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SPD · Der Schritt nach vorn.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991 · beschlossen 02.03.1991 · Original

Das Programm enthält 7 von 538 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7
  1. Im Bundesrat wird eine Kurskorrektur der Steuer- und Finanzpolitik des Bundes im Sinne sozialer Gerechtigkeit und finanzpolitischer Solidität angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Steuer- und Finanzpolitik der | Bundesregierung belastet viele Menschen mit großen sozialen Ungerechtigkeiten und schränkt die finanziellen Möglichkeiten des Landes und der Gemeinden unverantwortlich ein. Also werden wir uns im Bundesrat für eine entschlossene Kurskorrektur im Sinne sozialer Gerechtigkeit und finanzpoliti- | scher Solidität einsetzen. Link zum Original
  2. Die Steuer- und Abgabenpolitik soll Kosten gerecht verteilen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Steuer- und Abgabenpolitik, die Kosten gerecht verteilt. Link zum Original
  3. Es soll eine angemessene Fernpendlerpauschale geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau eines flexiblen öffentlichen Verkehrssystems, die finanzielle Begünstigung von Fahrgemeinschaften und eine angemessene Fernpendlerpauschale sind Eckpfeiler unserer Verkehrs- und Umweltpolitik. Link zum Original
  4. Investierte Gewinne werden steuerlich besser behandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten eine bessere Steuerpolitik bei investierten Gewinnen, eine steuerfreie Investitionsrücklage und einen höheren Freibetrag bei der Gewerbesteuer. Link zum Original
  5. Es soll eine steuerfreie Investitionsrücklage geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten eine bessere Steuerpolitik bei investierten Gewinnen, eine steuerfreie Investitionsrücklage und einen höheren Freibetrag bei der Gewerbesteuer. Link zum Original
  6. Der Freibetrag bei der Gewerbesteuer wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten eine bessere Steuerpolitik bei investierten Gewinnen, eine steuerfreie Investitionsrücklage und einen höheren Freibetrag bei der Gewerbesteuer. Link zum Original
  7. Die Einführung einer Weinsteuer wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung einer Weinsteuer lehnen wir ab. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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