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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bürgerschaftswahl Hamburg 2004 · beschlossen 10.01.2004 · Original
Das Programm enthält 29 von 424 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 29
Integration gelingt nur, wenn alle Deutsch als Verkehrssprache beherrschen.
Wortlaut im Programm
Integration und Teilhabe kann nur gelingen, wenn Deutsch als landesübliche Verkehrssprache von allen beherrscht wird. Link zum Original
Es werden ausreichende Sprachkurse für Zugewanderte, vor allem für Kinder, angeboten.
Wortlaut im Programm
Deswegen sind ausreichende Sprachkurse – vor allem für Kinder – allererstes Erfordernis, um aus der Zuwanderung einen Vorteil für alle zu machen. Link zum Original
Alle Kinder lernen Deutsch.
Wortlaut im Programm
Alle Kinder müssen Deutsch lernen und alle Erwachsenen, insbesondere auch die Mütter, müssen das Angebot bekommen, es zu lernen. Link zum Original
Alle zugewanderten Erwachsenen, insbesondere Mütter, erhalten ein Angebot zum Deutschlernen.
Wortlaut im Programm
Alle Kinder müssen Deutsch lernen und alle Erwachsenen, insbesondere auch die Mütter, müssen das Angebot bekommen, es zu lernen. Link zum Original
Die Mehrsprachigkeit der Bevölkerung wird als Reichtum der Stadt geschätzt und genutzt.
Wortlaut im Programm
Den Reichtum einer mehrsprachigen Bevölkerung wird gerade eine Stadt wie Hamburg mit ihren vielfältigen internationalen Verbindungen zu schätzen und zu nutzen wissen. Link zum Original
Das Arbeitsverbot für Zugewanderte wird abgelehnt, weil es die Integration erschwert.
Wortlaut im Programm
Dieses Arbeitsverbot ist unvernünftig. Es erschwert die Integration in die Gesellschaft, denn ohne Arbeit bleiben die Zugewanderten oft unter sich. Link zum Original
Der Senat nutzt die Ermessensspielräume auf Landesebene, um das Arbeitsverbot für Zuwanderer zu lockern.
Wortlaut im Programm
Für viele Zuwanderer kann die Stadt Hamburg das Arbeitsverbot nicht aufheben. Das meiste ist in Bundesgesetzen geregelt. Darum muss der Senat einerseits die Ermessensspielräume auf der Landesebene nutzen und andererseits auf Bundesebene tätig werden, um den bestehenden Zustand zu ändern. Link zum Original
Der Senat setzt sich auf Bundesebene für eine Änderung des Arbeitsverbots für Zuwanderer ein.
Wortlaut im Programm
Für viele Zuwanderer kann die Stadt Hamburg das Arbeitsverbot nicht aufheben. Das meiste ist in Bundesgesetzen geregelt. Darum muss der Senat einerseits die Ermessensspielräume auf der Landesebene nutzen und andererseits auf Bundesebene tätig werden, um den bestehenden Zustand zu ändern. Link zum Original
Hamburg gibt seine Blockade gegen das vom Bundestag beschlossene Zuwanderungsgesetz auf.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss endlich seine Blockade gegen das Zuwanderungsgesetz aufgeben, das der Bundestag beschlossen hat und das Kirchen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften befürworten. Link zum Original
Hamburg ist als Metropole auf Zuwanderung angewiesen.
Wortlaut im Programm
N icht nur demographische Gründe sprechen dafür, dass Hamburg als Metropole in Zukunft – wie in der Vergangenheit – auf Zuwanderung angewiesen ist. Link zum Original
Die aus dem Ausland nach Hamburg gekommenen Menschen werden integriert.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es erforderlich, die aus dem Ausland nach Hamburg gekommenen Menschen in unsere Stadt zu integrieren. Link zum Original
Die Sprachförderung für Zugewanderte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um die gesellschaftliche Integration und Partizipation von Zugewanderten voranzubringen, wollen wir die Sprachförderung stärken. Link zum Original
Deutschkurse für Erwachsene werden mit beruflichen Anpassungsqualifikationen verbunden.
Wortlaut im Programm
Deutschkurse für Erwachsene müssen auch mit beruflichen Anpassungsqualifikationen verbunden werden. Link zum Original
Ein staatliches Verbot religiöser Symbole in der Schule wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind dagegen, dass der Staat das Tragen religiöser Symbole in der Schule verbietet. Link zum Original
Öffentliche Unterkünfte werden nicht auf wenige Stadtteile konzentriert.
