Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Landtagswahl Hessen 2009 · beschlossen 13.12.2008 · Original
Das Programm enthält 166 von 1.982 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 166Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 174Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 166
Die U-Untersuchungen für Kinder sollen verpflichtend werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Einführung von verpflichtenden U-Untersuchungen plädiert die FDP für ein Maßnahmenbündel, um die Gesundheit von Kindern zu gewährleisten. Link zum Original
Ein Maßnahmenbündel soll die Gesundheit von Kindern gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Neben der Einführung von verpflichtenden U-Untersuchungen plädiert die FDP für ein Maßnahmenbündel, um die Gesundheit von Kindern zu gewährleisten. Link zum Original
Vor der Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung soll der Nachweis einer Gesundheitsvorsorgeuntersuchung vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Vor der Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung ist der Nachweis über eine Gesundheitsvorsorgeuntersuchung vorzulegen. Link zum Original
Kinder sollen jährlich ärztlich und zahnärztlich untersucht werden.
Wortlaut im Programm
Jährliche ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen bilden den notwendigen Rahmen. Link zum Original
Ab dem zweiten Lebensjahr soll regelmäßig ein Gesundheitsscreening anhand von Zahnstatus und Body-Mass-Index erfolgen.
Wortlaut im Programm
Anhand des Zahnstatus und des Body-Maß-Index kann auf einfache Weise der Gesundheitszustand kontrolliert werden. Dieses Gesundheitsscreening muss regelmäßig ab dem zweiten Lebensjahr geschehen. Link zum Original
Kitas und Tagespflege sollen die gesundheitliche Entwicklung der Kinder durch Beobachtung, Elterninformation und Vermittlung von Hilfen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist es ebenfalls notwendig, dass sowohl Kitas als auch die Tagespflege die gesundheitliche Entwicklung der Kinder durch Beobachtung, Information der Eltern und gegebenenfalls Vermittlung von geeigneten Hilfen unterstützen. Link zum Original
Ein regelmäßiger Hessischer Kindergesundheitsbericht soll Trends und Probleme darstellen und Anlass für Gegenmaßnahmen von Land und Kommunen sein.
Wortlaut im Programm
Ein regelmäßig zu erstellender Hessischer Kindergesundheitsbericht soll Trends und Probleme darstellen und Anlass für Land und Kommunen sein, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Link zum Original
Suchtpolitische Maßnahmen zielen darauf, Sucht zu vermeiden und bestehende Sucht zu heilen.
Wortlaut im Programm
Alle suchtpolitischen Maßnahmen müssen daher darauf ausgerichtet sein, das Entstehen von Sucht zu vermeiden und bestehende Sucht zu heilen. Link zum Original
Auch Maßnahmen der Überlebenssicherung enthalten Schritte zum Ausstieg aus der Sucht.
Wortlaut im Programm
Auch diejenigen Aktivitäten, die auf eine Überlebenssicher ung abstellen, müssen Schritte enthalten, die geeignet sind, letztlich den Ausstieg des Abhängigen aus der Sucht zu erreichen. Link zum Original
Suchtprävention hat erste Priorität.
Wortlaut im Programm
Erste Priorität bei der Sucht genießt die Prävention. Link zum Original
In Kindergärten und Schulen wird der Gebrauch von Suchtmitteln für Jugendliche und Erwachsene unterbunden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, vor allem in Kindergärten und Schulen den Gebrauch von Suchtmitteln sowohl für die Jugendlichen als auch für Erwachsene zu unterbinden. Link zum Original
Für die Therapie Abhängiger werden ausreichend qualifizierte Einrichtungen vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Für die Therapie Abhängiger müssen ausreichend qualifizierte Einrichtungen vorgehalten werden. Link zum Original
Es werden szenenahe Einrichtungen, insbesondere Anlaufstellen für Therapieberatung und medizinische Versorgung, geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um die Abhängigen zu erreichen und ihnen Hilfe anbieten zu können, sind szen enahe Einrichtungen notwendig, insbesondere Anlaufstellen zur Therapieberatung und zur medizinischen Versorgung. Link zum Original
Therapie hat Vorrang vor Maßnahmen, die suchterhaltend wirken können.
Wortlaut im Programm
Dabei genießen alle Therapiebemühungen Vorrang vor Maßnahmen, die auch dazu geeignet sind, suchterhaltend zu wirken. Link zum Original
Die Methadonvergabe wird enger mit psychosozialer Betreuung der Abhängigen verknüpft.
Wortlaut im Programm
Die Methadonvergabe muss intensiver als bisher mit der psychosozialen Führung der Abhängigen verknüpft werden, um den therapeutischen Charakter der Maßnahme zu stärken. Link zum Original
Die Heroinvergabe an Schwerstabhängige wird auf höchstens ein Jahr begrenzt und mit automatischer Übernahme in ein einjähriges Methadonprogramm verbunden.
Wortlaut im Programm
Heroinvergabe an Schwerstabhängige sollte auf die Dauer von maximal einem Jahr begrenzt und mit der Gewährleistung einer automatischen Übernahme in ein ebenfalls einjähriges Methadonprogramm verbunden werden. Link zum Original
Übersteigerter Konsum von Suchtmitteln wie Alkohol wird als gesellschaftliches Risiko bekämpft.
Wortlaut im Programm
Auch den übersteigerten Konsum von anderen Suchtmitteln wie Alkohol sieht die FDP als großes gesellschaftliches Risiko, das es zu bekämpfen gilt. Link zum Original
Das Land fördert Projekte zur ersatzstofffreien Drogentherapie wie das Suchthilfezentrum Fleckenbühl.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen wie das Suchthilfezentrum Fleckenbühl, in denen Schwerstabhängige durch den Einsatz von Körper und Geist von Drogen ohne Zusatz von Ersatzstoffen wie Methadon u.ä. befreit werden, begrüßt die FDP als erfolgreichen und nachahmenswerten Weg im Rahmen der Drogenbekämpfung und setzt sich für die Förderung solcher Projekte durch das Land ein. Link zum Original
In der Kinder- und Jugendarbeit an Schulen werden wirksame Aufklärung und Suchtprävention betrieben.
Wortlaut im Programm
• Eine wirksame Aufklärung und Suchtprävention in der Kinder- und Jugendarbeit in der Schule. Verbote alleine bewirken nichts. Link zum Original
Das Betäubungsmittelgesetz wird geändert, um Nutzung und Betrieb von Fixerstuben rechtlich abzusichern.
