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Programme der Freien Wähler

Aufbruch in eine neue Demokratie – Bürgerwille entscheidet – Mach mit!

Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original

Das Programm enthält 378 Forderungen in 17 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (52).

Staat, Demokratie und Verwaltung 47
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 36
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 21
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 22
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 13
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Rente und Alterssicherung 5
Gesundheit und Pflege 4
  1. Die umfassende Versorgung im Krankheitsfall bleibt auch bei steigenden Gesundheitsausgaben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch bei steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen muss eine umfassende Versorgung im Krankheitsfall erhalten bleiben. Link zum Original
  2. Die umfassende Versorgung im Krankheitsfall bleibt auch bei steigenden Gesundheitsausgaben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Bei steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen muss die umfassende Versorgung im Krankheitsfall erhalten werden. Link zum Original
  3. Die Pflichtversicherung in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Verpflichtende Teilnahme in den gesetzlichen Krankenkassen und Pflegeversicherungen verteilen die Kosten gleichmäßig und erlauben ein besseres Leistungsangebot. Link zum Original
  4. Das Gesundheitsamt stellt ab dem dritten Lebensjahr regelmäßig den Gesundheits- und Entwicklungsstand jedes Kindes fest.

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    Wortlaut im Programm
    A bereits ab dem 3. Lebensjahr ist der Gesundheits- und Entwicklungsstand jedes Kindes vom Gesundheitsamt regelmäßig festzustellen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 23
Bildung, Wissenschaft und Forschung 52
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
  1. Neue Modelle staatlicher Wohnungsförderung unterstützen Familien bei arbeitsplatznahem Wohnen.

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    Wortlaut im Programm
    Familienpolitik heißt auch, bei der heute geforderten beruflichen Mobilität Familien in einer arbeitsplatznahen Wohnmöglichkeit zu unterstützen. Dazu sind neue Modelle einer staatlichen Wohnungsförderung zu entwickeln. Link zum Original
  2. Historische Innenstädte werden durch Sanierungsprogramme mit besonderer Förderung der Energieeinsparung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    - Erhalt der historischen Innenstädte durch Sanierungsprogramme unter besonderer Förderung der Energieeinsparung. Link zum Original
  3. Die Spekulation mit Grund und Boden wird eingedämmt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören auch Sparsamkeit im Bodenverbrauch, die Eindämmung der Spekulation mit Grund und Boden, der Schutz von Staatsforsten und staatlichen Seen vor Ausverkauf und Privatisierung. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 2
  1. Die Sicherheit im Schulbusverkehr wird erhöht, unter anderem durch eine generelle Anschnallpflicht in Schulbussen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Landesregierung auf, Maßnahmen zu Erhöhung der Sicherheit im Schulbusverkehr zu ergreifen, wie unter anderem, eine generelle Anschnallpflicht in Schulbussen, durch die Straßenverkehrsordnung, vorzuschreiben. Link zum Original
  2. Das öffentliche Verkehrsnetz von Bahn, Nahverkehr und Straßen gehört in öffentliche Hand.

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    Wortlaut im Programm
    Wasser- und Abwasserversorgung, Energieversorgung sowie das öffentliche Verkehrsnetz von Bahn, öffentlichem Nahverkehr und das Straßennetz gehören in öffentliche Hand. Link zum Original
Energie 36

Alle 36 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 15
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 12
Digitalisierung, Daten und Technologie 20
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 42

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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