Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bundestagswahl 18.09.2005 · beschlossen 10.07.2005 · Original
Das Programm enthält 110 von 1.028 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 110Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 124Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 110
Menschen sollen notwendige Veränderungen ohne Angst vor Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung mitgehen können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der die Menschen die notwendigen Veränderungen ohne Angst vor Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung mitgehen können. Link zum Original
Sozialpolitik soll jedem Menschen von Anfang an Bedingungen für gerechte Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben bieten.
Wortlaut im Programm
Ziel einer emanzipatorischen Sozialpolitik muss es sein, jedem Menschen von Anfang an die Bedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, die eine gerechte Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen wie politischen Leben möglich machen. Link zum Original
Die Sozialpolitik soll wirksam und verlässlich vor Armut schützen und Ausgrenzung verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Sozialpolitik, die wirksam und verlässlich gegen Armut schützt und Ausgrenzung verhindert. Link zum Original
Wohlstand der einen darf nicht mit Armut und Abstiegsangst der anderen erkauft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Gesellschaft, in der der Wohlstand der einen mit der Armut und der Abstiegsangst der anderen erkauft wird. Link zum Original
Die individuellen Sozialtransfers im unteren Bereich gelten als verbesserungswürdig, das Hauptproblem liegt aber bei Bildungsinstitutionen und Arbeitsmarktzugang.
Wortlaut im Programm
Auch wenn wir die individuellen Sozialtransfers im unteren Bereich für verbesserungswürdig halten, so ist doch festzustellen, dass das Hauptproblem in der Ausgestaltung der Bildungsinstitutionen und des Zugangs zum Arbeitsmarkt liegt. Link zum Original
Eine armutsfeste Grundsicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um individueller Ausgrenzung zu begegnen, brauchen wir verlässliche Sicherheiten und Zugangsrechte, wie eine armutsfeste Grundsicherung und reale Beschäftigungschancen. Link zum Original
Es werden reale Beschäftigungschancen als Zugangsrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um individueller Ausgrenzung zu begegnen, brauchen wir verlässliche Sicherheiten und Zugangsrechte, wie eine armutsfeste Grundsicherung und reale Beschäftigungschancen. Link zum Original
In der Arbeitsmarktpolitik soll das Fördern von Arbeitssuchenden gegenüber dem Fordern gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
So steht in der Arbeitsmarktpolitik das Fördern der Arbeitssuchenden noch nicht hinreichend dem Fordern gegenüber. Link zum Original
Ehepartner erhalten beim Arbeitslosengeld II stärker einen eigenen Leistungsanspruch.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber als Partei der Selbstbestimmung die Ehepartner stärker mit einem eigenen Anspruch ausstatten. Link zum Original
Arbeitslose Partner ohne eigenen Leistungsanspruch erhalten einen eigenen Zugang zu aktiven Hilfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch arbeitslose Partner und Partnerinnen ohne eigenen Leistungsanspruch einen eigenen Zugang zu aktiven Hilfen und einem eigenem Krankenversicherungsschutz haben. Link zum Original
Privates Altersvorsorgevermögen wird stärker vor der Anrechnung beim Arbeitslosengeld II geschützt.
