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FDP · Goldrichtig.

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Niedersachsen 1998 · Original

Das Programm enthält 70 von 810 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 70
  1. Umweltpolitik wird so gestaltet, dass Umweltbewusstsein zu umweltbewusstem Handeln führt.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltpolitik ist so zu gestalten, daß umweltbewußtes Denken zu umweltbewußtem Handeln führt. Link zum Original
  2. Marktwirtschaftliche Instrumente ergänzen oder ersetzen staatliche Eingriffe in der Umweltpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Marktwirtschaftliche Instrumente müssen staatliche Eingriffe ergänzen oder ersetzen. Die Soziale Marktwirtschaft wird so zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickelt, in der die Menschen aus ökologischer Einsicht freiwillig handeln. Link zum Original
  3. Die Soziale Marktwirtschaft wird zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Marktwirtschaftliche Instrumente müssen staatliche Eingriffe ergänzen oder ersetzen. Die Soziale Marktwirtschaft wird so zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickelt, in der die Menschen aus ökologischer Einsicht freiwillig handeln. Link zum Original
  4. Die Landesregierung stellt den Konsens in der Umweltpolitik durch kooperatives Verhalten gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen wieder her.

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    Wortlaut im Programm
    Daher fordert die F.D.P., daß die Landesregierung den Konsens in der Umweltpolitik durch kooperatives Verhalten gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen wiederherstellt. Link zum Original
  5. Umweltpolitik strebt ökologische Orientierung, Sozialverträglichkeit und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit gleichermaßen an.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltpolitik für Niedersachsen muß dem Gesamtinteresse des Landes verpflichtet bleiben: ökologische Orientierung, Sozialverträglichkeit und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit gleichermaßen anzustreben ist Ziel der F.D.P. Link zum Original
  6. Umwelterziehung setzt auf eigenverantwortliches Handeln.

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    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip liberaler Politik ist eigenverantwortliches Handeln. Dieser zentrale Ansatz ist auch auf die Umwelterziehung anzuwenden. Link zum Original
  7. In der Umwelterziehung wird mit Verbänden zusammengearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Zusammenarbeit mit Verbänden und verbesserte Ausbildung von Multiplikatoren aller Art (Sport, Jugendverbände u.a.). Link zum Original
  8. Multiplikatoren etwa aus Sport und Jugendverbänden werden in Umweltfragen besser ausgebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Zusammenarbeit mit Verbänden und verbesserte Ausbildung von Multiplikatoren aller Art (Sport, Jugendverbände u.a.). Link zum Original
  9. Öffentliche Institutionen und Personen stärken das Umweltbewusstsein durch ihre Vorbildfunktion.

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    Wortlaut im Programm
    Schärfung des Umweltbewußtseins durch Vorbildfunktion der öffentlichen Institutionen und Personen auf allen Ebenen. Link zum Original
  10. Der übermäßige Verbrauch natürlicher Ressourcen wird durch verstärkten Einsatz marktwirtschaftlicher Lenkungsinstrumente beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir leben über unsere Verhältnisse, weil wir mehr natürliche Ressourcen verbrauchen als nachwachsen. Dieser, für Mensch und Natur ruinöse Konsum muß durch verstärkten Einsatz marktwirtschaftlich lenkender Instrumente beendet werden. Link zum Original
  11. Die land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung erfolgt auf ganzer Fläche umweltverträglich, nicht nur in Schutzgebieten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bodennutzung, insbesondere die land- und forstwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung ist auf ganzer Fläche, nicht nur in Schutzgebieten, umweltverträglich vorzunehmen. Link zum Original
  12. Bodenversiegelung wird durch Nutzung alter Baubrachen und Nachverdichtung von Siedlungsflächen vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Bodenversiegelungen sind nach Möglichkeit durch verstärkte Nutzung alter Baubrachen und Nachverdichtung von Siedlungsflächen zu vermeiden. Link zum Original
  13. Schadstoffeinträge in Böden werden durch strikte Anwendung des Verursacherprinzips geahndet und verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Schadstoffeinträge in die Böden müssen durch strikte Anwendung des Verursacherprinzips geahndet und zurückgeführt werden. Link zum Original
  14. Belastete Böden werden in einem Kataster erfasst.