Wortlaut im Programm
• Eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Ziel, die Nutzung und den Betrieb der so genannten Fixerstuben gesetzlich abzusichern und sowohl für die Suchtkranken als auch für die Betreiber der Räume und für die Polizei Rechtssicherheit zu schaffen. Link zum Original
Konsequenter Nichtraucherschutz in öffentlichen Einrichtungen, Zügen und Flughäfen wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen begrüßt den konsequenten Nichtraucherschutz in allen öffentlichen Einrichtungen, innerhalb von Zügen und an Flughäfen. Link zum Original
Wo der Aufenthalt verpflichtend ist oder öffentliche Leistungen in Anspruch genommen werden, werden Menschen vor Passivrauch geschützt.
Wortlaut im Programm
Überall dort, wo der Aufenthalt verpflichtend ist oder öffentliche Einrichtungen und Leistungen in Anspruch genommen werden, sollen die Menschen vor Passivrauch geschützt werden. Link zum Original
Inhaber von Gaststätten, insbesondere Ein-Raum-Kneipen, entscheiden selbst über Rauchverbote.
Wortlaut im Programm
Dagegen sollen innerhalb privater Räumlichkeiten von Gastronomiebetrieben – insbesondere von Ein-Raum-Kneipen – die Inhaber selbst entscheiden können, ob sie Rauchverbote verhängen. Link zum Original
Gaststätten werden per Schild als Raucher- oder Nichtrauchergaststätte gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Die Gastwirte sollen mit einem Schild ihren Betrieb als Raucher- oder Ni chtrauchergaststätte kennzeichnen. Link zum Original
Nach dem Grundsatz Rehabilitation vor Dauerpflege soll älteren Menschen nach einer medizinischen Behandlung ein weiteres selbstständiges Leben ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Rehabilitation vor Dauerpflege soll ein weiteres selbstständiges Leben älterer Menschen nach einer medizinischen Behandlung ermöglichen. Link zum Original
Ärzte und Pflegepersonal sollen besser für eine altengerechte Behandlung von Senioren ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Ärzte wie Pflegepersonal müssen besser für eine altengerechte Behandlung von Senioren ausgebildet werden. Link zum Original
In der stationären Pflege wird eine Flexibilisierung der Pflegeleistung durch Auflösung der Pflegehierarchie zugunsten unterschiedlicher Krankheits- und Pflegeanforderungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
In der Stationären Pflege unterstützt die FDP eine Flexibilisierung der Pflegeleistung durch Auflösung der Pflegehierarchie zugunsten einer unterschiedlichen Krankheits- und Pflegeanforderung. Link zum Original
Senioren sollen ohne Angst vor Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung leben können.
Wortlaut im Programm
Senioren sollen ihr Leben ohne Angst vor Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung führen können. Link zum Original
Informations- und Hilfsbörsen zur Unterstützung der Gesundheitsvorsorge sowie Mitwirkungsmöglichkeiten, Weiterbildung, Internetkenntnisse und Freizeitaktivitäten für Senioren werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir Informations- und Hilfsbörsen, um den Bereich der Gesundheitsvorsorge zu unterstützen, aber auch Mitwirkungsmöglichkeiten, Weiterbildung, Internetkenntnisse und Freizeitaktivitäten. Link zum Original
Im stationären Krankenhausbereich soll der wachsenden Zahl medizinischer Betreuungsfälle alter Menschen Rechnung getragen werden.
Wortlaut im Programm
Im stationären Krankenhausbereich muss den Besonderheiten und der immer größer werdenden Zahl der medizinischen Betreuungsfälle alter Menschen Rechnung getragen werden. Link zum Original
Der Bettenbedarfsplan des Landes soll die Einrichtung geriatrischer Abteilungen in Krankenhäusern berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Bettenbedarfsplan des Landes muss deshalb die Einrichtung von geriatrischen Abteilungen in Krankenhäusern berücksichtigen, wobei insbesondere der Rehabilitation im sozialen und bewegungsmäßigen Bereich eine große Bedeutung zukommen sollte. Link zum Original
Der Rehabilitation im sozialen und bewegungsmäßigen Bereich soll in geriatrischen Abteilungen große Bedeutung zukommen.
Wortlaut im Programm
Der Bettenbedarfsplan des Landes muss deshalb die Einrichtung von geriatrischen Abteilungen in Krankenhäusern berücksichtigen, wobei insbesondere der Rehabilitation im sozialen und bewegungsmäßigen Bereich eine große Bedeutung zukommen sollte. Link zum Original
Menschen soll in der ambulanten und stationären Pflege ein hochwertiges Angebot gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Menschen sowohl im ambulanten als auch stationären Bereich ein hochwertiges Angebot zu machen, muss das Ziel unser Gesellschaft sein. Link zum Original
Häusliche Pflege und Heimpflege sollen sich ergänzen, unterstützt durch fachübergreifende Netzwerke und Kooperationen.
Wortlaut im Programm
Häusliche Pflege und Heimpflege sind dabei Partner und müssen sich ergänzen, wobei die fachübergreifende Netzwerke und Kooperationen notwendig sind. Link zum Original
Der Ausbau ambulanter Hilfseinrichtungen soll weiter vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Dieser Ausbau ambulanter Hilfseinrichtungen ist weiter voranzutreiben. Link zum Original
Ausländische Pflegekräfte sollen die gleichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen wie deutsche Dienste.
Wortlaut im Programm
Ausländische Pflegekräfte müssen gleiche Zulassungsvoraussetzungen erfüllen wie deutsche Dienste. Link zum Original
Der Bürokratieabbau in der Pflege soll vorrangig den Pflegenden mehr Zeit für Pflege und soziale Betreuung verschaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel eines Abbaus von Bürokratie muss es vorderrangig sein, den Pflegenden mehr Zeit für Pflege und soziale Betreuung des pflegebedürftigen Menschen zu ermöglichen. Link zum Original
Die Standards in Alten- und Pflegeheimen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale müssen uns dafür einsetzen, die Standards in Alten- und Pflegeheimen zu verbessern. Link zum Original
In der Pflegeplanung sollen Menschenwürde, Erhaltung der Selbständigkeit und Freiheit Vorrang vor Bürokratie- und Machbarkeitsberechnungen haben.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund der Planung dürfen nicht Bürokratie- und Machbarkeitsberechnungen stehen, sondern wir müssen die Menschenwürde, die Erhaltung der Selbständigkeit und die Freiheit garantieren. Link zum Original
Die von älteren Menschen selbst aufgestellten Bedürfniskataloge sollen in der Pflege stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen wir mehr die von den älteren Menschen selbst aufgestellten Bedürfniskataloge berücksichtigen. Link zum Original
Eine politisch vorgegebene Standardisierung der Pflegedokumentation, etwa in föderalen Insellösungen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Lösung kann es jedoch nicht sein, von politischer Seite eine Standardisierung der Pflegedokumentation, womöglich in föderalen Insellösungen, zu fordern. Link zum Original
Die Professionalität der Pflege und der Pflegenden soll gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Über eine Entschlackung gesetzlicher Vorgaben für die Pflege muss hier ebenso nachgedacht werden wie über eine Steigerung der Professionalität der Pflege und der Pflegenden. Link zum Original
Die Prüfkompetenzen von Medizinischem Dienst der Krankenkassen und Heimaufsicht sollen konkretisiert werden.
