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Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · beschlossen 06.05.2018 · Original

Das Programm enthält 10 von 1.096 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 10
  1. Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie in Länder, die völkerrechtswidrige Kriege führen oder Menschenrechte systematisch verletzen, werden ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktgebiete und solche Länder, die sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen oder systematisch gegen Menschenrechte verstoßen, müssen tabu sein. Link zum Original
  2. Wirtschaftliche Kooperationen mit Krisenregionen nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien sowie eine weitsichtige Entwicklungspolitik werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Vielmehr sind partnerschaftliche, gezielte wirtschaftliche Kooperationen mit Regionen in Krisengebieten auf der Grundlage ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Kriterien und eine weitsichtige Entwicklungspolitik von beidseitigem Interesse. Link zum Original
  3. Faire und ökologisch nachhaltige Handelsbeziehungen sollen globale Armut abbauen und eine nachhaltige, friedliche Entwicklung ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit fairen, gerechten und ökologisch nachhaltigen Handelsbeziehungen können wir globale Armut abbauen und eine weltweit nachhaltige und friedvolle Entwicklung ermöglichen. Link zum Original
  4. Qualität und gerechte globale Strukturen werden angestrebt, insbesondere in der Landwirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Qualität und ge - rechte globale Strukturen ein, nicht zuletzt in der Landwirtschaft. Link zum Original
  5. Initiativen wie Fairtrade Towns, Fairtrade-Landkreise und Fairtrade-Schulen werden stärker unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Initiativen wie „Fairtrade T owns“, „Fairtrade Landkreise“ oder „Fairtrade Schulen“ werden wir stärker unterstützen. Link zum Original
  6. Der Schutz der Menschenrechte ist ein zentrales politisches Ziel.

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    Wortlaut im Programm
    Menschenrechte zu schützen ist eines unserer zentralen politischen Ziele. Link zum Original
  7. Nach Hamburger Vorbild wird eine Landesstiftung für politisch Verfolgte gegründet, die Menschenrechtsverteidigern und ihren Familien vorübergehend Schutz, Unterkunft und ein Stipendium gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    Zu diesem Zweck wollen wir, nach dem Vorbild der Hamburger Stiftung, eine Landesstiftung für politisch Verfolgte gründen, die Menschenrechtsverteidiger*innen und gegebenenfalls ihren Familien temporären Schutz, eine Unterkunft und ein Stipendium gewährt. Link zum Original
  8. Alle Exporte von Kriegs- und Rüstungsgütern in Krisen- und Konfliktgebiete sowie in Länder, die völkerrechtswidrige Kriege führen oder Menschenrechte systematisch verletzen, werden gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb den Stopp aller Exporte von Kriegs- und Rüs - tungsgütern in Krisen- und Konfliktgebiete und solche Länder, die sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen oder systematisch gegen Menschenrechte verstoßen. Link zum Original
  9. Die Endverbleibskontrolle bei Rüstungsexporten wird deutlich verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich fordern wir eine deutliche Verstärkung der Endverbleibskontrolle. Link zum Original
  10. Die Arbeit des Eine Welt Netzwerks Bayern wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeit des Eine Welt Netzwerks Bayern werden wir stärken. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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