Wortlaut im Programm
Schließlich muss privates Altersvorsorgevermögen stärker als bisher vor der Anrechnung beim Arbeitslosengeld II geschützt werden. Link zum Original
Solidarität und soziale Bürgergesellschaft werden durch Reformen des Sozialstaates gesichert.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist die Sicherung von Solidarität und sozialer Bürgergesellschaft durch Reformen des Sozialstaates. Link zum Original
Die Voraussetzungen für neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Link zum Original
Soziale Ausgrenzung wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Link zum Original
Die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich werden gesenkt, um Beschäftigung in neuen Dienstleistungsfeldern zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für eine Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich, um so Beschäftigung in den neuen Dienstleistungsfeldern zu schaffen. Link zum Original
Eine soziale Grundsicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung, die soziale Grundsicherung und Mindestlohnregelungen einführen, eine europäische Sozialordnung entwickeln und einen entschlossenen Kampf gegen Steuerflucht und -hinterziehung führen. Link zum Original
Mindestlohnregelungen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung, die soziale Grundsicherung und Mindestlohnregelungen einführen, eine europäische Sozialordnung entwickeln und einen entschlossenen Kampf gegen Steuerflucht und -hinterziehung führen. Link zum Original
Eine europäische Sozialordnung wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung, die soziale Grundsicherung und Mindestlohnregelungen einführen, eine europäische Sozialordnung entwickeln und einen entschlossenen Kampf gegen Steuerflucht und -hinterziehung führen. Link zum Original
Kein Teil der Gesellschaft darf in der sozialen Sackgasse landen.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht ein Teil der Gesellschaft in der sozialen Sackgasse landen. Link zum Original
Ein Wettlauf um niedrigere Löhne, weniger Mitbestimmung, schlechte Sozialstandards und niedrigere Steuern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den von CDU/CSU und FDP angestrebten Wettlauf um niedrigere Löhne, weniger Mitbestimmung, schlechte Sozialstandards und immer niedrigere Steuern kann unser Land nicht gewinnen. Link zum Original
Eine soziale Grundsicherung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Ausbau einer sozialen Grundsicherung, die Einführung von Mindestlöhnen und den Aufbau einer Bürgerversicherung sowie die Neugestaltung der Lebensarbeitszeiten. Link zum Original
Mindestlöhne werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Ausbau einer sozialen Grundsicherung, die Einführung von Mindestlöhnen und den Aufbau einer Bürgerversicherung sowie die Neugestaltung der Lebensarbeitszeiten. Link zum Original
Die Lebensarbeitszeiten werden neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Ausbau einer sozialen Grundsicherung, die Einführung von Mindestlöhnen und den Aufbau einer Bürgerversicherung sowie die Neugestaltung der Lebensarbeitszeiten. Link zum Original
Ein Wettbewerb um niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Arbeitnehmerrechte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Konkurrenz um niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Arbeitnehmerrechte wollen wir nicht gewinnen. Link zum Original
Nicht die Löhne, sondern die Lohnnebenkosten gelten als zu hoch.
Wortlaut im Programm
Nicht die Löhne sind in unserem Land zu hoch, sondern die Lohnnebenkosten. Link zum Original
Lohnnebenkosten setzen nicht abrupt mit dem vollen Satz ein, sondern steigen durch Zuschüsse mit zunehmendem Gehalt langsam an.
Wortlaut im Programm
Statt die Lohnnebenkosten abrupt mit dem vollen Satz einsetzen zu lassen, wollen wir sie durch Zuschüsse ähnlich wie die Steuersätze mit zunehmendem Gehalt langsam ansteigen lassen. Link zum Original
Die Zuschussregelungen werden so gestaltet, dass Mitnahmeeffekte minimiert und keine höherwertigen Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Ausgestaltung der Zuschussregelungen wollen wir dafür sorgen, dass Mitnahmeeffekte minimiert werden und neue Jobs nicht auf Kosten bestehender höherwertiger Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Link zum Original
Versicherungsfremde Leistungen werden vollständig aus Steuern finanziert.
Wortlaut im Programm
Am Ziel der vollständigen Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen halten wir fest. Link zum Original
Kleine haushaltsnahe Stellen werden in Dienstleistungspools zu existenzsichernden Stellen zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Gerade im haushaltsnahen Bereich gibt es oft Bedarf an einigen wenigen Stunden Haushalts- oder Gartenhilfen. Daraus entsteht keine volle Stelle. Wenn mehrere dieser Stellen im Dienstleistungspool zusammengefasst werden, können hieraus existenzsichernde Stellen geschaffen werden. Link zum Original
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Ostdeutschland steht im Zentrum der Politik.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist dabei die zentrale Gerechtigkeitsfrage im Osten, die Schaffung neuer Arbeitsplätze steht deshalb im Zentrum unserer Politik. Link zum Original
Eine neue Arbeitszeitpolitik bringt die Interessen von Arbeitslosen und unsicher Beschäftigten mit dem Wunsch Beschäftigter nach flexibleren Arbeitszeiten zusammen.