Wortlaut im Programm
• die Prüfkompetenzen von Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK) und Heimaufsicht zu konkretisieren sowie auf eine verbesserte inhaltliche und terminliche Zusammenarbeit der Prüfinstanzen hinzuwirken: Link zum Original
Die Prüfinstanzen in der Pflege sollen inhaltlich und terminlich besser zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
• die Prüfkompetenzen von Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK) und Heimaufsicht zu konkretisieren sowie auf eine verbesserte inhaltliche und terminliche Zusammenarbeit der Prüfinstanzen hinzuwirken: Link zum Original
Von der Heimaufsicht geprüfte Sachverhalte werden nicht mehr zusätzlich vom MDK geprüft.
Wortlaut im Programm
Sachverhalte die durch die Heimaufsicht geprüft werden, werden nicht mehr durch den MDK geprüft. Link zum Original
Der MDK prüft in Pflegeeinrichtungen vorrangig die Ergebnisqualität.
Wortlaut im Programm
Der MDK prüft vorrangig die Ergebnisqualität. Link zum Original
Die Heimaufsicht soll sich mit den weiteren prüfberechtigten Instanzen abstimmen.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss sich die Heimaufsicht mit den weiteren zur Prüfung berechtigten Instanzen abstimmen. Link zum Original
Heimaufsicht und weitere Prüfinstanzen erstellen ein gemeinsames Prüfergebnis.
Wortlaut im Programm
Die Heimaufsicht und die weiter an einer Prüfung beteiligten Instanzen erstellen ein gemeinsames Ergebnis der Prüfung. Link zum Original
Die Transparenz über die Qualität von Pflegeleistungen soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
• Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz über die Qualität der Pflegeleistungen zu erhöhen. Link zum Original
Pflegeeinrichtungen sollen deutlich mehr Möglichkeiten erhalten, ihre hohe Pflegequalität darzustellen.
Wortlaut im Programm
Die Pflegeeinrichtungen müssen viel mehr als heute die Möglichkeit haben, sich als „weiße Schafe“, als Dienstleister, die eine hohe Pflegequalität im Sinne einer Verbesserung der pflegeinduzierten Lebensqualität ihrer Bewohner, anbieten, darstellen zu können. Link zum Original
Qualitätskriterien für Pflegeeinrichtungen sollen unter Mitarbeit der Leistungserbringer in Abstimmung mit den Prüfinstanzen erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Qualitätskriterien sind unter Mitarbeit der Leistungserbringer in Abstimmung mit den Prüfinstanzen zu erarbeiten und sollen sich möglichst eng an dem Ergebnis des Pflegeprozesses orientieren. Link zum Original
Die Qualitätskriterien sollen sich möglichst eng am Ergebnis des Pflegeprozesses orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Qualitätskriterien sind unter Mitarbeit der Leistungserbringer in Abstimmung mit den Prüfinstanzen zu erarbeiten und sollen sich möglichst eng an dem Ergebnis des Pflegeprozesses orientieren. Link zum Original
Für die Qualitätskriterien sollen Leistungserbringer und Prüfinstanzen Grenzwerte vereinbaren.
Wortlaut im Programm
Für die einzelnen Qualitätskriterien sind zwischen Leistungserbringern und Prüfungsinstanzen Grenzwerte zu vereinbaren. Link zum Original
Eine Verletzung der Qualitätsgrenzwerte löst eine Prüfung durch den MDK aus.
Wortlaut im Programm
Ein Verletzen der Grenzwerte löst eine Prüfung durch den MDK aus. Link zum Original
Die Ergebnisse der Pflegeeinrichtungen in den Qualitätskriterien sollen veröffentlicht werden, damit Pflegebedürftige und Angehörige nach Qualität auswählen können.
Wortlaut im Programm
Die durch die Einrichtungen realisierten Ergebnisse in den einzelnen Qualitätskriterien sind zu veröffentlichen, um den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen oder dem gesetzlichen Vertreter die Möglichkeit zu geben, eine Pflegeeinrichtung auch nach (Ergebnis-)Qualitätsgesichtspunkten auswählen zu können. Link zum Original
Die Regelungen des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes sollen auf Erforderlichkeit und Praxistauglichkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
• die Regelungen des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes (PQsG) auf ihre Erforderlichkeit und Praxistauglichkeit zu überprüfen. Sollten sie zu mehr Bürokratie beitragen, als dass sie zu spürbaren Qualitätsverbesserungen für die Pflegebedürftigen führen, ist durchaus auch ein Streichen (beispielsweise der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen (LQV) und der Leistungs- und Qualitätsnachweise (LQN)) sinnvoll. Link zum Original
Die Mitwirkungsfelder der Heimbewohner sollen auf eine gesteigerte Beteiligung überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
• die Felder der Mitwirkung der Bewohner dahingehend zu überprüfen, ob eine Steigerung der Beteiligung erreicht werden konnte und gegebenenfalls zu überarbeiten. Link zum Original
Voneinander abweichende Regelungen im SGB XI und im Heimgesetz sollen harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
• voneinander abweichende Regelungen im SGB XI und im Heimgesetz zu harmonisieren. Link zum Original
Heimgesetz und Heimmindestbauverordnung sollen daraufhin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, ob sie neue Wohnformen wie betreutes oder generationenübergreifendes Wohnen erschweren.
Wortlaut im Programm
• die Regelungen des Heimgesetzes und der Heimmindestbauverordnung (HeimMinBauV) daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit sie das Entstehen neuer Wohnformen (betreutes Wohnen, generationenübergreifendes Wohnen, Altenwohngemeinschaften etc.) erschweren oder gar verhindern und gegebenenfalls die gesetzlichen Regelungen entsprechend anzupassen. Link zum Original
Die Länder sollen sich über Änderungsbedarf beim Heimgesetz abstimmen, um einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Dabei sollte ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen in Deutschland verhindert werden, indem sich die Länder untereinander abstimmen, ob es Veränderungsbedarf beim Heimgesetz gibt. Link zum Original
Die Wettbewerbsverzerrung in der stationären Pflege soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus will die FDP endlich die Wettbewerbsverzerrung in der stationären Pflege beseitigen und für private Investoren den Standort Hessen attraktiv machen. Link zum Original
Der Standort Hessen soll für private Investoren in der Pflege attraktiv gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus will die FDP endlich die Wettbewerbsverzerrung in der stationären Pflege beseitigen und für private Investoren den Standort Hessen attraktiv machen. Link zum Original
Ein landesweit gut ausgebautes Pflegenetzwerk soll gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, ein landesweit gut ausgebautes Pflegenetzwerk zu bilden. Link zum Original
Die Objektförderung für Pflegeheimbauten in Hessen soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund will die FDP die Objektförderung in Hessen abschaffen. Link zum Original
Wirtschaftliche Interessen von Kostenträgern dürfen nicht Grundlage der Beratungsangebote für Pflegebedürftige werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Interessen von Kostenträgern dürfen nicht zur Grundlage der Beratungsangebote für Pflegebedürftige werden. Link zum Original
Eine Ansiedlung von Pflegebegleitern bei Pflegekassen und Sozialämtern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ansiedlung von Pflegebegleitern bei Pflegekassen und Sozialämtern wird daher abgelehnt. Link zum Original
Markt und Wettbewerb sollen Leitlinien der Gesundheitspolitik werden.