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    Wortlaut im Programm
    Belastete und verseuchte Böden sind mittels Kataster zu erfassen und in einem vorgegebenen Zeitraum - entsprechend ihrer Gefährdung - zu sanieren. Hierzu ist die Einrichtung eines Altlastensanierungsfonds erforderlich. Link zum Original
  15. Belastete Böden werden je nach Gefährdung in einem vorgegebenen Zeitraum saniert.

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    Wortlaut im Programm
    Belastete und verseuchte Böden sind mittels Kataster zu erfassen und in einem vorgegebenen Zeitraum - entsprechend ihrer Gefährdung - zu sanieren. Hierzu ist die Einrichtung eines Altlastensanierungsfonds erforderlich. Link zum Original
  16. Ein Altlastensanierungsfonds wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Belastete und verseuchte Böden sind mittels Kataster zu erfassen und in einem vorgegebenen Zeitraum - entsprechend ihrer Gefährdung - zu sanieren. Hierzu ist die Einrichtung eines Altlastensanierungsfonds erforderlich. Link zum Original
  17. Bodenschätze werden geschont und verstärkt durch Kreislaufprodukte ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Bodenschätze (Kalk, Sand, Kies, ....) sind zu schonen und verstärkt durch den Einsatz von Kreislaufprodukten zu ersetzen. Link zum Original
  18. Bodenabbau erfolgt nur unter weitgehender Schonung der Landschaft und mit naturverträglicher Anschlussnutzung.

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    Wortlaut im Programm
    Bodenabbau soll nur unter weitgehender Schonung des natürlichen Landschaftsgefüges, verbunden mit einer naturverträglichen Anschlußnutzung erfolgen. Hierfür ist das Rohstoffsicherungsprogramm Niedersachsen weiterzuentwickeln. Link zum Original
  19. Das Rohstoffsicherungsprogramm Niedersachsen wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Bodenabbau soll nur unter weitgehender Schonung des natürlichen Landschaftsgefüges, verbunden mit einer naturverträglichen Anschlußnutzung erfolgen. Hierfür ist das Rohstoffsicherungsprogramm Niedersachsen weiterzuentwickeln. Link zum Original
  20. Die natürliche Grundwasserneubildung wird qualitativ und quantitativ gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die natürliche Grundwasserneubildung ist qualitativ und quantitativ zu fördern; schädliche Einträge, insbesondere in Trinkwassereinzugsgebieten sind abzustellen. Link zum Original
  21. Schädliche Einträge ins Grundwasser, besonders in Trinkwassereinzugsgebieten, werden abgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die natürliche Grundwasserneubildung ist qualitativ und quantitativ zu fördern; schädliche Einträge, insbesondere in Trinkwassereinzugsgebieten sind abzustellen. Link zum Original
  22. Der Wasserpfennig wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Der Wasserpfennig setzt das Verursacherprinzip nicht um und ist daher ein ungeeignetes Instrument. Er muß abgeschafft werden. Statt dessen soll im Abwasserabgabenrecht eine stärkere Belastung des Abwassers aus Kläranlagen erfolgen. Link zum Original
  23. Im Abwasserabgabenrecht wird Abwasser aus Kläranlagen stärker belastet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Wasserpfennig setzt das Verursacherprinzip nicht um und ist daher ein ungeeignetes Instrument. Er muß abgeschafft werden. Statt dessen soll im Abwasserabgabenrecht eine stärkere Belastung des Abwassers aus Kläranlagen erfolgen. Link zum Original
  24. Wassersparen wird durch verbrauchshemmende Tarife gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wassersparen ist durch die Begünstigung verbrauchshemmender Tarife zu fördern. In industriellen Prozessen sind Brauchwasserkreisläufe zu fordern, wassersparende Produktionsweisen zu fördern. Link zum Original
  25. In industriellen Prozessen werden Brauchwasserkreisläufe gefordert und wassersparende Produktionsweisen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wassersparen ist durch die Begünstigung verbrauchshemmender Tarife zu fördern. In industriellen Prozessen sind Brauchwasserkreisläufe zu fordern, wassersparende Produktionsweisen zu fördern. Link zum Original
  26. Nutzung und grundstücksnahe Versickerung von Regenwasser werden in neuen Bauleitplanungen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Gebrauch und die grundstücksnahe Versickerung von Regenwasser soll im Rahmen neuer Bauleitplanungen gefördert werden. Link zum Original
  27. Naturnahe Bach- und Flusslandschaften werden erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Naturnahe Bach- und Flußlandschaften sind zu erhalten, kanalisierte Wasserläufe weitgehend zu renaturieren. Link zum Original
  28. Kanalisierte Wasserläufe werden weitgehend renaturiert.

