FW · Leitlinien zur Landtagswahl Bayern 1998
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 15.03.1998 · Original
Das Programm enthält 7 von 403 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 7
Illegale Einwanderung aus außereuropäischen Kulturkreisen wird konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die weitere illegale Einwanderung aus außereuropäischen Kulturkreisen ist deshalb konsequent zu unterbinden. Link zum Original
In Deutschland lebende Ausländer und ihre hier geborenen Kinder erhalten die Möglichkeit zu schneller und vollständiger Integration.
Wortlaut im Programm
Andererseits muß den in Deutschland lebenden Ausländern und vor allem deren hier geborenen Kindern die Möglichkeit zu einer schnellen und vollständigen Integration gegeben werden. Link zum Original
Im Ausländerrecht hat ein sozialer Vollzug Vorrang vor drohender Ausgrenzung.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des anzuwendenden Ausländerrechts muß einem sozialen Vollzug vor einer drohenden Ausgrenzung der Vorzug gegeben werden. Link zum Original
Im Ausländerrecht werden Einzelfälle auch auf humane Auswirkungen und soziale Integration geprüft.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des anzuwendenden Ausländerrechts muß einem sozialen Vollzug vor einer drohenden Ausgrenzung der Vorzug gegeben werden. Hierbei sind Einzelfälle auch auf die humane Auswirkung und die soziale Integration zu prüfen. Link zum Original
Kriegsflüchtlinge werden nur vorübergehend aufgenommen.
Wortlaut im Programm
7. Kriegsflüchtlinge können nur vorübergehend aufgenommen werden. Link zum Original
Wer den Rechtsfrieden oder gesellschaftlichen Frieden nachhaltig stört, verwirkt das Asylrecht.
Wortlaut im Programm
8. Das Asylrecht ist ein Gastrecht, und wer dagegen verstößt, beispielsweise weil er den Rechtsfrieden oder den gesellschaftlichen Frieden nachhaltig stört, hat dieses verwirkt. Link zum Original
Gegen Asylbewerber, die durch Vernichtung von Papieren oder Verweigerung von Angaben die Mitwirkung verweigern, wird mehrfache Beugehaft eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei Asylbewerbern, die durch Vernichtung ihrer Ausweispapiere und bei der Verweigerung von Angaben über ihre Herkunft und Einreise die gesetzlich gebotene Mitwirkung verweigern, sollte die mehrfache Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung von Angaben eingeführt oder angeordnet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.