Wortlaut im Programm
Trotz dieser Entwicklungen ist das Gesundheitswesen ein Wachstumsmarkt. Hier können Arbeitsplätze auch in Hessen entstehen Das bedeutet aber, dass Markt und Wettbewerb zu Leitlinien einer zukunftsfähigen Gesundheitspolitik werden. Link zum Original
Freiheit und Eigenverantwortung von Patienten und Akteuren im Gesundheitswesen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Liberale Gesundheitspolitik bedeutet vielmehr, Freiheit und Eigenverantwortung von Patienten und Akteuren im Gesundheitswesen zu stärken. Link zum Original
Das Gesundheitssystem soll grundlegend umgesteuert werden, um seine Schwächen auch mit Blick auf demografische Entwicklung und medizinischen Fortschritt zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dagegen für ein grundlegendes Umsteuern ein, das die Schwächen des derzeitigen Systems auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung und den medizinisch-technischen Fortschritt beseitigt Link zum Original
Versicherte sollen ihren Krankenversicherungsschutz flexibler an ihre Lebenssituation anpassen können.
Wortlaut im Programm
• die mangelnde Flexibilität, den Versicherungsschutz der eigenen Lebenssituation anpassen zu können, weil zu vieles mit gesetzlichem Zwang versehen ist und Gestaltungsspielräume viel zu gering sind, Link zum Original
Der Wettbewerb auf Versicherungs- und Leistungsanbieterseite im Gesundheitswesen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• den nur sehr rudimentär vorhandenen Wettbewerb auf der Versicherungs- und der Leistungsanbieterseite, Link zum Original
Das Gesundheitssystem soll mehr Solidarität gegenüber den nachwachsenden Generationen herstellen.
Wortlaut im Programm
• die fehlende Solidarität gegenüber den nachwachsenden Generationen, Link zum Original
In der gesetzlichen Krankenversicherung soll ein stärkerer Bezug von Leistung und Gegenleistung hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
• den mangelnden Bezug von Leistung und Gegenleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung - mit der Gefahr einer zu sorglosen Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen, Link zum Original
In der gesetzlichen Krankenversicherung soll Leistungsäquivalenz statt Umverteilung im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
• die Ungerechtigkeiten, die daraus entstehen, dass in dem System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht Leistungsäquivalenz, sondern Umverteilung im Vordergrund steht, Link zum Original
Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sollen durch Abkehr von lohngebundenen Beiträgen weniger konjunkturanfällig werden.
Wortlaut im Programm
• die Lohngebundenheit der Beiträge, die die GKV-Einnahmen konjunkturanfällig machen, Link zum Original
Die Kopplung der GKV-Einnahmen an Löhne und Gehälter wird als Gefährdung von Arbeitsplätzen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• die Koppelung der GKV-Einnahmen an Löhne und Gehälter, die die Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet, Link zum Original
Die Transparenz über Preise von Versicherungs- und Gesundheitsleistungen soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
• die mangelnde Transparenz über die Preise der Versicherungsleistung und der in Anspruch genommenen Gesundheitsleistungen Link zum Original
Alle Bürger sollen frei wählen können, ob sie sich gesetzlich oder privat krankenversichern.
Wortlaut im Programm
• Das Leitbild des mündigen Bürgers erfordert die Freiheit, Entscheidungen über den gewünschten Versicherer und die angebotenen Tarife treffen zu können. Das heißt: freie Wahl für alle Bürger, ob sie sich in der GKV oder in der PKV versichern wollen, freie Wahl des gewünschten Tarifes, ob z.B. mit oder ohne Festlegung auf bestimmte Behandler, Behandlungsformen oder Selbstbehalte, freie Entscheidung über den Umfang des Versicherungsschutzes. Link zum Original
Versicherte sollen ihren Tarif frei wählen können, etwa mit oder ohne Festlegung auf Behandler, Behandlungsformen oder Selbstbehalte.
Wortlaut im Programm
• Das Leitbild des mündigen Bürgers erfordert die Freiheit, Entscheidungen über den gewünschten Versicherer und die angebotenen Tarife treffen zu können. Das heißt: freie Wahl für alle Bürger, ob sie sich in der GKV oder in der PKV versichern wollen, freie Wahl des gewünschten Tarifes, ob z.B. mit oder ohne Festlegung auf bestimmte Behandler, Behandlungsformen oder Selbstbehalte, freie Entscheidung über den Umfang des Versicherungsschutzes. Link zum Original
Versicherte sollen frei über den Umfang ihres Versicherungsschutzes entscheiden können.
Wortlaut im Programm
• Das Leitbild des mündigen Bürgers erfordert die Freiheit, Entscheidungen über den gewünschten Versicherer und die angebotenen Tarife treffen zu können. Das heißt: freie Wahl für alle Bürger, ob sie sich in der GKV oder in der PKV versichern wollen, freie Wahl des gewünschten Tarifes, ob z.B. mit oder ohne Festlegung auf bestimmte Behandler, Behandlungsformen oder Selbstbehalte, freie Entscheidung über den Umfang des Versicherungsschutzes. Link zum Original
Alle Beteiligten im Gesundheitswesen sollen Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten erhalten.
Wortlaut im Programm
• Im Hinblick auf die knappen Ressourcen muss dafür gesorgt werden, dass jeder Euro zielgenau eingesetzt wird. Das bedeutet: Anreize für alle Beteiligten, sich wirtschaftlich zu verhalten, und Schaffung von Effizienz durch Belebung des Wettbewerbs in einem kartellrechtlich vorgegebenen Ordnungsrahmen. Link zum Original
Effizienz im Gesundheitswesen soll durch mehr Wettbewerb in einem kartellrechtlichen Ordnungsrahmen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
• Im Hinblick auf die knappen Ressourcen muss dafür gesorgt werden, dass jeder Euro zielgenau eingesetzt wird. Das bedeutet: Anreize für alle Beteiligten, sich wirtschaftlich zu verhalten, und Schaffung von Effizienz durch Belebung des Wettbewerbs in einem kartellrechtlich vorgegebenen Ordnungsrahmen. Link zum Original
Patienten sollen eine Rechnung über in Anspruch genommene Gesundheitsleistungen auf Grundlage fester Preise für klar definierte Leistungen erhalten.
