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SPD · Was bleibt – und was sich ändert

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Niedersachsen 1998 · Original

Das Programm enthält 18 von 442 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
  1. Teure Wahlgeschenke werden abgelehnt, weil sie nicht finanzierbar sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wohffeile Wahlgeschenke gibt es nicht und sind nicht finanzierbar. Link zum Original
  2. Die Steuerverwaltung wird modernisiert und Steuerfahndung sowie Betriebsprüfung werden auf 2000 Bedienstete verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Für diesen „Niedersächsischen Weg“ stehen die Modernisierung der Berufsausbildung und die Flexibilisierung des Berufsschulunterrichtes, die Modernisierung der Steuerverwaltung und die Verstärkung der Steuerfahndung und Betriebsprüfung auf 2000 Bedienstete, die Modernisierung der Beschäftigungspolitik und das Existenzgründungsprogramm für Frauen und nicht zuletzt die Modernisierung der Wirtschaftspolitik mit dem fortschrittlichen Tarifabschluß über die Vier-Tage-Woche bei VW. Link zum Original
  3. Das Steuerrecht wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel der Steuerreform muß es sein, daß Steuerrecht zu vereinfachen, Steuergerechtigkeit durchzusetzen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Link zum Original
  4. Steuergerechtigkeit wird durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel der Steuerreform muß es sein, daß Steuerrecht zu vereinfachen, Steuergerechtigkeit durchzusetzen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Link zum Original
  5. Steuerhinterziehung wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel der Steuerreform muß es sein, daß Steuerrecht zu vereinfachen, Steuergerechtigkeit durchzusetzen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Link zum Original
  6. Steuerschlupflöcher werden auch innerhalb Europas geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Steuerschlupflöcher auch innerhalb Europas müssen gestopft werden. Link zum Original
  7. Die soziale Ausgewogenheit des Steuerrechts wird wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die soziale Ausgewogenheit des Steuerrechts muß wieder hergestellt werden. Link zum Original
  8. Der Faktor Arbeit wird steuerlich entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Faktor Arbeit entlasten und echte Unternehmertätigkeit wieder attraktiv machen. Link zum Original
  9. Die Kaufkraft von Familien und Beschäftigten wird durch eine Steuerentlastung gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kaufkraft der Familien und Beschäftigten muß durch eine Steuerentlastung nachhaltig gestärkt werden. Link zum Original
  10. Die Steuerreform darf keine neuen Haushaltslöcher verursachen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Steuerreform darf keine neuen Löcher in die öffentlichen Kassen reißen. Link zum Original
  11. Zur Förderung von Energieeinsparung und Umweltschutz wird eine stärkere Besteuerung von Ressourcen erwogen.

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    Wortlaut im Programm
    Um Fortschritte bei der Energieeinsparung und im Umweltschutz zu erreichen, denken wir an eine stärkere Besteuerung der Ressourcen. Link zum Original
  12. Die Steuer- und Abgabenlast wird vom Faktor Arbeit auf den Faktor Umwelt verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Grundgedanke besteht in der Überlegung. die Steuer- und Abgabenlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Umwelt zu verlagern. Link zum Original
  13. Die Konsolidierung der Landesfinanzen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dennoch: Die Konsolidierung unserer Finanzen muß weitergehen. Link zum Original
  14. Alle Vorhaben der kommenden fünf Jahre stehen unter dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Darum sagen wir noch deutlicher als 1994: Alles, was wir uns in den nächsten fünf Jahren vornehmen wollen, steht unter dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit. Link zum Original
  15. Zusätzliche Ausgaben müssen mit einer Gegenfinanzierung oder mit Verzicht an anderer Stelle verbunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wer mehr will. muß sagen. wie er es bezahlen will oder was statt dessen nicht mehr finanziert werden soll. Link zum Original
  16. Die künftige Finanzierung aller bisher übernommenen Landesaufgaben wird nicht garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir können nicht garantieren, daß das Land Niedersachsen sich auch zukünftig alle übernommenen Aufgaben leisten kann. Link zum Original
  17. Eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik ohne Lasten für künftige Generationen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wichtig für die Zukunftssicherung aber ist die Fortsetzung einer verantwortungsbewußten Haushaltspolitik, die nicht schon heute das Geld unserer Kinder ausgibt, die nicht verspricht, was nicht gehalten werden kann. Link zum Original
  18. Reformen werden mit solider Haushaltspolitik verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Das eine geht nicht ohne das andere: Reformen verwirklichen und solide Haushaltspolitik betreiben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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