FDP ST · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1994
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1994 · Original
Das Programm enthält 40 von 530 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 21Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 40
Die Freiheit, die Rechte und die Chancen jedes Einzelnen sind gegen Gleichmacherei zu schützen.
Wortlaut im Programm
Aber das Wichtigste ist, die Freiheit, die Rechte, die Chancen jedes Einzelnen zu schützen, gegen Versuche, alles in Gleichmacherei zu ersticken. Link zum Original
Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
- Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, Link zum Original
Die Bürger werden vor der Allmacht des Staates geschützt.
Wortlaut im Programm
- den Schutz des Bürgers vor der Allmacht des Staates verwirklichen. Link zum Original
Innere Sicherheit wird gewährleistet und Kriminalität konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Unser oberstes Ziel ist es, innere Sicherheit zu gewährleisten und Kriminalität konsequent zu bekämpfen. Link zum Original
Das Verhältnis von Kontaktbeamten zur Bevölkerung wird vor allem in Ballungsgebieten von 1:20.000 auf 1:10.000 verbessert.
Wortlaut im Programm
- eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Kontaktbeamten und Bevölkerung von I :20.000 auf I: I0.000 vor allem in den Ballungsgebieten. Für die nördlichen Kreise mit ihrer dünnen Besiedlung kann der normale Maßstab nicht angewandt werden. Link zum Original
Alle freien Stellen in den Polizeiinspektionen werden schnellstmöglich besetzt.
Wortlaut im Programm
- die schnellstmögliche Besetzung aller freien Stellen im Bereich der Polizeiinspektionen und dadurch Reduzierung der Belastung durch ständige Sondereinsätze. Link zum Original
Polizeikräfte erhalten eine der Schwierigkeit und Gefahr ihres Dienstes angemessene Vergütung.
Wortlaut im Programm
- eine der Schwierigkeit und Gefahr angemessene Vergütung. Link zum Original
Operative Aufgaben und Einsätze der Polizei werden besonders anerkannt.
Wortlaut im Programm
- besondere Anerkennung operativer Aufgaben und Einsätze. Link zum Original
Die Anfangsstufen der Polizeibesoldung werden erhöht.
Wortlaut im Programm
- Erhöhung der Anfangsstufen. Link zum Original
Bei der Polizei wird eine zweigeteilte Laufbahn ohne mittleren Dienst eingeführt.
Wortlaut im Programm
- eine zweigeteilte Beamtenlaufbahn ohne den mittleren Dienst. Link zum Original
Die Arbeitszeit der Polizei wird durch geänderte Organisation verändert.
Wortlaut im Programm
- Veränderung der Arbeitszeit durch geänderte Organisation. Link zum Original
Die Polizei wird zur vorbeugenden Bekämpfung der Alltagskriminalität stärker präsent.
Wortlaut im Programm
- eine stärkere Präsenz der Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung der Alltagskriminalität. Link zum Original
Schutz- und Kriminalpolizei erhalten moderne Ausbildung und Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
- modeme Ausbildung und Ausrüstung der Schutz- und Kriminalpolizei. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Polizei, auch im EDV-Bereich, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
- verbesserte Ausstattung der Polizei, u. a. durch forcierten Technikeinsatz im PC- Bereich. Link zum Original
Polizeibeamte werden umfangreich qualifiziert.
Wortlaut im Programm
- eine umfangreiche Qualifizierung der Beamten. Link zum Original
Verfassungsschutz und Polizei werden klar voneinander abgegrenzt.
Wortlaut im Programm
- eine klare Abgrenzung zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Link zum Original
Europol erhält weitere Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
- einen weiteren Kompetenzzuwachs der "Europol". Link zum Original
Es wird eine europäische Akademie für Polizeiführungskräfte aufgebaut.
Wortlaut im Programm
- ein Aufbau einer europäischen Akademie für Polizeifiihrungskräfte. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten der Polizeiakademien werden, auch für internationale Lehrgänge, ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- den Ausbau der Ausbildungskapazitäten der Polizeiakademien, insbesondere auch fiir internationale Lehrgänge. Link zum Original
Ausländer werden in den Polizeidienst aufgenommen.
Wortlaut im Programm
die Aufnahme von Ausländern in den Polizeidienst. Link zum Original
Die Kriminalprävention wird mit Bürgerbeteiligung aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Weiterhin legen wir Wert auf einen Aufbau der Prävention mit entsprechender Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Es wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, das Straftaten verhindert.
