FDP · Hessens Zukunft in bessere Hände
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 1995 · beschlossen 12.11.1994 · Original
Das Programm enthält 82 von 1.175 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 82Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 82
Polizei und Justiz sollen erfolgreich arbeiten.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Polizei und Justiz, eine effiziente Verwaltung, zügige Entscheidung stoll endloser Verfahren. Link zum Original
Das Land konzentriert sich als Kernaufgabe auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
- auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit, Link zum Original
Das Land konzentriert sich als Kernaufgabe auf die Gerichtsbarkeit.
Wortlaut im Programm
- auf die Gerichtsbarkeit, Link zum Original
Der Rechtsschutz der Betroffenen wird bei privater Trägerschaft nicht gemindert.
Wortlaut im Programm
Sichergestellt werden muß außer dem, daß die Leistungsqua lität auch bei privater Trägerschaft erhalten bleibt, daß Monopolbildung verhindert wird und daI~ der Rechtsschutz der Betroffenen nicht gemindert wird. Link zum Original
Klagebegründungsfristen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es sind Klagebegründungsfristen und Fristen für Anträge auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels einzuführen. Link zum Original
Fristen für Anträge auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es sind Klagebegründungsfristen und Fristen für Anträge auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels einzuführen. Link zum Original
Jugendliche Straftäter werden statt durch Haft verstärkt zu sozialem Engagement hingeführt.
Wortlaut im Programm
Jugendlichen Strafgefangenen dient selten die Gefängnisstrafe einer positiven Entwicklung. Eher lernen Jugendliche im Gefängnis von Mitgefangenen hinzu, was sie noch tiefer in die Kriminalität führt. Ein konsequentes und verantwortliches Hinführen zum sozialen Engagement kann hingegen das Eigenwertgefühl sowie das Erkennen von Erfolg und Gebrauchtwerden eulwkk~l11. Link zum Original
Das Vertrauen der Bevölkerung in einen funktionierenden Rechtsstaat wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, der Bevölkerung wieder das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat zu geben. Link zum Original
Bürger erhalten in überschaubarer Zeit ein vollstreckbares Gerichtsurteil.
Wortlaut im Programm
Ein Bürger, der versucht, über ein Gericht zu seinem Recht zu kommen, muß in überschaubarer Zeit ein Urteil in den Händen halten und vollstrecken können. Link zum Original
Die Abläufe in der Gerichtsorganisation werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Abläufe innerhalb der Gerichtsorganisation sind zu beschleunigen. Link zum Original
Die Gerichte werden mit den erforderlichen personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dazu sind die Gerichte mit den erforderlichen personellen und sachlichen Mitteln auszustatten. Link zum Original
Die Gerichte erhalten eine umfassende Ausstattung mit elektronischer Datenverarbeitung.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Ausstattung mit elektronischer Datenverarbeitung ist zu gewährleisten. Link zum Original
Die Aufteilung der Arbeit zwischen Schreibdienst und Kanzleitätigkeit wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Die Aufsplittung der Arbeit zwischen Schreibdienst und Kanzleitätigkeit ist aufzugeben. Link zum Original
In der Justiz werden Mischarbeitsplätze eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Mischarbeitsplätze sind einzurichten. Link zum Original
Staatsanwälte und Richter in Verfahren zur organisierten Kriminalität und deren Familien erhalten Schutz, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Bei der Ermittlung im Bereich der Straftaten, die der organisierten Kriminalität zugeordnet werden können, werden ermittelnde Staatsanwälte und Richter und deren Familien, die entsprechende Anklagen verhandeln, bedroht. Dies darf ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Die Unabhängigkeit der Entscheidungsträger ist durch entsprechenden Schutz zu gewährleisten. Link zum Original
Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit wird vom Ministerium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung wieder dem Justizministerium zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ist wieder dem Justizministerium zuzuordnen und somit die sachfremde Zuordnung dieser beiden Gerichtszweige zum Ministerium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung zurückzunehmen. Link zum Original
Der umfassende Einsatz elektronischer Datenverarbeitung entlastet die überlasteten Geschäftsstellen und Schreibdienste der Verwaltungsgerichte.