Wortlaut im Programm
• Sparsames, wirtschaftliches Verhalten setzt Transparenz voraus. Eine Rechnung für die in Anspruch genommenen Gesundheitsleistungen auf der Grundlage fester Preise für klar definierte Leistungen gehört dazu ebenso wie umfassende, verständliche Informationen für Versicherte und Patienten. Link zum Original
Versicherte und Patienten sollen umfassende, verständliche Informationen erhalten.
Wortlaut im Programm
• Sparsames, wirtschaftliches Verhalten setzt Transparenz voraus. Eine Rechnung für die in Anspruch genommenen Gesundheitsleistungen auf der Grundlage fester Preise für klar definierte Leistungen gehört dazu ebenso wie umfassende, verständliche Informationen für Versicherte und Patienten. Link zum Original
Alle heutigen Instrumente und Maßnahmen im Gesundheitswesen sollen auf den Prüfstand.
Wortlaut im Programm
• Die Bürokratie muss zurückgefahren werden. Alle heutigen Instrumente und Maßnahmen gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
Jede Gesundheitsreform soll daran gemessen werden, ob sie Arbeitsplätze sichert und neue entstehen lässt.
Wortlaut im Programm
• Angesichts der immens hohen Arbeitslosigkeit muss sich jede Reform daran messen lassen, ob sie die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert und dazu beitragen kann, Arbeitsplätze zu sichern und neu entstehen zu lassen. Die Gesundheitsausgaben müssen deshalb von den Lohnkosten entkoppelt werden. Der Arbeitgeberbeitrag ist festzuschreiben und soll als Lohnbestandteil ausgezahlt werden. Link zum Original
Die Gesundheitsausgaben sollen von den Lohnkosten entkoppelt werden.
Wortlaut im Programm
• Angesichts der immens hohen Arbeitslosigkeit muss sich jede Reform daran messen lassen, ob sie die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert und dazu beitragen kann, Arbeitsplätze zu sichern und neu entstehen zu lassen. Die Gesundheitsausgaben müssen deshalb von den Lohnkosten entkoppelt werden. Der Arbeitgeberbeitrag ist festzuschreiben und soll als Lohnbestandteil ausgezahlt werden. Link zum Original
Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung soll festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
• Angesichts der immens hohen Arbeitslosigkeit muss sich jede Reform daran messen lassen, ob sie die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert und dazu beitragen kann, Arbeitsplätze zu sichern und neu entstehen zu lassen. Die Gesundheitsausgaben müssen deshalb von den Lohnkosten entkoppelt werden. Der Arbeitgeberbeitrag ist festzuschreiben und soll als Lohnbestandteil ausgezahlt werden. Link zum Original
Der Arbeitgeberbeitrag soll als Lohnbestandteil ausgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
• Angesichts der immens hohen Arbeitslosigkeit muss sich jede Reform daran messen lassen, ob sie die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert und dazu beitragen kann, Arbeitsplätze zu sichern und neu entstehen zu lassen. Die Gesundheitsausgaben müssen deshalb von den Lohnkosten entkoppelt werden. Der Arbeitgeberbeitrag ist festzuschreiben und soll als Lohnbestandteil ausgezahlt werden. Link zum Original
Jede Generation soll die konsumtiven Gesundheitsausgaben tragen, die sie verursacht.
Wortlaut im Programm
• Die gebotene Fairness gegenüber den nachfolgenden Generationen verlangt, dass jede Generation die konsumtiven Ausgaben trägt, die sie verursacht. Generationengerechtigkeit bedeutet die Notwendigkeit, in jüngeren Jahren Reserven für die Zeit zu bilden, in der mehr Gesundheitsleistungen benötigt werden. Link zum Original
In jüngeren Jahren sollen Reserven für spätere höhere Gesundheitsausgaben gebildet werden.
Wortlaut im Programm
• Die gebotene Fairness gegenüber den nachfolgenden Generationen verlangt, dass jede Generation die konsumtiven Ausgaben trägt, die sie verursacht. Generationengerechtigkeit bedeutet die Notwendigkeit, in jüngeren Jahren Reserven für die Zeit zu bilden, in der mehr Gesundheitsleistungen benötigt werden. Link zum Original
Generationengerechtigkeit im Gesundheitswesen erfordert, in jüngeren Jahren Reserven für Zeiten höheren Bedarfs an Gesundheitsleistungen zu bilden.
Wortlaut im Programm
gerechtigkeit bedeutet die Notwendigkeit, in jüngeren Jahren Reserven für die Zeit zu bilden, in der mehr Gesundheitsleistungen benötigt werden. Link zum Original
Die Krankenversicherung soll im Rahmen des allgemeinen Wettbewerbsrechts mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, als das heutige öffentliche Recht erlaubt.
Wortlaut im Programm
• Die Krankenversicherung muss im Rahmen des allgemeinen Wettbewerbsrechts mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen, als das nach heutigem öffentlichem Recht möglich ist. Link zum Original
Die Krankenversicherungen sollen ihren Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts verlieren.
Wortlaut im Programm
• Die Krankenversicherung muss im Rahmen des allgemeinen Wettbewerbsrechts mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen, als das nach heutigem öffentlichem Recht möglich ist. Der Status der Körperschaften öffentlichen Rechts sollte deshalb entfallen. Link zum Original
Effizienzreserven im Gesundheitswesen sollen statt über gesetzliche Budgetierung durch mehr Eigenverantwortung und bessere Behandlungsabläufe und -strukturen erschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Effizienzreserven sind nach all den Jahren der Kostendämpfungen nicht mehr über Budgetierungsvorgaben des Gesetzgebers zu realisieren, sondern durch mehr Eigenverantwortung und durch die Verbesserung von Behandlungsabläufen und Behandlungsstrukturen. Link zum Original
Für alle soll ein privater Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Link zum Original
Eine sozial flankierte Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems gilt als bester Weg zu einem zukunftsfesten Gesundheitssystem.
Wortlaut im Programm
Die FDP sieht in einer sozial flankierten Privatisierung des gesamten Krankenversi cherungssystems den besten Garanten dafür, dass die Herausforderungen eines zukunftsfesten Gesundheitssystems erfolgreich bewältigt werden können. Link zum Original
Das Gesundheitssystem soll den Versicherten in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Programm
will ein Gesundheitssystem, das den Versicherten in den Mittelpunkt rückt. Link zum Original
Die Bürger sollen weitgehende Wahlfreiheit bei der Gestaltung ihres Versicherungsschutzes haben.