Wortlaut im Programm
Neben den Maßnahmen der Polizei muß auch ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, daß Straftaten und Straftäter verhindert werden. Link zum Original
Die Bereitschaft zur Anzeige von Straftaten und Tätern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
- Es muß Schluß sein mit der Interessenlosigkeit an der Anzeige von Straftaten und Täter. Link zum Original
Tatgelegenheiten werden systematisch abgebaut.
Wortlaut im Programm
- Tatgelegenheiten werden systematisch abgebaut. Link zum Original
Industrie und Versicherungen werden verpflichtet, Sicherheitsbelange in die Kriminalprävention einzubeziehen, etwa bei Autosicherungen.
Wortlaut im Programm
- Industrie und Versicherungen sind zu zwingen, die Belange der Sicherheit nicht als Umsatzfaktor zu betrachten, sondern in den Prozeß der Vorbeugung einzubeziehen (Autosicherungen). Link zum Original
Sicherheitstechnische Belange werden auch bei Baumaßnahmen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
- Die Beachtung sicherheitstechnischer Belange auch bei Baumaßnahmen wird durchgesetzt. Link zum Original
Die Präsenz polizeilicher Beratungsstellen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
- Die Präsenz der polizeilichen Beratungsstellen muß erhöht werden. Link zum Original
Polizei und private Wach- und Sicherheitsdienste werden deutlich voneinander abgegrenzt.
Wortlaut im Programm
Dringend geboten ist eine deutliche Abgrenzung zwischen der Polizei, dem staatlichen Gewaltmonopol und privaten Wach- und Sicherheitsdiensten. Letztere sollten sich auf reine Bewachungsaufgaben konzentrieren. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste beschränken sich auf reine Bewachungsaufgaben.
Wortlaut im Programm
Dringend geboten ist eine deutliche Abgrenzung zwischen der Polizei, dem staatlichen Gewaltmonopol und privaten Wach- und Sicherheitsdiensten. Letztere sollten sich auf reine Bewachungsaufgaben konzentrieren. Link zum Original
Der ordnungspolitische Rahmen für private Sicherheitsdienste wird klar definiert.
Wortlaut im Programm
Der ordnungspolitische Rahmen, in dem sich private Sicherheitsdienste bewegen, muß klar definiert werden. Link zum Original
Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Wortlaut im Programm
Es darf aber keine zweigeteilte Sicherheit geben, die sich nach dem Geldbeutel richtet. Link zum Original
Ein Einsatz des Verfassungsschutzes im Vorfeld der Kriminalitätsbekämpfung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt den Einsatz des Verfassungsschutzes im Vorfeld der Kriminalitätsbekämpfung ab. Link zum Original
Eine Zuständigkeit des Verfassungsschutzes für die Bekämpfung organisierter Kriminalität wird wegen des Trennungsgebots abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Aufgabenwahmehmung des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität widerspricht dem Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten. Link zum Original
Der Rechtsstaat wendet sich den Geschädigten mit gleicher Aufmerksamkeit zu wie den Tätern.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat hat schweren Schaden genommen, da er zur Zeit vorrangig die Täter schützt und sich nicht mit der gleichen Aufmerksamkeit der Geschädigten annimmt; dieses wird sich ändern. Link zum Original
Auf konsequente Ermittlung und Verfolgung folgt eine gerechte Bestrafung.
Wortlaut im Programm
Konsequenter Ermittlung und Verfolgung muß auch die gerechte Bestrafung folgen. Link zum Original
Vorhandene Gesetze werden konsequent gegen Rechtsextremisten und gegen allgemeine Kriminalität angewandt.
Wortlaut im Programm
- die konsequente Anwendung der vorhandenen Gesetze und Straftatbestimmungen, nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen allgemeine Kriminalität. Link zum Original
Freie Richter- und Staatsanwaltsstellen werden sofort besetzt.
Wortlaut im Programm
die sofortige Besetzung der freien Richter- und Staatsanwaltsstellen. Link zum Original
Die Landwirtschaftsgerichte werden schnell arbeitsfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
- die schnelle Arbeitsfähigkeit der Landwirtschaftsgerichte. Link zum Original
Bei der Schöffenauswahl für Landwirtschaftsgerichte wird auf paritätische Besetzung aus Einzel- und Mitunternehmen geachtet.
Wortlaut im Programm
Bei der Auswahl der Schöffen ist auf die paritätische Zusammensetzung aus Einzel- und Mitunternehmen zu achten. Link zum Original
Strafverfolgung darf nicht an geringfügigen Formalien scheitern, während geringfügige Verstöße verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat ist solange unglaubwürdig, wie er Strafverfolgung einerseits an geringfügigen Formalien scheitern läßt und zum anderen seinen Ehrgeiz daran setzt, Ordnungswidrigkeiten und geringfügige Verstöße zu ahnden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.