CDU · Damit Niedersachsen gewinnt
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 1998 · beschlossen 01.11.1997 · Original
Das Programm enthält 49 von 1.406 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 91Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 49
Die Politik der Verschwendung und der Verschuldung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Es ist ein Programm, das Schluß macht mit einer Politik der Verschwendung und Verschuldung. Link zum Original
Das Land erhält seine Handlungsfähigkeit zurück.
Wortlaut im Programm
Es ist ein Programm, mit dem das Land seine Handlungsfähigkeit zurückerhalten wird, ohne die es eine sichere Zukunft für Niedersachsen nicht geben kann. Link zum Original
Die Finanzpolitik vollzieht einen Kurswechsel und eine Umkehr.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht für einen Neuanfang. Sie steht für einen Kurswechsel, für eine Umkehr in der Finanzpolitik. Link zum Original
Die im internationalen Vergleich viel zu hohen Steuersätze werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die im internationalen Vergleich viel zu hohen Steuersätze absenken und die Steuerlast der Steuerzahler reduzieren. Link zum Original
Die Steuerlast der Steuerzahler wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die im internationalen Vergleich viel zu hohen Steuersätze absenken und die Steuerlast der Steuerzahler reduzieren. Link zum Original
Steuerliche Vergünstigungen und Privilegien werden drastisch abgebaut, sodass jede Person nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert wird.
Wortlaut im Programm
Durch den drastischen Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und -privilegien wollen wir erreichen, daß jeder nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert wird. Link zum Original
Ein einfaches, klares und gerechtes Steuersystem stopft Steuerschlupflöcher.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein einfaches, klares und gerechtes Steuersystem, das Steuerschlupflöcher stopft, Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft unattraktiv macht und eine wirksame Mißbrauchskontrolle ermöglicht. Link zum Original
Ein einfaches, klares und gerechtes Steuersystem macht Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft unattraktiv.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein einfaches, klares und gerechtes Steuersystem, das Steuerschlupflöcher stopft, Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft unattraktiv macht und eine wirksame Mißbrauchskontrolle ermöglicht. Link zum Original
Ein einfaches, klares und gerechtes Steuersystem ermöglicht eine wirksame Missbrauchskontrolle.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein einfaches, klares und gerechtes Steuersystem, das Steuerschlupflöcher stopft, Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft unattraktiv macht und eine wirksame Mißbrauchskontrolle ermöglicht. Link zum Original
Die Finanzämter werden so strukturiert und ausgestattet, dass Steuerfahndung und Außenbetriebsprüfung die Steuereinnahmen wirksamer verstetigen.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird die Finanzämter in Niedersachsen so strukturieren und ausstatten, daß diese insbesondere in den Bereichen der Steuerfahndung und Außenbetriebsprüfung wesentlich effektiver als bisher zur Verstetigung der Steuereinnahmen beitragen können. Link zum Original
Die zerrütteten Landesfinanzen werden wieder konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die zerrütteten Landesfinanzen wieder konsolidieren. Link zum Original
Durch die Finanzreform wird der finanzielle Handlungsspielraum zurückgewonnen.
Wortlaut im Programm
Wenn wir unsere Zukunft sichern wollen, müssen wir durch die ertolgreiche Finanzreform den finanziellen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Link zum Original
Ein Einspar- und Sanierungsprogramm bringt die Ausgaben und die Einnahmen des Landes wieder in Einklang.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir in Niedersachsen ein echtes Einspar- und Sanierungsprogramm, das die Ausgaben und Einnahmen des Landes wieder in Einklang bringt. Link zum Original
Ein vorgelegtes Programm spart jährlich 2,1 Milliarden DM ein und ermöglicht die Gesundung der Landesfinanzen, eine sinkende Neuverschuldung sowie dringend benötigte Investitionen.
Wortlaut im Programm
Die CDU hat hierfür ein Programm vorgelegt, das jährlich 2, 1 Milliarden DM einspart und die Gesundung der Landesfinanzen, eine sinkende Neuverschuldung und dringend benötigte Investitionen ermöglicht. Link zum Original
Kürzungen einzelner freiwilliger Leistungen können schmerzlich sein, doch es wird nicht über die vorhandenen Verhältnisse gelebt.
Wortlaut im Programm
Die CDU ist sich bewußt, daß auch die Kürzung einzelner freiwilliger Leistungen schmerzlich sein kann, aber wir dürfen und können heute nicht über unsere Verhältnisse leben. Link zum Original
Eine gesicherte Finanzausstattung und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik erhalten das Fundament eines leistungs- und handlungsfähigen Staates.
Wortlaut im Programm
Gerade deswegen müssen wir mit einer gesicherten Finanzausstattung und einer verantwortungsvolf,:n Finanzpolitik das Fundament für einen leistungs- und handlungsfähigen Staat erhalten. Link zum Original
Die Hilfen des Landes werden effektiver und zielgenauer ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Hilfen des Landes effektiver und zielgenauer gestalten. Link zum Original
Politisch motivierte Ausgabenverschwendung wird sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Politisch motivierte Ausgabenverschwendung wie etwa bei den aussichtslosen Schröder-Griefahn-Prozessen, die den Steuerzahler schon mehr als 70 Millionen DM gekostet haben, wird sofort gestoppt. Link zum Original
Regierungspropaganda auf Staatskosten wird nicht fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Regierungspropaganda auf Staatskosten oder unnötige Gutachterkosten wird es mit der CDU nicht länger geben. Link zum Original
Unnötige Gutachterkosten werden nicht weiter finanziert.