Wortlaut im Programm
Der Bürger muss die weitgehende Wahlfreiheit haben, wie er seinen Versicherungsschutz gestalten will. Link zum Original
Vertragsfreiheit, Therapiefreiheit und freie Arztwahl sollen im Gesundheitswesen selbstverständlich werden.
Wortlaut im Programm
Vertragsfreiheit, Therapiefreiheit und freie Arztwahl müssen selbstverständlich werden. Link zum Original
Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem soll durch mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Eigenverantwortung erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will ein leistungsfähiges Gesundheitssystem durch mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Eigenverantwortung. Link zum Original
Die Chancen des medizinischen Fortschritts sollen auch künftig voll genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Sie will, dass die Chancen des medizinischen Fortschritts auch künftig voll genutzt werden können. Link zum Original
Statt einer Fortführung von Reparaturen am bestehenden System wird ein grundsätzlicher Systemwechsel beim Krankenversicherungsschutz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist deshalb gegen die Fortführung des derzeitigen Reparaturbetriebes und für einen grundsätzlichen Systemwechsel beim Krankenversicherungsschutz. Link zum Original
Der Systemwechsel soll bewirken, dass Menschen ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst gestalten und selbst für Gesundheit und Alter vorsorgen.
Wortlaut im Programm
Systemwechsel muss bewirken, dass die Menschen ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst gestalten können und gleichzeitig für ihre Gesundheit und ihr Alter selbst vorsorgen. Link zum Original
Bürokratische Vorschriften im Gesundheitswesen sollen auf ein unabdingbares Minimum reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Vorschriften müssen auf ein unabdingbares Minimum reduziert werden. Link zum Original
Die staatliche Regulierung im Gesundheitswesen soll sich auf einen Rahmen beschränken, der jedem Bürger auch bei geringem Einkommen eine gute medizinische Versorgung sichert.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Regulierung muss auf eine Rahmensetzung begrenzt werden, die sicherstellt, dass jeder Bürger im Krankheitsfall eine qualitativ gute medizinische Versorgung hat, auch wenn er über wenig Geld verfügt. Link zum Original
Für alle soll eine Versicherungspflicht für medizinisch notwendige Leistungen im Rahmen eines sozial flankierten privaten Krankenversicherungsschutzes gelten.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich deshalb für ein freiheitliches Gesundheitssystem mit einem sozial flankierten privaten Krankenversicherungsschutz für alle aus: Eine Pflicht zur Versicherung für medizinisch notwendige Leistungen. Link zum Original
Jeder Bürger soll verpflichtet sein, bei einem frei gewählten Krankenversicherer einen Schutz abzuschließen, der mindestens die gesetzlich vorgegebenen Regelleistungen umfasst.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger ist verpflichtet, bei einem Krankenversicherer seiner Wahl einen Gesundheitsversicherungsschutz abzuschließen, der zumindest die vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelleistungen umfasst. Link zum Original
Die Regelleistungen sollen die medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen umfassen, etwa den heutigen GKV-Katalog ohne bestimmte zahnmedizinische Leistungen und Krankengeld.
Wortlaut im Programm
Bei den Regelleistungen handelt es sich um medizinisch unbedingt notwendige Leistungen. Sie entsprechen in etwa dem heutigen, um bestimmte zahnmedizinische Leistungen und Krankengeldleistungen reduzierten GKV-Leistungskatalog. Link zum Original
Versicherte sollen für in Anspruch genommene Regelleistungen eine sozial verträglich ausgestaltete Eigenbeteiligung zahlen.
Wortlaut im Programm
Die Versicherten haben bezüglich der Aufwendungen für die in Anspruch genommenen Regelleistungen eine sozial verträglich ausgestaltete Eigenbeteiligung zu zahlen. Link zum Original
Altersrückstellungen sollen Beitragssteigerungen infolge der Alterung der Bevölkerung verhindern.
Wortlaut im Programm
Altersrückstellungen verhindern steigende Beiträge wegen der älter werdenden Bevölkerung. Link zum Original
Versicherte sollen oberhalb der Regelleistungen gegen Zusatzprämie zwischen verschiedenen Leistungspaketen wählen können.
Wortlaut im Programm
Jeder Versicherte kann oberhalb des Katalogs von Regelleistungen zwischen verschiedenen Paketen von Leistungen wählen, auf die er im Versicherungsfall zusätzlich Anspruch hat. Er zahlt dann eine entsprechende Zusatzprämie. Link zum Original
Versicherte sollen die Höhe ihrer Eigenbeteiligung im Rahmen privater Tarife selbst bestimmen können.
Wortlaut im Programm
Die Versicherten sind frei darin, die Höhe der Eigenbeteiligung im Rahmen der privaten Tarife selbst zu bestimmen. Link zum Original
Alle Krankenversicherungsanbieter sollen private Versicherungsunternehmen sein.
Wortlaut im Programm
Alle Versicherungsanbieter si nd private Versicherungsunternehmen. Link zum Original
Für die gesetzlichen Krankenkassen sollen gesetzliche Rahmenbedingungen zur Umwandlung in private Versicherungsunternehmen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für die heutigen gesetzlichen Krankenkassen werden die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit sie sich in private Versicherungsunternehmen umwandeln können. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob Krankenversicherer für ehemals gesetzlich Versicherte ohne Altersrückstellungen Ausgleichsforderungen gegenüber dem Bund bilanzieren dürfen.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang ist u.a. zu prüfen, ob und in welchem Umfang den Krankenversicherern das Recht eingeräumt werden sollte, für die ehemals gesetzlich Krankenversicherten, für die in der Vergangenheit keine Altersrückstellungen gebildet wurden, Ausgleichsforderungen gegenüber dem Bund in ihre Bilanzen einzustellen. Diese Ausgleichsforderungen müssten dann bedarfsabhängig aus dem Bundeshaushalt getilgt werden. Link zum Original
Solche Ausgleichsforderungen der Krankenversicherer sollen bedarfsabhängig aus dem Bundeshaushalt getilgt werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang ist u.a. zu prüfen, ob und in welchem Umfang den Krankenversicherern das Recht eingeräumt werden sollte, für die ehemals gesetzlich Krankenversicherten, für die in der Vergangenheit keine Altersrückstellungen gebildet wurden, Ausgleichsforderungen gegenüber dem Bund in ihre Bilanzen einzustellen. Diese Ausgleichsforderungen müssten dann bedarfsabhängig aus dem Bundeshaushalt getilgt werden. Link zum Original
Die Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung sollen als steuerpflichtiger Lohnbestandteil ausgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung werden als steuerpflic htiger Lohnbestandteil ausgezahlt. Dadurch wird erreicht, dass steigende Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr die Arbeitskosten erhöhen. Link zum Original
Wettbewerb soll auf der Ebene der Krankenversicherer und der Leistungserbringer weitaus stärker als heute wirken.
