Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 1998 · Original
Das Programm enthält 41 von 810 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 41
Durch Schulden- und Bürokratieabbau sowie eine bürgerfreundliche Verwaltung sollen jüngere Menschen mehr Freiheit und Eigenverantwortung erhalten.
Wortlaut im Programm
Es zeigt Ihnen, wie wir durch Schulden- und Bürokratieabbau sowie bürgerfreundliche Verwaltung unseren jüngeren Mitbürgern wieder Freiheit und Eigenverantwortung zur Zukunftsgestaltung geben werden. Link zum Original
Die Politik vertraut auf die Fähigkeit der Menschen, in eigener Verantwortung zu entscheiden und zu handeln.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen vertrauen auf den Willen und die Fähigkeit der Menschen in eigener Verantwortung zu entscheiden und zu handeln. Link zum Original
Mehr Eigen- und Mitverantwortung der Bürger bedeutet weniger Staat.
Wortlaut im Programm
Mehr Eigenverantwortung und Mitverantwortung der Bürger heißt weniger Staat. Link zum Original
Der Staat wird auf seine tatsächlichen Aufgaben beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der einzige Ausweg ist die Beschränkung des Staates auf seine tatsächlichen Aufgaben und ein Abbau der bestehenden Reglementierung. Link zum Original
Bestehende Reglementierungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der einzige Ausweg ist die Beschränkung des Staates auf seine tatsächlichen Aufgaben und ein Abbau der bestehenden Reglementierung. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden verkürzt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren müssen verkürzt und vereinfacht werden. Link zum Original
Unternehmensgründungen und -ansiedlungen dürfen nicht durch umständliche Förder-, Planungs- und Genehmigungsverfahren behindert werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmensgründungen und -ansiedlungen dürfen nicht durch umständliche und langwierige Förder-, Planungs- und Genehmigungsverfahren behindert werden. Link zum Original
Neue Vorschriften und Regelwerke werden nicht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keine neuen Vorschriften und Regelwerke. Link zum Original
Bestehende Regelungen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Bestehende Regelungen müssen vereinfacht werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
daß die Genehmigungsverfahren verkürzt und die Innovationshemmnisse in der Gesetzgebung und Verwaltung beseitigt werden. Link zum Original
Innovationshemmnisse in Gesetzgebung und Verwaltung werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
daß die Genehmigungsverfahren verkürzt und die Innovationshemmnisse in der Gesetzgebung und Verwaltung beseitigt werden. Link zum Original
Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung werden stärker umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung müssen noch stärker umgesetzt werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden durch Projektgruppen und Befristungen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Durch Einrichtung von Projektgruppen und Befristung zeitlicher Vorgänge können die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Link zum Original
Belastungen durch kostenlose Dienste für Behörden und Körperschaften werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Auch die Belastungen durch kostenlose Dienste für Behörden und Körperschaften ("Kuli-Dienst") müssen deutlich reduziert werden. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht wird so geändert, dass qualifizierten Fachhochschulabsolventen der höhere Dienst offensteht.
Wortlaut im Programm
Das öffentliche Dienstrecht ist so zu verändern, daß qualifizierten Fachhochschulabsolventen der höhere Dienst öffensteht. Link zum Original
Der Staat erfüllt nur Aufgaben, die nicht anders geleistet werden können.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat nur solche Aufgaben zu erfüllen, die nicht anders geleistet werden können. Link zum Original
Maßstab für Verwaltungsreformen ist die Notwendigkeit der Aufgabenerfüllung durch Landesbehörden, nicht die Kosten.