Wortlaut im Programm
Regierungspropaganda auf Staatskosten oder unnötige Gutachterkosten wird es mit der CDU nicht länger geben. Link zum Original
Landesspezifische Abgaben werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Landesspezifische Abgaben, Prüfungen und Auflagen werden abgebaut. Link zum Original
Die Mobilisierung von Privatkapital für öffentliche Investitionen kann die Staatsquote zurückführen.
Wortlaut im Programm
Durch die Mobilisierung von Privatkapital für öffentliche Investitionen können zusätzliche Investitionen für mehr Arbeitsplätze initiiert und die Staatsquote zurückgeführt werden. Link zum Original
Alle Investitionsmaßnahmen des Landes werden über private Finanzierungskonzepte durchgeführt, wenn diese wirtschaftlicher sind.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir alle Investitionsmaßnahmen des Landes über private Finanzierungskonzepte durchführen, wenn diese privaten Lösungen wirtschaftlicher sind. Link zum Original
Das Landesvermögen wird für die Zukunftsgestaltung des Landes eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird das Landesvermögen zur Zukunftsgestaltung für Niedersachsen einsetzen. Link zum Original
Aus dem landeseigenen Besitz werden gezielt einige Objekte veräußert.
Wortlaut im Programm
Der Gegenwert der landeseigenen 650.000 ha Ländereien und rund 9.500 Immobilien beläuft sich auf einen mehrstelligen Milliardenbetrag. Aus diesem Besitz werden wir gezielt einige Objekte veräußern und den Erlös in einen Zukunftsfonds Niedersachsen einbringen, dessen Erträge innovative ausbildungs-und arbeitsplatzschaffende sowie die Zukunft des Bildungs- und Forschungsstandortes Niedersachsen gewährleistende Investitionen finanzieren werden. Link zum Original
Der Erlös aus diesen Veräußerungen wird in einen Zukunftsfonds eingebracht.
Wortlaut im Programm
Der Gegenwert der landeseigenen 650.000 ha Ländereien und rund 9.500 Immobilien beläuft sich auf einen mehrstelligen Milliardenbetrag. Aus diesem Besitz werden wir gezielt einige Objekte veräußern und den Erlös in einen Zukunftsfonds Niedersachsen einbringen, dessen Erträge innovative ausbildungs-und arbeitsplatzschaffende sowie die Zukunft des Bildungs- und Forschungsstandortes Niedersachsen gewährleistende Investitionen finanzieren werden. Link zum Original
Die Stellung des Landes bei der Volkswagen AG und der NORD/LB wird gesichert und gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Stellung des Landes Niedersachsen bei der Volkswagen AG und der NORD/LB sichern und wahren. Link zum Original
Deutschland wird kein Niedrigsteuerland.
Wortlaut im Programm
Deutschland wird kein Niedrigsteuerland werden. Aber eklatante Differenzen zum Ausland müssen reduziert werden. Link zum Original
Eklatante steuerliche Differenzen zum Ausland werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Deutschland wird kein Niedrigsteuerland werden. Aber eklatante Differenzen zum Ausland müssen reduziert werden. Link zum Original
Den Gesetzen zur Senkung der Unternehmensbesteuerung wird zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den von der SPD-Landesregierung im Bundesrat bislang blockierten Gesetzen zur Senkung der Unternehmensbesteuerung und zur Reduzierung der Lohnzusatzkosten über eine Leistungsreform der Sozialversicherungen zustimmen. Link zum Original
Privatkapital wird für öffentliche Investitionen mobilisiert.
Wortlaut im Programm
Durch die Mobilisierung von Privatkapital für öffentliche Investitionen und die Rücknahme der katastrophalen Eingriffe in die kommunalen Kassen werden wir die Investitionstätigkeit des Landes und der Kommunen verstärken und verstetigen. Link zum Original
Für Umsetzung und Finanzierung werden bestehende landeseigene Gesellschaften wie IPA und NORD/LB herangezogen.
