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FW · Leitlinien zur Landtagswahl Bayern 1998

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 15.03.1998 · Original

Das Programm enthält 22 von 403 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 22
  1. Höhere Nettolöhne zur Stärkung der Kaufkraft gelten als wünschenswert.

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    Wortlaut im Programm
    Höhere Nettolöhne wären sogar wünschenswert um die Kaufkraft zu stärken. Link zum Original
  2. Die Lohnnebenkosten werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    2. Reduzierung der Lohnnebenkosten: Link zum Original
  3. Ungelernte und gering qualifizierte Arbeitskräfte werden mit gezielten Maßnahmen wieder in Beschäftigung gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    3. Maßnahmen zur Wiederbeschäftigung der Ungelernten und gering qualifizierten Arbeitskräfte: Link zum Original
  4. Effektivierungsmaßnahmen und Arbeitszeitregelungen werden zur Beschäftigungsförderung eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    4. Effektivierungsmaßnahmen und Arbeitszeitregelungen: Link zum Original
  5. Ausbildungsplätze werden geschaffen und die Jugendarbeitslosigkeit wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    5. Schaffung von Ausbildungsplätzen und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Link zum Original
  6. Der Mittelstand wird durch eine Senkung der Lohnnebenkosten entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    1. Der Mittelstand trägt derzeit die Hauptlast an Steuern, an Ausbildungsplätzen und an der Schaffung von Arbeitsplätzen. Er muß spürbar entlastet werden: Neben der Reduzierung der Lohnnebenkosten, vor allem durch Beseitigung überzogener Bürokratisierung und Regulierung. Link zum Original
  7. Steuern und Sozialbeiträge auf den Arbeitslohn werden als vordringliches Ziel gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Vordringlichstes Ziel wirtschaftspolitischen Handelns muß es sein, die Höhe der Abgaben, insbesondere Steuern und Sozialbeiträge, die auf dem Arbeitslohn liegen, zu senken. Link zum Original
  8. Die Kriterien der Zumutbarkeit von Arbeit und der Umfang der sozialen Versorgung werden grundlegend überdacht.

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    Wortlaut im Programm
    6. Ebenso müssen die Sozialabgaben, die auf der Arbeit liegen, klar gesenkt werden. Dabei ist es erforderlich, die Kriterien der Zumutbarkeit von Arbeit und den Umfang der sozialen Versorgung grundlegend zu überdenken. Link zum Original
  9. Missbrauch des Sozialsystems wird konsequent bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Erhalt der gesellschaftlichen Akzeptanz des Sozialsystems und zu seiner Finanzierbarkeit ist jede Mißbrauch konsequent zu bekämpfen. Link zum Original
  10. In einem Drittelpakt von Staat, Unternehmen und Arbeitnehmern werden die Lohnkosten bis zum Jahr 2000 um 20 Prozent gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    7. Übergangsweise schlagen die FREIEN WÄHLER ab sofort einen „Drittelpakt“ vor: Bis zum Jahr 2.000 sollen die Lohnkosten um 20 Prozent reduziert werden. Dies ist möglich, wenn Staat, Unternehmen und Arbeitnehmer jeweils zu einem Drittel die Kosteneinsparung übernehmen: Der Staat durch Senkung der Sozialversicherungs- und Steuerlast - insbesondere durch Herausnahme versicherungsfremder Leistungen - die Arbeitnehmer durch Verzicht auf Reallohnsteigerung und die Arbeitgeber durch effizientere Betriebsorganisation und flexible Arbeitszeit. Link zum Original
  11. Der Staat senkt Sozialversicherungs- und Steuerlast, vor allem durch Herausnahme versicherungsfremder Leistungen.

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    Wortlaut im Programm
    7. Übergangsweise schlagen die FREIEN WÄHLER ab sofort einen „Drittelpakt“ vor: Bis zum Jahr 2.000 sollen die Lohnkosten um 20 Prozent reduziert werden. Dies ist möglich, wenn Staat, Unternehmen und Arbeitnehmer jeweils zu einem Drittel die Kosteneinsparung übernehmen: Der Staat durch Senkung der Sozialversicherungs- und Steuerlast - insbesondere durch Herausnahme versicherungsfremder Leistungen - die Arbeitnehmer durch Verzicht auf Reallohnsteigerung und die Arbeitgeber durch effizientere Betriebsorganisation und flexible Arbeitszeit. Link zum Original
  12. Arbeitnehmer verzichten übergangsweise auf Reallohnsteigerungen.

