Grüne · Programm zur Landtagswahl Bayern 2008
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · Original
Das Programm enthält 38 von 908 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 38
Eine stark progressive, an Verbrauch, Schadstoffausstoß und Gewicht orientierte Kfz-Steuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer stark progressiven verbrauchs-, schadstoffausstoß- und gewichtsbezogenen KFZ-Steuer ist endlich umzusetzen und die ermäßigte Dienstwagenbesteuerung abzuschaffen, damit der Markt in die erforderliche Richtung gelenkt werden kann. Link zum Original
Die ermäßigte Dienstwagenbesteuerung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer stark progressiven verbrauchs-, schadstoffausstoß- und gewichtsbezogenen KFZ-Steuer ist endlich umzusetzen und die ermäßigte Dienstwagenbesteuerung abzuschaffen, damit der Markt in die erforderliche Richtung gelenkt werden kann. Link zum Original
Die Abschaffung der Kfz-Steuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Abschaffung der KfZ-Steuer und Einführung einer PKW-Vignette lehnen wir ab. Link zum Original
Kerosin wird voll besteuert.
Wortlaut im Programm
die volle Besteuerung von Kerosin; Link zum Original
Die Risiken der Bayerischen Landesbank aus Finanzmarktgeschäften, insbesondere mit US-Immobilienwertpapieren, werden eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Die hohen und heute in der vollen Höhe noch gar nicht abschätzbaren Risiken durch die Finanzmarktgeschäfte, insbesondere aus dem Geschäft mit Wertpapieren aus dem US-Immobilienmarkt müssen eingedämmt werden. Link zum Original
Die Strukturen der Landesbank werden transparent gemacht, Risiken nicht länger versteckt.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Transparenz der Strukturen unabdingbar, Risiken dürfen nicht länger versteckt werden. Link zum Original
Die Funktion der Landesbank als überregionaler Partner der Sparkassen in Bayern bleibt gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Funktion der Landsbank als überregionaler Partner für die Sparkassen in Bayern darf nicht gefährdet werden. Link zum Original
Die BayernLB konzentriert sich statt auf riskante Kapitalmarktgeschäfte wieder auf ihr Kerngeschäft als Zentralinstitut der Sparkassen.
Wortlaut im Programm
Statt sich auf riskante Kapitalmarktgeschäfte einzulassen, soll sich die Bayern LB künftig wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, nämlich als Zentralinstitut der Sparkassen in Bayern die Versorgung aller Bevölkerungsschichten, der Kommunen und der mittelständischen Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen zu gewährleisten. Link zum Original
Der Freistaat zieht sich nicht als Eigentümer der Landesbank zurück.
Wortlaut im Programm
Der Bayerische Staat kann und darf sich aus haftungsrechtlichen und aus politischen Gründen nicht als Eigentümer zurückziehen. Er soll auch weiterhin über Verwaltungsrats-Mandate in der Verantwortung auch für fusionierte Landesbanken stehen. Link zum Original
Der Freistaat bleibt über Verwaltungsratsmandate auch für fusionierte Landesbanken in der Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Der Bayerische Staat kann und darf sich aus haftungsrechtlichen und aus politischen Gründen nicht als Eigentümer zurückziehen. Er soll auch weiterhin über Verwaltungsrats-Mandate in der Verantwortung auch für fusionierte Landesbanken stehen. Link zum Original
Die Bayerische Landesbank fusioniert mit anderen Landesbanken.
Wortlaut im Programm
Die Fusion mit anderen Landesbanken ist ein Muss, Deutschland braucht nicht für jedes Land eine eigene Landesbank. Link zum Original
Die operativen Einheiten erhalten den Auftrag, Konzepte für eine gemeinsame Dachorganisation der Sparkassen vorzulegen und umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Kleinkrämerisches Denken und Verteidigen der „eigenen“ Landesbank muss ersetzt werden durch einen klaren Auftrag an die operativen Einheiten, tragfähige Konzepte für eine gemeinsame Dachorganisation der Sparkassen vorzulegen und umzusetzen. Link zum Original
Die internationale Tätigkeit der Dachorganisation der Sparkassen wird effizient organisiert.
