FDP HE · Hessens Zukunft in bessere Hände
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 1995 · beschlossen 12.11.1994 · Original
Das Programm enthält 109 von 1.175 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 109Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 109
Hessen braucht einen Regierungswechsel.
Wortlaut im Programm
Hessen braucht einen Regierungswechsel. Die F.D.P. will einen Regierungswechsel. Link zum Original
Die Verwaltung soll effizient sein und zügig statt in endlosen Verfahren entscheiden.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Polizei und Justiz, eine effiziente Verwaltung, zügige Entscheidung stoll endloser Verfahren. Link zum Original
Die Überforderung des Staates soll beendet und der Abbau von Eigenverantwortung gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Die Überforderung des Staates muß aufhören, der Verlust von Beweglichkeit muß beendet, der Abbau von Eigenverantwortung muß gestoppt und die Bürokratisierung vieler Lebensbereiche muß beseitigt werden. Link zum Original
Die Bürokratisierung vieler Lebensbereiche soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Überforderung des Staates muß aufhören, der Verlust von Beweglichkeit muß beendet, der Abbau von Eigenverantwortung muß gestoppt und die Bürokratisierung vieler Lebensbereiche muß beseitigt werden. Link zum Original
Bei entsprechendem Wählervotum werden Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgenommen, um Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Die f.D.P. ist bereit, bei einem entsprechenden Wählervotum in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzutreten und Regierungs· verantwortung zu übernehmen. Link zum Original
Wegen des hohen Personalkostenanteils ist nur eine reformierte Verwaltung auf Dauer bezahlbar.
Wortlaut im Programm
Da die öffentliche Verwaltun,g außerordentlich personalintensiv ist (Personalkostenanteil am Haushalt des Landes Hessen 1994 43 %), wird nur eine reformierte Verwaltung auf Dauer bezahlbar sein. Link zum Original
Wo der Staat originär zuständig ist, sollen Organisationsformen überwunden werden, die Unwirtschaftlichkeit und Verschwendung begünstigen und die Beschäftigten demotivieren.
Wortlaut im Programm
Wo der Staat über originäre Zuständigkeiten verfügt, gilt es, Organisationsformen zu überwinden, die Unwiltschaftlichkeit und Verschwendung begünstigen, welche auf die Beschäftigten des Landes Hessen leistungshemmend und demotivierend wirken, Kreativität verkümmern lassen und nexibilität verhindern. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll auf Reformkurs gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Situation stellt eine Chance dar, den öffentlichen Dienst auf Reformkurs zu bringen. Link zum Original
In der Verwaltung werden moderne Buchführungssysteme und Verfahren zur Kostenrechnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
In der Verwaltung sind moderne Buchführungssysteme und Verfahren zur Kostenrechnung einzuführen. Link zum Original
Die Behördenleitung wird unmittelbar dafür verantwortlich, dass die Leistung des Amtes durch bedarfsgerechten Einsatz von Personal- und Sachmitteln kostengünstig erbracht wird.
Wortlaut im Programm
Die Behördenleitung soll unmittelbar dafür verantwortlich sein, daß die von dem Amt zu erbringende Leistung durch ziel- und bedarfsgerechten Einsatz von Personal- und Sachmitteln kostengünstig erstellt wird. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Das öffentliche Dienstrecht ist dringend reformbedürftig. Link zum Original
Hessen wirkt auf eine leistungsbezogene Besoldungs- und Beförderungsstruktur im öffentlichen Dienst hin.
Wortlaut im Programm
Hl:issen soll darauf hinwirken, daß eine leistungsbezogene Besoldungs- und Beförderungsstruktur ermöglicht wird, indem - eine analytische, einheitliche, transparente Dienstpostenbewertung eingeführt wird, Link zum Original
Eine analytische, einheitliche und transparente Dienstpostenbewertung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Hl:issen soll darauf hinwirken, daß eine leistungsbezogene Besoldungs- und Beförderungsstruktur ermöglicht wird, indem - eine analytische, einheitliche, transparente Dienstpostenbewertung eingeführt wird, Link zum Original
Der turnusmäßige Bewährungsaufstieg und die Dienstaltersstufen werden abgeschafft und durch Leistungs- und Funktionszulagen ersetzt.
Wortlaut im Programm
- der turnusmäßige Bewährungsaufstieg und die Dienstaltersstufen abgeschafft und durch Leistungs- und Funktionszulagen ersetzt werden, Link zum Original
Das Zulagewesen im öffentlichen Dienst wird überprüft.
Wortlaut im Programm
~ eine Überprüfung des Zulagewesens erfolgt, Link zum Original
Für herausgehobene Positionen wird eine Funktionsübertragung auf Zeit ermöglicht.