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    Wortlaut im Programm
    7. Übergangsweise schlagen die FREIEN WÄHLER ab sofort einen „Drittelpakt“ vor: Bis zum Jahr 2.000 sollen die Lohnkosten um 20 Prozent reduziert werden. Dies ist möglich, wenn Staat, Unternehmen und Arbeitnehmer jeweils zu einem Drittel die Kosteneinsparung übernehmen: Der Staat durch Senkung der Sozialversicherungs- und Steuerlast - insbesondere durch Herausnahme versicherungsfremder Leistungen - die Arbeitnehmer durch Verzicht auf Reallohnsteigerung und die Arbeitgeber durch effizientere Betriebsorganisation und flexible Arbeitszeit. Link zum Original
  13. Arbeitgeber tragen durch effizientere Betriebsorganisation und flexible Arbeitszeit zur Senkung der Lohnkosten bei.

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    Wortlaut im Programm
    7. Übergangsweise schlagen die FREIEN WÄHLER ab sofort einen „Drittelpakt“ vor: Bis zum Jahr 2.000 sollen die Lohnkosten um 20 Prozent reduziert werden. Dies ist möglich, wenn Staat, Unternehmen und Arbeitnehmer jeweils zu einem Drittel die Kosteneinsparung übernehmen: Der Staat durch Senkung der Sozialversicherungs- und Steuerlast - insbesondere durch Herausnahme versicherungsfremder Leistungen - die Arbeitnehmer durch Verzicht auf Reallohnsteigerung und die Arbeitgeber durch effizientere Betriebsorganisation und flexible Arbeitszeit. Link zum Original
  14. Einer Entwicklung zur Zwei-Drittel-Gesellschaft wird entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    8. Der Entwicklung zur Zwei-Drittel-Gesellschaft muß Einhalt geboten werden. Link zum Original
  15. Arbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfebezieher erhalten Anreize, auch gering qualifizierte und niedrig entlohnte Arbeit aufzunehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muß es sein, Arbeitslosen und erwerbsfähigen Beziehern von Sozialunterstützung Anreize zu geben, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, auch wenn es nur eine geringe Qualifizierung verlangt und der Einstiegslohn niedrig ist. Link zum Original
  16. Für die Aufnahme von Arbeit gelten hohe Anrechnungsfreibeträge.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anreize sind durch hohe Anrechnungsfreibeträge, Steuerfreiheit bzw. geringen Steuersatz in den untersten Lohngruppen und geringere Sozialabgaben zu schaffen. Link zum Original
  17. In den untersten Lohngruppen werden geringere Sozialabgaben erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anreize sind durch hohe Anrechnungsfreibeträge, Steuerfreiheit bzw. geringen Steuersatz in den untersten Lohngruppen und geringere Sozialabgaben zu schaffen. Link zum Original
  18. Durch die Senkung der Abgabenlasten wird der Schwarzarbeit der Boden entzogen.

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    Wortlaut im Programm
    9. Dadurch sowie durch Senkung der Abgabenlasten kann auch der Schwarzarbeit der Boden entzogen werden. Link zum Original
  19. Die 620-Mark-Beschäftigungsverhältnisse werden im Rahmen einer umfassenden Steuer- und Sozialreform überarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    10. Eine Überarbeitung der 620-Mark-Beschäftigungsverhältnisse ist im Rahmen einer umfassenden Steuer- und Sozialreform erforderlich. Link zum Original
  20. Bis zu einer Reform bleiben 620-Mark-Beschäftigungen bis zu einer betrieblichen Obergrenze erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Solange diese aber nicht in Angriff genommen wird, sollen 620-Mark Beschäftigungen bis zu einer bestimmten Grenze (z.B Ein Viertel der Lohnauszahlungen des Betriebs) beibehalten werden. Link zum Original
  21. Die Kosten der sozialen Sicherung sollen nicht ausschließlich vom Lohn aus Erwerbsarbeit getragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist für sich schon ein Unding, daß die Kosten der sozialen Sicherung (Rentenversicherung, Krankenkasse etc.) ausschließlich vom Lohn durch Erwerbsarbeit getragen werden müssen. Link zum Original
  22. Für Erziehende sollen flexible Arbeitszeitmodelle wie Teilzeit und Jobsharing geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    - flexible Arbeitszeitmodelle für Erziehende (z.B. Teilzeit, Jobsharing) Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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