Wortlaut im Programm
Die Internationalität der Dachorganisation der Sparkassen muss effizient organisiert werden. Sie soll sowohl in Europa als auch in Übersee gerade den bayerischen Mittelstand tatkräftig unterstützen. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik soll nachhaltig sein.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Link zum Original
Einnahmen und Ausgaben des Staates sollen ökonomisch sinnvoll, ökologisch tragfähig und sozial gerecht sein.
Wortlaut im Programm
Dabei ist Haushaltspolitik kein Selbstzweck. Sie muss vielmehr dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung dienen: Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen ökonomisch sinnvoll, ökologisch tragfähig und sozial gerecht sein. Das geht auf Dauer nur mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt, denn sonst leben wir auf Kosten zukünftiger Generationen. Link zum Original
Der Staatshaushalt soll auf Dauer ausgeglichen sein.
Wortlaut im Programm
Dabei ist Haushaltspolitik kein Selbstzweck. Sie muss vielmehr dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung dienen: Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen ökonomisch sinnvoll, ökologisch tragfähig und sozial gerecht sein. Das geht auf Dauer nur mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt, denn sonst leben wir auf Kosten zukünftiger Generationen. Link zum Original
Der Staat erhebt die ihm zustehenden Einnahmen vollständig.
Wortlaut im Programm
Auf der Einnahmeseite muss dafür gesorgt werden, dass der Staat die Einnahmen, die ihm zustehen, auch erhebt. Link zum Original
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug werden wirkungsvoller bekämpft.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung und -betrug müssen wirkungsvoller bekämpft werden. Link zum Original
Das Personal der Steuerfahndung wird aufgestockt, weil die Mehrausgaben durch höhere Steuereinnahmen übertroffen werden.
Wortlaut im Programm
Bayern hat im Vergleich der großen Bundesländer die schlechteste Quote zwischen den eingesetzten Steuerfahndern und der Einwohnerzahl. Auch der Oberste Rechnungshof mahnt seit langem eine Aufstockung des Personals an. Die Ausgaben für zusätzliches Personal würde durch die höheren Steuereinnahmen um ein Vielfaches übertroffen. Link zum Original
Staatliche Ausgaben müssen ökologisch tragfähig sein und ihre ökologischen Folgen berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
• Staatliche Ausgaben müssen ökologisch tragfähig sein Die ökologischen Folgen staatlicher Ausgaben sind zu berücksichtigen. Link zum Original
Staatliche Ausgaben müssen sozial gerecht und vorsorgend sein.
Wortlaut im Programm
• Staatliche Ausgaben müssen sozial gerecht und vorsorgend sein Link zum Original
Steuereinnahmen werden effizienter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• Staatliche Ausgaben müssen ökonomisch sinnvoll sein Steuereinnahmen müssen effizienter eingesetzt werden. Link zum Original
Alle staatlichen Ausgaben werden regelmäßig auf ihre Effektivität überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle Ausgaben müssen regelmäßig auf ihre Effektivität hin überprüft werden. Link zum Original
Förderprogramme müssen ihr Ziel erreichen und dürfen nicht nur Mitnahmeeffekte auslösen.
Wortlaut im Programm
Das gilt insbesondere für Förderprogramme und Vergaberichtlinien. Sie müssen ihr Ziel erreichen und nicht nur Mitnahmeeffekte auslösen. Link zum Original
Alle Ausgaben werden auf ihre langfristigen Folgekosten überprüft.
Wortlaut im Programm
Auch sind alle Ausgaben auf ihre langfristigen Folgekosten hin zu überprüfen. Link zum Original
Investitionen dürfen weder ökologisch fragwürdig sein noch erhebliche Folgekosten verursachen.