Wortlaut im Programm
- für herausgehobene Positionen eine Funktionsübertragung auf Zeit ermöglicht wird. Link zum Original
Auch im öffentlichen Dienst soll Leistung belohnt werden.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist, daß auch im öffentlichen Dienst Leistung belohnt wird. Link zum Original
Persönliche Flexibilität der Beschäftigten soll gefordert und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Persönliche Flexibilität ist zu fordern und zu fördern. Link zum Original
Neben der Spezialqualifikation soll der Einblick in das gesamte Spektrum der Behörde gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Neben der Spezialqualifikation muß der Einblick in das gesamte Spektrum der Behörde gewährleistet sein. Link zum Original
Zwischen Ministerium, Mittelbehörde und unterer Verwaltungsebene wird vertikale Mobilität hergestellt.
Wortlaut im Programm
Außer der Flexibilität inne1halb eines Amtes ist es erforderlich, daß zwischen Ministerium, Mittelbehörde und unterer Verwaltungsebene eine ve1tilcale Mobilität he1gestellt wird. Link zum Original
Führungskräfte auf Ministeriumsebene sollen zuvor im nachgeordneten Bereich tätig gewesen sein.
Wortlaut im Programm
Referenten, Referatsleiter und. Abteilungsleiter auf Ministeriumsebene sollten bereits im nachgeordneten Bereich tätig gewesen sein. Link zum Original
Die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen ist zu verbessern, mehr Flexibilität bei Resso1t- und Diensthenenwechsel heriustellen. Link zum Original
Wechsel zwischen Ressorts und Dienstherren werden flexibler möglich.
Wortlaut im Programm
Die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen ist zu verbessern, mehr Flexibilität bei Resso1t- und Diensthenenwechsel heriustellen. Link zum Original
Der Wechsel zwischen öffentlicher Verwaltung und privater Wirtschaft wird erleichtert und gefördert, längerfristige Hospitationen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wechsel zwischen öffentlicher Verwaltung und privater Wirtschaft ist zu erleichtern und zu fördern, längerfristige Hospitationen sind anzustreben, Teilzeitbeschäftigungen für Männer und Frauen sicherzustellen. Link zum Original
Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst wird für Männer und Frauen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wechsel zwischen öffentlicher Verwaltung und privater Wirtschaft ist zu erleichtern und zu fördern, längerfristige Hospitationen sind anzustreben, Teilzeitbeschäftigungen für Männer und Frauen sicherzustellen. Link zum Original
Nur hoheitliche Aufgaben werden von Beamten wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Nur hoheitliche Aufgaben sollten von Beamten wahrgenommen werden. Link zum Original
Beschäftigte ohne hoheitliche Tätigkeit, etwa Lehrkräfte, werden als Angestellte oder Arbeiter beschäftigt.
Wortlaut im Programm
Angehörige des öffentlichen Dienstes, die keine entsprechende Tätigkeit ausüben, sind im Angestellten- oder Arbeiterverhältnis zu beschäftigen. Dies gilt z.B. für Lehrer. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst Hessens wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben werden komplexer, die Anforderungen an die im öffentlichen Dienst Beschäftigten steigen. Wenn diesen Beamten, Angestellten und Arbeitern außerdem eine größere Entscheidungsfreiheit zugestanden wird, wenn Zuständigkeiten auf die unterste mögliche Ebene delegiert werden, dann muß die Aus- und Fortbildung in Hessen deutlich verbessert werden. Link zum Original
Der Umfang der staatlichen Tätigkeit insgesamt wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Nicht nur Organisationsformen sowie das Dienst- und Haushaltsrecht sind zu reformieren, auch der Umfang der staatlichen Tätigkeit insgesamt ist zu überprüfen. Link zum Original
In einer Aufgabenkritik wird ermittelt, ob die Wahrnehmung einzelner Aufgaben durch den Staat noch erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer Aufgabenkritik ist zu ermitteln, ob die Wahrnehmung einer Aufgabe durch den Staat überhaupt noch erforderlich ist. Link zum Original
Die Wahlperiode des Landtags wird von vier auf fünf Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Ein.e Wahlperiode von vier Jahren ist angesichts der gestiegenen Anforderungen an eine solide politische Vorbereitung und Begleitung der Landesgesetzgebung zu kurz. Die F.D.P. wird sich entsprechend dem Beispiel anderer Bundesländer für eine Verlängerung auf fünf Jahre einsetzen. Link zum Original
Ausgabenkürzungen dürfen nicht zu einem ziellosen Abbau von Staatsleistungen führen; ein Minimalstaat ist nicht das Ziel.