Wortlaut im Programm
Mit dem umfassenden Einsatz der elektro nischen Datenverarbeitung ist es möglich, die über die vorhandenen Kapazitäten belasteten Geschäftsstellen und Schreibdienste zu entlasten. Link zum Original
Die Verwaltungsgerichte werden in die Lage versetzt, neben Asylverfahren auch alle anderen Verfahren zügig zu bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsgerichte müssen in die Lage versetzt werden, nicht nur die asylrechtlichen Verfahren, sondern auch die anderen Verfahren in absehbarer Zeit zu bearbeiten, um einen effektiven und zügigen Rechtsschutz gewähren zu können. Link zum Original
Eine Strafvollzugskonzeption schafft einen den gewandelten Bedingungen angemessenen Vollzug.
Wortlaut im Programm
Ziel einer Strafvollzugskonzeption muß es sein, einen den gewandelten Bedingungen angemessenen Vollzug zu schaffen. Link zum Original
Die Bauten des Strafvollzugs werden so gestaltet, dass sie die Vollzugsziele fördern.
Wortlaut im Programm
Die Bauten sind so zu gestalten, daß sie Vollzugsziele fördern und nicht behindern. Link zum Original
Die Personalausstattung im Justizvollzug wird im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten verstärkt, damit Hessen im Ländervergleich aufholt.
Wortlaut im Programm
Die Personalausstattung ist im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten zu verstärken, damit Hessen im Vergleich mit den anderen Bundesländern eine Verbesserung erreicht. Link zum Original
In Mittelhessen wird eine weitere Justizvollzugsanstalt neu gebaut.
Wortlaut im Programm
Die Überbelegungssituation erfordert den Neubau einer weiteren Justizvollzugsanstalt in Mittelhessen. Diese neue Justizvollzugsanstalt sollte als zeitgemäße Untersuchungshaftanstalt konzipiert werden. Link zum Original
Die neue Justizvollzugsanstalt in Mittelhessen wird als zeitgemäße Untersuchungshaftanstalt konzipiert.
Wortlaut im Programm
Die Überbelegungssituation erfordert den Neubau einer weiteren Justizvollzugsanstalt in Mittelhessen. Diese neue Justizvollzugsanstalt sollte als zeitgemäße Untersuchungshaftanstalt konzipiert werden. Link zum Original
Zur Beseitigung der akuten Überbelegung wird die kurzfristige Nutzung einer leerstehenden Kaserne geprüft.
Wortlaut im Programm
Um die akute Überbelegung bis zur Fertig stellung einer neuen Haftanstalt zu beseitigen, soll geprüft werden, ob kurzfristig eine leerstehende Kaserne genutzt werden kann. Link zum Original
Der Sicherheitsstandard der Haftanstalten verringert die Möglichkeiten zur Flucht.
Wortlaut im Programm
Der Sicherheitsstandard der Haftanstalten muß die Entweichungsmöglichkeiten reduzieren. Link zum Original
Sicherheitsmängel in Haftanstalten werden durch technische Anlagen beseitigt.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsmängel sind durch technische Anlagen zu beseitigen. Link zum Original
Für den Vollzug wird entsprechend ausgebildetes Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für einen ordnungsgemäßen Vollzug ist es erforderlich, entsprechend ausgebildetes Personal bereitzustellen, Link zum Original
Externe Experten führen eine objektive Bedarfsanalyse für den Justizvollzug durch.
Wortlaut im Programm
Es ist durch außenstehende Experten eine objektive Bedarfsanalyse durchzuführen. Link zum Original
Bei der Fortentwicklung von Behandlungskonzepten erhält der Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe für Gefangene Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei der Fortentwicklung von Behandlungskonzepten ist dem Grundsatz, daß dem Gefangenen Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren ist, ein vorrangiger Stellenwert einzuräumen. Link zum Original
Für geeignete Gefangene werden Formen entwickelt, Wiedergutmachungsleistungen für die Allgemeinheit zu erbringen.
