Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 1998 · Original
Das Programm enthält 32 von 810 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 32
Bei der Verwendung öffentlicher Mittel sind Chancengerechtigkeit und Effizienz der Maßstab.
Wortlaut im Programm
Bei der Verwendung öffentlicher Mittel müssen Chancengerechtigkeit und Effizienz Maßstab staatlichen Handelns sein. Link zum Original
Die heutige Steuer- und Abgabenlast schränkt die Freiheit der Menschen übermäßig ein.
Wortlaut im Programm
Die heutige Steuer- und Abgabenlast schränkt die Menschen in ihrer Freiheit übermäßig ein. Link zum Original
Die wachsende Staatsverschuldung nimmt künftigen Generationen Freiheit und Chancen.
Wortlaut im Programm
Die ständig zunehmende Staatsverschuldung nimmt den künftigen Generationen ihre Freiheit und Chancen. Link zum Original
Landesspezifische Zusatzbelastungen wie die Sonderabfallabgabe werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
In Niedersachsen müssen zusätzliche landesspezifische Belastungen wie die Sonderabfallabgabe abgeschafft werden. Link zum Original
Niedersachsen unterstützt im Bundesrat die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat muß Niedersachsen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer unterstützen. Link zum Original
Die steuerlichen Rahmenbedingungen machen Investitionen in Zukunftstechnologien und junge innovative Unternehmen lohnender.
Wortlaut im Programm
Die steuerlichen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, daß es lohnender wird, verstärkt in Zukunftstechnologien und innovative junge Unternehmen zu investieren. Link zum Original
Die Innovationsoffensive wird aus Privatisierungserlösen finanziert.
Wortlaut im Programm
daß die Innovationsoffensive aus Privatisierungserlösen finanziert wird. Link zum Original
Beim Verkauf von Landesvermögen wird auf eine breite Streuung des Produktivvermögens geachtet.
Wortlaut im Programm
Auf eine breite Streuung des zu verkaufenden Produktivvermögens ist zu achten. Link zum Original
Einer hohen Verschuldung wird entgegengewirkt, damit spätere Generationen nicht belastet werden.
Wortlaut im Programm
die einer hohen Verschuldung entgegenwirkt, damit spätere Generationen nicht unsere Lasten tragen müssen, Link zum Original
Die Landesinvestitionen werden gestärkt, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.
Wortlaut im Programm
die für eine Stärkung der Landesinvestitionen und damit für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen eintritt, Link zum Original
Die Vermögensteuer entfällt.
Wortlaut im Programm
die durch eine Senkung der Steuern und Abgaben (z.B. Wegfall der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer sowie Senkungen des Einkommenssteuertarifs, der Senkung des Körperschaftssteuersatzes und des Einkommenssteuerhöchstsatzes für gewerbliche Einkünfte und der anzustrebenden Absenkung der Lohnnebenkosten) Anreize zu gewerblicher Tätigkeit und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen gibt und letztlich zu verbesserten Steuereinnahmen führt, Link zum Original
Die Gewerbekapitalsteuer entfällt.
Wortlaut im Programm
die durch eine Senkung der Steuern und Abgaben (z.B. Wegfall der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer sowie Senkungen des Einkommenssteuertarifs, der Senkung des Körperschaftssteuersatzes und des Einkommenssteuerhöchstsatzes für gewerbliche Einkünfte und der anzustrebenden Absenkung der Lohnnebenkosten) Anreize zu gewerblicher Tätigkeit und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen gibt und letztlich zu verbesserten Steuereinnahmen führt, Link zum Original
Der Einkommensteuertarif wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
die durch eine Senkung der Steuern und Abgaben (z.B. Wegfall der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer sowie Senkungen des Einkommenssteuertarifs, der Senkung des Körperschaftssteuersatzes und des Einkommenssteuerhöchstsatzes für gewerbliche Einkünfte und der anzustrebenden Absenkung der Lohnnebenkosten) Anreize zu gewerblicher Tätigkeit und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen gibt und letztlich zu verbesserten Steuereinnahmen führt, Link zum Original
Der Körperschaftsteuersatz und der Einkommensteuerhöchstsatz für gewerbliche Einkünfte werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
die durch eine Senkung der Steuern und Abgaben (z.B. Wegfall der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer sowie Senkungen des Einkommenssteuertarifs, der Senkung des Körperschaftssteuersatzes und des Einkommenssteuerhöchstsatzes für gewerbliche Einkünfte und der anzustrebenden Absenkung der Lohnnebenkosten) Anreize zu gewerblicher Tätigkeit und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen gibt und letztlich zu verbesserten Steuereinnahmen führt, Link zum Original
Steuern und Abgaben werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
die Steuern und Abgaben vereinfacht und wo immer möglich senkt. Link zum Original
Steuern und Abgaben werden wo immer möglich gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Steuern und Abgaben vereinfacht und wo immer möglich senkt. Link zum Original
Überflüssige Bagatellsteuern werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Steuerarten (Bagatellsteuern) müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Steuerliche Sondertatbestände und Vergünstigungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sondertatbestände und Vergünstigungen werden abgeschafft. Link zum Original
Im Grundgesetz wird eine Obergrenze für die Gesamtbelastung der Bürger durch Steuern und Abgaben verankert.
