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FW · Leitlinien zur Landtagswahl Bayern 1998

Forderungen zu Rente und Alterssicherung

Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 15.03.1998 · Original

Das Programm enthält 15 von 403 Forderungen zu „Rente und Alterssicherung“.

Rente und Alterssicherung 15
  1. Eine Rentenreform beruht auf der Rente als Solidarvertrag zwischen Arbeitenden und früheren Beitragszahlern.

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    Wortlaut im Programm
    - Rentenreform Grundsatz: Die Rente ist ein Solidarvertrag zwischen Arbeitenden und denen, die gearbeitet und eingezahlt haben. Link zum Original
  2. Dass die öffentliche Hand für die Altersversorgung von Beamten und Politikern keine Rücklagen bildet, gilt als ungerecht.

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    Wortlaut im Programm
    Ungerecht ist außerdem, daß für Beamte und Politiker, die keinen Beitrag zu ihrer Altersversorgung leisten, durch die öffentliche Hand keine Rücklagen gebildet werden. Link zum Original
  3. Kindererziehung wird in der Rentenbemessung als nicht genügend berücksichtigt angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    - Kindererziehung ist nicht genügend berücksichtigt. Ein Aussteigen oder auch nur Aussetzen der Berufstätigkeit wirkt sich in der Rentenbemessung verheerend aus Link zum Original
  4. Der Aufbau einer dritten Säule privater kapitalgedeckter Eigenvorsorge wird wegen doppelter Belastung einer Generation abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Es soll nun eine „dritte“ Säule der Eigenvorsorge in Form eines privaten Kapitalstocks aufgebaut werden (Sparvertrag, Lebensversicherung etc.). Abgesehen davon, daß dies gar nicht geht, weil bekanntlich „die Kuh nur einmal gemolken werden kann“, - dies wäre auch zutiefst ungerecht, weil damit eine ganze Generation doppelt belastet würde: Sie müßte die Rente für die Elterngeneration bezahlen und gleichzeitig den Kapitalstock für die eigene Altersvorsorge aufbringen. Link zum Original
  5. Das Rentensystem soll neu geordnet und wieder zu einem Solidarvertrag gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Anstatt das Rentensystem wirklich wieder neu zu ordnen und zu dem zu machen, als das der Solidarvertrag in seinen Anfängen gedacht war, betrügt die Politik eine ganze Generation. Link zum Original
  6. Die Großindustrie soll zur Entlastung von Mittelstand und Handwerk stärker zu Beiträgen zur Rentenversicherung herangezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Natürlich muß darüber nachgedacht werden, wie beispielsweise die Großindustrie in stärkerem Maße für Beitragsleistungen zur Renteversicherung herangezogen werden kann, zur Entlastung von Mittelstand und Handwerk, und natürlich ist der Aufbau mehrerer paralleler „Versorgungsstränge“ sinnvoll, insbesondere auf betrieblicher Ebene (z.B. Investivlohn: Ein Teil der Einkommenserhöhungen wird in den Betrieb „investiert“ und für die Rente angespart). Link zum Original
  7. Mehrere parallele Versorgungsstränge, insbesondere betriebliche wie der Investivlohn, werden als sinnvoll angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Natürlich muß darüber nachgedacht werden, wie beispielsweise die Großindustrie in stärkerem Maße für Beitragsleistungen zur Renteversicherung herangezogen werden kann, zur Entlastung von Mittelstand und Handwerk, und natürlich ist der Aufbau mehrerer paralleler „Versorgungsstränge“ sinnvoll, insbesondere auf betrieblicher Ebene (z.B. Investivlohn: Ein Teil der Einkommenserhöhungen wird in den Betrieb „investiert“ und für die Rente angespart). Link zum Original
  8. Das Gleichgewicht zwischen eingezahlten Beiträgen und ausgezahlten Renten soll wiederhergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Gerechtigkeit im Rentensystem bedeutet aber, daß das Gleichgewicht zwischen Einbezahltem und Ausbezahltem wiederhergestellt wird, und unter dem Gesichtspunkt der „Solidarität“ erfordert dies einen echten Transfer zwischen denen, die arbeiten und denen, die gearbeitet haben. Link zum Original
  9. Die Rente soll ein echter Transfer zwischen Erwerbstätigen und Ruheständlern sein.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Gerechtigkeit im Rentensystem bedeutet aber, daß das Gleichgewicht zwischen Einbezahltem und Ausbezahltem wiederhergestellt wird, und unter dem Gesichtspunkt der „Solidarität“ erfordert dies einen echten Transfer zwischen denen, die arbeiten und denen, die gearbeitet haben. Link zum Original
  10. Die Rentenkassen sollen radikal von allen versicherungsfremden Leistungen befreit werden.

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    Wortlaut im Programm
    - daß als allererstes die Rentenkassen radikal von allen versicherungsfremden Leistungen befreit werden müssen, Link zum Original
  11. Die Rentenhöhe soll sich auch danach bemessen, wie viel Beitragsleistung der arbeitenden Generation zumutbar ist.

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    Wortlaut im Programm
    - daß die Rentenhöhe nicht nur danach bemessen werden darf, wie hoch der Versorgungsbedarf der nicht mehr arbeitenden Generation gemessen am derzeitige Lebensstandart ist, sondern auch danach, wieviel Beitragsleistung der arbeitenden Generation noch zuzumuten ist. Link zum Original
  12. Das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern soll regelmäßig neu ausbalanciert werden.

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    Wortlaut im Programm
    - daß immer wieder das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern neu ausbalanciert werden muß und zwar nach den Prinzipien „Verantwortung“, „Leistungsgerechtigkeit“ und Solidarität. Link zum Original
  13. Eine Grundrente mit leistungsbezogener Staffelung nach oben wird als vereinbar angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine „Grundrente“, die sich dann leistungsbezogen nach oben staffelt, wäre mit diesen Prinzipien durchaus vereinbar. Link zum Original
  14. Die Ungleichbehandlung von Frauen in der Rentenversicherung soll beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    - Beseitigung der Ungleichbehandlung in der Rentenversicherung Link zum Original
  15. Familien- und Sozialpolitik soll nicht über Rentenbeiträge finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Familienpolitik und Sozialpolitik darf nicht über die Rentenbeiträge finanziert werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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