Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 1998 · Original
Das Programm enthält 48 von 810 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 48
Der Umgang mit kleinen Mengen weicher Drogen wird entkriminalisiert und als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Umgang mit kleinen Mengen weicher Drogen soll von der strafrechtlichen Verantwortung freigestellt werden und künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Link zum Original
Prävention, effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sollen gemeinsam einen wirksamen Schutz der Bürger gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen der Prävention müssen zusammen mit einer effektiven Gefahrenabwehr und Strafverfolgung einen wirksamen Schutz der Bürger gewährleisten. Link zum Original
Gesamtgesellschaftliche Prävention hat in der Sicherheitspolitik einen besonderen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Gerade in einem liberalen Rechtsstaat kommt einer gesamtgesellschaftlichen Prävention ein besonderer Stellenwert zu. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Jugendamt, Schule, Elternvertretung, Polizei und Justiz in der Kriminalprävention wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Prävention wird besonders gefördert durch bessere Zusammenarbeit der zuständigen Ämter und verantwortlichen Personen (wie Jugendamt, Schule, Elternvertretung, Polizei, Justiz usw.) sowie durch Zivilcourage, Hilfsbereitschaft und Wachsamkeit der Bürgerinnen und Bürger. Diese Bürgertugenden wollen wir stärken. Link zum Original
Zivilcourage, Hilfsbereitschaft und Wachsamkeit der Bürgerinnen und Bürger sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Prävention wird besonders gefördert durch bessere Zusammenarbeit der zuständigen Ämter und verantwortlichen Personen (wie Jugendamt, Schule, Elternvertretung, Polizei, Justiz usw.) sowie durch Zivilcourage, Hilfsbereitschaft und Wachsamkeit der Bürgerinnen und Bürger. Diese Bürgertugenden wollen wir stärken. Link zum Original
Die vorhandenen Gesetze werden konsequent und mit Augenmaß angewendet.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Gesetze müssen konsequent und mit Augenmaß angewendet werden. Link zum Original
Der Staat darf keine rechtsfreien Räume dulden.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf keine rechtsfreien Räume dulden. Link zum Original
Dem Opferschutz wird künftig stärker Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Opfer von kriminellen Handlungen leiden oft jahre- oder lebenslang unter den Tatfolgen. Dem Opferschutz wird die F.D.P. daher in Zukunft sätrker Rechnung tragen. Link zum Original
Die Politik gibt der Polizei eine eindeutige Aufgabenzuweisung mit klaren Schwerpunkten polizeilicher Tätigkeit.
Wortlaut im Programm
Die Polizei benötigt für ihre Arbeit eine eindeutige Aufgabenzuweisung durch die Politik, die angesichts knapper Finanzen und angespannter Personallage die richtigen Schwerpunkte polizeilicher Tätigkeit vorgibt. Link zum Original
Die Polizei erhält angemessene Eingriffsrechte für die schnelle Erfüllung ihrer Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß für die schnelle Lösung ihrer Aufgaben angemessene Eingriffsrechte haben. Link zum Original
Die Polizei wendet bei Ermessensentscheidungen rechtsstaatliche Grundsätze an.
Wortlaut im Programm
Bei Ermessensentscheidungen muß sie rechtsstaatliche Grundsätze anwenden. Link zum Original
Der Schutz der inneren Sicherheit erfordert nicht automatisch eine Änderung oder Verschärfung von Gesetzen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der inneren Sicherheit verlangt trotz der stark gestiegenen Kriminalität nicht automatisch eine Änderung oder Verschärfung von Gesetzen. Link zum Original
Das Polizeigesetz wird nach dem vorgelegten Gesetzentwurf novelliert und die vorbeugende Gefahrenabwehr darin verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Polizeigesetz soll nach Maßgabe des von der F.D.P. vorgelegten Gesetzentwurfs novelliert werden. Die vorbeugende Gefahrenabwehr muß darin verbessert werden. Link zum Original
Die Polizei ist zur Kriminalitätsbekämpfung stärker in der Öffentlichkeit präsent.
Wortlaut im Programm
Zur Kriminalitätsbekämpfung muß die Polizei in der Öffentlichkeit stärker präsent sein. Link zum Original
In der Personalverteilung der Polizei werden neue Schwerpunkte zugunsten der Kriminalitätsbekämpfung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Zeit sind lediglich ca. 15 bis 20 % des gesamten Personals der Polizei ausschließlich mit der Kriminalitätsbekämpfung beschäftigt. Das restliche Potential ist mit der Verkehrsüberwachung, der Gefahrenabwehr und der Administration beschäftigt. Hier müssen in der Personalverteilung neue Schwerpunkte gesetzt werden. Link zum Original
Die Polizei muss schneller mit den nötigen Mitteln am Tatort sein können.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß schneller mit den nötigen Mitteln am Tatort sein können. Link zum Original
Die Polizei muss Straftaten einschließlich Bagatelldelikten konsequent und schnell aufklären können.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß Straftaten konsequent und schnell aufklären können. Dies gilt auch für sogenannte "Bagatelldelikte". Link zum Original
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird verbessert, das Land stellt die nötigen Mittel bereit.