Wortlaut im Programm
Weniger Staat heißt dabei nicht Minimalstaat. Die notwendige Kürzung von Ausgaben darf nicht Alibi für einen ziellosen Abbau von Staatsleistungen bieten. Link zum Original
Die Rolle des Staates wird zukunftsorientiert neu definiert, um die Aufgaben zwischen individueller und gesellschaftlicher Verantwortung neu zu verteilen.
Wortlaut im Programm
Die Rolle des Staates ist bei veränderten Rahmenbedingungen zukunftsorientiert zu definieren, um damit zu einer neuen Aufgabenverteilung zwischen individueller und gesellschaftlicher Verantwortung zu gelangen. Link zum Original
Das Land konzentriert sich als Kernaufgabe auf die Sicherung der Wirtschafts- und Währungsordnung.
Wortlaut im Programm
- auf die Sicherung der Wirtschafts- und Währungsordnung, Link zum Original
Das Land konzentriert sich als Kernaufgabe auf die Bildungsverwaltung und subsidiär auf die Sozialverwaltung.
Wortlaut im Programm
- auf die Bildungs- und, subsidiär, auf die Sozialverwaltung. Link zum Original
Außerhalb des hoheitlichen Bereichs haben private Initiative und privates Eigentum Vorrang vor staatlicher Zuständigkeit.
Wortlaut im Programm
Außerhalb des hoheitlichen Bereichs haben private Initiativen und privates Eigentum Vorrang vor staatlichen Zuständigkeiten. Link zum Original
Der Staat erbringt eine Leistung nur dort, wo er sie wirtschaftlicher erbringen kann als Private.
Wortlaut im Programm
Nur dort, wo der Staat eine Leistung wirtschaft licher erbringen kann als Private, da sollte er sie auch erbringen. Link zum Original
Sachverstand außerhalb der Verwaltung wird stärker genutzt, etwa durch mehr Vergaben von Gutachten.
Wortlaut im Programm
Außerhalb der engen Grenzen staatlicher Tätigkeit öffnet sich ein weites Feld für neue privatwirtschaftliche Strukturen der Aufgabenerledigung. Das reicht von der stärkeren Nutzung des Sachverstandes außerhalb der Bürokratie, z.B. mehr Vergaben von Gutachten, bis hin zur unmittelbaren Leistungserbringung und Rechnungsstellung privater Unternehmen bei bisher öffentlich wahrgenommenen Ver- und Entsorgungs aufgaben. Link zum Original
Auf das Instrument des beliehenen Unternehmers wird verstärkt zurückgegriffen.
Wortlaut im Programm
Auf das Instrument des beliehenen Unternehmers sollte dabei verstärkt zurückgegriffen werden. Link zum Original
Privatisierungen setzen voraus, dass Dritte die Aufgabe sachgerecht, wirtschaftlich und unparteiisch wahrnehmen und dass sie, wo nötig, kontrolliert oder beaufsichtigt werden können.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung als Rückzug staatlicher Wirtschaftstätigkeit setzt voraus, daß die Aufgabe von Dritten sachgerecht, wirtschaftlich und unparteiisch wahrgenommen werden kann und, sofern erforderlich, einer Kontrolle und/oder einer behördlichen Aufsicht zugänglich sein. Außerdem muß die Kontinuität der Betriebsführung sichergestellt sein. Link zum Original
Bei Privatisierungen muss die Kontinuität der Betriebsführung sichergestellt sein.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung als Rückzug staatlicher Wirtschaftstätigkeit setzt voraus, daß die Aufgabe von Dritten sachgerecht, wirtschaftlich und unparteiisch wahrgenommen werden kann und, sofern erforderlich, einer Kontrolle und/oder einer behördlichen Aufsicht zugänglich sein. Außerdem muß die Kontinuität der Betriebsführung sichergestellt sein. Link zum Original
Vorrangiges Ziel von Privatisierungen ist nicht mehr Einnahmen, sondern höhere Wirtschaftlichkeit, mehr Flexibilität und eine kostengünstigere Versorgung.
Wortlaut im Programm
Bei Privatisierungen sind nicht höhere Einnahmen oder weniger Ausgaben das vorrangige Ziel. Vielmehr geht es um einen höheren Grad an Wirtschaftlichkeit, mehr Flexibilität und gesamtwirtschaftlich um eine kostengünstigere Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden als vernetzte Querschnittsaufgaben ganzheitlich bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Staatliche Aufgaben sind Querschnittsaufgaben, sie sind vernetzt und verflochten. Es bietet sich an, diese Aufgaben ganzheitlich zu bearbeiten und Lösungen im Problemzusammenhang zu sehen. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgebaut, Aufgaben werden auf der Ebene mit der passenden Verwaltungskraft wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau der öffentlichen Verwaltung erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip. Eine Aufgabe sollte danach dort wahrgenommen werden, wo sie der Verwaltungskraft der jeweiligen Ebene am besten entspricht. Link zum Original
Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Verwaltung wird strikt angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Verwaltung ist strikt anzuwenden. Link zum Original
Auf jeder Ebene der staatlichen Verwaltung besteht nur eine Verwaltung, die der Landesgesetzgebung zugänglich ist.