Wortlaut im Programm
Millionen Menschen in unserer Gesellschaft sind dauerhaft arbeitslos. Andere leben in äußerst unsicheren Arbeitsverhältnissen mit Zeitverträgen, Phasen der Arbeitslosigkeit und schlechtem Einkommen. Gleichzeitig wünschen sich viele Menschen mit sicheren Arbeitsplätzen flexiblere Arbeitszeiten, Auszeiten für die Familie oder für andere Betätigungen. Stattdessen können sich viele vor Überstunden kaum noch retten. Wir wollen deshalb eine neue Arbeitszeitpolitik, die beide Interessen zusammenbringt. Link zum Original
Eine generelle Verlängerung der Wochenarbeitszeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die generelle Verlängerung der Wochenarbeitszeit ist dagegen der falsche Weg zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Link zum Original
Die Ausgrenzung älterer Menschen durch Vorruhestandsregelungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ausgrenzung von älteren Menschen durch Vorruhestandsregelungen ist nicht akzeptabel. Link zum Original
Es werden Maßnahmen zur Verkürzung der Arbeitszeit ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen ergreifen mit dem Ziel, Arbeit zu verkürzen. Link zum Original
In Tarifverhandlungen soll eine Reduzierung der Arbeitszeit bei anteiligem Lohnverzicht geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir regen an, in Tarifverhandlungen Möglichkeiten zur Reduzierung der Arbeitszeit bei anteiligem Lohnverzicht zu prüfen. Link zum Original
Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden Arbeitszeiten begrenzt und Arbeitszeit und Freizeit planbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt neben einer Begrenzung der Arbeitszeit auch eine Planbarkeit von Arbeitszeit und Freizeit voraus. Link zum Original
In der europäischen Gesetzgebung erhält Arbeitszeitverkürzung statt -verlängerung Priorität.
Wortlaut im Programm
Auch für die Europäische Gesetzgebung muss das Ziel der Arbeitszeitverkürzung und nicht der -verlängerung Priorität bekommen. Link zum Original
Die Tarifpolitik soll eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten am Produktivvermögen durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Tarifpolitik kann es auch sein, eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen am Produktivvermögen durchzusetzen. Link zum Original
Tarifvertragliche Regelungen zur beruflichen Weiterbildung werden unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem unterstützen wir die Ansätze zu einer tarifvertraglichen Regelung von beruflicher Weiterbildung und wollen diese weiter ausgebaut sehen. Link zum Original
Lohndumping wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Lohndumping, Eingriffe in die Tarifautonomie, den Kündigungsschutz oder die Mitbestimmung lehnen wir ab. Link zum Original
Eingriffe in die Tarifautonomie werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Lohndumping, Eingriffe in die Tarifautonomie, den Kündigungsschutz oder die Mitbestimmung lehnen wir ab. Link zum Original
Eingriffe in den Kündigungsschutz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Lohndumping, Eingriffe in die Tarifautonomie, den Kündigungsschutz oder die Mitbestimmung lehnen wir ab. Link zum Original
Eingriffe in die Mitbestimmung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Lohndumping, Eingriffe in die Tarifautonomie, den Kündigungsschutz oder die Mitbestimmung lehnen wir ab. Link zum Original
Löhne, von denen man nicht leben kann, sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Löhne verhindern, von denen man nicht leben kann. Link zum Original
Das Entsendegesetz wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Löhne verhindern, von denen man nicht leben kann. Wir wollen dafür das Entsendegesetz ausweiten. Link zum Original
Es werden regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlohnregelungen eingeführt, die armutsfeste Löhne gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlohnregelungen ein, die armutsfeste Löhne gewährleisten. Link zum Original
Ein System, das zu „working poor“ führt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein System, das zu »working poor« führt, lehnen wir ab. Link zum Original
In Übergangsarbeitsmärkten zwischen erstem und zweitem Arbeitsmarkt werden verstärkt sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verstärkt neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Übergangsarbeitsmärkten zwischen erstem und zweitem Arbeitsmarkt schaffen. Link zum Original
Bei der Integration in den Arbeitsmarkt werden die Prinzipien individueller Förderung verankert.
