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CDU · Wahlplattform zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2004

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Bürgerschaftswahl Hamburg 2004 · Original

Das Programm enthält 6 von 74 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
  1. Menschen sollen sich in ihrem Umfeld sicher fühlen.

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    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet für uns neben ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum für Familien in einer lebenswerten Umwelt auch ein Umfeld, in dem sich die Menschen sicher fühlen. Link zum Original
  2. Es soll keine rechtsfreien Räume geben.

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    Wortlaut im Programm
    • keine rechtsfreien Räume und keine illegalen Bauwagenplätze Link zum Original
  3. Es soll keine illegalen Bauwagenplätze geben.

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    Wortlaut im Programm
    • keine rechtsfreien Räume und keine illegalen Bauwagenplätze Link zum Original
  4. Für Dealer sollen Aufenthaltsverbote eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen, z. B. Aufenthaltsverbote für Dealer und Videoüberwachungen von Kriminalitätsschwerpunkten Link zum Original
  5. Kriminalitätsschwerpunkte sollen videoüberwacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    • eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen, z. B. Aufenthaltsverbote für Dealer und Videoüberwachungen von Kriminalitätsschwerpunkten Link zum Original
  6. Die Terrorismusbekämpfung soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • eine Verbesserung der Terrorismusbekämpfung Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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