FDP · Metropole Hamburg – Liberale Stadt
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2004 · beschlossen 11.01.2004 · Original
Das Programm enthält 30 von 337 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 30
Probleme der inneren Sicherheit sind nicht durch schärfere Gesetze, sondern durch konsequente Rechtsanwendung und eine personelle und sachliche Stärkung der Sicherheitsbehörden zu lösen.
Wortlaut im Programm
Die FDP hat den Auftrag ihrer Wähler ernst genommen und aktiv zu einer Verbesserung der inneren Sicherheit in Hamburg beigetragen. Anders als ihre Koalitionspartner hat sie aber erkannt, dass die Probleme nicht durch eine Verschärfung der Gesetze, sondern vor allem durch die konsequente Anwendung der bestehenden Rechtslage und durch eine Stärkung der Sicherheitsbehörden an Personal und Sachmitteln zu lösen sind. Link zum Original
Die Sicherung der Rechte der Bürger auf Sicherheit und Freiheit ist eine Kernaufgabe, auf die sich der Staat konzentrieren soll.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung der Rechte der Bürger auf Sicherheit und Freiheit hält die FDP auch weiterhin für eine derjenigen Kernaufgaben des Staates, auf die sie ihn konzentrieren möchte. Link zum Original
Bei Polizei und Justiz werden keine Mittel und kein Personal gestrichen.
Wortlaut im Programm
Während staatliche Tätigkeit in den Bereichen, in denen sie übertrieben, überteuert und in effektiv ist, zurückgedrängt werden muss, steht für die FDP außer Frage, dass bei Polizei und Justiz keinerlei Streichungen an Mitteln und Personal vorgenommen werden dürfen. Im Gegenteil, hier müssen die in anderen Tätigkeitsfeldern freiwerdenden Kapazitäten eingesetzt werden. Link zum Original
In anderen Tätigkeitsfeldern freiwerdende Kapazitäten werden bei Polizei und Justiz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Während staatliche Tätigkeit in den Bereichen, in denen sie übertrieben, überteuert und in effektiv ist, zurückgedrängt werden muss, steht für die FDP außer Frage, dass bei Polizei und Justiz keinerlei Streichungen an Mitteln und Personal vorgenommen werden dürfen. Im Gegenteil, hier müssen die in anderen Tätigkeitsfeldern freiwerdenden Kapazitäten eingesetzt werden. Link zum Original
Die Polizei soll effiziente und transparente Arbeitsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP will deshalb eine Polizei mit effizienten und transparenten Arbeitsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Polizei wird mit modernen und rechtsstaatlichen Arbeits- und Einsatzmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Polizei mit modernen und rechtsstaatlichen Arbeits- und Einsatzmitteln für Sicherheit sorgen kann. Link zum Original
Der digitale Polizeifunk wird zügig aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört der zügige Aufbau des digitalen Polizeifunks ebenso wie eine zeitgemäße EDV-Vernetzung mit den übrigen Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Die Polizei wird zeitgemäß per EDV mit den übrigen Strafverfolgungsbehörden vernetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört der zügige Aufbau des digitalen Polizeifunks ebenso wie eine zeitgemäße EDV-Vernetzung mit den übrigen Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Streifenwagen und übriger Polizeiapparat werden mit netzwerkfähigen PCs, Handys und Laptops ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Eine Modernisierung soll ferner durch Ausstattung von netzwerkfähigen PCs, Handys und Laptops in den Streifenwagen, aber auch im sonstigen Polizeiapparat erfolgen. Link zum Original
Zeitgemäße Software wie Diktatprogramme wird bei der Polizei selbstverständlich eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Anwendung von zeitgerechter Software (Diktatprogrammen) muss selbstverständlich werden. Link zum Original
Polizeiliche Maßnahmen bleiben für die Gesellschaft transparent.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich aber auch dafür ein, dass polizeiliche Maßnahmen für die Gesellschaft weiterhin transparent bleiben. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle von Abhörmaßnahmen in Wohnungen wird gesetzlich verschärft.
Wortlaut im Programm
Dazu ist die FDP auf dem Gebiet der von Abhörmaßnahmen in Wohnungen initiativ geworden und will die parlamentarische Kontrolle gesetzlich verschärfen. Link zum Original
Die Möglichkeit sichtbarer Dienstnummern soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb befürwortet die FDP die Möglichkeit, sichtbare Dienstnummern einzuführen. Link zum Original
Die Polizei soll stärker auf der Straße präsent sein, vor allem mit Fuß-, Fahrrad- und Reiterstreifen.