Wortlaut im Programm
Auf jeder Ebene der staatlichen Verwaltung sollte nur eine Verwaltung bestehen, die der Landesgesetzgebung zugänglich ist. Link zum Original
Staatliche Sonderbehörden werden in die allgemeine Verwaltung eingegliedert, soweit sie nicht privatisiert werden können oder als Sonderbehörde notwendig sind.
Wortlaut im Programm
Staatliche Sonderbehörden auf Landesebene sind in die allgemeine Verwaltung einzuordnen, soweit ihre Aufgaben nicht privatisiert werden können oder ihre Notwendigkeit als Sonderbehörde nachgewiesen wird. Link zum Original
Oberstes Ziel der Verwaltung ist eine einheitliche, effiziente und bürgerorientierte Aufgabenerledigung.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel der Verwaltung muß eine einheitliche, effiziente und bürgerorientierte Aufgabenerledigung sein. Link zum Original
Bürgerämter sollen es ermöglichen, verschiedene Erledigungen mit nur einem Behördengang vorzunehmen.
Wortlaut im Programm
Auf der unteren Ebene wird angestrebt, daß der Bürger möglichst nur einen Behördengang vornehmen muß, um verschiedene Erledigungen vorzunehmen (Bürgerämter). Link zum Original
Bei Beteiligung mehrerer Behörden ist eine Behörde federführend und alleiniger Ansprechpartner für die Bürger.
Wortlaut im Programm
Bei Beteiligungen mehrerer Behörden muß eine Behörde federführend sein, so daß der Bürger nur mit dieser Behörde in Kontakt treten muß. Link zum Original
Ministerien und Mittelinstanzen delegieren Vollzugsaufgaben an die staatlichen Umweltämter.
Wortlaut im Programm
Die staatlichen Umweltämter übernehmen die Aufsichts- und Kontrollaufgaben für alle anlagenbezogenen Bauvorhaben und sind örtliche Überwachungsund Vollzugsbehörde. Sie werden damit Fachbehörde mit Vollzugsaufgaben auf der unteren Ebene des Landes. Dies bedingt. daß die Ministerien und die Mittelinstanzen Vollzugsaufgaben delegieren. Link zum Original
Aufgaben, die andere effizienter erledigen können, werden auf Dritte wie Sachverständige oder beliehene Unternehmer übertragen.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, f die effizienter von anderen erledigt werden könnten, sind auf Dritte - z.B. Sachverständige, beliehene Unternehmer - zu übertragen. Link zum Original
Die Aufgabenübertragung an die Grünämter erfolgt ohne zusätzliches Personal.
Wortlaut im Programm
Die Vollzugsaufgaben, einschließlich Programmabwicklung, die bisher auf den mittleren Verwaltungsebenen wahrgenommen wurden, sind diesen Grünämtern zu übertragen. Durch eine Überprüfung des bisherigen Aufgabenstandes ist sicherzustellen, daß dieser Aufgabenzuwachs ohne zusätzliches Personal vonstatten geht. Link zum Original
Die Mittelinstanz ist für alle Verwaltungsaufgaben zuständig, die der unteren Ebene nicht sinnvoll zugeordnet werden können.
Wortlaut im Programm
Die Mittelinstanz ist für alle Verwaltungsaufgaben zuständig, die der nachgeordneten Ebene nicht sinnvollerweise zugeordnet werden können. Link zum Original
Die Fachaufsicht darf nicht missbraucht werden, um sich einen eigenen Verwaltungsunterbau zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Fachaufsicht darf nicht dazu mißbraucht werden, sich auf diesem Wege einen ansonsten nicht vorhandenen Verwaltungsunterbau zu schaffen. Link zum Original
Eigenständige Personalverwaltungen werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Eigenständige Personalverwaltungen sind aufzulösen, Einvernehmens- durch Benehmensregelungen zu ersetzen. Link zum Original
Einvernehmensregelungen werden durch Benehmensregelungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Eigenständige Personalverwaltungen sind aufzulösen, Einvernehmens- durch Benehmensregelungen zu ersetzen. Link zum Original
Vetorechte einzelner Behörden werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Vetorechte einzelner Behörden sind abzuschaffen. Link zum Original
Die Mittelinstanz wird organisatorisch neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Aus allem folgt: Die Mittelinstanz muß organisatorisch neu geordnet werden. Unterstützung sollte dabei eine unabhängige Unternehmensberatung leistel\. Diese sollte kontinuierlich die Mittelinstanz auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen. Link zum Original
Eine unabhängige Unternehmensberatung unterstützt die Neuordnung und überprüft die Mittelinstanz kontinuierlich auf Wirtschaftlichkeit.