Wortlaut im Programm
Es sollen Formen entwickelt werden, in denen geeigneten Gefangenen Chancen eingeräumt werden, Wiedergutmachungsleistungen für die Allgemeinheit zu erbringen. Link zum Original
Zu Beginn der Haftstrafe wird in einer Eingangsphase entschieden, ob ein Inhaftierter für den Wohngruppenvollzug geeignet ist.
Wortlaut im Programm
Beginn der Haftstrafe ist eine Phase zu durchlaufen, nach deren Beendigung die Entscheidung getroffen wird, ob der Inhaftierte für den Wohngruppenvollzug geeignet ist oder nicht. Link zum Original
Für den Wohngruppenvollzug Ungeeignete können in Abteilungen ohne Wohngruppenvollzug zurückverlegt werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin muß die Möglichkeit bestehen, Ungeeignete in Abteilungen zurückzuverlegen, in denen kein Wohngruppenvollzug praktiziert wird. Link zum Original
Bei Reformen im Justizvollzug werden die Erfahrungen der Bediensteten berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei allen Reformbestrebungen sind Erfahrungen der Bediensteten zu berücksichtigen. Link zum Original
Neue Organisationsformen in Justizvollzugsanstalten orientieren sich an der Aufgabenstellung der jeweiligen Anstalt.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung neuer Organisationsformen in den Justizvollzugsanstalten ist darauf zu achten, daß sich die Organisationsformen in ihrer Differenziertheit an der Aufgabenstellung der jeweiligen Haftanstalt orientieren. Link zum Original
Der Sicherheit der Bediensteten im Justizvollzug wird ausreichend Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Dem Interesse der Sicherheit der Bediensteten ist ausreichend Rechnung zu tragen. Link zum Original
Drogenkonsum in Haftanstalten und das Einbringen von Drogen werden nachhaltig bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Drogenkonsum in Haftanstalten sowie das Verbringen von Drogen in die Haftanstalten ist nachhaltig zu bekämpfen. Link zum Original
Das Methadon-Programm in den Justizvollzugsanstalten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Das Methadon-Programm in den Justizvollzugsanstalten soll fortgeführt werden. Link zum Original
Die Therapieeignung drogensüchtiger Inhaftierter wird festgestellt, der Wunsch des Inhaftierten allein genügt nicht.
Wortlaut im Programm
In den Haftanstalten ist die Therapieeignung von drogensüchtigen Inhaftierten festzustellen. Der Wunsch des Inhaftierten allein reicht nicht aus. Link zum Original
Untersuchungshaftzellen werden außer in kurzen Ausnahmefällen mit höchstens zwei Personen belegt.
Wortlaut im Programm
Eine Belegung von Untersuchungshaftzellen mit mehr als zwei Personen soll außer in kurzzeitigen Ausnahmefällen vermieden werden. Link zum Original
Der Vollzug der Untersuchungshaft trägt der Unschuldsvermutung Rechnung und ist keine Ersatzstrafhaft.
Wortlaut im Programm
Dem Grundsatz, daß der Untersuchungsgefangene bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt, ist Rechnung zu tragen. Untersuchungshaft ist keine Ersatzstrafhaft. Link zum Original
Eine Privatisierung von Justizvollzugsanstalten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt die Privatisierung von Justizvollzugsanstalten ab. Link zum Original
Hoheitliche Maßnahmen wie Freiheitsentziehung obliegen allein der Staatsgewalt.