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    Wortlaut im Programm
    Naturnahe Bach- und Flußlandschaften sind zu erhalten, kanalisierte Wasserläufe weitgehend zu renaturieren. Link zum Original
  29. Der Meeresschutz wird durch internationale Vereinbarungen, vor allem gegen Tankerunfälle, deutlich verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Meeresschutz ist durch internationale Vereinbarungen, vor allem gegen Tankerunfälle mit Gefährdung der Küsten, deutlich zu verstärken. Link zum Original
  30. Alle Schiffe werden vor dem Verlassen der Häfen von Öl und anderen Sonderabfällen entsorgt.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich müssen alle Schiffe vor dem Verlassen der Häfen von Öl und anderen Sonderabfällen entsorgt werden. Die Finanzierung sollte europaweit über die Hafengebühren erfolgen. Link zum Original
  31. Die Entsorgung von Schiffsabfällen wird europaweit über die Hafengebühren finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich müssen alle Schiffe vor dem Verlassen der Häfen von Öl und anderen Sonderabfällen entsorgt werden. Die Finanzierung sollte europaweit über die Hafengebühren erfolgen. Link zum Original
  32. Die Strafen für Meeresverschmutzung werden drastisch verschärft, bei illegaler Ölentsorgung auf deutlich mehr als die deutschen Hafengebühren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Strafen für Meeresverschmutzung müssen drastisch verschärft werden, und die für illegale Ölentsorgung deutlich mehr als die deutschen Hafengebühren betragen. Link zum Original
  33. Emissionsbegrenzungen werden ständig aktualisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Luftreinhaltung erfordert die ständige Aktualisierung von Emissionsbegrenzungen. Link zum Original
  34. In Regionen mit kritischen Belastungswerten werden Industrieansiedlungen und Verkehrsplanungen auf Luftreinhaltung und Lärmschutz geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    In Regionen mit kritischen Belastungswerten sind Industrieansiedlungen und Verkehrsplanungen unter dem Aspekt der Luftreinhaltung, aber auch der Lärmbekämpfung, zu prüfen. Link zum Original
  35. Die Verwendung nicht abbaubarer und umweltschädigender Schadstoffe wird zum Klimaschutz verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Eine vorsorgende Luftreinhaltepolitik erfordert darüber hinaus zum Zwecke des Klimaschutzes das Verbot der Verwendung von nicht abbaubaren und umweltschädigenden Schadstoffen. Link zum Original
  36. Kulturlandschaft und naturnahe Landschaften Niedersachsens werden erhalten, gepflegt und entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Naturschutz und Landschaftspflege haben das Ziel, die reich strukturierte Kulturlandschaft und die naturnahen Landschaften Niedersachsens zu erhalten, zu pflegen und zu entwickeln. Link zum Original
  37. Die Landnutzung erfolgt nach ökologischen Gesichtspunkten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landnutzung soll nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgen, weil diese langfristig auch ökonomisch überlegen ist. Link zum Original
  38. Verbliebene Reste relativ unberührter Natur werden besonders geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    In der Kulturlandschaft verbliebene Reste relativ unberührter Natur verdienen besonderen Schutz. Link zum Original
  39. Eine großflächige und undifferenzierte Ausweisung von Naturschutzflächen im Rahmen von Natura 2000 wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine großflächige und undifferenzierte Ausweisung von Naturschutzflächen im Rahmen des Programms Natura 2000 ist abzulehnen. Link zum Original
  40. Eine Initiative zur Harmonisierung der Schutzbestimmungen im Wattenmeer zwischen den Anrainerländern und -staaten wird ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Initiative bei der Harmonisierung der Schutzbestimmungen im Wattenmeer zwischen den anliegenden Ländern und Staaten. Link zum Original
  41. Naturschutzmaßnahmen stehen im Einklang mit der hergebrachten wirtschaftlichen Nutzung des Landes.