Wortlaut im Programm
Aus allem folgt: Die Mittelinstanz muß organisatorisch neu geordnet werden. Unterstützung sollte dabei eine unabhängige Unternehmensberatung leistel\. Diese sollte kontinuierlich die Mittelinstanz auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen. Link zum Original
Nach der Neuordnung sollen in der Mittelinstanz einschließlich eingegliederter Behörden 25 Prozent weniger Bedienstete beschäftigt sein.
Wortlaut im Programm
Wenn der Prozeß der Umorganisation und der Überprüfung der Aufgabenstruktur auf der mittleren Ebene des Landes beendet ist, sollten in der Mittelinstanz einschließlich der eingegliederten Behörden 25 % weniger Bedienstete beschäftigt sein. Link zum Original
Die Ministerien beschränken sich auf klassische Aufgaben wie Gesetzesvorbereitung, Rechenschaft gegenüber dem Parlament, Dienst- und Fachaufsicht und Zusammenarbeit mit anderen Ländern.
Wortlaut im Programm
Die Ministerien haben sich künftig auf ihre klassischen Aufgaben zu beschränken, d.h. auf die Vorbereitung der Gesetzgebung, Rechenschaft gegenüber dem Parlament, auf ressortlenkende Maßnahmen, auf die zentralen Aufgaben der Dienst- und Fachaufsicht, den überregionalen Ausgleich auf Landesebene sowie die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern. Link zum Original
Aufgaben des Verwaltungsvollzugs einschließlich der Abwicklung von Förderprogrammen werden nicht auf Ressortebene bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Alle Aufgaben des Verwaltungsvollzugs, einschließlich der Abwicklung der Förderprogramme, sind nicht auf Ressortebene zu bearbeiten. Link zum Original
Außer der Staatskanzlei werden nur die Ressorts Inneres, Justiz, Finanzen, Wirtschaft, Umwelt, Soziales und Kultus gebildet.
Wortlaut im Programm
Entsprechend ~n dargelegten Organisationsprinzipien sind, außer der Staatskanzlei, folgende Ressorts zu bilden: - Inneres - Justiz - Finanzen - Wirtschaft - Umwelt - soziales - Kultus mit Landwirtschaft, Landesentwicklung, Wohnen, Energie und Verkehr mit Forsten und Naturschutz mit Jugend, Famfüe und Frauen mit Wissenschaft, Kunst und Technologie Link zum Original
Das Wirtschaftsressort umfasst auch Landwirtschaft, Landesentwicklung, Wohnen, Energie und Verkehr.
Wortlaut im Programm
Entsprechend ~n dargelegten Organisationsprinzipien sind, außer der Staatskanzlei, folgende Ressorts zu bilden: - Inneres - Justiz - Finanzen - Wirtschaft - Umwelt - soziales - Kultus mit Landwirtschaft, Landesentwicklung, Wohnen, Energie und Verkehr mit Forsten und Naturschutz mit Jugend, Famfüe und Frauen mit Wissenschaft, Kunst und Technologie Link zum Original
Das Umweltressort umfasst auch Forsten und Naturschutz.
Wortlaut im Programm
Entsprechend ~n dargelegten Organisationsprinzipien sind, außer der Staatskanzlei, folgende Ressorts zu bilden: - Inneres - Justiz - Finanzen - Wirtschaft - Umwelt - soziales - Kultus mit Landwirtschaft, Landesentwicklung, Wohnen, Energie und Verkehr mit Forsten und Naturschutz mit Jugend, Famfüe und Frauen mit Wissenschaft, Kunst und Technologie Link zum Original
Das Sozialressort umfasst auch Jugend, Familie und Frauen.
Wortlaut im Programm
Entsprechend ~n dargelegten Organisationsprinzipien sind, außer der Staatskanzlei, folgende Ressorts zu bilden: - Inneres - Justiz - Finanzen - Wirtschaft - Umwelt - soziales - Kultus mit Landwirtschaft, Landesentwicklung, Wohnen, Energie und Verkehr mit Forsten und Naturschutz mit Jugend, Famfüe und Frauen mit Wissenschaft, Kunst und Technologie Link zum Original
Das Kultusressort umfasst auch Wissenschaft, Kunst und Technologie.
Wortlaut im Programm
Entsprechend ~n dargelegten Organisationsprinzipien sind, außer der Staatskanzlei, folgende Ressorts zu bilden: - Inneres - Justiz - Finanzen - Wirtschaft - Umwelt - soziales - Kultus mit Landwirtschaft, Landesentwicklung, Wohnen, Energie und Verkehr mit Forsten und Naturschutz mit Jugend, Famfüe und Frauen mit Wissenschaft, Kunst und Technologie Link zum Original
Die Landesregierung verringert die Zahl ihrer Abteilungen von 66 auf 50 und spart 25 Prozent der Abteilungsleiterstellen ein.
