Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 1998 · Original
Das Programm enthält 28 von 810 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
Das Fördergefälle zwischen Ost- und Westdeutschland im ehemaligen Zonenrandgebiet, insbesondere bei der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur, wird erheblich reduziert.
Wortlaut im Programm
daß das Fördergefälle zwischen Ost- und Westdeutschland im ehemaligen Zonenrandgebiet, insbesondere bei der ” Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GA), erheblich reduziert wird. Link zum Original
Die Konzentration der Verkehrsinvestitionen auf den Großraum Hannover wird nach 2000 durch besondere Berücksichtigung der übrigen Landesteile ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die derzeit dafür erforderliche Konzentration der Investitionsmittel auf den Großraum Hannover muß nach dem Jahr 2000 durch eine besondere Berücksichtigung der übrigen Landesteile ausgeglichen werden. Link zum Original
Den Kommunen wird eine angemessene Finanzausstattung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
die den Kommunen als wichtigem Träger von Bauinvestitionen in diesem Land eine angemessene Finanzausstattung gewährleistet. Link zum Original
Entscheidungs- und Aufgabenverantwortung sowie Kostenverursachung und Kostenlast liegen in einer Hand, sodass keine staatliche Ebene Kosten auf eine andere abwälzt.
Wortlaut im Programm
bei der Entscheidungs- und Aufgabenverantwortung sowie Kostenursache und Kostenlast in einer Hand liegen, damit nicht die eine staatliche Ebene Dinge beschließt, die eine andere Ebene zu verwirklichen und damit zu bezahlen hat. Link zum Original
Die 1996 eingeführten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich werden schrittweise zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Unerläßlich ist auch eine Gesundung der Kommunalfinanzen. Daher sollten die im Jahr 1996 eingeführten und zur Zeit zum größten Teil noch bestehenden Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich und bei den Zweckbindungen für investive Maßnahmen schrittweise zurückgeführt werden. Link zum Original
Die Kürzungen bei den Zweckbindungen für kommunale Investitionen werden schrittweise zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Unerläßlich ist auch eine Gesundung der Kommunalfinanzen. Daher sollten die im Jahr 1996 eingeführten und zur Zeit zum größten Teil noch bestehenden Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich und bei den Zweckbindungen für investive Maßnahmen schrittweise zurückgeführt werden. Link zum Original
Aufgaben der Landesämter werden soweit möglich auf Städte, Gemeinden und Landkreise übertragen.
Wortlaut im Programm
Aufgaben der Landesämter sind soweit als möglich den Städten, Gemeinden und Landkreisen zu übertragen. Das Land ist verpflichtet, die hierfür entstehenden Kosten zu erstatten. Link zum Original
Das Land erstattet den Kommunen die Kosten übertragener Aufgaben der Landesämter.
Wortlaut im Programm
Aufgaben der Landesämter sind soweit als möglich den Städten, Gemeinden und Landkreisen zu übertragen. Das Land ist verpflichtet, die hierfür entstehenden Kosten zu erstatten. Link zum Original
Alle vom Land den Gemeinden vorgegebenen Standards werden auf ihre Kostenwirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle vom Land den Gemeinden vorgegebenen Standards sind auf ihre Kostenwirksamkeit zu überprüfen und soweit als möglich auszusetzen. Link zum Original
Landesstandards für die Gemeinden werden soweit möglich ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Alle vom Land den Gemeinden vorgegebenen Standards sind auf ihre Kostenwirksamkeit zu überprüfen und soweit als möglich auszusetzen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Liberale wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken und den Einfluß übergeordneter staatlicher Ebenen einschränken. Link zum Original
Der Einfluss übergeordneter staatlicher Ebenen auf die Kommunen wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Liberale wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken und den Einfluß übergeordneter staatlicher Ebenen einschränken. Link zum Original
Das Land stellt den Gemeinden durch einen gerechteren Finanzausgleich die erforderlichen Mittel für ihre Selbstverwaltungsaufgaben bereit.
Wortlaut im Programm
Durch einen gerechteren übergemeindlichen Finanzausgleich muß das Land Niedersachsen den Gemeinden die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellen, um Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu tragen. Link zum Original
Eingriffe des Landes in die Kassen der Kommunen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt den Griff in die Kassen der Kommunen durch das Land Niedersachsen ab. Link zum Original
Für Landesgesetze wird eine Kommunalverträglichkeitsprüfung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine Kommunalverträglichkeitsprüfung für Landesgesetze. Link zum Original
Zusätzliche staatliche Aufgaben werden den Kommunen nur mit zusätzlichen Finanzmitteln übertragen.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche staatliche Aufgaben sollen nur mit zusätzlichen Finanzmitteln an die Kommunen übertragen werden. Link zum Original
Bei Kommunalwahlen wird die Listenwahl abgeschafft, sodass nur personenbezogene Stimmen über die Zusammensetzung von Räten und Kreistagen entscheiden.