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    Wortlaut im Programm
    Naturschutzmaßnahmen müssen im Einklang mit der hergebrachten wirtschaftlichen Nutzung des Landes stehen. Link zum Original
  42. Naturschutzmaßnahmen dürfen nicht zur Vernachlässigung des Küstenschutzes oder zur Verzögerung des Deichbauprogramms führen.

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    Wortlaut im Programm
    Naturschützende und -pflegende Maßnahmen dürfen keinesfalls zur Vernachlässigung des Küstenschutzes und der Verzögerung des Deichbauprogramms führen. Link zum Original
  43. Flächenstilllegungen in besonders sensiblen Naturräumen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung von Flächenstillegungen in besonders sensiblen Naturräumen, naturnahe Bewaldung geeigneter Landschaftsteile an Gewässern und Erweiterung des Hecken-, Waldrand- und Feldrainprogramms. Link zum Original
  44. Geeignete Landschaftsteile an Gewässern werden naturnah bewaldet.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung von Flächenstillegungen in besonders sensiblen Naturräumen, naturnahe Bewaldung geeigneter Landschaftsteile an Gewässern und Erweiterung des Hecken-, Waldrand- und Feldrainprogramms. Link zum Original
  45. Das Hecken-, Waldrand- und Feldrainprogramm wird erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung von Flächenstillegungen in besonders sensiblen Naturräumen, naturnahe Bewaldung geeigneter Landschaftsteile an Gewässern und Erweiterung des Hecken-, Waldrand- und Feldrainprogramms. Link zum Original
  46. Eine Zersiedelung der Landschaft wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Zersiedelung der Landschaft. Erhaltung der restlichen intakten Moore und Renaturierung von Torfabbauflächen. Link zum Original
  47. Die restlichen intakten Moore werden erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Zersiedelung der Landschaft. Erhaltung der restlichen intakten Moore und Renaturierung von Torfabbauflächen. Link zum Original
  48. Torfabbauflächen werden renaturiert.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Zersiedelung der Landschaft. Erhaltung der restlichen intakten Moore und Renaturierung von Torfabbauflächen. Link zum Original
  49. Biosphärenreservate mit abgestuftem Schutzsystem werden bevorzugt eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Bevorzugte Einrichtung von Biospährenreservaten, denn nur diese bieten eine abgestuftes Schutzsystem.Neben unberührten Kernzonen gibt es Zonen, die andere Nutzungen zulassen, deshalb keinen Nationalpark Elbtalaue. Link zum Original
  50. Ein Nationalpark Elbtalaue wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Bevorzugte Einrichtung von Biospährenreservaten, denn nur diese bieten eine abgestuftes Schutzsystem.Neben unberührten Kernzonen gibt es Zonen, die andere Nutzungen zulassen, deshalb keinen Nationalpark Elbtalaue. Link zum Original
  51. Naturschutz-, Ökosystem- und Waldschadensforschung in Niedersachsen werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Fortführung der Naturschutz-, Ökosystem- und Waldschadensforschung in Niedersachsen. Link zum Original
  52. Der ehrenamtliche Naturschutz wird als Ergänzung der behördlichen Naturschutzarbeit ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Ausweitung des ehrenamtlichen Naturschutzes als wichtige Ergänzung der behördlichen Naturschutzarbeit. Link zum Original
  53. Ein umfassender Tierschutz wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Respekt vor der Schöpfung gebietet es uns, für einen umfassenden Tierschutz einzutreten. Link zum Original
  54. Der Tierschutz wird im Grundgesetz verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. tritt für eine Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ein. Link zum Original
  55. Die Zahl der Tierversuche wird auf das absolut notwendige Mindestmaß reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahl der Tierversuche ist auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren. Entsprechend forschende Einrichtungen werden bevorzugt gefördert. Link zum Original
  56. Ein Ausufern von Rechtsvorschriften in der Abfallwirtschaft wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    In der Abfallwirtschaft gilt es, das Ausufern von Rechtsvorschriften zu verhindern und trotzdem Abfallmengen und deren Schädlichkeit zu minimieren. Link zum Original
  57. Abfallmengen und ihre Schädlichkeit werden minimiert.

