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SPD · Schleswig-Holstein hat einen guten Namen

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Schleswig-Holstein 1992 · Original

Das Programm enthält 21 von 534 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 21
  1. Flucht und Wanderungsbewegungen wird wirksam in den Ausgangsländern begegnet.

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    Wortlaut im Programm
    Flucht und Wanderungsbewegungen der Menschen von Ost nach West und von Süd nach Nord muß wirksam in ihren Ausgangsländern begegnet werden. Link zum Original
  2. Politisch Verfolgten wird Asyl gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Menschen anderer Völker, die in Not geraten sind, Hilfe leisten und politisch Verfolgten Asyl bieten. Link zum Original
  3. Die Integration der dauerhaft im Land lebenden Ausländerinnen und Ausländer soll so gefördert werden, dass ihre kulturelle Identität erhalten bleibt.

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    Wortlaut im Programm
    Die meisten in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer haben sich dauerhaft bei uns niedergelassen. Wir wollen ihre Integration so fördern, daß ihre kulturelle Identität erhalten bleibt. Link zum Original
  4. Neben der sozialen soll auch die politische Gleichberechtigung der Eingewanderten vorangebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der sozialen Gleichberechtigung wollen wir auch die politische Gleichberechtigung der Eingewanderten voranbringen. Link zum Original
  5. Bei der Landesregierung wird die Stelle einer oder eines Ausländerbeauftragten eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden bei der Landesregierung die Stelle einer oder eines Ausländerbeauftragten einrichten. Link zum Original
  6. Das kommunale Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Ausländerinnen und Ausländer bleibt unser Ziel. Wir erneuern unsere Forderung, im Rahmen der Grundgesetzänderung die verfassungsrechtliche Voraussetzung zu schaffen. Link zum Original
  7. Im Rahmen einer Grundgesetzänderung soll die verfassungsrechtliche Voraussetzung für das kommunale Ausländerwahlrecht geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Ausländerinnen und Ausländer bleibt unser Ziel. Wir erneuern unsere Forderung, im Rahmen der Grundgesetzänderung die verfassungsrechtliche Voraussetzung zu schaffen. Link zum Original
  8. Es soll einen Rechtsanspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt und langen Aufenthalt. Link zum Original
  9. Es soll einen Rechtsanspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach langem Aufenthalt geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt und langen Aufenthalt. Link zum Original
  10. Die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Möglichkeit der Doppelstaatsangehörigkeit schaffen. Link zum Original
  11. Das Ausländerrecht soll so weiterentwickelt werden, dass niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer durch gesicherte Aufenthaltsrechte eine klare Lebensplanung haben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Weiterentwicklung des Ausländerrechts wird den hier niedergelassenen Ausländerinen und Ausländern eine klare Lebensplanung durch gesicherte Aufenthaltsrechte ermöglichen. Link zum Original
  12. Die Integration von Einwandererfamilien wird in Bildungs-, Jugend-, Sozial- und Familienpolitik berücksichtigt und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    In der Bildungs- und Jugendpolitik und in der Sozial- und Familienpolitik werden wir die Integration der Einwandererfamilien mitbedenken und fördern. Link zum Original
  13. Asylverfahren sollen zügiger abgewickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Asylpolitik der SPD-Landesregierung sollen die Verfahren zügiger abgewickelt werden. Link zum Original
  14. In offensichtlich unbegründeten Fällen sollen klare Informationen und verkürzte Verfahren in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen den Asylbewerbern frühzeitig Klarheit verschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Klare Informationen und verkürzte Verfahren in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen sollen in offensichtlich unbegründeten Fällen den Asylbewerbern frühzeitig Klarheit verschaffen. In den anderen Fällen halten wir an der dezentralen Unterbringung fest. Link zum Original
  15. In den übrigen Asylfällen wird an der dezentralen Unterbringung festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Klare Informationen und verkürzte Verfahren in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen sollen in offensichtlich unbegründeten Fällen den Asylbewerbern frühzeitig Klarheit verschaffen. In den anderen Fällen halten wir an der dezentralen Unterbringung fest. Link zum Original
  16. Wer nicht als politisch verfolgt anerkannt wird und kein Bleiberecht nach Ausländergesetz und Genfer Flüchtlingskonvention erhält, soll konsequent in sein Heimatland zurückkehren.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die nicht als politisch verfolgt anerkannt werden und kein Bleiberecht nach dem Ausländergesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückkehren. Link zum Original
  17. Menschen, die vor Unterdrückung, Krieg und Hunger fliehen, ohne individuell politisch verfolgt zu sein, sollen nicht länger in Asylverfahren gedrängt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die vor Unterdrückung, Krieg und Hunger in die Bundesrepublik fliehen, ohne im Sinne der geltenden Rechtsprechung individuell politisch verfolgt zu sein, dürfen nicht langer in Asylverfahren gedrängt werden. Sie müssen andere Aufnahmemöglichkeiten erhalten, so daß das Asylrecht entlastet wird. Link zum Original
  18. Für Kriegs-, Hunger- und Unterdrückungsflüchtlinge ohne individuelle politische Verfolgung sollen andere Aufnahmemöglichkeiten geschaffen werden, um das Asylrecht zu entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die vor Unterdrückung, Krieg und Hunger in die Bundesrepublik fliehen, ohne im Sinne der geltenden Rechtsprechung individuell politisch verfolgt zu sein, dürfen nicht langer in Asylverfahren gedrängt werden. Sie müssen andere Aufnahmemöglichkeiten erhalten, so daß das Asylrecht entlastet wird. Link zum Original
  19. Ein harmonisiertes EG-Einwanderungsrecht wird gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Ein harmonisiertes EG-Einwanderungsrecht ist unerläßlich. Link zum Original
  20. Die Einwanderung aus Osteuropa soll gesetzlich neu geregelt werden, statt ungesteuert über Asyl- und Vertriebenenrecht zu erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Einwanderung aus Osteuropa kann sich nicht länger ungesteuert über das Asyl- und Vertriebenenreçht vollziehen, sondern muß gesetzlich neu geregelt werden. Link zum Original
  21. Für De-facto-Flüchtlinge, denen bei Rückkehr Gefahr für Leib und Leben droht, sollen auf Bundesebene klare Bleiberechtsregelungen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für diejenigen, die als sogenannte De-facto-Flüchtlinge nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, müssen auf Bundesebene klare Bleiberechtsregelungen geschaffen werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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