FDP ST · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1994
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1994 · Original
Das Programm enthält 13 von 530 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 21Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 13
Der öffentliche Sektor und die Wirtschaftspolitik werden dereguliert.
Wortlaut im Programm
- Deregulierung im öffentlichen Sektor und in der Wirtschaftspolitik, Link zum Original
Der Staat kann und darf nicht für alles verantwortlich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Staat kann und darf nicht für alles verantwortlich gemacht werden. Link zum Original
Das Raumordnungsverfahren für die A 82 Halle–Göttingen wird zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
- zügiges Vorantreiben des Raumordnungsverfahrens für die frühestmögliche Realisierung des Baues der A 82 Halle-Göttingen. Link zum Original
Für den Aufbau von Forschungseinrichtungen kleiner und mittlerer Unternehmen gelten vereinfachte Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
daß innovative klein- und mittelständische Unternehmen beim Aufbau von Forschung und Entwicklungseinrichtungen durch die Gewährung von Steuervergünstigungen, Krediterleichterungen, gezielten Fördermaßnahmen und unbürokratische, vereinfachten Genehmigungsverfahren eine deutliche Unterstützung erhalten. Link zum Original
Für Ein- und Zweifamilienhäuser erlassen Kommunen nur Bebauungsplan und allgemeine Bauvorschriften statt Einzelentscheidungen, außer in Denkmalschutzgebieten.
Wortlaut im Programm
Für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern sollen von den Kommunen zukünftig nur ein Bebauungsplan und allgemeine Vorschriften für die Bebauung erlassen werden. Es stellt einen unnötigen Verwaltungsaufwand dar, sie auch noch über den geplanten Hausbau entscheiden zu lassen. Hier muß Architekten und Statikern mehr Freiraum gelassen werden. Diese müssen auch für eventuelle Folgeschäden haften. Für ausgewiesene Denkmalschutzgebiete soll dies jedoch nicht gelten. Link zum Original
Die Agrarverwaltung wird auf Bürgernähe, klare Zuständigkeiten und sparsamen Umgang mit Steuermitteln verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. Sachsen-Anhalts fordert für die Agrarverwaltung die Durchsetzung der Grundsätze: '1\ Bürgernähe, klar erkennbare Zuständigkeiten, sparsamer Umgang mit Steuermitteln. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung werden betriebswirtschaftliche Methoden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Betriebswirtschaftliche Methoden müssen endlich in der öffentlichen Verwaltung Einzug halten. Link zum Original
Der Staat konzentriert sich auf seine eigentlichen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
In den Zeiten knapper Kassen muß sich der Staat auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Link zum Original
Die öffentliche Hand muss im Einzelfall nachweisen, dass sie eine Aufgabe effektiver und wirtschaftlicher erfüllen kann als Private.
Wortlaut im Programm
Im Einzelfall muß die öffentliche Hand nachweisen, daß sie eine Aufgabe effektiver und wirtschaftlicher durchführen kann, als Private. Link zum Original
Vertrauensverlust in die Politik wird durch transparente Entscheidungen und Mitbestimmung behoben.
Wortlaut im Programm
Der Vertrauensverlust in die Politik kann nur durch Transparenz politischer Entscheidungen und die Möglichkeit der Mitbestimmung behoben werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll sparsam, schnell und wirksam arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Bürger hat Anspruch auf eine sparsame, schnell und wirksam arbeitende Verwaltung. Link zum Original
Die Zahl der bei Bebauungsplanverfahren zu beteiligenden Behörden wird auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
bei Bebauungsplanverfahren die zu beteiligenden Behörden auf ein Minimum zu beschränken. Link zum Original
Die Prüfberichte des Landesrechnungshofes oder der zuständigen Prüfbehörde werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
die Veröffentlichung der Prütberichte des Landesrechnungshofes oder der zuständigen Prütbehörde und die konsequente Behebung und Beseitigung der Mißstände, die bei der Prüfung der kommunalen Haushalte aufgedeckt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.