Wortlaut im Programm
Auch die öffentlichen Unterkünfte dürfen nicht auf wenige Stadtteile konzentriert sein. Link zum Original
Bei Abschiebungen werden Einzelfälle stärker betrachtet und gesetzliche Ermessensspielräume genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Blick auf die Einzelfälle lenken und die Ermessensspielräume, die das Gesetz vorsieht, berücksichtigen. Link zum Original
Hamburg richtet eine unabhängige Härtefallkommission ein, an die sich Betroffene wenden können.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht eine unabhängige Härtefallkommission an die sich Betroffene wenden können. Link zum Original
Die besonders erschwerte Situation geflüchteter und zugewanderter Frauen wird stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Auch die oft besonders erschwerte Situation von Frauen auf der Flucht oder als Zuwanderin soll bessere Berücksichtigung finden. Link zum Original
Eine bundesweite Legalisierung von Menschen im illegalen Aufenthalt wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Für Menschen im illegalen Aufenthalt wollen wir eine bundesweite Legalisierung voranbringen. Link zum Original
Eine Bleiberechtsregelung nach bundesweitem Modell wird unterstützt, mit Bleiberecht für allein stehende Flüchtlinge nach fünf, für Familien nach drei und für Minderjährige nach zwei Jahren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine Bleiberechtsregelung nach einem bundesweit angestrebten Modell ein. Dieses beschreibt unter anderem ein Bleiberecht für allein stehende Flüchtlinge nach 5 Jahren Aufenthalt, für Familien nach 3 Jahren und für minderjährige Flüchtlinge nach 2 Jahren. Link zum Original
Soziale Betreuung und Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge werden durch eine Clearingstelle gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge soll die soziale Betreuung und Unterbringung durch eine Clearingstelle gewährleistet werden. Link zum Original
Flüchtlinge werden vorrangig in normalen Wohnungen statt in Sammelunterkünften untergebracht.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung von Flüchtlingen soll primär in normalen Wohnungen stattfinden. Link zum Original
Der Aufenthalt in der zentralen Erstaufnahmestelle wird auf die gesetzliche Mindestdauer begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Aufenthalt in der zentralen Erstaufnahmestelle soll auf die gesetzliche Mindestdauer begrenzt werden. Dort soll eine unabhängige Verfahrensberatung angeboten werden. Link zum Original
In der zentralen Erstaufnahmestelle wird eine unabhängige Verfahrensberatung angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Aufenthalt in der zentralen Erstaufnahmestelle soll auf die gesetzliche Mindestdauer begrenzt werden. Dort soll eine unabhängige Verfahrensberatung angeboten werden. Link zum Original
Die Zuständigkeit für die Unterbringung von Flüchtlingen geht wieder an die Sozialbehörde über.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit für die Unterbringung soll wieder von der Sozialbehörde übernommen werden. Link zum Original
Bei der Senatskanzlei wird eine Leitstelle für Integration und Antidiskriminierung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Es soll eine Leitstelle für Integration und Antidiskriminierung bei der Senatskanzlei eingerichtet werden. Dort soll ein Leitbild zur Integration in Hamburg entwikkelt und dessen Umsetzung gesteuert werden. Sie soll auch Beratungsdienste anbieten und behördliches Handeln kontrollieren. Link zum Original
Die Leitstelle für Integration entwickelt ein Leitbild zur Integration in Hamburg und steuert dessen Umsetzung.
Wortlaut im Programm
Es soll eine Leitstelle für Integration und Antidiskriminierung bei der Senatskanzlei eingerichtet werden. Dort soll ein Leitbild zur Integration in Hamburg entwikkelt und dessen Umsetzung gesteuert werden. Sie soll auch Beratungsdienste anbieten und behördliches Handeln kontrollieren. Link zum Original
Die Leitstelle für Integration und Antidiskriminierung bietet Beratungsdienste an und kontrolliert behördliches Handeln.
Wortlaut im Programm
Es soll eine Leitstelle für Integration und Antidiskriminierung bei der Senatskanzlei eingerichtet werden. Dort soll ein Leitbild zur Integration in Hamburg entwikkelt und dessen Umsetzung gesteuert werden. Sie soll auch Beratungsdienste anbieten und behördliches Handeln kontrollieren. Link zum Original
In der Bürgerschaft wird ein Zuwanderungsausschuss gebildet.
Wortlaut im Programm
Auf der Ebene der Bürgerschaft soll ein Zuwanderungsausschuss gebildet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.