Wortlaut im Programm
Bei der Integration in den Arbeitsmarkt müssen die Prinzipien der individuellen Förderung verankert werden. Link zum Original
Die Stellung arbeitsloser Menschen im Hilfeprozess wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stellung des arbeitslosen Menschen im Hilfeprozess muss gestärkt werden, Bescheide transparent gestaltet und die Persönlichkeitsrechte geachtet werden. Link zum Original
Bescheide an Arbeitslose werden transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Stellung des arbeitslosen Menschen im Hilfeprozess muss gestärkt werden, Bescheide transparent gestaltet und die Persönlichkeitsrechte geachtet werden. Link zum Original
Die Persönlichkeitsrechte arbeitsloser Menschen werden im Hilfeprozess geachtet.
Wortlaut im Programm
Die Stellung des arbeitslosen Menschen im Hilfeprozess muss gestärkt werden, Bescheide transparent gestaltet und die Persönlichkeitsrechte geachtet werden. Link zum Original
Für Arbeitslose werden Ombudsstellen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einrichtung von Ombudsstellen und die Finanzierung von unabhängiger Beratung ein. Link zum Original
Unabhängige Beratung für Arbeitslose wird finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einrichtung von Ombudsstellen und die Finanzierung von unabhängiger Beratung ein. Link zum Original
Soziale Wirtschaftsbetriebe werden analog zu den Integrationsfirmen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Analog zu den Integrationsfirmen wollen wir die sozialen Wirtschaftsbetriebe weiterentwickeln. Link zum Original
Besonders benachteiligte Langzeitarbeitslose können ihre Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II in soziale Wirtschaftsbetriebe einbringen und erhalten dafür ein tariflich entlohntes Beschäftigungsverhältnis.
Wortlaut im Programm
Analog zu den Integrationsfirmen wollen wir die sozialen Wirtschaftsbetriebe weiterentwickeln. In sie können besonders benachteiligte Langzeitarbeitslose ihre bisherigen staatlichen Transferleistungen, wie das Arbeitslosengeld II, einbringen und erhalten im Gegenzug ein tariflich entlohntes Beschäftigungsverhältnis. Link zum Original
Eigeninitiative, Verantwortung, Risikobereitschaft und Selbständigkeit werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir jedoch Eigeninitiative, Verantwortung, Risikobereitschaft und Selbständigkeit fördern. Link zum Original
Jugendliche werden bei der Fortentwicklung der Arbeitsmarktreformen als eigenständige Zielgruppe berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Fortentwicklung der Arbeitsmarktreformen wollen wir die Jugendlichen als eigenständige Zielgruppe berücksichtigen und die Leistungen der Jugendhilfe im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik sollen wieder Vorrang erhalten und ausgebaut werden. Link zum Original
Leistungen der Jugendhilfe erhalten in der Arbeitsmarktpolitik wieder Vorrang und werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bei der Fortentwicklung der Arbeitsmarktreformen wollen wir die Jugendlichen als eigenständige Zielgruppe berücksichtigen und die Leistungen der Jugendhilfe im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik sollen wieder Vorrang erhalten und ausgebaut werden. Link zum Original
Flächendeckend werden spezialisierte Job-Center mit jugendspezifischen Förderprogrammen für junge Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften wollen wir flächendeckend spezialisierte Job-Center mit jugendspezifischen Förderprogrammen für junge Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf. Link zum Original