Wortlaut im Programm
Da die Landesregierung insgesamt nur noch über 50 Abteilungen verfügt (zur Zeit 66), können 25 % der Abteilungsleiterstellen eingespart werden. Auch auf Referenten- und Mitarbeiter ebene greift die 25 %-Regelung. Link zum Original
Auch auf Referenten- und Mitarbeiterebene der Ministerien werden 25 Prozent der Stellen eingespart.
Wortlaut im Programm
Da die Landesregierung insgesamt nur noch über 50 Abteilungen verfügt (zur Zeit 66), können 25 % der Abteilungsleiterstellen eingespart werden. Auch auf Referenten- und Mitarbeiter ebene greift die 25 %-Regelung. Link zum Original
Eine pauschale Einsparauflage für das Personal wird abgelehnt, Einsparungen erfolgen differenziert nach Aufgabenabbau.
Wortlaut im Programm
Da die notwendigen Personaleinsparungen differenziert - je nach Aufgabenabbau - erbracht werden, ist eine pauschale Einsparauflage nicht notwendig. Die in Hessen praktizierte Poollösung sowie die Stellenbesetzungssperre sind deshalb aufzuheben. Link zum Original
Die Poollösung und die Stellenbesetzungssperre in der Landesverwaltung werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Da die notwendigen Personaleinsparungen differenziert - je nach Aufgabenabbau - erbracht werden, ist eine pauschale Einsparauflage nicht notwendig. Die in Hessen praktizierte Poollösung sowie die Stellenbesetzungssperre sind deshalb aufzuheben. Link zum Original
Die gesetzgeberische Vorschriftenflut soll eingedämmt werden, weil sie zu exzessivem Verwaltungshandeln führt.
Wortlaut im Programm
Eine gesetzgeberische Vorschriftenflut führt zu exzessivem Verwaltungshandeln. Link zum Original
Regelungsdichte und Regelungsumfang der Förderprogramme werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Regelungsdichte und Regelungsumfang sind zu vereinfachen, Ausstattungsstandards zu überprüfen. Link zum Original
Im staatlichen Bereich werden Wettbewerbselemente verstärkt.
Wortlaut im Programm
Im staatlichen Bereich sind Wettbewerbselemente zu verstärken. Link zum Original
In Querschnittsvergleichen zwischen Verwaltungen werden die Kosten für die Erstellung einer Leistung offengelegt.
Wortlaut im Programm
In Querschnittsvergleichen zwischen den Verwaltungen sind die jeweiligen Aufwendungen für die Erstellung einer Leistung aufzuzeigen. Link zum Original
Die politische Ebene formuliert eindeutige Zielvorgaben für die Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für die Beseitigung der Wirtschaftsdefizite in der öffentlichen Verwaltung ist, daß die politische Ebene eindeutige Zielvorgaben formuliert. Link zum Original
Die Verwaltungsreform wird als kontinuierlicher Prozess über eine Legislaturperiode hinaus verstanden.
Wortlaut im Programm
Es ist erforderlich, die Verwaltungsreform als kontinuierlichen, über die Dauer einer Legislaturperiode hinausgehenden Umstrukturierungsprozeß zu begreifen. Link zum Original
Die Kompetenzen des hessischen Wirtschaftsministers werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist aber auch, daß die Kompetenzen des hessischen Wirtschaftsministers gestärkt werden. Link zum Original
Der Wirtschaftsminister nimmt bei jedem Gesetzgebungsverfahren mit wirtschaftlichen Belangen eine Folgenabschätzung zu Beschäftigung, Investitionen und Produktivität vor.
Wortlaut im Programm
Zu der Kompetenzverstärkung des Wirtschaftsministers zählt auch, daß er bei jedem Gesetzgebungsverfahren, das wirtschaftliche Belange tangiert, eine Folgenabschätzung vornimmt. Dabei sind vornehmlich die Auswirkung auf Beschäftigung, Investitionen und Produktivität zu bewerten. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
2. Investitionshemmnisse abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden verkürzt, um Investitionen in Hessen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, Investitionshemmnisse abzubauen und die Genehmigungsverfahren zu verkürzen, um Investitionsentscheidungen für den Standort Hessen zu erleichtern und damit Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Entbehrliche Genehmigungsverfahren werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Entbehrliche Verfahren sind ersatzlos zu streichen. Link zum Original
Besondere Genehmigungsverfahren werden durch eine Erweiterung der Bauartzulassung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Besondere Genehmigungsverfahren können auch durch eine Erweiterung der Bauarten lassung ersetzt werden oder dadurch, daß ein Genehmigungsdurch ein Anzeigeverfahren ersetzt wird. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden durch Anzeigeverfahren ersetzt.