Wortlaut im Programm
Nicht die Kosten sind Maßstab für Reformen, sondern die Notwendigkeit der Aufgabenerfüllung durch Landesbehörden. Link zum Original
Alle Landesaufgaben werden quantitativ und qualitativ auf ihre zwingende Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will alle Landesaufgaben hinsichtlich deren zwingender Notwendigkeit einer quantitativen und qualitativen Überprüfung unterziehen. Link zum Original
Eine Reduktion der Haushaltsproblematik auf Kritik am bestehenden Personal wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Reduktion der Haushaltsproblematik auf Kritik am bestehenden Personal lehnt die F.D.P. ab. Link zum Original
Vorschriften, die zu neuen oder erweiterten Verwaltungsaufgaben geführt haben, werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Vorschriften, die zu einer Aufgabenerweiterung und -schaffung geführt haben, müssen überdacht werden. Link zum Original
Die behördliche Tätigkeit wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Vereinfachung der behördlichen Tätigkeit ist genauso anzustreben, wie die Verwirklichung des "vor Ort-Prinzips". Link zum Original
Das Vor-Ort-Prinzip in der Verwaltung wird verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Die Vereinfachung der behördlichen Tätigkeit ist genauso anzustreben, wie die Verwirklichung des "vor Ort-Prinzips". Link zum Original
Die Effektivität staatlicher Leistungen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Effektivität staatlicher Leistungen muß erhöht werden. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Landesverwaltung ist zu reformieren. Die Ministerialverwaltung muß auf ihre originären Aufgaben (Vorbereitung von Gesetzesvorhaben, Wahrnehmung der zentralen Dienst- und Fachaufsicht, landesweite Planungsaufgaben) zurückgeführt werden. Link zum Original
Die Ministerialverwaltung wird auf Gesetzesvorbereitung, zentrale Dienst- und Fachaufsicht und landesweite Planung beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Landesverwaltung ist zu reformieren. Die Ministerialverwaltung muß auf ihre originären Aufgaben (Vorbereitung von Gesetzesvorhaben, Wahrnehmung der zentralen Dienst- und Fachaufsicht, landesweite Planungsaufgaben) zurückgeführt werden. Link zum Original
Die Zahl der Ministerien wird auf acht begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Ministerien ist auf acht zu begrenzen. Link zum Original
Die Zahl der Landesämter wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Landesämter muß reduziert werden. Die F.D.P. fordert die Abschaffung des Landesamtes für Ökologie, des Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben, des Landesjugendamtes und des Statistischen Landesamtes. Link zum Original
Das Landesamt für Ökologie wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Landesämter muß reduziert werden. Die F.D.P. fordert die Abschaffung des Landesamtes für Ökologie, des Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben, des Landesjugendamtes und des Statistischen Landesamtes. Link zum Original
Das Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Landesämter muß reduziert werden. Die F.D.P. fordert die Abschaffung des Landesamtes für Ökologie, des Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben, des Landesjugendamtes und des Statistischen Landesamtes. Link zum Original
Das Landesjugendamt wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Landesämter muß reduziert werden. Die F.D.P. fordert die Abschaffung des Landesamtes für Ökologie, des Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben, des Landesjugendamtes und des Statistischen Landesamtes. Link zum Original
Das Statistische Landesamt wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Landesämter muß reduziert werden. Die F.D.P. fordert die Abschaffung des Landesamtes für Ökologie, des Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben, des Landesjugendamtes und des Statistischen Landesamtes. Link zum Original
Aufgaben, die nicht zwingend öffentlich betrieben werden müssen, werden an Private übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Wahrnehmung von Aufgaben, die nicht zwingend öffentlich betrieben werden müssen, sind an Private zu übertragen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Landesvermessung, Geobasisdaten, Eichwesen sowie für Informatik. Link zum Original
Landesvermessung, Geobasisdaten, Eichwesen und Informatik werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die Wahrnehmung von Aufgaben, die nicht zwingend öffentlich betrieben werden müssen, sind an Private zu übertragen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Landesvermessung, Geobasisdaten, Eichwesen sowie für Informatik. Link zum Original
Die staatliche Regulierung bei Genehmigungen wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Regulierungspraxis ist auf der Ebene der Genehmigungen deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Eine effiziente Rechnungsprüfung erhält Sanktionsmöglichkeiten, um die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Um die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften zu gewährleisten, ist eine effiziente Rechnungsprüfung mit Sanktionsmöglichkeiten auszustatten. Link zum Original
Behördliche Tätigkeiten werden bürgerorientiert und servicefreundlich organisiert.
Wortlaut im Programm
Alle behördlichen Leistungen sind Dienstleistungen für den Bürger. Wie Wirtschaftsunternehmen sich am Kunden orientieren, sind auch behördliche Tätigkeiten bürgerorientiert und servicefreundlich zu organisieren. Link zum Original
Leistungsvergleiche zwischen vergleichbaren Behörden werden verbindlich vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Leistungsvergleiche zwischen vergleichbaren Institutionen sind verbindlich vorzuschreiben. Link zum Original
Die Bezahlung neu eingestellter Beschäftigter im öffentlichen Dienst ab Besoldungsgruppe A 11 wird für die ersten fünf Jahre um eine Gehaltsstufe abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Um einen Einstellungskorridor sicherzustellen, ist die Besoldung und Entlohnung neu eingestellter Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ab der Besoldungsgruppe A 11 für die ersten 5 Jahre der Tätigkeit um eine Gehaltsstufe abzusenken. Link zum Original
Die Vergütung während Ausbildungszeiten im öffentlichen Dienst wird abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Ausbildungszeiten im öffentlichen Dienst sind im Entlohnungstarif abzusenken. Link zum Original
Zusatzleistungen werden generell überprüft.
Wortlaut im Programm
Daneben sind die Zusatzleistungen generell einer Prüfung zu unterziehen. Leistungsanreize sind zu erhöhen. Link zum Original
Leistungsanreize werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Daneben sind die Zusatzleistungen generell einer Prüfung zu unterziehen. Leistungsanreize sind zu erhöhen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.