Wortlaut im Programm
Wettbewerb ist ein Gestaltungselement auf allen Ebenen des Gesundheitswesens, das vor allen Dingen der Sicherstellung von Effizienz und Versorgungsqualität dient. Er muss weitaus stärker als heute auf der Ebene der Krankenversicherer und der Leistungserbringer zum Vorteil der Versicherten und Patienten zum Tragen kommen. Link zum Original
Versicherte sollen ihre Krankenversicherung ohne Nachteile bei den Altersrückstellungen wechseln können.
Wortlaut im Programm
Auch zwischen den Versicherungsunternehmen muss Wettbewerb bestehen. Das setzt eine Wechselmöglichkeit ohne Nachteile für die Versicherten wegen der Altersrückstellungen voraus. Link zum Original
Krankenversicherungsunternehmen sollen kein Kündigungsrecht haben, damit lebenslanger Versicherungsschutz garantiert ist.
Wortlaut im Programm
Die Versicherungsunternehmen haben kein Kündigungsrecht, damit lebenslanger Versicherungsschutz garantiert ist. Link zum Original
Im Gesundheitswesen soll vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip übergegangen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den Übergang vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip. Link zum Original
Patienten sollen für medizinische Leistungen künftig eine Rechnung erhalten.
Wortlaut im Programm
Für die medizinische Leistung erhält der Patient künftig eine Rechnung. Link zum Original
Versicherte sollen wählen können, eine geprüfte Rechnung selbst zu bezahlen oder ihre Versicherung damit zu beauftragen.
Wortlaut im Programm
Dem Versicherten wird frei gestellt, nach Überprüfung der Rechnung diese selbst zu bezahlen oder seine Versicherung damit zu beauftragen. Link zum Original
Die seit 2004 geltende Wahlmöglichkeit der Kostenerstattung für gesetzlich Versicherte wird als unzureichend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die jetzige, seit 1. Januar 2004 geltende halbherzige Wahl der Kostenerstattung für alle gesetzlich Versicherten ist eine Farce. Link zum Original
Jeder Bürger soll von Geburt an Anspruch haben, unabhängig vom Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge im Umfang der Regelleistungen versichert zu werden.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger hat von Geburt an einen Anspruch darauf, zumindest im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge versichert zu werden. Link zum Original
Die Regelleistungsprämie für Kinder soll über das Steuersystem finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Regelleistungsprämie für die Kinder wird über das Steuersystem ebenso finanziert wie Kosten, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden sind. Link zum Original
Die Kosten von Schwangerschaft und Mutterschaft sollen über das Steuersystem finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Regelleistungsprämie für die Kinder wird über das Steuersystem ebenso finanziert wie Kosten, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden sind. Link zum Original
Jeder Bürger soll eine Versicherung abschließen können, die mindestens die Regelleistungen umfasst.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger muss in der Lage sein, eine Versicherung abzuschließen, die zumindest die Regelleistungen umfasst. Link zum Original
Jedes Versicherungsunternehmen soll mit Kontrahierungszwang einen Pauschaltarif für die Regelleistungen anbieten, der weder nach Geschlecht noch nach anderen Kriterien unterscheidet.
Wortlaut im Programm
Zum einen muss jedes Versicherungsunternehmen mit Kontrahierungszwang einen Pauschaltarif anbieten, der diese Regelleistungen abdeckt und der weder nach Geschlecht noch nach sonstigen Kriterien differenziert. Link zum Original
Im Pauschaltarif für die Regelleistungen sollen Risikoprüfungen und Risikozuschläge unzulässig sein.
Wortlaut im Programm
Zum einen muss jedes Versicherungsunternehmen mit Kontrahierungszwang einen Pauschaltarif anbieten, der diese Regelleistungen abdeckt und der weder nach Geschlecht noch nach sonstigen Kriterien differenziert. Risikoprüfungen und Risikozuschläge sind in diesem Tarif nicht zulässig. Link zum Original
Bürger, die Prämie und Selbstbehalt des Pauschaltarifs nicht selbst aufbringen können, sollen staatliche Transfers erhalten.
Wortlaut im Programm
Zum anderen muss jeder Bürger durch staatliche Transfers in dem Umfang unterstützt werden, in dem er nicht in der Lage ist, die Prämie für den Pauschaltarif und den Selbstbehalt aus eigenen Kräften aufzubringen. Link zum Original
Gesundheitspolitik soll als Hilfe zur Selbsthilfe Menschen beim Erhalt ihrer Gesundheit und in ihrer Eigenverantwortung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Liberale Gesundheitspolitik bedeutet zunächst Hilfe zur Selbsthilfe. Sie will die Menschen darin unterstützen, ihre Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen und sich dabei ihrer Verantwortung für die eigene Gesundheit bewusst zu sein. Link zum Original
Die Versorgung Schwerkranker soll insbesondere durch ambulante Hospiz- und Palliativdienste sowie Palliativstationen besser organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Um der absehbaren demografischen, finanziellen und medizinischen Entwicklung Rechnung zu tragen, ist eine Verbesserung der Organisationsstruktur für die Versorgung Schwerkranker unumgänglich – insbesondere durch ambulante Hospiz- und Palliativdienste sowie Palliativstationen. Link zum Original
Kinder sollen von Geburt an die beste Gesundheitsversorgung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen die beste Gesundheitsversorgung für unsere Kinder von Geburt an. Link zum Original
Zur Gesundheitsversorgung von Kindern sollen die U-Vorsorgeuntersuchungen im Vorschulalter gehören.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen die beste Gesundheitsversorgung für unsere Kinder von Geburt an. Dazu gehören die U-Vorsorgeuntersuchungen im Vorschulalter, alle notwendigen Impfungen, eine intensive Schuleingangsuntersuchung und eine schulärztliche Begleitung. Link zum Original
Kinder sollen alle notwendigen Impfungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen die beste Gesundheitsversorgung für unsere Kinder von Geburt an. Dazu gehören die U-Vorsorgeuntersuchungen im Vorschulalter, alle notwendigen Impfungen, eine intensive Schuleingangsuntersuchung und eine schulärztliche Begleitung. Link zum Original
Für Kinder soll es eine intensive Schuleingangsuntersuchung und eine schulärztliche Begleitung geben.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen die beste Gesundheitsversorgung für unsere Kinder von Geburt an. Dazu gehören die U-Vorsorgeuntersuchungen im Vorschulalter, alle notwendigen Impfungen, eine intensive Schuleingangsuntersuchung und eine schulärztliche Begleitung. Link zum Original
Spezielle klinische Abteilungen für Kinder und Jugendliche sollen von undifferenzierten Fallpauschalen-Abrechnungsbedingungen ausgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Spezielle klinische Versorgungsabteilungen für Kinder und Jugendliche müssen von teils sehr undifferenzierten Abrechnungsbedingungen der Fallpauschalen ausgenommen werden. Link zum Original
Die Würde sterbender und schwerstkranker Menschen soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Sterbende und schwerstkranke Menschen gehören zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Ihre Würde ist zu wahren. Link zum Original
Die palliativmedizinische Versorgung soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die Versorgung mit Leid mindernder Palliativmedizin zu verbessern. Link zum Original
Mehr Menschen soll ermöglicht werden, gut betreut zu Hause zu sterben.
