, soll zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt werden. Hier wollte die Senatorin ursprünglich aus ideologischer Blindheit alle Zuschüsse streichen. Zuständig für die Vergabe der Mittel sollen die Bezirke werden. Link zum Original
Die Bezirke erhalten mehr Rechte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bezirke stärken. Dazu gehören mehr Rechte für die Bezirke und eine klarere Aufgabenteilung zwischen Landes- und Bezirkspolitik. Link zum Original
Die Aufgaben zwischen Landes- und Bezirkspolitik werden klarer geteilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bezirke stärken. Dazu gehören mehr Rechte für die Bezirke und eine klarere Aufgabenteilung zwischen Landes- und Bezirkspolitik. Link zum Original
Die Bezirke und Bezirksversammlungen werden in der Hamburger Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bezirke und die Bezirksversammlungen in der Hamburger Verfassung verankern. Link zum Original
Der Senat kann die Wahl von Bezirksamtsleitern durch die Bezirksversammlungen nur noch aus engeren beamtenrechtlichen Gründen stoppen.
Wortlaut im Programm
Die Wahl der Bezirksamtsleiter durch die Bezirksversammlungen soll zukünftig nur noch nach engeren beamtenrechtlichen Erwägungen vom Senat gestoppt werden können. Link zum Original
Die Bezirke werden bei Budgetrechten und Personalverantwortung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bezirke in Hinblick auf Budgetrechte und Personalverantwortung stärken. Link zum Original
Der Ordnungsdienst wird auf die Bezirke verlagert.
Wortlaut im Programm
Den Ordnungsdienst und die Liegenschaftsverwaltung wollen wir auf die Bezirke verlagern. Link zum Original
Die Liegenschaftsverwaltung wird auf die Bezirke verlagert.
Wortlaut im Programm
Den Ordnungsdienst und die Liegenschaftsverwaltung wollen wir auf die Bezirke verlagern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.