FDP · Hessens Zukunft in bessere Hände
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Hessen 1995 · beschlossen 12.11.1994 · Original
Das Programm enthält 23 von 1.175 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 23
Bei dauerhaftem Aufenthalt schafft der Staat vorrangig alle Voraussetzungen zur Integration.
Wortlaut im Programm
Bei einem auf Dauer angestrebten Aufenthalt in der Bundesrepublik ist es dagegen vorrangigste Pflicht des Staates, alle Voraussetzungen zur Integration zu schaffen. Hierzu gehört u.a. die optimale Unterrichtung in der Sprache des Integrationslandes, also Deutsch. Link zum Original
Das Interesse an der Erhaltung von Tradition und Kultur zugewanderter Bevölkerungsgruppen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine liberale Gesellschaft muß darüber hinaus selbstverständlich das Interesse an der Erhaltung von Tradition und Kultur zugewanderter Bevölkerungsgruppen fördern. Link zum Original
Die Förderung der Herkunftskultur erfolgt eher über kulturelle Unterstützung als über Sondermaßnahmen im Schulwesen.
Wortlaut im Programm
Unterstützungen auf kulturellem Sektor sind hier weit eher angebracht als besondere Maßnahmen innerhalb des Schulwesens. Link zum Original
Ausländer, die in Deutschland leben und arbeiten, haben ein Recht auf eine eigene kulturelle Identität.
Wortlaut im Programm
Viele Ausländer haben wir in unser Land gerufen. Sie arbeiten bei uns, leben bei uns und tragen zu unserem Wohlstand bei. Sie haben ein Recht auf eine eigene kulturelle Identität. Link zum Original
Deutschland ist aus ökonomischen und demographischen Gründen auf geregelte Einwanderung angewiesen.
Wortlaut im Programm
Deutschland wird sowohl aus ökonomischen als auch aus demographischen Gründen auf eine geregelte Einwandemng angewiesen sein. Link zum Original
Für ausländische Mitbürger wird weiterhin Verantwortung getragen und ihre Situation verbessert.
Wortlaut im Programm
Es ist daher selbstverständlich, daß wir auch weiterhin Verantwortung für unsere ausländischen Mitbürger tragen und uns für die Verbesserung ihrer Situation einsetzen. Link zum Original
Deutschland wird als faktisches Einwanderungsland anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die hessische F.D.P. unterstützt alle Bemühungen, die ideologische Diskussion über Deutschland als „Einwanderungsland" endlich zu beenden: Deutschland ist de facto ein Einwanderungsland. Link zum Original
Ein Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung wird rasch verabschiedet.
Wortlaut im Programm
für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ist die rasche Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung dringend erforderlich. Link zum Original
Auf gesetzlicher Grundlage werden jährliche Einwanderungsquoten nach Arbeitsmarkt, Qualifikation, Wohnraum und Integration festgelegt.
Wortlaut im Programm
Unter den Gesichtspunkten Arbeitsmarkt, berufliche Qualifikation, Wohnraumkapazität und soziale Integration sind auf gesetzlicher Grundlage jährliche Einwanderungsquoten festzulegen. Link zum Original
Der Familiennachzug hat bei der Einwanderung Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Familiennachzug soll Priorität haben.. weil er für die Integration besonders gute Voraussetzungen gewährleistet. Link zum Original
Das Einwanderungsverfahren wird grundsätzlich vom Heimatland aus betrieben.
Wortlaut im Programm
Der Ausländer hat das Einwanderungsverfahren grundsätzlich von seinem Heimatland aus zu betreiben. Link zum Original
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einwanderung.
Wortlaut im Programm
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einwanderung. Link zum Original
Wer einen offensichtlich unbegründeten Asylantrag gestellt hat, ist von der Einwanderung grundsätzlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Als Einwanderer scheidet grundsätzlich aus, wer einen offensichtlich unbegründeten Antrag auf Asyl gestellt hat. Link zum Original
Das Staatsangehörigkeitsrecht wird grundlegend novelliert.
Wortlaut im Programm
Das Staatsangehörigenrecht muß grundlegend novelliert werden. Link zum Original
Die Einbürgerungsansprüche für integrierte Ausländer werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Vu1 allem müssen die Einbürgerwtgsansprüche für in Deutschland integrierte Ausländer erweitert werden. Link zum Original
Bei Rechtsansprüchen auf Einbürgerung wird die doppelte Staatsangehörigkeit zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit muß in den Fällen, in denen das Gesetz Rechtsansprüche auf Einbürgerung einräumt, aufgegeben werden. Link zum Original
Hier geborene Ausländer der zweiten und dritten Generation erhalten ein Recht auf Erwerb der Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Außerdem muß das Recht auf Erwerb der Staatsangehörigkeit der hier geborenen Ausländer der zweiten und dritten Generation verankert werden. Link zum Original
Der vorgesehene Landesbetrieb für Asylbewerber als neue Verwaltungsebene wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Angesichts des deutlichen Rückgangs der Asylbewerberzahlen ist der vorgesehene Landesbetrieb als neue Organisationsund Verwaltungsebene überflüssig geworden. Link zum Original
Asylbewerber werden für schnellere Verfahren zentral untergebracht.
Wortlaut im Programm
Eine kostengünstige und angemessene Ve1fahrensform im Asylbereich erfordert zugunsten schneller Verfahrensabläufe zentrale Unterbringung der Asylbewerber, konsequente Abschiebung bei denen, die nach Ablehnung des Asylbegehrens kein vorübergehendes Bleiberecht haben und auf der anderen Seite zügige Integrationshilfen bei anerkanntem Asylantrag. Link zum Original
Abgelehnte Asylbewerber ohne vorübergehendes Bleiberecht werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Eine kostengünstige und angemessene Ve1fahrensform im Asylbereich erfordert zugunsten schneller Verfahrensabläufe zentrale Unterbringung der Asylbewerber, konsequente Abschiebung bei denen, die nach Ablehnung des Asylbegehrens kein vorübergehendes Bleiberecht haben und auf der anderen Seite zügige Integrationshilfen bei anerkanntem Asylantrag. Link zum Original
Anerkannte Asylbewerber erhalten zügig Integrationshilfen.
Wortlaut im Programm
Eine kostengünstige und angemessene Ve1fahrensform im Asylbereich erfordert zugunsten schneller Verfahrensabläufe zentrale Unterbringung der Asylbewerber, konsequente Abschiebung bei denen, die nach Ablehnung des Asylbegehrens kein vorübergehendes Bleiberecht haben und auf der anderen Seite zügige Integrationshilfen bei anerkanntem Asylantrag. Link zum Original
Die Plätze für Abschiebungshaft in Hessen werden von geplanten rund 80 auf rund 300 erhöht.
Wortlaut im Programm
Die in Offenbach geplante Errichtung einer Abschiebeeinrichtung für abgelehnte Asylbewerber mit 80 Plätzen genügt den notwendigen Kapazitätsanforderungen nicht. Die hessischen Planungen belaufen sich auf ca. 80 Plätze außerhalb von Justizvollzugsanstalten und müssen demgemäß auf ca. 300 erhöht werden. Link zum Original
Abschiebungen werden sichergestellt, damit das neue Asylrecht nicht leerläuft.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen sind sicherzustellen, um zu gewährleisten, daß das neue Asylrecht nicht leerläuft. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.