Wortlaut im Programm
Nur personenbezogene Wählerstimmen sollen für die Zusammensetzung der Räte und Kreistage ausschlaggebend sein. Bei Kommunalwahlen wird die Listenwahl wieder abgeschafft. Link zum Original
Das Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das gerechtere Auszählverfahren der Wählerstimmen nach Hare-Niemeyer ist wieder einzuführen. Link zum Original
Die Amtszeit direkt gewählter Bürgermeister und Landräte wird von der Kommunalwahlperiode entkoppelt.
Wortlaut im Programm
Die Amtsdauer der direkt gewählten Bürgermeister und Landräte soll von der Kommunalwahlperiode entkoppelt werden. Link zum Original
Über die Einstellung von Frauenbeauftragten in der Verwaltung entscheiden die Räte selbst.
Wortlaut im Programm
Die Einstellung von Frauenbeauftragten in der Verwaltung soll durch die Räte selbst entschieden werden. Link zum Original
Die Kommunalverwaltung wird in die Lage versetzt, moderne Unternehmensführungskonzepte zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalverwaltung muß in die Lage versetzt werden, moderne Unternehmensführungskonzepte zu übernehmen. Link zum Original
Kommunale Aufgaben werden nur öffentlich wahrgenommen, wenn private Firmen sie nicht in gleicher Qualität erbringen können.
Wortlaut im Programm
Aufgaben sollen öffentlich nur wahrgenommen werden, wenn dieselbe Aufgabe in derselben Qualität nicht durch private Firmen wahrgenommen werden kann. Link zum Original
In den Kommunen werden neue Formen sparsamer Wirtschaftsführung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Neue Formen der sparsamen Wirtschaftsführung sollen eingeführt werden, Kosten - und Leistungsrechnungen, interkommunale Leistungsvergleiche und das Instrument der Budgetierung verstärkt genutzt werden. Link zum Original
Kosten- und Leistungsrechnung, interkommunale Leistungsvergleiche und Budgetierung werden verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Neue Formen der sparsamen Wirtschaftsführung sollen eingeführt werden, Kosten - und Leistungsrechnungen, interkommunale Leistungsvergleiche und das Instrument der Budgetierung verstärkt genutzt werden. Link zum Original
Verwaltung von Aufgaben und Funktionen wird zur Stärkung ländlicher Räume dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Eine Politik für den ländlichen Raum hat zum Ziel, seine Funktionsfähigkeit zu sichern und für die dort lebenden Menschen angemessene Lebensverhältnisse zu schaffen. Hierzu ist eine stärkere Dezentralisierung bei der Verwaltung von Aufgaben und Funktionen notwendig, die auf eine sinnvolle punktuelle Stärkung von ländlichen Räumen ausgerichtet ist. Link zum Original
Verwaltungs-, Planungs- und Haushaltsrecht werden überprüft, um den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten bei Bauleitplanung, Baulanderschließung und Wohnungsbau zu geben.
Wortlaut im Programm
Das Verwaltungs-, Planungs- und Haushaltsrecht sind zu überprüfen, um die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen hinreichend auszuweiten, damit sie die ihnen zuwachsenden zusätzlichen Aufgaben im Bereich von Bauleitplanung, Baulanderschließung und Wohnungsbau erfüllen können. Link zum Original
Das MONI soll die Sozialhaushalte der kreisfreien Städte und Landkreise erheblich entlasten.
Wortlaut im Programm
Ziel des MONI ist es, die Arbeitslosigkeit für den Personenkreis der Sozialhilfeempfänger zu verringern, ihnen eine selbständige Lebensführung und Lebensgestaltung zu ermöglichen und die Sozialhaushalte der kreisfreien Städte und Landkreise erheblich zu entlasten. Link zum Original
Die Zuständigkeit für alle Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche geht auf die Kommunen über, verbunden mit einem finanziellen Ausgleich.
Wortlaut im Programm
- die sachliche Zuständigkeit für alle Bereiche der Hilfe für behinderte Kinder und Jugendliche muß in die Zuständigkeit der Kommunen übergehen, ein finanzieller Ausgleich ist zu schaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.