Wortlaut im Programm
Besondere Genehmigungsverfahren können auch durch eine Erweiterung der Bauarten lassung ersetzt werden oder dadurch, daß ein Genehmigungsdurch ein Anzeigeverfahren ersetzt wird. Link zum Original
Dritte wie Ingenieurbüros oder Technische Überwachungsvereine sollen zur Verfahrensverkürzung für Antragsteller oder Behörden tätig werden können.
Wortlaut im Programm
Eine Verfahrensverkürzung tritt auch dann ein, wenn Dritte, z.B. Ingenieurbüros oder Technische Überwachungsvereine, für den Antragsteller oder für die Behörde im Auftrag tätig werden. Hierbei muß allerdings sorgfältig darauf geachtet werden, daß es nicht zu einer Interessenkollision kommt, indem Aufgaben auf den Antragsteller verlagert werden, die hoheitlichen Charakter haben. Link zum Original
Aufgaben mit hoheitlichem Charakter werden nicht auf den Antragsteller verlagert.
Wortlaut im Programm
Eine Verfahrensverkürzung tritt auch dann ein, wenn Dritte, z.B. Ingenieurbüros oder Technische Überwachungsvereine, für den Antragsteller oder für die Behörde im Auftrag tätig werden. Hierbei muß allerdings sorgfältig darauf geachtet werden, daß es nicht zu einer Interessenkollision kommt, indem Aufgaben auf den Antragsteller verlagert werden, die hoheitlichen Charakter haben. Link zum Original
Bei privater Trägerschaft im Genehmigungsverfahren bleibt die Leistungsqualität erhalten.
Wortlaut im Programm
Sichergestellt werden muß außer dem, daß die Leistungsqua lität auch bei privater Trägerschaft erhalten bleibt, daß Monopolbildung verhindert wird und daI~ der Rechtsschutz der Betroffenen nicht gemindert wird. Link zum Original
Monopolbildung bei privater Trägerschaft im Genehmigungsverfahren wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Sichergestellt werden muß außer dem, daß die Leistungsqua lität auch bei privater Trägerschaft erhalten bleibt, daß Monopolbildung verhindert wird und daI~ der Rechtsschutz der Betroffenen nicht gemindert wird. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird reformiert und Behörden werden zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Wesentliche Voraussetzung für eine Beschleunigung der Verfahren ist eine Reform der öffentlichen Verwaltung. Dabei sollen Behörden zusammengefaßt und die Zahl der zu bete iligenden Behörden verringert werden. Link zum Original
Die Zahl der an Verfahren zu beteiligenden Behörden wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wesentliche Voraussetzung für eine Beschleunigung der Verfahren ist eine Reform der öffentlichen Verwaltung. Dabei sollen Behörden zusammengefaßt und die Zahl der zu bete iligenden Behörden verringert werden. Link zum Original
Untere Wasserbehörden, Wasserwirtschaftsämter, Ämter für Immissions- und Strahlenschutz und der technische Arbeitsschutz werden zu staatlichen Umweltämtern zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Auf der unteren Ebene sind die 26 unteren Wasserbehörden, die 8 Wasserwirtschaftsämter, die 6 Ämter für Immissions- und Strahlenschutz und der technische Arbeitsschutz zu staatlichen Umweltämtern zusammenzufassen. Link zum Original
Im Naturschutzbereich werden die Kompetenzen gebündelt.
Wortlaut im Programm
Auch im Naturschutzbereich sind die Kompetenzen zu bündeln, um fachübergreifend Querschnittsaufgaben wahrnehmen zu können. Link zum Original
Nur Behörden, deren Aufgabenbereich tatsächlich betroffen ist, werden an Verfahren beteiligt.
Wortlaut im Programm
Nur die Behörden sind zu beteiligen, deren Aufgabenbereich tatsächlich von einem Vorhaben betroffen ist. Ihre Stellungnahme hat sich auf den von ihnen zu vertretenden Aufgabenbereich zu beschränken. Link zum Original
Stellungnahmen von Behörden beschränken sich auf deren eigenen Aufgabenbereich.