Lokale Bündnisse von Schulen, Kammern, Betrieben, Arbeitsverwaltung, Politik und Jugendhilfe erarbeiten gemeinsam Konzepte zur sozialen und beruflichen Integration junger Menschen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich bedarf es lokaler Bündnisse aller beteiligten Akteure – Schulen, Kammern, Betriebe, Arbeitsverwaltung, Politik und insbesondere mit der Freien und Öffentlichen Jugendhilfe – mit dem Ziel, gemeinsam verantwortete Konzepte zur sozialen und beruflichen Integration von jungen Menschen zu planen und umzusetzen. Link zum Original
Eine armutsfeste soziale Grundsicherung wird schrittweise verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die armutsfeste soziale Grundsicherung auf die politische Tagesordnung setzen und sie Schritt für Schritt verwirklichen. Link zum Original
Die soziale Grundsicherung wird einkommens- und vermögensabhängig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die armutsfeste soziale Grundsicherung auf die politische Tagesordnung setzen und sie Schritt für Schritt verwirklichen. Sie ist einkommens- und vermögensabhängig zu gestalten und muss positive Arbeitsanreize setzen. Link zum Original
Die soziale Grundsicherung setzt positive Arbeitsanreize.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die armutsfeste soziale Grundsicherung auf die politische Tagesordnung setzen und sie Schritt für Schritt verwirklichen. Sie ist einkommens- und vermögensabhängig zu gestalten und muss positive Arbeitsanreize setzen. Link zum Original
Die Übergangsphase bis zum ALG-II-Bezug wird abhängig von den Jahren der Erwerbstätigkeit gestaffelt auf bis zu drei Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Die Übergangsphase, wonach Arbeitslose nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit zum ALG-II-Empfänger werden, ist abhängig von den Jahren der effektiven Erwerbstätigkeit gestaffelt auf bis zu drei Jahren zu verlängern. Link zum Original
Die Antragstellung wird durch automatische Abstimmung der beteiligten Behörden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Aktuell geht es vorrangig um die Vereinfachung der Antragstellung durch eine automatische Abstimmung und Koordination der beteiligten Behörden, die Angleichung der Regelsätze zwischen Ost und West, die stärkere Entkoppelung des Hilfebezugs vom Partnereinkommen, die Freistellung von notwendigen Altersvorsorgeaufwendungen sowie um den Zugang zur aktiven Arbeitsmarktförderung für Nicht-LeistungsbezieherInnen. Link zum Original
Die Regelsätze in Ost und West werden angeglichen.
Wortlaut im Programm
Aktuell geht es vorrangig um die Vereinfachung der Antragstellung durch eine automatische Abstimmung und Koordination der beteiligten Behörden, die Angleichung der Regelsätze zwischen Ost und West, die stärkere Entkoppelung des Hilfebezugs vom Partnereinkommen, die Freistellung von notwendigen Altersvorsorgeaufwendungen sowie um den Zugang zur aktiven Arbeitsmarktförderung für Nicht-LeistungsbezieherInnen. Link zum Original
Der Hilfebezug wird stärker vom Partnereinkommen entkoppelt.
Wortlaut im Programm
Aktuell geht es vorrangig um die Vereinfachung der Antragstellung durch eine automatische Abstimmung und Koordination der beteiligten Behörden, die Angleichung der Regelsätze zwischen Ost und West, die stärkere Entkoppelung des Hilfebezugs vom Partnereinkommen, die Freistellung von notwendigen Altersvorsorgeaufwendungen sowie um den Zugang zur aktiven Arbeitsmarktförderung für Nicht-LeistungsbezieherInnen. Link zum Original
Notwendige Altersvorsorgeaufwendungen werden bei der Grundsicherung freigestellt.