Wortlaut im Programm
Die Ausführung von hoheitlichen Maßnahmen. wie die Entziehung der Freiheit, obliegt allein der Staatsgewalt. Link zum Original
Für den Maßregelvollzug wird eine Einrichtung mit ausreichendem Sicherheitsstandard geschaffen, da die Einrichtung in Hadamar unzureichend ist.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung in Hadamar ist hinsichtlich des Sicherheitsstandards unzureichend. Für diesen Täterkreis erscheint es daher als erforderlich, eine Einrichtung zu schaffen, die den notwendigen Sicherheitsstandard erfüllt, um den geordneten Maßregelvollzug und die anschließende zu verbüßende Haft in einer Justizvollzugsanstalt sicherzustellen. Link zum Original
Den Ängsten und dem Bedrohungsempfinden der Bevölkerung wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Den Ängsten und dem Bedrohungsempfinden der Bevölkerung muß Rechnung getragen werden. Link zum Original
Das Sicherheitsbewusstsein wird merklich erhöht.
Wortlaut im Programm
Das Sicherheitsbewußtsein muß merklich erhöht werden. Link zum Original
Die innere Sicherheit rückt wieder verstärkt in den Mittelpunkt staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Das Rechtsgut Innere Sicherheit, das das friedliche Nebeneinander der Menschen garantiert, ist wieder verstärkt in den Mittelpunkt staatlichen Handelns zu rücken. Link zum Original
Die angespannte Haushaltslage erlaubt nur eine begrenzte Aufstockung des Polizeipersonals.
Wortlaut im Programm
Die angespannte Haushaltslage gestattet jedoch nur im beschränkten Rahmen die Aufstockung des Personals. Link zum Original
Mehr Polizisten auf der Straße werden teilweise durch eine Änderung der Organisationsstruktur erreicht.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von mehr Polizisten auf der Straße zur direkten Bekämpfung der Kriminalität und zur Vorbeugung von Straftaten kann zum Teil durch eine Änderung der Organisationsstruktur erreicht werden. Link zum Original
Bewahrung und gezielter Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols sind klassische Staatsaufgaben.
Wortlaut im Programm
Eine klassische Aufgabe des Staates ist das Bewahren und der gezielte Einsatz des Gewaltmonopols. Link zum Original
Die Polizei erhält Unterstützung durch Politik und Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei bedarf der Unterstützung durch die Politiker und der Bevölkerung. Link zum Original
Die Verächtlichmachung der Polizei endet.
Wortlaut im Programm
Die Verächtlichrnachung der Polizei muß endlich der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Die Notwendigkeit privater Sicherheitsdienste wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. erkennt die Notwendigkeit privater Sicherheitsdienste an, möchte eine Entwicklung verhindern, wie sie aus anderen Staaten bekannt ist. Link zum Original
Sicherheit darf nicht nur für einen kleinen, finanzkräftigen Teil der Bevölkerung privat käuflich sein.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, daß nur ein kleiner, finanzkräftiger Teil der Bevölkerung sich die private Sicherheit erkaufen kann. Link zum Original
Das 1974 von Bund und Ländern aufgestellte Sicherheitsprogramm wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Das 1974 von Bund und den Ländern aufgestellte Sicherheitsprogramm muß fortgeschrieben werden. Link zum Original
Eine neue Sicherheitskonzeption wird erstellt, die auch das Zusammenwachsen Europas berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Situation hat sich grundlegend geändert, so daß eine neue Konzeption, die auch das Zusammenwachsen Europas berücksichtigt, erstellt werden muß. Link zum Original
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erhält erste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist erste Priorität einzuräumen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Behörden gegen kriminelle Strukturen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der Behörden muß verbessert werden, um die kriminellen Strukturen erkennen und bekämpfen zu können. Link zum Original
Die Polizei erhält bei schwersten Straftaten der organisierten Kriminalität die elektronische Raumüberwachung unter Richtervorbehalt.
Wortlaut im Programm
Es ist dringend erforderlich, die elektronische Raumüberwachung für den Bereich der schwersten Straftaten (mit richterlichem Vorbehalt) der Polizei zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität als weitere Handlungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Die internen Verwaltungsstrukturen der Polizei werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die internen Verwaltungsstrukturen der Polizei sind zu überdenken. Link zum Original
Gut ausgebildete Polizeibeamte werden wieder direkt in der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Ziel muß es sein, die gut ausgebildeten hessischen Polizeibeamten wieder direkt zur Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen, aufgeblähte Stabsstellen in der Verwaltung auf das notwendige Maß zurückzuführen. Link zum Original
Aufgeblähte Stabsstellen in der Polizeiverwaltung werden auf das notwendige Maß verkleinert.
