FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1994
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1994 · Original
Das Programm enthält 13 von 530 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 21Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
Die öffentliche Verschuldung darf nicht höher sein als die Summe, die in überschaubarem Zeitraum zurückgezahlt werden kann.
Wortlaut im Programm
Damit künftige Generationen noch eigene Finanzentscheidungen treffen können, darf die öffentliche Verschuldung nicht höher sein, als die Summe, die in einem überschaubaren Zeitraum zurückgezahlt werden kann. Link zum Original
Öffentliche Mittel werden so sparsam und wirkungsvoll wie möglich eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Oberster Grundsatz liberaler Finanzpolitik ist, die öffentlichen Mittel so sparsam und wirkungsvoll wie möglich einzusetzen. Link zum Original
Steuererhöhungen kommen nur in Betracht, wenn vorher massive Einschnitte auf der Ausgabenseite erfolgt sind.
Wortlaut im Programm
Steuererhöhungen sind kein Thema, wenn nicht vorher massive Einschnitte auf der Ausgabenseite durchgefuhrt wurden. Link zum Original
Durch Aufgabenkritik und Verwaltungsreform werden konsumtive Staatsausgaben und Personalkosten verringert.
Wortlaut im Programm
J Durch Aufgabenkritik und Verwaltungsreform müssen die h.0nsumtiven Staatsausgaben und Personalkosten verringert werden. Link zum Original
Die öffentlichen Haushalte werden durch eine konsequente Privatisierungspolitik entlastet.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Haushalte sind durch eine konsequente Privatisierungspolitik wirksam zu entlasten. Link zum Original
Der ständigen Erhöhung öffentlicher Gebühren und Tarife wird Einhalt geboten.
Wortlaut im Programm
Der ständigen Verteuerung von Gebühren und Tarifen muß Einhalt geboten werden, da sie inzwischen eine der Hauptursachen der ständigen Erhöhung des Preisindexes ist und damit inflations beschleunigend wirkt. Link zum Original
Regionalpolitisch unumgängliche Subventionen werden nur befristet und degressiv gewährt.
Wortlaut im Programm
Subventionen, die aus regionalpolitischen Gründen unumgänglich sind, dürfen nur zeitlich befristet und degressiv gewährt werden. Link zum Original
Zur Finanzierung landeseigener Infrastrukturprojekte wird verstärkt privates Kapital eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die in Sachsen-Anhalt anstehenden Infrastrukturinvestitionen können nicht von der öffentlichen Hand allein getätigt werden. Deshalb ist zur Finanzierung landeseigener Projekte verstärkt der Einsatz von privatem Kapital vorzusehen. Link zum Original
Das Budgetrecht wird reformiert, um Sparsamkeit zu belohnen und Verschwendung zu ahnden.
Wortlaut im Programm
Die Reform des Budgetrechts ist dringend erforderlich, um Sparsamkeit bei der Mittelverwendung zu belohnen, Verschwendung zu ahnden und ein sinnvolles Wirtschaften der öffentlichen Hand zu ermöglichen. Link zum Original
In Pilotprojekten wird geprüft, wie eine Flexibilisierung des Haushaltsrechts, etwa durch dezentrale Budgetierung, die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung stärken kann.
Wortlaut im Programm
Anhand von Pilotprojekten soll geprüft werden, wie durch eine Flexibilisierung des Haushaltsrechts (z.B. dezentrale Budgetierung) die Leistungsfahigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gestärkt werden kann. Link zum Original
Die Förderpolitik von EU und Bund mit hohen Kofinanzierungsanteilen des Landes wird auf die besondere Situation der neuen Bundesländer ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der finanzpolitische Spielraum des Landes und der Kommunen ist erheblich eingeschränkt durch einen hohen Anteil von Fördermaßnahmen der Europäischen Union und des Bundes, die das Land mit eigenen Mitteln komplementieren muß (z.B. 50 % bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"). Diese Förderpolitik ist insbesondere auf die besondere Situation der neuen Bundesländer zu verändern. Link zum Original
Mit öffentlichen Geldern wird sparsam umgegangen.
Wortlaut im Programm
daß mit öffentlichen Geldern sparsam umgegangen wird. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird schrittweise abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die schrittweise Abschaffung der Gewerbesteuer und die Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer und der Einkommenssteuer (mit eigenem Hebesatzrecht). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.