Wortlaut im Programm
im Grundgesetz eine Obergrenze für die Gesamtbelastung der Bürger durch Steuern und Abgaben verankern. Die Gesamtbelastung aller Bürger darf ein Drittel nicht übersteigen. Die individuelle Belastung des Bürgers durch Steuern darf die Hälfte nicht übersteigen. Link zum Original
Die Gesamtbelastung aller Bürger durch Steuern und Abgaben darf ein Drittel nicht übersteigen.
Wortlaut im Programm
im Grundgesetz eine Obergrenze für die Gesamtbelastung der Bürger durch Steuern und Abgaben verankern. Die Gesamtbelastung aller Bürger darf ein Drittel nicht übersteigen. Die individuelle Belastung des Bürgers durch Steuern darf die Hälfte nicht übersteigen. Link zum Original
Die individuelle Steuerbelastung darf die Hälfte nicht übersteigen.
Wortlaut im Programm
im Grundgesetz eine Obergrenze für die Gesamtbelastung der Bürger durch Steuern und Abgaben verankern. Die Gesamtbelastung aller Bürger darf ein Drittel nicht übersteigen. Die individuelle Belastung des Bürgers durch Steuern darf die Hälfte nicht übersteigen. Link zum Original
Die jährliche Neuverschuldung des Landes wird auf möglichst ein Prozent des niedersächsischen Bruttoinlandsprodukts gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Neuaufnahme von Schulden des Landes pro Jahr auf möglichst ein Prozent des in Niedersachsen erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes absenken. Link zum Original
Das Land entwickelt eine mittelfristige Konsolidierungsstrategie.
Wortlaut im Programm
Das Land muß eine mittelfristige Konsolidierungsstrategie entwickeln. Hierzu könnte auch der Sachverstand finanzwissenschaftlicher Institute herangezogen werden. Link zum Original
Für die Konsolidierungsstrategie kann der Sachverstand finanzwissenschaftlicher Institute herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Das Land muß eine mittelfristige Konsolidierungsstrategie entwickeln. Hierzu könnte auch der Sachverstand finanzwissenschaftlicher Institute herangezogen werden. Link zum Original
Subventionen werden nur noch für höchstens fünf Jahre beschlossen und bestehen nur bei erneutem Beschluss fort.
Wortlaut im Programm
Subventionen dürfen nur noch für einen Zeitraum von fünf Jahren beschlossen werden. Ihr Fortbestehen ist nur bei erneuter Beschlußfassung möglich. Link zum Original
Die Finanzämter werden in die Lage versetzt, verstärkt und zeitnah Betriebsprüfungen durchzuführen.
Wortlaut im Programm
Die Finanzämter sollten in die Lage versetzt werden, verstärkt und zeitnah Betriebsprüfungen durchzuführen. Link zum Original
Für ab 1999 eingestellte Landesbeamte zahlt das Land 15 Prozent der Bezüge in einen Pensionssicherungsfonds ein.
Wortlaut im Programm
Für seit dem 01.01.1999 eingestellte Landesbeamte zahlt das Land 15 % der Einkommensumme in einen Pensionssicherungsfonds ein, um den Landeshaushalt mit einem Element der Kapitaldeckung von kommenden Pensionszuzahlungen zu entlasten. Die Versorgung von Hinterbliebenen dieser Beamten wird der Hinterbliebenenversorgung der GRV angepaßt. Link zum Original
Zur Gesundung der Landesfinanzen wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Steuerkraft des Landes gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine Gesundung der Landesfinanzen wird aber auch langfristig nur gelingen können, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit die Steuerkraft des Landes gestärkt wird. Link zum Original
Eine Neuordnung von Sozialtransfers und Steuersystem darf den Staatsanteil am Bruttosozialprodukt nicht erhöhen.
Wortlaut im Programm
Eine Neuordnung der Sozialtransferleistungen und des Steuersystems darf nicht zu einer Erhöhung des Staatsanteils am Bruttosozialprodukt führen. Link zum Original
Das Besteuerungssystem wird grundlegend reformiert und stark vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Kernstück des neuen Sozialsystems ist ein stark vereinfachtes und übersichtliches Steuer- und Transfersystem. Dazu werden die bisherigen Sozialleistungen durch ein Bürgergeldsystem und - damit verbunden - eine grundlegende Reform des Besteuerungssystems ersetzt. Link zum Original
Für Steuerzahler gelten die Maximalbeträge des Bürgergeldes als Steuerfreibeträge, was den Grundfreibetrag deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Für Bürger und Bürgerinnen, die aufgrund entsprechender Einkommen kein Bürgergeld beziehen, sondern Steuern zahlen, stellen die Maximalbeträge des Bürgergeldes Steuerfreibeträge dar. Dies entspricht einer deutlichen Erhöhung des Grundfreibetrages. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird in ein Familiensplitting umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting ist in ein Familiensplitting umzuwandeln. Steuervorteile ausschließlich aufgrund der Eheschließung sind kinder- und familienfeindlich. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.