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    Wortlaut im Programm
    In der Abfallwirtschaft gilt es, das Ausufern von Rechtsvorschriften zu verhindern und trotzdem Abfallmengen und deren Schädlichkeit zu minimieren. Link zum Original
  58. Jede Generation löst ihre Abfallentsorgungsprobleme selbst, ohne nachfolgende Generationen zu belasten.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Generation sollte ihre Abfallentsorgungsprobleme selber lösen. Nachfolgende Generationen dürfen damit nicht belastet werden. Link zum Original
  59. Für die Abfallentsorgung wird dieselbe Effizienz angestrebt wie bei der Versorgung mit Gebrauchsgütern.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Abfallentsorgung ist die gleiche Effizienz anzustreben, wie sie für die Versorgung mit Gebrauchsgütern entwickelt worden ist. Link zum Original
  60. Die Entsorgung findet in enger räumlicher Eigenverantwortung statt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entsorgung soll in enger räumlicher Eigenverantwortung stattfinden. Regionale und überregionale Zusammenschlüsse müssen dort angestrebt werden, wo dies ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Link zum Original
  61. Regionale und überregionale Zusammenschlüsse in der Entsorgung werden angestrebt, wo sie ökologisch und ökonomisch sinnvoll sind.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entsorgung soll in enger räumlicher Eigenverantwortung stattfinden. Regionale und überregionale Zusammenschlüsse müssen dort angestrebt werden, wo dies ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Link zum Original
  62. Abfallvermeidung, Verwertung und Schadstoffentfrachtung haben Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Vermeidungs- und Verwertungsmaßnahmen sowie Schadstoffentfrachtung haben Priorität. Um diese Maßnahmen zu verstärken, ist die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente, wie z.B. Zertifikate oder Abgaben zu überprüfen. Link zum Original
  63. Die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente wie Zertifikate oder Abgaben in der Abfallwirtschaft wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Vermeidungs- und Verwertungsmaßnahmen sowie Schadstoffentfrachtung haben Priorität. Um diese Maßnahmen zu verstärken, ist die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente, wie z.B. Zertifikate oder Abgaben zu überprüfen. Link zum Original
  64. Die niedersächsische Abfallabgabe wird durch geeignete Instrumente ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Abfallabgabe des Landes Niedersachsen hat sich nicht bewährt und ist daher durch geeignete Instrumente zu ersetzen. Link zum Original
  65. Thermische, chemisch-physikalische und biologische Abfallbehandlungsverfahren werden nach Zweckmäßigkeit eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Thermische, chemisch-physikalische und biologische Verfahren sind zur Behandlung von Abfällen geeignet und sind nach Zweckmäßigkeit einzusetzen. Link zum Original
  66. Unvermeidliche Abfälle werden nach Behandlung so abgelagert, dass sie die Umwelt nicht gefährden.

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    Wortlaut im Programm
    Unvermeidliche Abfälle sind nach einer Behandlung so abzulagern, daß sie die Umwelt nicht gefährden. Link zum Original
  67. Für hohe Umweltstandards werden nach Möglichkeit freiwillige Vereinbarungen zwischen Wirtschaft und Staat geschlossen, die bürokratische Kontrollverfahren vereinfachen und ersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur kontinuierlichen Weiterentwicklung hoher Umweltstandards und ihrer sicheren inhaltung sind nach Möglichkeit freiwillige Vereinbarungen zwischen Industrie, Handwerk, Handel und Staat abzuschließen, die zugleich die heutigen bürokratischen Kontroll- und Überwachungsverfahren vereinfachen und ersetzen. Link zum Original
  68. Große öffentliche und private Fuhrparks setzen überwiegend Biodiesel ein.

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    Wortlaut im Programm
    Große öffentliche und private Fuhrparks sollen überwiegend Biodiesel einsetzen. Link zum Original
  69. Land- und Forstwirte werden aktiv an Naturschutz und Landschaftspflege beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Naturschutz und Landschaftspflege sind ohne aktive Beteiligung der Land- und Forstwirte nicht möglich. Link zum Original
  70. Bei Konflikten zwischen Sport und Umweltschutz wird Kooperation statt Konfrontation gesucht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Konflikten zwischen den Ansprüchen des Sports und des Umweltschutzes ist Konfrontation zu vermeiden und Kooperation zu suchen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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