Wortlaut im Programm
Ziel muß es sein, die gut ausgebildeten hessischen Polizeibeamten wieder direkt zur Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen, aufgeblähte Stabsstellen in der Verwaltung auf das notwendige Maß zurückzuführen. Link zum Original
Das Polizeiverwaltungsamt wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Das Polizeiverwaltungsamt ist aufzulösen. Link zum Original
Polizeipräsidien und Polizeidirektionen erhalten mehr Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Den Polizeipräsidien und-direktionen ist mehr Kompetenz zuzuweisen. Die Beschaffung von Material u.ä. ist auf diese Organisationsein heiten zu verlegen. Link zum Original
Die Materialbeschaffung wird auf Polizeipräsidien und Polizeidirektionen verlagert.
Wortlaut im Programm
Den Polizeipräsidien und-direktionen ist mehr Kompetenz zuzuweisen. Die Beschaffung von Material u.ä. ist auf diese Organisationsein heiten zu verlegen. Link zum Original
Neu geschaffene Polizeiplanstellen werden nicht von Stabsstellen der Verwaltung beansprucht.
Wortlaut im Programm
Neu geschaffene Planstellen dürfen nicht von Stabsstellen in der Verwaltung verbraucht werden. Link zum Original
Für die Polizei wird eine Strukturanalyse durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Es ist eine Strukturanalyse durchzuführen und ein eindeutiges Verteilungskonzept mit den Beteiligten zu erarbeiten, in dem z.B. die Kriminalitätsbelastung. die Bevölkerungsdichte, die Struktur des jeweiligen Gebietes und regionalbedingte Problembereiche Berücksichtigung finden. Darauf aufbauend ist eine Planung über die zukünftige Organisation der Polizei in den einzelnen Gebieten vorzunehmen. Link zum Original
Mit den Beteiligten wird ein Personalverteilungskonzept erarbeitet, das Kriminalitätsbelastung, Bevölkerungsdichte und regionale Besonderheiten berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Es ist eine Strukturanalyse durchzuführen und ein eindeutiges Verteilungskonzept mit den Beteiligten zu erarbeiten, in dem z.B. die Kriminalitätsbelastung. die Bevölkerungsdichte, die Struktur des jeweiligen Gebietes und regionalbedingte Problembereiche Berücksichtigung finden. Darauf aufbauend ist eine Planung über die zukünftige Organisation der Polizei in den einzelnen Gebieten vorzunehmen. Link zum Original
Auf dieser Grundlage wird die künftige Organisation der Polizei in den einzelnen Gebieten geplant.
Wortlaut im Programm
Es ist eine Strukturanalyse durchzuführen und ein eindeutiges Verteilungskonzept mit den Beteiligten zu erarbeiten, in dem z.B. die Kriminalitätsbelastung. die Bevölkerungsdichte, die Struktur des jeweiligen Gebietes und regionalbedingte Problembereiche Berücksichtigung finden. Darauf aufbauend ist eine Planung über die zukünftige Organisation der Polizei in den einzelnen Gebieten vorzunehmen. Link zum Original
Für nach dem bisherigen System ausgebildete Polizeibeamte wird ein Verfahren für den Übergang in den gehobenen Dienst festgelegt.
Wortlaut im Programm
Jetzt gilt es, das Verfahren festzulegen, nach dem Beamten, die nach dem bisherigen System ausgebildet worden sind, der Übergang in den gehobenen Dienst ermöglicht wird. Link zum Original
Geprüft wird, ob verkürzte Studiengänge mit Fernlehrgang den Übergang in den gehobenen Polizeidienst vor dem 45. Lebensjahr ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Es muß geprüft werden, ob mit erheblich verkürzten Studiengängen in Kombination mit einem Fernlehrgang der Übergang in den gehobenen Dienst vor dem 45. Lebensjahr ermöglicht werden kann. Link zum Original
Für Polizeibeamte in Ausbildung wird ein eigener Stellenpool gebildet.