Wortlaut im Programm
Das gilt auch für Investitionen, die weder ökologisch fragwürdig sein noch erhebliche Folgekosten nach sich ziehen dürfen. Link zum Original
Staatliche Ausgaben müssen geschlechtergerecht sein.
Wortlaut im Programm
• Staatliche Ausgaben müssen geschlechtergerecht sein Link zum Original
Im Rahmen von Gender Budgeting wird bei Einsparungen eine einseitige Schlechterstellung von Männern oder Frauen vermieden.
Wortlaut im Programm
Gender Budgeting heißt, dies bei haushaltspolitischen Entscheidungen zu beachten, zum Beispiel bei Einsparungen zu vermeiden, dass eine einseitige Schlechterstellung von Männern oder Frauen erfolgt. Link zum Original
Haushaltsentscheidungen werden einer geschlechterpolitischen Folgenabschätzung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Eine geschlechterpolitische Folgenabschätzung im Rahmen des Gender Budgeting kann darüber hinaus auch vor Entscheidungen bewahren, die mittel- und langfristig zu einer höheren Haushaltsbelastung führen. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden stetig und verlässlich erledigt.
Wortlaut im Programm
Staatliche Aufgaben müssen stetig und verlässlich erledigt werden. Link zum Original
Gebäude und Infrastruktur werden auch in konjunkturell schlechten Jahren erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch in konjunkturell schlechten Jahren müssen Gebäude und Infrastruktur erhalten werden. Link zum Original
Ein gesetzlicher Ausgleichsmechanismus soll eine stetige Haushaltspolitik ermöglichen und eine steigende Staatsverschuldung verhindern.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist daher eine flexiblere Regelung: Da die Steuereinnahmen mit der konjunkturellen Entwicklung schwanken, muss ein Ausgleichsmechanismus gesetzlich verankert werden, der auf der einen Seite eine stetige Haushaltspolitik ermöglicht, auf der anderen Seite aber eine steigende Staatsverschuldung verhindert. Link zum Original
Der Staat darf bei konjunkturell bedingt sinkenden Steuereinnahmen Schulden zur Finanzierung staatlicher Aufgaben aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Konkret heißt das, dass der Staat Schulden aufnehmen darf, wenn dies bei konjunkturell bedingt sinkenden Steuereinnahmen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben notwendig ist. Diese Schulden müssen bei steigenden Steuereinnahmen zwingend wieder zurückgezahlt werden. Link zum Original
Konjunkturbedingte Schulden müssen bei steigenden Steuereinnahmen zwingend zurückgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Konkret heißt das, dass der Staat Schulden aufnehmen darf, wenn dies bei konjunkturell bedingt sinkenden Steuereinnahmen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben notwendig ist. Diese Schulden müssen bei steigenden Steuereinnahmen zwingend wieder zurückgezahlt werden. Link zum Original
Entlastungen bei der Einkommensteuer werden auf untere und mittlere Einkommen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Entlastung bei der Einkommenssteuer muss auf die unteren und mittleren Einkommen beschränkt werden, denn sie werden von der kalten Progression am meisten getroffen. Link zum Original
Die Entfernungspauschale wird wieder ab dem ersten Kilometer gewährt.
Wortlaut im Programm
Die Entfernungspauschale muss wieder ab dem ersten Kilometer gewährt werden. Link zum Original
Über den Bundesrat soll erreicht werden, dass Bildungsausgaben nach Art. 115 GG als Investitionen gelten.
Wortlaut im Programm
So werden wir uns über den Bundesrat auch dafür einsetzen, dass Bildungsausgaben, die bisher als konsumtive Ausgaben gelten nach Art. 115 GG als Investitionen anerkannt werden. Link zum Original
Gender Budgeting soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist der erste Schritt die Einführung von Gender Budgeting. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.