Wortlaut im Programm
Nur die Behörden sind zu beteiligen, deren Aufgabenbereich tatsächlich von einem Vorhaben betroffen ist. Ihre Stellungnahme hat sich auf den von ihnen zu vertretenden Aufgabenbereich zu beschränken. Link zum Original
Bei Fristablauf ohne Zustimmungsfiktion wird eine federführende Stelle benannt, die die Stellungnahmen säumiger Behörden ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wenn eine Frist abgelaufen ist, kann nicht automatisch Zustimmung unterstellt werden, z.B. bei Verfahren, bei denen umwelt- oder gesundheitsgefährdende Stoffe eingesetzt werden. Allerdings sollte in derartigen Fällen eine federführende Stelle benannt werden, die die Stellungnahmen der säumigen Behörden ersetzt. Link zum Original
Die Bearbeitungszeiten der Behörden werden jährlich, gegliedert etwa nach Branchen, veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Die Bearbeitungszeiten der verschiedenen Behörden sind jährlich zu veröffentlichen. Hierbei ist die Dauer der Verfahren, gegliedert nach unterschiedlichen Gesichtspunkten, z.B. nach Branchen. anzugeben, um Vergleiche zwischen den verschiedenen Behörden und statistische Auswertungen zu ermöglichen. Link zum Original
Einwendern im Verfahren wird eine Mitwirkungspflicht auferlegt.
Wortlaut im Programm
Dem Einwender wird eine Mitwirkungspflicht auferlegt, die zu einer erheb. liehen Verfahrensbeschleunigung beitragen kann. Link zum Original
Die Nachbesserung fehlerhafter Verwaltungsakte hat Vorrang vor deren Aufhebung.
Wortlaut im Programm
Die Verpflichtung zur Nachbesserung fehlerhafter Verwaltungsakte muß Vorrang haben vor einer Aufhebung der Verwaltungsakte. Link zum Original
Beim Erlass neuer Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften wird eine Pause eingelegt.
Wortlaut im Programm
Mindestens so wichtig wie verwaltungsmäßige Verkürzungen der Verfahrensdauern ist eine Pause bei der Verabschledung neuer Gesetze und beim Erlaß neuer Verordnungen, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften. Link zum Original
Der Landesautomationsausschuss wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Landesautomationsausschuß ist aufzulosen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Investitionen und Innovationen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Staatliche Forschungs- und Technologiepolitik auf der Ebene eines La.ndes besteht vor allem darin, die Grundlagenforschung in den wissenschaftlichen Einrichtungen, deren Träger das land ist, dauerhaft abzusichern, die Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre, aber auch für den Wissens- und Technologietransfer, so zu gestalten, daß die Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue Produkte und Produktionsverfahren beschleunigt wiid, die Genehmigungsverfahren für Investitionen und Innovation zu beschleunigen, die mit Forschung und Entwicklung immer verbundenen Unsicherheiten, da es sich um einen offenen Prozeß mit ungewissem Ausgang handelt, zu senken. Link zum Original
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll vereinfacht werden, insbesondere durch eine geringere Zahl je nach Vorhaben und Planungsstand.
Wortlaut im Programm
Die Berücksichtigung der Träger öffentlicher Belange ist zu vereinfachen, insbesondere durch eine Verminderung der Anzahl, abhängig vom jeweiligen Vorhaben und Planungsstand (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Großprojekt). Link zum Original
Bestehende Verwaltungsapparate werden nicht ausgeweitet, sondern dem aktuellen Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht zu verantworten, bestehende Verwaltungsapparate weiter aufzublähen, sondern diese müssen dem aktuellen Bedarf gemäß angepaßt werden. Link zum Original
Kindererziehung und Pflege werden laufbahnrechtlich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Kindererziehung und Pflege müssen laufbahnrechtliche Berücksichtigung finden. Link zum Original
Die Umweltschutzverwaltung wird reformiert und die Zersplitterung der Zuständigkeiten für Boden, Wasser und Luft überwunden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Umweltschutzverwaltung ist eine Reform erforderlich. Die historisch gewachsene Zersplitterung der Zuständigkeiten für die Umweltmedien Boden, Wasser und Luft muß überwunden werden. Link zum Original
Untere Wasserbehörden, Wasserwirtschaftsämter, Ämter für Immissions- und Strahlenschutz und technischer Arbeitsschutz werden zu Umweltämtern zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Auf der unteren staatlichen Ebene sind deshalb die 26 unteren Wasserbehörden, die 8 Wasserwirtschaftsämter, die 6 Ämter für Immissions- und Strahlenschutz sowie der technische Arbeitsschutz zusammenzufassen. Link zum Original
Mit der Neuorganisation der Umweltverwaltung wird eine Aufgabenüberprüfung vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Verbunden mit der Neuorganisation ist eine Aufgabenüberprüfung vorzunehmen. Link zum Original
Die Aufgaben der Regierungspräsidien werden überprüft, um Doppelarbeit und Kompetenzüberschneidungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabenstellung der Regierungspräsidien ist zu überprüfen mit dem Ziel, Doppelarbeiten und Kompetenzüberschneidungen zu vermeiden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.