Wortlaut im Programm
Polizeipräsidien und -direktionen haben derzeit eine große Zahl von Planstellen. die nur auf dem Papier zur Verfügung stehen, da sich die Stelleninhaber in der Ausbildung befinden. Hierfür ist ein Stellenpool zu bilden. Wa"hrend der Ausbildung werden die Beamten auf den Stellen dieses Pools geführt. Link zum Original
Das Entstempeln von Kennzeichen unversicherter Fahrzeuge übernehmen Angestellte der Straßenverkehrsbehörde statt der Polizei.
Wortlaut im Programm
Sie müssen die Kennzeichen von Fahrzeugen, für die keine Haftpflichtversicherung mehr besteht, im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde entstempeln. Diese Tätigkeit ist von Angestellten der Straßenverkehrsbehörde wahrzunehmen. Link zum Original
Der Gefangenentransport wird von der Justiz statt von der Polizei geleistet.
Wortlaut im Programm
Der Transport von Gefangenen ist keine originäre Aufgabe der Polizei. Sie muß von der Justiz geleistet werden. Link zum Original
Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen sind in der Regel nicht Aufgabe der Polizei.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebung zur Ausreise verpflichteter Asylbewerber sowie andere Personen, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, ist i.d.R. nicht Aufgabe der Polizei. Link zum Original
Für den Objektschutz wird eine Wachpolizei aus Angestellten eingerichtet, die der jeweiligen Polizeidienststelle untersteht.
Wortlaut im Programm
Der Objektschutz von Gebäuden und Institutionen kann auch durch eine neu einzurichtende Wachpolizei, deren Mitglieder Angestellte sind und die der jeweiligen Polizeidienststelle unterstehen, erfolgen. Link zum Original
Polizeibeamte werden von reinen Verwaltungsaufgaben entlastet, die Verwaltungsangestellte übernehmen.
Wortlaut im Programm
Die Polizeibeamten sind auch bei reinen Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Diese Aufgaben können auch durch Verwaltungsangestellte erledigt werden. Link zum Original
Die hochqualifizierte Ausbildung der Polizisten dient der Bekämpfung und Verhütung von Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Die hoch~ qualifizierte Ausbildung der Polizisten muß der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität dienen. Link zum Original
Die Industrie entwickelt ihre Sicherheitsstandards gegen Kriminalität weiter.
Wortlaut im Programm
Die Fortentwicklung der Sicherheitsstandards durch die Industrie ist dringend geboten. Link zum Original
Für Türen und Fenster von Häusern werden ähnlich wie bei Wegfahrsperren wirksame Sicherheitsstandards erreicht.
Wortlaut im Programm
Sachverständige fordern schon lange funktionstüchtige Wegfahrsperren. Ähnliches muß auch für die Bauart von Türen und Fenstern bei Häusern erreicht werden. Link zum Original
Die kriminalpolizeiliche Beratung wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die kriminalpolizeiliche Beratung zu intensivieren und Errichtung von Polizeiläden, in denen sichjeder Bürger über die Möglichkeiten des Schutzes vor Kriminalität beraten lassen kann, ist geboten. Link zum Original
Es werden Polizeiläden eingerichtet, in denen sich Bürger über Schutz vor Kriminalität beraten lassen können.
Wortlaut im Programm
Die kriminalpolizeiliche Beratung zu intensivieren und Errichtung von Polizeiläden, in denen sichjeder Bürger über die Möglichkeiten des Schutzes vor Kriminalität beraten lassen kann, ist geboten. Link zum Original
Zur Eindämmung der Kriminalität schützen Bürger ihr Eigentum eigenverantwortlich durch ausreichende Sicherungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Zur Eindämmung der Kriminalität ist mehr Eigenverantwortung notwendig. Jeder einzelne ist gefordert, sein Eigentum dadurch zu schützen, daß er ausreichende Sicherungsmaßnahmen ergreift. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.