CDU · Hessen braucht eine bessere Regierung
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 1995 · Original
Das Programm enthält 72 von 799 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 25Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 72
Die Politik schafft Bewegungs- und Entfaltungsräume, nimmt staatliche Einflussnahme zurück und setzt Rahmenbedingungen für einen neuen Aufschwung.
Wortlaut im Programm
braucht wieder eine Politik die ,den Bürgetinnen und Bürgerh Bewegungs- und Entfaltungsräume schafil, die staatliche Einflußnahme zurücknimmt, positive Entwicklungen fürder! und so die Rahmenbedingungen für einen · neuen AufSchWüng schafft. Link zum Original
Der Ministerpräsident muss führen wollen und führen können.
Wortlaut im Programm
Der Ministerpräsident muß führen wollen und führen können. Link zum Original
Die Regierungsparteien müssen geschlossen und ohne innere Vorbehalte gemeinsame Ziele entschlossen verfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Regierungsparteien müssen geschlossen und ohne innere Vorbehalte bereit sein, gemeinsame · Ziele entschlossen zu verfolgen. Link zum Original
Persönliche Integrität und die Achtung der Parteibuchwirtschaft sind der Maßstab für personelle Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Persönliche Integrität und Achtung der P:;rrteibuchwirtschaft müssen Maßstab personeller Entscheidungen sein. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird angewiesen, Planungsvorgaben für nationale Infrastrukturmaßnahmen gemeinsam mit den anderen Ländern kooperativ und schnellstmöglich auszuführen.
Wortlaut im Programm
Dazu wird die .Landesverwaltung angwiesen, _zusammen. mit den anderen Bundesländern die Planungsvorgaben für nationale lnfrastrukturmaßnalnnen kooperativ und schnellstmöglich auszuführen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden auf allen Ebenen beschleunigt, und die durchschnittliche Bearbeitungszeit wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
- dafür sorgen, daß Verfahrensbeschleunigung auf allen Ebenen stattfmdet. Heute dauern in keinem Bundesland Genehmigungsverfahren länger' als in Hessen. Die Bearbeitungszeit betriigt heute im Durchschnitt 20 Monate. Wir werden dies ändern. Link zum Original
Hessen soll das Bundesland mit den schnellsten Genehmigungsverfahren werden, und die durchschnittliche Genehmigungsdauer wird halbiert.
Wortlaut im Programm
- das Bundesland mit den schnellsten Genehmigungsverfahren werden. Wir streben eine Halbierung der durchschuittlichen Genehmigungsdauer au. Link zum Original
Projektmanager verantworten die zügige Durchführung der Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Einsetzung von Projektmanagern, die für die zügige Durchführung der Verfahren verantwortlich sind und auf die hin zeitsparend alle notwendigen Verfahren und Stellungnah- · men aller beteiligten Behörden in einem zeitsparenden ,,Stern- . verfahren" ausgerichtet werden genauso wie die Abschaffimg überflüssiger Verordnungen. Link zum Original
Erforderliche Verfahren und Stellungnahmen der Behörden werden in einem zeitsparenden Sternverfahren gebündelt.
Wortlaut im Programm
Einsetzung von Projektmanagern, die für die zügige Durchführung der Verfahren verantwortlich sind und auf die hin zeitsparend alle notwendigen Verfahren und Stellungnah- · men aller beteiligten Behörden in einem zeitsparenden ,,Stern- . verfahren" ausgerichtet werden genauso wie die Abschaffimg überflüssiger Verordnungen. Link zum Original
Überflüssige Verordnungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Einsetzung von Projektmanagern, die für die zügige Durchführung der Verfahren verantwortlich sind und auf die hin zeitsparend alle notwendigen Verfahren und Stellungnah- · men aller beteiligten Behörden in einem zeitsparenden ,,Stern- . verfahren" ausgerichtet werden genauso wie die Abschaffimg überflüssiger Verordnungen. Link zum Original
Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft wird eine Kommission eingerichtet, die Ursachen überlanger Genehmigungsverfahren untersucht und kurzfristig Lösungen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft eine Kommission einrichten, die sich ausgehend von konkreten Fällen mit den jeweiligen Ursachen überlanger Genehmigungsverfahren beschäftigt und kurzfüstig Lösungsvorschläge erarbeitet. Link zum Original
Die Beschleunigungsvorhaben des Bundes werden durch Bundesratsinitiativen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Durch Bundesratsinitiativen werden wir die Beschleunigungsvorhaben des Bundes unterstützen. Link zum Original
Alle Aufgaben von Land und Kommunen werden am Kriterium der Subsidiarität geprüft.
Wortlaut im Programm
· alle vom Land lilld den Kommlillen walugenommenel1 Auf- • gaben lillter dem Kriterium der Subsidiarität prüfen. Link zum Original
In reinen Industriegebieten mit Bebauungsplan entfallen durch eine Ergänzung der Bauordnung Detailgenehmigungen für einzelne Umbauten oder Erweiterungen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Ergänzuog der Hessischen Bauordnung werden in reinen Industriegebieten, für die ein Bebauungsplan vorliegt, Detailgenehmigungen von einzelnen baulichen Umhauten oder Erweiterungen, entfallen. Link zum Original
Unternehmen erhalten ein eigenständiges Recht zu baulichen Veränderungen auf ihrem Industriegelände.