Wortlaut im Programm
Für die Umsetzung und Finanzierung müssen bestehende landeseigene Gesellschaften wie IPA/NORD/LB herangezogen werden. Link zum Original
Gegebenenfalls werden Landesbürgschaften bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Gegebenenfalls werden wir Landesbürgschaften bereitstellen. Link zum Original
Eine grundlegende Steuerreform wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
"Weniger Staat" bedeutet in diesem umfassenden Sinne eine grundlegende Steuerreform, die Senkung der Staatsquote durch den Abbau staatlicher Aufgaben und Ausgabenreduzierungen auf allen Ebenen, die Abschaffung von überflüssigen Regulierungen sowie die Verschlankung des staatlichen Apparates, um die verschütteten Wachstumsimpulse der von Ludwig Erhard begründeten Sozialen Marktwirtschaft wieder zur Geltung zu bringen. Link zum Original
Die öffentlichen Ausgaben werden so gekürzt, dass die Wirtschaft Wachstumsimpulse und mehr Beschäftigung erhält.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird die öffentlichen Aufgaben auf den unerläßlichen Kernbestand konzentrieren und die öffentlichen Ausgaben so kürzen, daß die niedersächsische Wirtschaft Wachstumsimpulse erhält, die zu mehr Beschäftigung in unserem Land führen. Link zum Original
Die konsumtiven Ausgaben werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Reduzierung der konsumtiven und Aufstockung der investiven Ausgaben heißt das Ziel. Link zum Original
Die investiven Ausgaben werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Reduzierung der konsumtiven und Aufstockung der investiven Ausgaben heißt das Ziel. Link zum Original
Eine solide Finanzpolitik gehört zu den neu gestalteten Standortbedingungen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine solide Finanzpolitik, der Abbau bürokratischer Hemmnisse, die Vereinfachung, Beschleunigung und stärkere Berechenbarkeit von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, die Privatisierung staatlicher Leistungen durch Aufgabenverl'agerung sowie eine moderne dienstleistende Verwaltung. Link zum Original
Ein System der Generationsrechnung wird in Niedersachsen und auf Bundesebene eingeführt und berechnet bei jeder steuerlichen und sozialen Gesetzgebung die Verteilungswirkung auf jüngere und ältere Generationen.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen fordert, daß System der "Generationsrechung" in Niedersachsen und auf Bundesebene für jedes kostenintensive Gesetz einzuführen. Das System der Generationsrechnung sieht vor, daß bei jeder steuerlichen und sozialen Gesetzgebung die Verteilungswirkung auf jüngere und ältere Generationen berechnet wird. Link zum Original
Die Staatsquote wird zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Staatsquote muß zurückgeführt worden. Link zum Original
Alle öffentlichen Haushalte sollen auf Dauer nicht mehr ausgeben, als sie mittelfristig einnehmen.
Wortlaut im Programm
Nur durch solche Regelungen kann auf Dauer sichergestellt werden, daß alle öffentlichen Hände nicht mehr ausgeben, als sie mittelfristig einnehmen. Link zum Original
Flexible Haushaltsbestimmungen lösen das streng kameralistische Haushaltswesen ab.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung sind flexible Haushaltsbestimmungen und damit die Abkehr vom alten, streng kameralistischen Haushaltswesen. Link zum Original
Staatliche Mittel werden über Globalhaushalte nach Leistung und Leistungsfähigkeit der Fachbereiche vergeben.
Wortlaut im Programm
Oie Vergabe staatlicher Mittel erfolgt über Globalhaushalte an die Hochschulen nach Leistung und Leistungsfähigkeit der Fachbereiche. Link zum Original
Der Anteil der Globalmittel steigt, und weitere Mittel werden an eine leistungsbezogene Vergabe gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Die Grundausstattung der Hochschulen bleibt gewährleistet, wobei aber zukünftig versucht wird, den Anteil der Globalmittel zu erhöhen und somit weitere Mittel an eine leistungsbezogene Mittelvergabe zu koppeln. Link zum Original
Steuergelder für Zinszahlungen zu verwenden, statt sie Menschen zukommen zu lassen, die Hilfe brauchen, gilt als unsozial.
Wortlaut im Programm
Wir halten ,es für unsozial, die Steuergelder für Zinszahlungen zu verwenden, anstatt diese Gelder den Menschen zukommen zu lassen, die der Hilfe bedürien. Link zum Original
Die Staatsfinanzen sind zu sanieren, um sozialpolitische Handlungsfähigkeit des Landes zurückzugewinnen.
Wortlaut im Programm
Deshalb kommt es jetzt darauf an, die Staatsfinanzen zu sanieren, um sozialpolitische Handlungsfähigkeit des Landes zurückzugewinnen. Link zum Original
Ein Einspar- und Sanierungskonzept soll Ausgaben senken, wo unnötiger Ballast finanziert wird, wo der Staat überfordert wird und wo Leistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden.
Wortlaut im Programm
Oie CDU steht für ein Einspar- und Sanierungskonzept, das dort Ausgaben senkt, wo unnötiger Ballast finanziert und die Leistungsfähigkeit des Staates übertordert wird und wo Leistungen mißbräuchlich in Anspruch genommen werden. Link zum Original
Private Haushalte, die über Dienstleistungsagenturen sozialversicherte Personen beschäftigen, erhalten dieselben steuerlichen Vergünstigungen wie bei eigener Arbeitgebereigenschaft.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, daß private Haushalte, die über Dienstleistungsagenturen sozialversicherte Personen beschäftigen, ebenso die steuerlichen Vergünstigungen erhalten, als wenn sie selbst als Arbeitgeber auftreten. Link zum Original
Für den Landeshaushalt könnte eine bislang nicht vorhandene Einnahmequelle erschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Eine bislang nicht vorhandene Einnahmequelle könnte hierdurch für den Landeshaushalt erschlossen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.