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Programme der Freien Wähler

Zeit für den Wechsel

Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original

Das Programm enthält 250 Forderungen in 17 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (53).

Staat, Demokratie und Verwaltung 19
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 27
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 14
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 13
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 6
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 8
Gesundheit und Pflege 9
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 6
Bildung, Wissenschaft und Forschung 53
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 29
Verkehr und Infrastruktur 24
Klima, Umwelt und Naturschutz 16
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 4
  1. Öffentliche Einrichtungen steigen früher als im Dezember 2024 aus der Verwendung von Billigfleisch aus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen das Ziel des Senats, in öffentlichen Einrichtungen kein sog. „Billig-Fleisch“ mehr zu nutzen, allerdings halten wir das Ausstiegsdatum im Dezember 2024 für deutlich zu spät. Link zum Original
  2. Aufklärungs- und Präventionsangebote zu gesunder Ernährung für Kinder und Jugendliche werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufklärungs- und Präventionsangebote für eine gesunde Ernährung bei Kindern und Jugendlichen müssen weiter gestärkt und ausgebaut werden. Link zum Original
  3. Die Kontrollen von Tiertransporten werden verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sind die Kontrollen für Veterinärtransporte zu verstärken und geeignete Maßnahmen zu treffen, um Warenlieferungen aus unlauteren Betrieben wirksam zu unterbinden. Link zum Original
  4. Warenlieferungen aus unlauteren Betrieben werden wirksam unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sind die Kontrollen für Veterinärtransporte zu verstärken und geeignete Maßnahmen zu treffen, um Warenlieferungen aus unlauteren Betrieben wirksam zu unterbinden. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
  1. In den Gewerbegebieten von Bremen und Bremerhaven wird eine flächendeckende Breitbandversorgung sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Flächendeckend und planvoll ist in Bremen und Bremerhavens Gewerbegebieten eine adäquate, moderne Verkehrsinfrastruktur und Breitbandversorgung sicherzustellen. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 2
  1. Auf internationaler Ebene wird die Einrichtung von UN-Schutzzonen in Krisengebieten unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns auf internationaler Ebene für die von Experten geforderte Einrichtung von UN - Schutzzonen stark machen. Link zum Original
  2. Die internationale Staatengemeinschaft sichert unter Führung der Vereinten Nationen in Krisengebieten Landstriche, die Flüchtenden Sicherheit und Grundversorgung bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Unter Führung der Vereinten Nationen muss die internationale Staatengemeinschaft in Krisengebieten künftig rasch geeignete Landstriche sichern, um den fliehenden Menschen vor Ort Sicherheit und eine Grundversorgung zu geben. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 13
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 6

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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