SPD SH · Schleswig-Holstein hat einen guten Namen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 1992 · Original
Das Programm enthält 20 von 534 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 20
Die Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern sollen sich angleichen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in den neuen Bundesländern haben ein Recht darauf, daß sich die Lebensverhältnisse angleichen. Link zum Original
Die durch Kürzungen beim Bundeswehretat frei werdenden Mittel werden für Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen und für den Sozialbereich eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, daß der Bundeswehretat im Haushalt erheblich gekürzt wird und die freiwerdenden Mittel zur Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen, aber auch im sozialen Bereich eingesetzt werden. Link zum Original
In allen Landesteilen werden gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen schaffen. Link zum Original
Die strukturpolitischen Förderinstrumente werden auf ihre Effektivität überprüft und regional weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
die Instrumente wollen wir in den kommenden Jahren weiter auf ihre Effektivität überprüfen und regional weiterentwickeln, um sicherzustellen, daß die knappen Mittel den größtmöglichen Nutzen erbringen. Link zum Original
Die Strukturpolitik fördert Entwicklungen in den Regionen gezielt nach sozial- und umweltverträglichen Kriterien.
Wortlaut im Programm
Strukturpolitik muß Entwicklungen in den einzelnen Regionen nach sozial- und umweltverträglichen Kriterien gezielt fördern. Link zum Original
Die regionale Entwicklungsplanung geht über die Grenzen von Kreisen und kreisfreien Städten hinaus.
Wortlaut im Programm
Regionale Entwicklungsplanung muß die Grenzen von Kreisen und kreisfreien Städten überwinden. Link zum Original
Für die Grenzregionen zu Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen wird eine zwischen den Landesregierungen abgestimmte Regional- und Strukturentwicklungsplanung erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Für die beiderseits der Landesgrenzen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gelegenen Regionen sowie der Freien und Hansestadt Hamburg und Niedersachsens wollen wir eine zwischen den Landesregierungen abgestimmte Regional- und Strukturentwicklungsplanung erarbeiten. Link zum Original
Der Bund übernimmt Verantwortung für ehemalige Bundeswehrstandorte und schafft Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Bund ist aufgefordert, endlich seine Verantwortung für ehemalige Bundeswehr-Standorte wahrzunehmen, Planungssicherheit zu schaffen und Bundeswehr-Grundstücke altlastenfrei und zu günstigen Konditionen an die Kommunen abzugeben. Link zum Original
Der Bund gibt Bundeswehrgrundstücke altlastenfrei und zu günstigen Konditionen an die Kommunen ab.
Wortlaut im Programm
Der Bund ist aufgefordert, endlich seine Verantwortung für ehemalige Bundeswehr-Standorte wahrzunehmen, Planungssicherheit zu schaffen und Bundeswehr-Grundstücke altlastenfrei und zu günstigen Konditionen an die Kommunen abzugeben. Link zum Original
Von Truppenreduzierungen betroffene Regionen erhalten besondere Förderung und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Regionen, die von Truppenreduzierungen betroffen sind, bedürfen der besonderen Förderung und Unterstützung. Link zum Original
Die Programme zur Dorferneuerung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere erfolgreiche Agrar- und Regionalpolitik für den ländlichen Raum fortsetzen. Dazu gehört die Einbindung in den öffentlichen Nahverkehr, die Weiterentwicklung der Programme zur Dorferneuerung, eine gezielte Wirtschaftsförderung und eine Politik zum Schutz von Natur, Landschaft und Menschen sowie Anstrengungen zur Erleichterung der Situation von Frauen auf dem Lande. Link zum Original
Der ländliche Raum erhält eine gezielte Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere erfolgreiche Agrar- und Regionalpolitik für den ländlichen Raum fortsetzen. Dazu gehört die Einbindung in den öffentlichen Nahverkehr, die Weiterentwicklung der Programme zur Dorferneuerung, eine gezielte Wirtschaftsförderung und eine Politik zum Schutz von Natur, Landschaft und Menschen sowie Anstrengungen zur Erleichterung der Situation von Frauen auf dem Lande. Link zum Original
Die Dorferneuerung fördert nachhaltig neue wirtschaftliche, soziale und kulturelle Einrichtungen und nicht nur die Gestaltung von Fassaden, Straßen und Plätzen.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der Dorferneuerung muß mehr bewirken als die Gestaltung von Fassaden, Straßen und Platzen. Wir wollen neue wirtschaftliche, soziale und kulturelle Einrichtungen nachhaltig fördern. Link zum Original
Ökologisch orientierte Grundsätze werden im Landesplanungsrecht verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden ökologisch orientierte Grundsätze im Landesplanungsrecht verankern. Link zum Original
Das Mitbestimmungsrecht der Seniorenbeiräte in allen sie betreffenden Angelegenheiten wird gesetzlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Das Mitbestimmungsrecht der Seniorenbeiräte bei allen sie betreffenden Angelegenheiten, ihr Antrags- und Rederecht in den Ausschüssen werden wir gesetzlich festlegen. Link zum Original
Seniorenbeiräte erhalten ein gesetzliches Antrags- und Rederecht in den Ausschüssen.
Wortlaut im Programm
Das Mitbestimmungsrecht der Seniorenbeiräte bei allen sie betreffenden Angelegenheiten, ihr Antrags- und Rederecht in den Ausschüssen werden wir gesetzlich festlegen. Link zum Original
Die Steuereinnahmen sollen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu aufgeteilt werden, um die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen wiederherzustellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Neuaufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen wiederherzustellen. Link zum Original
Die Reform der Kommunalverfassung wird fortgesetzt, etwa bei Funktionalreform, Magistrats- und Ämterverfassung.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Reform der Kommunalverfassung, etwa in den Bereichen der Funktionalreform, der Magistrats- und der Ämterverfassung, fortsetzen. Dabei wollen wir die verfassungsrechtlichen Fragen durch eine Enquete-Kommission des neugewählten Landtages klaren lassen. Link zum Original
Die verfassungsrechtlichen Fragen der Kommunalverfassungsreform sollen durch eine Enquete-Kommission des neu gewählten Landtags geklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Reform der Kommunalverfassung, etwa in den Bereichen der Funktionalreform, der Magistrats- und der Ämterverfassung, fortsetzen. Dabei wollen wir die verfassungsrechtlichen Fragen durch eine Enquete-Kommission des neugewählten Landtages klaren lassen. Link zum Original
Das Gesetzgebungsverfahren zur zweiten Stufe der Kommunalverfassungsreform soll so rechtzeitig abgeschlossen werden, dass es mit der Kommunalwahl 1994 in Kraft tritt.
Wortlaut im Programm
Im November 1992 entscheidet die SPD inhaltlich über die 2. Stufe der Kommunalverfassungsreform. Das Gesetzgebungsverfahren soll so rechtzeitig abgeschlossen werden, daß es mit der Kommunalwahl 1994 in Kraft tritt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.