Wortlaut im Programm
Sowohl die personelle wie die materielle Ausstattung der Polizei muß verbessert werden. Das Land hat die dafür nötigen Gelder bereitzustellen. Link zum Original
Die Organisierte Kriminalität wird durch konsequente Gewinnabschöpfung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Bekämpfung der Organisierten Kriminalität muß durch eine konsequente Gewinnabschöpfung zu einer Reduzierung der Gewinnerwartungen der Täter führen. Link zum Original
Die Gesetze werden für das polizeiliche Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität angepasst.
Wortlaut im Programm
Die starke Zunahme der Organisierten Kriminalität erfordert eine Gesetzesanpassung, weil die bestehenden Gesetze nicht ohne weiteres auch für das polizeiliche Vorgehen gegen diese Kriminalitätsform ausreichen. Link zum Original
Die Polizei kann bei Ermittlungen gegen organisiertes Verbrechen im Rahmen der Strafverfolgung auch in Wohnungen abhören.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Strafverfolgung muß der polizeiliche Einsatz auch das Abhören in Wohnungen vorsehen können, um bei einer Ermittlung gegen potentielle Straftäter des organisierten Verbrechens eine eindeutige Beweissituation herstellen zu können. Link zum Original
Das Abhören in Wohnungen ist nur zulässig, wenn es bei dringendem Tatverdacht im Bereich der Schwerstkriminalität die allein erfolgversprechende Ermittlungsmöglichkeit ist.
Wortlaut im Programm
- Die Anordnungen des Abhörens in Wohnungen muß sich als allein erfolgversprechende Ermittlungsmöglichkeit bei Ermittlungen im Bereich der Schwerstkriminalität bei bestehendem dringendem Tatverdacht darstellen. Link zum Original
Das Abhören in Wohnungen bedarf richterlicher Anordnung und wird nur befristet zugelassen.
Wortlaut im Programm
- Die Anordnungen des Abhörens in Wohnungen muß sich als allein erfolgversprechende Ermittlungsmöglichkeit bei Ermittlungen im Bereich der Schwerstkriminalität bei bestehendem dringendem Tatverdacht darstellen. - Dieser bedarf der richterlichen Anordnung und ist nur zeitlich befristet zuzulassen. Link zum Original
Im Strafverfahren dürfen nur Erkenntnisse verwendet werden, die Delikte der organisierten Kriminalität betreffen.
Wortlaut im Programm
- Im Rahmen des Strafverfahrens dürfen sodann nur die Erkenntnisse verwendet werden, die die Delikte der organisierten Kriminalität betreffen. Link zum Original
An der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hält die F.D.P. an dem Grundsatz fest, daß die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz eine zentrale Ausprägung der rechtsstaatlichen Ordnung ist. Link zum Original
Die gegenseitige Information von Polizei und Verfassungsschutz wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hält die F.D.P. an dem Grundsatz fest, daß die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz eine zentrale Ausprägung der rechtsstaatlichen Ordnung ist. Die gegenseitige Information ist zu gewährleisten. Link zum Original
Das Gewinnaufspürungsgesetz wird novelliert, um Geldwäsche wirksam zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Durch die Novellierung des "Gewinnaufspürungsgesetz" muß die Möglichkeit geschaffen werden, die "Geldwäsche" wirksam bekämpfen zu können. Link zum Original
Die Aufhebung von Straftatbeständen der Massenkriminalität wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt weiterhin die Aufhebung von Tatbeständen der sogenannten "Massenkriminalität" ab; dies gilt besonders für den Versuch, den "Ladendiebstahl" straffrei zu stellen. Link zum Original
Eine Straffreiheit für Ladendiebstahl wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt weiterhin die Aufhebung von Tatbeständen der sogenannten "Massenkriminalität" ab; dies gilt besonders für den Versuch, den "Ladendiebstahl" straffrei zu stellen. Link zum Original
Die Ermittlungstätigkeit der Polizei bei Massenkriminalität wird vereinfacht, um den Arbeitsanfall zu senken.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muß die Ermittlungstätigkeit der Polizei vereinfacht werden und damit der Arbeitsanfall reduziert werden. Link zum Original
Die Bekämpfung von Gewaltkriminalität, auch bei unzureichend integrierten Jugendlichen, erhält besonderes Augenmerk.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Bekämpfung der sich rasch fortentwickelnden Gewaltkriminalität auch bei in der Gesellschaft unzureichend integrierten Jugendlichen richten. Link zum Original
Die Förderung von Bildung sowie die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sollen neben polizeilicher Arbeit die Kriminalprävention unterstützen.