Wortlaut im Programm
Hessen wird das erste Bundesland sein, in.dem Unter-· nehmen danach.ein eigenständiges. Recht z1:t baulichen Veränderungen in ihrem Industriegelände haben werden. Link zum Original
Bei betrieblicher Notwendigkeit können Unternehmen ohne bürokratische Verzögerung bauen.
Wortlaut im Programm
Wenn die betriebliche Notwendigkeit besteht, werden hessische Unternehmen ohne jede bürokratische VeIZögerung bauen können. Link zum Original
Die Planungszuständigkeit soll weitgehend auf die Kommunen zurückverlagert werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin bedarf es der weitgehenden ZurüCkverlagerung der Planungszuständigkeit auf die Kommunen. Link zum Original
Es soll dauerhaft weniger Richtlinien und Vorgaben geben.
Wortlaut im Programm
nie CDU -wiff <la~erhaft weniger Richtlinien und Vorgaben. Link zum Original
Verordnungen und Richtlinien, mit denen überzogene bürokratische Standards begründet werden, sollen zunächst für einen begrenzten Zeitraum ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir zunächst für einen begrenzten Zeitrawn Verordnungen und Richtlinien aus'i<ltzen, nnt denen überzogene bürokratische. Standards begründet werd7n. Link zum Original
Im Bund soll eine Reform des gesamten öffentlichen Dienstrechts angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
sich im Bunde"?! für. eine Reform des gesamten offentlichen Dienstrechts. ems~tzen. Link zum Original
Die Reform des Dienstrechts soll die Tarifverträge im öffentlichen Dienst umfassen und das Zusammenwirken der Tarifvertragsparteien erfordern.
Wortlaut im Programm
Dies gilt sowohl für die Tanfverträge im öffentlichen Dienst (BAT, MTB u. a.) - dafür bedarf es des Zusanimenw\rkens der Tanfvertragsparteien - wie auch für das ganze Beamtenrecht. Link zum Original
Die Reform des Dienstrechts soll das gesamte Beamtenrecht umfassen.
Wortlaut im Programm
Dies gilt sowohl für die Tanfverträge im öffentlichen Dienst (BAT, MTB u. a.) - dafür bedarf es des Zusanimenw\rkens der Tanfvertragsparteien - wie auch für das ganze Beamtenrecht. Link zum Original
Der Aufstieg in höhere Besoldungs- und Tarifgruppen soll künftig nicht mehr allein von der Übernahme von Personal- und Führungsverantwortung abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Auf" stieg in höhere _Besoldungs-bzw. Tarifgruppen ist kiit.lftig mcht mehr allein von der Ubernalune von Personal- und Führungsverantwortung abhängig zu machen. Link zum Original
Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst und eine leistungsfähige Verwaltung sind für Staat, Wirtschaftsstandort und Bürger von zentraler Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst und eine leistungsfähige Verwaltwig sind für die Zukunft unseres Staates und des Wrrtschaftsstandortes Hess~, vbr allem aber auch für die Burger von zentraler Bedeutung. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll sich als modernes Dienstleistungsunternehmen verstehen.
Wortlaut im Programm
2000" muß sich als modernes Dienstleistrrngsunternehmen verstehen und den Bürger als ,,Krrnden" ansehen. Link zum Original
Die Verwaltung soll den Bürger als Kunden ansehen.
Wortlaut im Programm
2000" muß sich als modernes Dienstleistrrngsunternehmen verstehen und den Bürger als ,,Krrnden" ansehen. Link zum Original
Die bisherigen Verwaltungsaufgaben und der Verwaltungsablauf des Landes sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
schleppende Genehmigungsverführen eine bürger-und unternehmens~freundliche :Verwalttmg und knappe.Kassen zwmgen dazn, die bisherigen Verwaltrrngsaufgaben ood den bisherigen V"J:W"1-trrngsablauf des Landes zu uberprüfen und neu zu ordnen. Link zum Original
Die Neuordnung bedeutet nicht den Rückzug des Staates aus seiner grundlegenden Verantwortung für den öffentlichen Bereich.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet nicht den Rückzug des Staates aus seiner grundlegenden Verantwortung für den öffentllchen Bereich. Link zum Original
Reserven in der Verwaltung sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es viehnehr,. Reserven auszuschöpfen, dem einzelnen mehr Verantwortung zu geben und die erforderlichen ·, Dienstleisttmgen flexibel zu organisieren Link zum Original
Dem Einzelnen soll mehr Verantwortung gegeben werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es viehnehr,. Reserven auszuschöpfen, dem einzelnen mehr Verantwortung zu geben und die erforderlichen ·, Dienstleisttmgen flexibel zu organisieren Link zum Original
Erforderliche Dienstleistungen sollen flexibel organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es viehnehr,. Reserven auszuschöpfen, dem einzelnen mehr Verantwortung zu geben und die erforderlichen ·, Dienstleisttmgen flexibel zu organisieren Link zum Original
Entbehrliche Verwaltungsaufgaben sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen entbehrliche Verwaltrrngsaufgaben abgebaut werden, VerfairrenSregelungen und -abläufe gestrafft sowie weiter vereinfacht werden. Link zum Original
Verfahrensregelungen und Abläufe sollen gestrafft und weiter vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen entbehrliche Verwaltrrngsaufgaben abgebaut werden, VerfairrenSregelungen und -abläufe gestrafft sowie weiter vereinfacht werden. Link zum Original
Viele bisher staatliche Aufgaben können von privaten Unternehmen übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Viele vom Staat bisher erfüllte Aufgaben können von privaten Unternehmen übernommen werden. Link zum Original
Die individuelle Bezahlung im öffentlichen Dienst soll künftig weit stärker an Qualität und Effizienz der Tätigkeit gekoppelt sein.
