Grüne HH · Unser Stadtplan für Hamburg! Hamburg kann’s besser.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2004 · beschlossen 10.01.2004 · Original
Das Programm enthält 18 von 424 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 18
Bei der Regierungsbildung hat ein rot-grünes Bündnis Priorität.
Wortlaut im Programm
Unser Wahlziel: Mehr Einfluss für Grüne Politik in Hamburg. Dabei liegt unsere Priorität bei Rot-Grün. Link zum Original
Die Umweltbehörde wird gestärkt, etwa durch die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll die Umweltbehörde wieder gestärkt werden, zum Beispiel durch die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz. Link zum Original
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unnötige Bürokratie wollen wir abbauen – denn sie behindert Innovationen und schränkt unternehmerische Freiheit ein Link zum Original
Eine Senatorin ist für Frauen und Mädchen zuständig.
Wortlaut im Programm
Zugleich soll die gezielte Förderung von Frauen und Mädchen zum Ausgleich immer noch bestehender Nachteile führen. Dafür soll eine Senatorin für Frauen und Mädchen zuständig sein. Link zum Original
Bei der Senatskanzlei wird eine Stabsstelle für Gender Mainstreaming eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine Stabstelle für Gender Mainstreaming bei der Senatskanzlei soll deutlich machen, dass es sich beim Blick auf die Folgen für beide Geschlechter um eine Führungsaufgabe für alle Ebenen handelt. Link zum Original
Die öffentliche Vergabepraxis wird nach Genderaspekten überprüft.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Vergabepraxis ist grundsätzlich nach Genderaspekten zu überprüfen. Link zum Original
Das Volksbegehren für ein neues Wahlrecht mit mehr Einfluss der Wählenden auf die Auswahl der Abgeordneten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Demokratie wagen und unterstützen das Volksbegehren für ein neues Wahlrecht, um Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss auf die Auswahl der Abgeordneten zu geben. Link zum Original
Die direkte Demokratie in Hamburg wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die direkte Demokratie in Hamburg soll gestärkt werden. Link zum Original
Entscheidungen von Senat, Bürgerschaft oder Bezirksversammlungen, die dem Sinn eines Volksbegehrens zuwiderlaufen, werden untersagt.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen des Senats, der Bürgerschaft oder der Bezirksversammlungen, die dem Sinn eines Volksbegehrens zuwiderlaufen, sollen zukünftig untersagt sein. Link zum Original
Es wird klar geregelt, wie lange die Bezirke an Bürgerentscheide gebunden sind.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine klare Regelung, wie lange künftig die Bezirke an Bürgerentscheide gebunden sind. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt allen Bürgerinnen und Bürgern einen gesetzlichen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Behördenakten.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir nach dem Vorbild des amerikanischen »Freedom-of- Information-Act« (Informationsfreiheitsgesetz) einen gesetzlichen Anspruch aller Bürgerinnen und Bürger auf Einsicht in sämtliche Behördenakten. Ausnahmen soll es nur zum Schutz von Betriebs- und Persönlichkeitsrechten geben. Link zum Original
Ausnahmen vom Akteneinsichtsrecht gibt es nur zum Schutz von Betriebs- und Persönlichkeitsrechten.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir nach dem Vorbild des amerikanischen »Freedom-of- Information-Act« (Informationsfreiheitsgesetz) einen gesetzlichen Anspruch aller Bürgerinnen und Bürger auf Einsicht in sämtliche Behördenakten. Ausnahmen soll es nur zum Schutz von Betriebs- und Persönlichkeitsrechten geben. Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte ist künftig auch für Informationsfreiheit zuständig.
Wortlaut im Programm
Der Beauftragte für den Datenschutz soll künftig nicht nur die Einhaltung von Bestimmungen überwachen, sondern auch für Informationsfreiheit sorgen und Datenschutz präventiv betreiben. Link zum Original
Die Verwaltung wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltung entbürokratisieren und Verwaltungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Verwaltungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltung entbürokratisieren und Verwaltungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Das Landesrecht wird bereinigt und die Zahl der Regelungen reduziert.
Wortlaut im Programm
Das Landesrecht soll bereinigt werden und die Anzahl der Regelungen reduziert werden. Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet als One-Stop-Shop mit einem einzigen Ansprechpartner, der Bürgerinnen und Bürger durch alle Verfahrensschritte begleitet.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll sich als »onestop-shop« präsentieren, wo der/die Bürger/in einen einzigen Ansprechpartner hat, der ihn/ sie durch sämtliche Verfahrensschritte betreut. Link zum Original
Sämtliche Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind im Internet und bei den Bezirksämtern einsehbar.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sollen im Internet und bei den Bezirksämtern einsehbar sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.