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SPD · Ein neuer Anfang für Hamburg.

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Bürgerschaftswahl Hamburg 2004 · Original

Das Programm enthält 17 von 177 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 17
  1. Die Anstrengungen für Sicherheit, Sauberkeit und Lebensqualität werden verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb stehen im Mittelpunkt unserer Politik die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit,eine grundlegende Reform von Bildung und Ausbildungsowie weitere Anstrengungen für Sicherheit, Sauberkeit und Lebensqualität. Link zum Original
  2. Gegen Kriminalität wird konsequent vorgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb konsequent gegen Kriminalitätvorgehen und zugleich ihre Ursachen bekämpfen. Link zum Original
  3. Die Ursachen von Kriminalität werden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb konsequent gegen Kriminalitätvorgehen und zugleich ihre Ursachen bekämpfen. Link zum Original
  4. Die Personalstärke der Polizei bleibt auf dem aktuellen Stand.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen unsere Polizei und wollen, dass es bei der aktuellen Personalstärke bleibt und dass bei den Polizeibeamten nicht gespart wird. Link zum Original
  5. Bei den Polizeibeamten wird nicht gespart.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen unsere Polizei und wollen, dass es bei der aktuellen Personalstärke bleibt und dass bei den Polizeibeamten nicht gespart wird. Link zum Original
  6. Die Polizeiarbeit in den Stadtteilen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Polizeiarbeit in den Stadtteilen stärken und Polizeibeamte von Bürokratie und Büroarbeit entlasten. Link zum Original
  7. Polizeibeamte werden von Bürokratie und Büroarbeit entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Polizeiarbeit in den Stadtteilen stärken und Polizeibeamte von Bürokratie und Büroarbeit entlasten. Link zum Original
  8. Gegen Straftäter wird weiterhin konsequent vorgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten an unserer Linie konsequenten Vorgehens gegen Straftäter fest. Link zum Original
  9. Bei Verdacht auf illegalen Drogenhandel sollen wirkungsvolle Beweissicherungsmethoden zur Verfügung stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Das schließt insbesondere mit ein, dass es wirkungsvolle Beweissicherungsmethoden geben muss, die zum Einsatz kommen, wenn etwa ein illegaler Drogendeal vermutet werden kann. Link zum Original
  10. Polizei und Justiz sollen Brechmittel zur Beweissicherung einsetzen können.

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    Wortlaut im Programm
    Der Einsatz von Brechmitteln zur Beweissicherung ist dabei eine Möglichkeit, die unserer Polizei und Justiz zur Verfügung stehen muss. Link zum Original
  11. Für erheblich straffällige strafunmündige Minderjährige und in Jugendgerichtswohnungen untergebrachte Jugendliche ist im Einzelfall eine geschlossene Unterbringung möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Für die kleinere Zahl von strafunmündigen Minderjährigen, die in erheblicher Weise straffällig werden, und Jugendlichen, die zur Vermeidung von Untersuchungshaft in einer Jugendgerichtswohnung untergebracht werden, kann im Einzelfall eine geschlossene Unterbringung zur Vermeidung der Selbst- oder Fremdgefährdung erforderlich sein. Link zum Original
  12. Der Beginn und die Fortsetzung krimineller Karrieren werden verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden zugleich energisch gegen die Ursachen von Kriminalität vorgehen und verhindern, dass kriminelle „Karrieren“ beginnen oder fortgesetzt werden. Link zum Original
  13. Konflikttraining an Schulen, in der Jugendhilfe und in der Stadtteilarbeit wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir Konflikttrainingund Suchtpräventionan den Schulen, in der Jugendhilfe und in der Stadtteilarbeit fördern. Link zum Original
  14. Die Zusammenarbeit von Polizei, Schule, Staatsanwaltschaft und sozialen Diensten wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Um effektiver handeln zu können, werden wir die Zusammenarbeit von Polizei, Schule, Staatsanwaltschaft und sozialen Diensten verbessern. Link zum Original
  15. Ein Ordnungsdienst mit mehreren hundert Mitarbeitern wird aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Lebensqualität in den Stadtteilen zu verbessern, werden wir einen Ordnungsdienst mit mehreren Hundert Mitarbeitern aufbauen. Link zum Original
  16. Der Ordnungsdienst kümmert sich um Spielplätze, Parks und Grünanlagen und kontrolliert, reinigt und pflegt Wege und Plätze.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ordnungsdienst soll sich um Spielplätze, Parks sowie Grünanlagen kümmern. Er soll Wege und Plätze kontrollieren, reinigen und pflegen. Link zum Original
  17. Verschmutzung und Vandalismus werden konsequent geahndet.

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    Wortlaut im Programm
    Verschmutzung und Vandalismus sind konsequent zu ahnden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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