Wortlaut im Programm
Aktuell geht es vorrangig um die Vereinfachung der Antragstellung durch eine automatische Abstimmung und Koordination der beteiligten Behörden, die Angleichung der Regelsätze zwischen Ost und West, die stärkere Entkoppelung des Hilfebezugs vom Partnereinkommen, die Freistellung von notwendigen Altersvorsorgeaufwendungen sowie um den Zugang zur aktiven Arbeitsmarktförderung für Nicht-LeistungsbezieherInnen. Link zum Original
Auch Nicht-Leistungsbezieherinnen und -bezieher erhalten Zugang zur aktiven Arbeitsmarktförderung.
Wortlaut im Programm
Aktuell geht es vorrangig um die Vereinfachung der Antragstellung durch eine automatische Abstimmung und Koordination der beteiligten Behörden, die Angleichung der Regelsätze zwischen Ost und West, die stärkere Entkoppelung des Hilfebezugs vom Partnereinkommen, die Freistellung von notwendigen Altersvorsorgeaufwendungen sowie um den Zugang zur aktiven Arbeitsmarktförderung für Nicht-LeistungsbezieherInnen. Link zum Original
Die Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-EmpfängerInnen müssen weiter verbessert werden. Link zum Original
Die Regelsätze von Sozialhilfe und ALG II werden deutlich angehoben, damit sie vor Armut schützen und das soziokulturelle Existenzminimum sichern.
Wortlaut im Programm
Die Regelsätze der Sozialhilfe und des ALG II müssen deutlich angehoben werden, damit sie vor Armut schützen und das soziokulturelle Existenzminimum gesichert wird. Link zum Original
Die Höhe der Regelsätze wird in einem transparenten Verfahren unter Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände festgelegt.
Wortlaut im Programm
Die Regelsätze der Sozialhilfe und des ALG II müssen deutlich angehoben werden, damit sie vor Armut schützen und das soziokulturelle Existenzminimum gesichert wird. Die Höhe soll in einem transparenten Verfahren unter Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände festgelegt werden. Link zum Original
Die Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch müssen die Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt weiter verbessert werden. Link zum Original
In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation gibt es keine Alternative zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Wortlaut im Programm
In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation gibt es keine Alternativen zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
Die Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit wird grundlegend verbessert.
Wortlaut im Programm
Daher muss die Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit grundlegend verbessert werden. Link zum Original
Die Bundesagentur für Arbeit wird besser, flexibler und schneller.
Wortlaut im Programm
Die Bundesagentur für Arbeit muss hier besser, flexibler und vor allem schneller werden, die eingesetzten Mittel sind zielgerichtet auf die Bedürfnisse der Arbeitssuchenden auszurichten. Link zum Original
Die eingesetzten Mittel der Bundesagentur für Arbeit werden zielgerichtet an den Bedürfnissen der Arbeitssuchenden ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Bundesagentur für Arbeit muss hier besser, flexibler und vor allem schneller werden, die eingesetzten Mittel sind zielgerichtet auf die Bedürfnisse der Arbeitssuchenden auszurichten. Link zum Original
Vor Ort bestehen klare Entscheidungsbefugnisse über Arbeitsmarktpolitik, Personal, Haushalt und Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Klare Entscheidungsbefugnisse vor Ort über die Arbeitsmarktpolitik, über Personal, Haushalt und Verwaltung sind notwendig. Link zum Original
Die Kommunen können die Umsetzungsverantwortung für die Arbeitsmarktpolitik vollständig übernehmen.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzungsverantwortung soll vollständig von den Kommunen wahrgenommen werden können. Link zum Original
Alle Fachkräfte, die als persönliche Ansprechpersonen für Langzeitarbeitslose tätig sind, werden im Fallmanagement qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Langzeitarbeitslose haben Anspruch auf eine kompetente Beratung und Unterstützung im Integrationsprozess. Deshalb fordern wir die Qualifizierung im Fallmanagement für alle Fachkräfte, die als persönliche AnsprechpartnerInnen für Langzeitarbeitslose tätig sind. Link zum Original
Eine individuelle soziale Grundsicherung dient nicht dem Ruhigstellen, sondern ist die Basis für ein selbstbestimmtes Leben.