Wortlaut im Programm
Die erhöhte Straßenpräsenz von Polizeibeamten, nicht nur im Pkw, sondern vor allem als Fuß- oder Fahrradstreifen und Streifen einer Reiterstaffel im Straßenbild, eine weiterhin dezentrale Struktur von Polizeikommissariaten sowie die Einrichtung ständiger Polizeiposten an Kriminalitätsschwerpunkten sind notwendige Maßnahmen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Link zum Original
Die dezentrale Struktur der Polizeikommissariate bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die erhöhte Straßenpräsenz von Polizeibeamten, nicht nur im Pkw, sondern vor allem als Fuß- oder Fahrradstreifen und Streifen einer Reiterstaffel im Straßenbild, eine weiterhin dezentrale Struktur von Polizeikommissariaten sowie die Einrichtung ständiger Polizeiposten an Kriminalitätsschwerpunkten sind notwendige Maßnahmen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Link zum Original
An Kriminalitätsschwerpunkten werden ständige Polizeiposten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die erhöhte Straßenpräsenz von Polizeibeamten, nicht nur im Pkw, sondern vor allem als Fuß- oder Fahrradstreifen und Streifen einer Reiterstaffel im Straßenbild, eine weiterhin dezentrale Struktur von Polizeikommissariaten sowie die Einrichtung ständiger Polizeiposten an Kriminalitätsschwerpunkten sind notwendige Maßnahmen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Link zum Original
In engem rechtsstaatlichem Rahmen ist die Videoüberwachung einzelner öffentlicher Plätze mit wiederholt zu befürchtenden Straftaten zulässig.
Wortlaut im Programm
Die erhöhte Straßenpräsenz von Polizeibeamten, nicht nur im Pkw, sondern vor allem als Fuß- oder Fahrradstreifen und Streifen einer Reiterstaffel im Straßenbild, eine weiterhin dezentrale Struktur von Polizeikommissariaten sowie die Einrichtung ständiger Polizeiposten an Kriminalitätsschwerpunkten sind notwendige Maßnahmen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. In engem rechtsstaatlichem Rahmen kann auch die Videoüberwachung einzelner öffentlicher Plätze, an denen Straftaten wiederholt zu befürchten sind, dazu beitragen. Link zum Original
Nicht gebotene gesetzliche Verschärfungen des Polizeirechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft wird sich die FDP je doch gegen nicht gebotene gesetzliche Verschärfungen des Polizeirechts wenden. Link zum Original
Überzogene Aufenthaltsverbote für Personen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überzogene Aufenthaltsverbote für Personen, längere sog. präventive Freiheitsentziehungen, verdachtsunabhängige Personendur ch-suchungen und präventives Telefonabhören durch die Polizei will die FDP in Hamburg verhindern. Link zum Original
Längere präventive Freiheitsentziehungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überzogene Aufenthaltsverbote für Personen, längere sog. präventive Freiheitsentziehungen, verdachtsunabhängige Personendur ch-suchungen und präventives Telefonabhören durch die Polizei will die FDP in Hamburg verhindern. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Personendurchsuchungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überzogene Aufenthaltsverbote für Personen, längere sog. präventive Freiheitsentziehungen, verdachtsunabhängige Personendur ch-suchungen und präventives Telefonabhören durch die Polizei will die FDP in Hamburg verhindern. Link zum Original
Präventives Telefonabhören durch die Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überzogene Aufenthaltsverbote für Personen, längere sog. präventive Freiheitsentziehungen, verdachtsunabhängige Personendur ch-suchungen und präventives Telefonabhören durch die Polizei will die FDP in Hamburg verhindern. Link zum Original
Die Grenzen der Amtsgerichtsbezirke werden nachvollziehbar gezogen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für nachvollziehbare Grenzen der Amtsgerichtsbezirke ein. Link zum Original
Die Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit und insbesondere bei den Sozialgerichten werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Eine ähnliche Beschleunigung der Verfahren strebt die FDP auch für die Zivilgerichtsbarkeit und insbesondere für die Sozialgerichte an. Link zum Original
Mit der Neuplanung der Justizvollzugsanstalt Billwerder soll langfristig die Haftsituation in anderen Anstalten verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Neuplanung der Justizvollzugsanstalt Billwerder kann langfristig eine Verbesserung der Haftsituation in andern Anstalten erreicht werden. Link zum Original
Einen reinen Verwahrvollzug soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Mit der FDP wird es keinen Verwahr- Vollzug geben. Link zum Original
Die Resozialisierung der Gefangenen bleibt bei Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zentrale Vorgabe des Vollzugs.
Wortlaut im Programm
Die Resozialisierung der Insassen bleibt bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit für die Öffentlichkeit zentrale Vorgabe des Vollzugsdienstes. Link zum Original
In den Justizvollzugsanstalten wird wieder ein Spritzentausch über Automaten angeboten.
Wortlaut im Programm
In den Justizvollzugsanstalten wird wieder ein Spritzentausch in Automaten angeboten. Link zum Original
Eine Sicherheitspolitik, die mit liberaler Rechtspolitik vereinbar ist und den Bedürfnissen der Bürger entspricht, wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
o eine Sicherheitspolitik, die mit den Grundsätzen einer liberalen Rechtspolitik vereinbar ist und den Bedürfnissen der Bürger Rechnung trägt, gewährleisten, Link zum Original
Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte sind mit der FDP nicht zu machen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.