Wortlaut im Programm
Neben polizeilicher Kriminalitätsbekämpfung und -verhütung sind die Förderung von Bildung und die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen geeignet, die Prävention in entsprechendem Maße zu unterstützen. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden sollen nach dem Wegfall der innereuropäischen Grenzen besser länderübergreifend zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Nach Fortfall der innereuropäischen Grenzen müssen die Strafverfolgungsbehörden besser länderübergreifend zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Kontrolle der europäischen Außengrenzen soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Nach Fortfall der innereuropäischen Grenzen müssen die Strafverfolgungsbehörden besser länderübergreifend zusammenarbeiten. Hierzu fordert die F.D.P. insbesondere Maßnahmen zur stärkeren Kontrolle der europäischen Außengrenzen, verbesserte Möglichkeiten der polizeilichen und Observation über Staatsgrenzen hinweg. Link zum Original
Die Möglichkeiten polizeilicher Observation über Staatsgrenzen hinweg sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Nach Fortfall der innereuropäischen Grenzen müssen die Strafverfolgungsbehörden besser länderübergreifend zusammenarbeiten. Hierzu fordert die F.D.P. insbesondere Maßnahmen zur stärkeren Kontrolle der europäischen Außengrenzen, verbesserte Möglichkeiten der polizeilichen und Observation über Staatsgrenzen hinweg. Link zum Original
Ausrüstung und Ausbildung sollen in der Europäischen Gemeinschaft schnell vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Ausrüstung und Ausbildung müssen in der europäischen Gemeinschaft schnell vereinheitlicht werden. Link zum Original
Alle Gerichtsbarkeiten werden in einem Rechtspflegeministerium zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Alle Gerichtsbarkeiten sind in einem Ministerium zusammenzufassen. Link zum Original
Personaleinsatz und richterliche Verwendungen sollen durch mehr Durchlässigkeit zwischen den Gerichtszweigen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Personaleinsatz und die richterlichen Verwendungen können durch eine erhöhte Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Gerichtszweigen verbessert werden. Link zum Original
Die Justizorganisation soll sich einer ständigen Aufgaben- und Organisationskritik stellen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß sich auch die Justizorganisation einer ständigen Aufgaben- und Organisationskritik stellen, um einen effektiven Umgang mit der "Ressource Recht" zu gewährleisten. Link zum Original
Alle Möglichkeiten zur Verbesserung des Geschäftsablaufs in der Justiz sollen ausgeschöpft werden, um anhängige Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Es müssen alle Möglichkeiten für die Verbesserung im Geschäftsablauf ausgeschöpft werden, um die anhängigen Verfahren soweit wie möglich zu beschleunign. Link zum Original
Die Justizorganisation soll sich an erfolgreichen Wirtschaftsunternehmen statt an überkommenen Vorstellungen hoheitlicher Aktenführung orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Organisation soll sich dabei an erfolgreichen Wirtschaftsunternehmen und nicht an altertümlichen Vorstellungen von angeblichen Erfordernissen hoheitlicher Aktenführung orientieren. Link zum Original
Die Beschleunigung der Verfahren darf nicht zu einer Verkürzung des Rechtsschutzes der Bürger führen.
Wortlaut im Programm
Andererseits darf aber der Wunsch nach einer zügigen Abwicklung nicht zu einer Verkürzung des Rechtsschutzes der Bürger führen. Link zum Original
Gesetzesänderungen, die die Überprüfbarkeit von Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen beeinträchtigen oder unterbinden, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wendet sich die F.D.P. gegen Versuche, durch die Veränderung gesetzlicher Vorschriften die Überprüfbarkeit von Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen zu beeinträchtigen oder gar zu unterbinden. Link zum Original
Die Missstände in den Haftanstalten werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine Überprüfung der Mißstände in Haftanstalten, die im Verantwortungsbereich des Justizministeriums liegen. Link zum Original
Die Vollzugsanstalten werden baulich und sicherungstechnisch verbessert.
Wortlaut im Programm
Eine bauliche sowie sicherungstechnische Verbesserung der Vollzugsanstalten ist unabdingbar. Link zum Original
Die Überbelegung der Haftanstalten wird durch bauliche Maßnahmen beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die Überbelegungen der Haftanstalten sind durch bauliche Maßnahmen zu beseitigen. Link zum Original
Das Personal im Justizvollzug soll die Sollstärke erreichen.
Wortlaut im Programm
Die Erreichung der Sollstärken der Beschäftigten muß angestrebt werden. Link zum Original
Die offene Beratung straffällig gewordener junger Menschen wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Die offene Jugendberatung straffällig gewordener junger Menschen soll stärker gefördert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.