Wortlaut im Programm
Eine individuelle soziale Grundsicherung bedeutet weder Ruhigstellen noch Alimentation, sondern ist für uns die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Link zum Original
Die bisherigen Maßnahmen zur Reform der Arbeitsvermittlung werden einer Erfolgskontrolle unterzogen.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Maßnahmen zur Reform der Arbeitsvermittlung müssen einer Erfolgskontrolle unterzogen werden. Link zum Original
Geförderte Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt wird gezielt für die Qualifizierung im personenbezogenen Dienstleistungsbereich eingesetzt, mit Brücken in Ausbildung und ersten Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen geförderte Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt gezielt für die Qualifizierung im personenbezogenen Dienstleistungsbereich einsetzen – mit Brücken in Ausbildung und in den ersten Arbeitsmarkt. Link zum Original
Die Förderung im zweiten Arbeitsmarkt erfolgt durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im zweiten Arbeitsmarkt fördern – durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Link zum Original
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt ist für mehrere Jahre möglich.
Wortlaut im Programm
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt braucht Kontinuität und muss für mehrere Jahre möglich sein. Link zum Original
Erwerbslose, die sich eigenständig Perspektiven jenseits des ersten Arbeitsmarktes aufbauen, können gefördert werden, wenn dies ihre soziale Integration verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch Erwerbslose, die sich eigenständig Perspektiven jenseits des ersten Arbeitsmarktes aufbauen, sollen hierbei Förderung erfahren können, wenn so ihre soziale Integration verbessert wird. Link zum Original
Wer sich selbst aktiv bemüht, erhält entsprechend dem Maß des Engagements eine Zulage zu den grundlegenden Hilfen.
Wortlaut im Programm
Wer sich selbst aktiv bemüht und z.B. aus eigenem Antrieb fortbildet, Praktika sucht, sich bürgerschaftlich engagiert oder eine Selbständigkeit aufbaut, sich um sozialpsychologische Hilfen bemüht, die Entschuldung in Angriff nimmt oder andere Maßnahmen aktiv vorschlägt, sollte entsprechend dem Maß des Engagements eine Zulage zu den grundlegenden Hilfen bekommen können. Link zum Original
Der Wechsel zwischen Phasen der Erwerbsarbeit und Zeiten des freiwilligen Aussetzens wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Wahl zwischen Phasen der Erwerbsarbeit und Zeiten des freiwilligen Aussetzens erleichtern, um die Lebensarbeitszeit gerecht und solidarisch zwischen den Menschen auszugleichen. Link zum Original
Arbeitgeber bleiben an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir werden aber auch die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen nicht aus ihrer Verantwortung zur Mitfinanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme entlassen. Link zum Original
Eine öffentliche Infrastruktur, die Teilhabe und soziale Mobilität ermöglicht, wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine öffentliche Infrastruktur, die Teilhabe und soziale Mobilität ermöglicht. Link zum Original
Die Diskriminierung junger Menschen unter 25 Jahren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich gegen die Diskriminierung junger Menschen unter 25 Jahren ein. Link zum Original
Die Sanktionen für junge Menschen bei Ablehnung zumutbarer Arbeit nach Hartz IV werden entschärft.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir auch die Sanktionen, die jungen Menschen bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit nach der HARTZ-IV-Gesetzgebung drohen, entschärfen. Link zum Original
Für behinderte Menschen werden wirksame Instrumente zur Berufsbildung und beruflichen Eingliederung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, brauchen wir wirksame Instrumente zur Berufsbildung und beruflichen Eingliederung für behinderte Menschen. Link zum Original
Vorbehalte von Arbeitgebern gegenüber Menschen mit Behinderungen werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Barrieren in den Köpfen der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen weiter abbauen: Menschen mit Behinderungen sind leistungsfähig und motiviert. Link zum Original
Neue Jobs in Dienstleistungsbereichen wie Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Wissenschaft, Forschung und Ökologie werden mit einer investiven Politik gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Jobs in den neuen Dienstleistungsbereichen Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Wissenschaft, Forschung, Ökologie etc. mit einer kohärenten und investiven Politik fördern. Link zum Original
Finanzielle Freiräume werden unter anderem zur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich genutzt.