Wortlaut im Programm
Es muss mehr Menschen ermöglicht werden, gut betreut zu Hause zu sterben. Link zum Original
Hospize und ambulante Hospizdienste sollen weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auch die menschliche Unterstützung durch Hospize und ambulante Hospizdienste sollte weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Das meist ehrenamtliche Engagement der Hospizdienste soll besonders unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Das meist ehrenamtliche Engagement der Hospizdienste verdient daher besondere Unterstützung. Link zum Original
Familien sollen bei der Betreuung Pflegebedürftiger und Sterbender gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Familie als kleinstes soziales Netz muss auch bei der Betreuung Pflegebedürftiger und Sterbender gestärkt werden. Link zum Original
Das Gesetz über die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen soll geändert werden, damit direkt mit Krankenkassen vereinbarte Honorare per Satzung in die Umlage der Ärzteversorgung einbezogen werden können.
Wortlaut im Programm
Die FDP plädiert für eine Änderung des Gesetzes über die Kassenärztliche Vereinigung Hessen und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen. Dadurch wird es diesen ermöglicht, im Rahmen eigener Satzungsfestlegung auch zukünftig den Anteil des ambulanten Honorars, der nicht mehr wie bisher über die Kassenärztliche Vereinigung zugewiesen, sondern unmittelbar zwischen Krankenkassen und Kassenärzten vereinbart wird, für die Umlage zu berücksichtigen. Link zum Original
Die ambulante ärztliche Versorgung soll flächendeckend erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für den flächendeckenden Erhalt der ambulanten ärztlichen Versorgung ein. Link zum Original
Eine Ausdünnung der fachärztlichen Betreuung mit dem Ziel, sie nur noch an Krankenhäusern mit Polikliniken oder Medizinischen Versorgungszentren anzubieten, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Versuche, diese fachärztliche Betreuung auszudünnen mit dem Ziel, sie nur noch an Krankenhäusern mit angeschlossenen Polikliniken oder Medizinischen Versorgungszentren durchführen zu lassen, lehnt die FDP ab. Link zum Original
Die Eigenverantwortung der Patienten soll gestärkt und eine überschaubare, angemessene Vergütung der ambulanten Leistungserbringer sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Gute ambulante Leistungen können aber nur erbracht werden, wenn sowohl die Eigenverantwortung des Patienten gestärkt wird als auch eine überschaubare adäquate Vergütung der Leistungserbringer sichergestellt ist. Link zum Original
Rückwirkende Ausgleichszahlungen und Regressforderungen gegenüber niedergelassenen Ärzten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht akzeptabel, dass niedergelassen Ärzte rückwirkenden „Ausgleichszahlungen“ und Regressforderungen ausgesetzt sind. Link zum Original
Ärztliche Leistungen sollen zeitnah abgerechnet werden, damit Ärzte betriebswirtschaftlich planen können.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist klar, dass zeitnahe Abrechnungen notwendig sind, um auch als Arzt betriebswirtschaftlich planen zu können. Link zum Original
Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die FDP befürwortet die Selbstverwaltung. Link zum Original
Die zunehmend lange Dauer der Vereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung Hessen wird als unhaltbar kritisiert.
Wortlaut im Programm
Allerdings ist es unhaltbar, dass die Gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung Hessen immer länger für ihre Vereinbarungen brauchen. Link zum Original
Patienten sollen nach dem Prinzip ambulant vor stationär behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP begrüßt das Ziel, Patienten nach dem Prinzip „ambulant vor stationär“ zu behandeln. Link zum Original
Bei der Entscheidung über eine ambulante Operation sollen ohne großen bürokratischen Aufwand neben der Art des Eingriffs auch die Rahmenbedingungen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Für eine ambulante Operation darf jedoch nicht nur die Art der Operation entscheidend sein, sondern es müssen – ohne großen bürokratischen Aufwand – die Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Link zum Original
Die im stationären Bereich eingesparten Mittel sollen tatsächlich für die Vergütung ambulanter Operationen zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Jedoch müssen die im stationären Bereich eingesparten Gelder auch tatsächlich für die Vergütung ambulanter Operationen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Einer Verlagerung von Kosten auf den ambulanten Sektor soll entschieden entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Einer Verlagerung der Kosten auf den ambulanten Sektor ist entschieden entgegenzuwirken. Link zum Original
Patienten sollen das Krankenhaus ihres Vertrauens frei wählen können.
Wortlaut im Programm
Auch im stationären Bereich muss es dem Patienten möglich sein, das Krankenhaus seines Vertrauens frei zu wählen. Link zum Original
Bestrebungen einzelner Krankenkassen, ihre Patienten nur in bestimmten Krankenhäusern behandeln zu lassen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher entbehren Bestrebungen einzelner Krankenkassen, ihre Patienten nur in bestimmten Häusern behandeln zu lassen, einer sachlichen Grundlage und bergen die Gefahr einer Rationierung mit Wartelisten in sich. Link zum Original
Das Hessische Krankenhausgesetz gilt als bewährt.
Wortlaut im Programm
Das Hessische Krankenhausgesetz hat sich in der Praxis bewährt. Link zum Original
Die regionalen Krankenhauskonferenzen sollen mehr Entscheidungsspielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich dafür aus, den Krankenhauskonferenzen mehr Entscheidungsspielräume einzuräumen und deren Ergebnisse stärker zu berücksichtigen als bisher. Link zum Original
Die Ergebnisse der regionalen Krankenhauskonferenzen sollen stärker als bisher berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich dafür aus, den Krankenhauskonferenzen mehr Entscheidungsspielräume einzuräumen und deren Ergebnisse stärker zu berücksichtigen als bisher. Link zum Original
Stationärer und ambulanter Bereich sollen miteinander verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verzahnung des stationären und ambulanten Bereichs ist sinnvoll. Link zum Original
Das Belegarztsystem soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für den Erhalt des Belegarztsystems ein. Link zum Original
Das Fallpauschalensystem (DRG) gilt im Ansatz als sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Die Einführung des so genannten Fallpauschalensystems ist vom Ansatz her sinnvoll (DRG-System). Link zum Original
Die undifferenzierte, durchgängige Umsetzung des DRG-Systems im stationären Bereich wird kritisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP kritisiert die Umsetzung des DRG-Systems, welches in Deutschland durchgängig im stationären Bereich umgesetzt worden ist und dem damit die Differenzierung fehlt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.