Wortlaut im Programm
Damit wollen wir ebenso wie mit dem Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien und dem konsequenten Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuerbetrug und dem Abschmelzen des Ehegattensplittings finanzielle Freiräume zur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich, für Bildung und Betreuung, für unsere soziale Verantwortung und zur Haushaltskonsolidierung schaffen. Link zum Original
Das Angebot an Ausbildungsplätzen und die Investitionen in Weiterbildung sollen gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
In den letzten Jahren überstieg aber die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen stets das Angebot, die Investitionen in Weiterbildung stagnierten. Das wollen wir ändern und auch dafür sorgen, dass sich gerade die großen Unternehmen nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung davonstehlen. Link zum Original
Große Unternehmen sollen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für Ausbildung nachkommen.
Wortlaut im Programm
In den letzten Jahren überstieg aber die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen stets das Angebot, die Investitionen in Weiterbildung stagnierten. Das wollen wir ändern und auch dafür sorgen, dass sich gerade die großen Unternehmen nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung davonstehlen. Link zum Original
Die Unternehmen sollen genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Jetzt sind die Unternehmen am Zuge, auf der Grundlage der verbesserten Bedingungen auch genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Benachteiligte Jugendliche sollen individualisierte und passgenaue Angebote der Arbeitsmarktpolitik erhalten.
Wortlaut im Programm
Gerade benachteiligte Jugendliche brauchen individualisierte und passgenaue Angebote in der Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
Die soziale Sicherung soll stärker von der Erwerbstätigkeit entkoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine stärkere Entkoppelung der sozialen Sicherung von der Erwerbstätigkeit. Link zum Original
Die Frauenerwerbsquote soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Frauenerwerbsquote und die eigenständige Existenzsicherung sind Ziele unserer Frauenpolitik. Link zum Original
Das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Umsetzung des Rechts auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Zugangschancen zu allen Arbeitsbereichen und einen existenzsichernden, eigenständigen Rentenanspruch für Frauen. Link zum Original
Frauen sollen gleiche Zugangschancen zu allen Arbeitsbereichen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Umsetzung des Rechts auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Zugangschancen zu allen Arbeitsbereichen und einen existenzsichernden, eigenständigen Rentenanspruch für Frauen. Link zum Original
Die Durchsetzung des Prostitutionsgesetzes soll sichergestellt werden, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse Wirklichkeit werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben mit dem Prostitutionsgesetz die Rechte der Prostituierten gestärkt. Jetzt geht es darum, seine Durchsetzung sicherzustellen, damit die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auch Wirklichkeit werden. Link zum Original
Bei Einführung einer Bürgerversicherung soll die Lage der Mitglieder der Künstlersozialkasse berücksichtigt und unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Einführung der Bürgerversicherung wollen wir die Lebens- und Erwerbssituation von Mitgliedern der Künstlersozialkasse unterstützen. Link zum Original
Die frei werdenden Mittel im Bereich des Zivildienstes werden für die Schaffung regulärer Beschäftigungsverhältnisse verwendet.
Wortlaut im Programm
Die frei werdenden Mittel im Bereich des Zivildienstes wollen wir für den Ausbau der Freiwilligendienste und die Schaffung regulärer Beschäftigungsverhältnisse verwenden. Link zum Original
Die Kompatibilität der europäischen Sozialversicherungssysteme wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Kompatibilität der europäischen Sozialversicherungssysteme wollen wir stärken. Link zum Original
Der europaweiten Lohnkonkurrenz wird auch mit Mindestlohnregelungen begegnet.
Wortlaut im Programm
Der sich europaweit intensivierenden Lohnkonkurrenz wollen wir auch mit Mindestlohnregelungen begegnen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.