Wortlaut im Programm
Es muß gewährleistet sein, daß künftig die individuelle Bezah. lrrng weit mehr an die Qualität rrnl! Effizienz der jeweiligen Tätigkeit gekoppelt ist. Link zum Original
Das personalvertretungsrechtliche Instrumentarium soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die künftige Aufgabenstellrrng des öffentlichen Dienstes macht eine Uberprüfung des personalvertretungsrechtlichen ·rnstrwnentariwns erforderlich. Link zum Original
Die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen am Personalvertretungsrecht werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Die von Rot-Orün in der Zwischenzeit vorgenonunenen Änderungen werden korrigiert. Link zum Original
Auf veränderte Anforderungen soll kurzfristig und flexibel reagiert werden können.
Wortlaut im Programm
Mehr noch als damals muß heute auf veränderte Anforderungen kurzfristig rrnd flexibel reagiert - werden können. Link zum Original
Der Einzelne im öffentlichen Dienst soll mehr Entfaltungsraum und mehr Verantwortung erhalten.
Wortlaut im Programm
Das führt dazu, daß der einzelne mehr Entfaltungsraum, aber auch mehr Verantwortung beko!IlIIlt. Link zum Original
Eine gestraffte, effiziente und bürgernahe Verwaltung soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
eine gestraffi:e, effiZlente und bürgernahe Verwaltung schaffen bürokratische Erschwernisse durch ein modernes Verwaltungsmanagement abbauen und ein effizientes Controllmg--System einrichten. Link zum Original
Bürokratische Erschwernisse sollen durch ein modernes Verwaltungsmanagement abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
eine gestraffi:e, effiZlente und bürgernahe Verwaltung schaffen bürokratische Erschwernisse durch ein modernes Verwaltungsmanagement abbauen und ein effizientes Controllmg--System einrichten. Link zum Original
Ein effizientes Controlling-System soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
eine gestraffi:e, effiZlente und bürgernahe Verwaltung schaffen bürokratische Erschwernisse durch ein modernes Verwaltungsmanagement abbauen und ein effizientes Controllmg--System einrichten. Link zum Original
Die Verwaltungsstruktur soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
die Verwaltrrngsstruktur verbessern. Link zum Original
Verwaltungsabläufe sollen durch den Abbau überflüssiger Regulierungen und zielgerichtete Verfahren gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Durch den Abbau überflüssiger Regulierungen- und duich zielgerichtete Verfa!Jren werden wir Verwaltungsablaufe straffen und beschleumgen. Link zum Original
Es soll ausgeschlossen werden, dass mehr als zwei Verwaltungsebenen mit derselben Sache befasst sind.
Wortlaut im Programm
wollen ausschließen, daß mehr als zwei VerwaJttmgsebe11en nnt derselben Sache befaßt werden. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Bediensteten im öffentlichen Dienst sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
die Arbeitsbedingungen der Bediensteten im _öffenthchgi Dienst verbessern. Link zum Original
Die Laufbahnen im öffentlichen Dienst sollen durchlässiger werden.
Wortlaut im Programm
Die Laufbahnen mussen durchlässiger wer-den. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen durch ein effizientes Projektmanagement vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
die. GenehmigW1gsverf~n durch em effizientes Projektmac nageme!'t vereinfachen urid be-· schleumgen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen durch ein effizientes Projektmanagement beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
die. GenehmigW1gsverf~n durch em effizientes Projektmac nageme!'t vereinfachen urid be-· schleumgen. Link zum Original
In Genehmigungsverfahren soll eine Antragskonferenz als Mittel der Vereinfachung dienen.
Wortlaut im Programm
Mittel dazu sind vor .allem: Antragskonferenz verstärkte BerücksichtigW1g an: erkannter privater Sachverständiger,_ Einführung von Typgenehmigilllgen oder allgemeine Bewmchtungen, „Sternverfahren, Fnstsetzung für. die Ste! l'!"gnahmen der b.eteiligten Behorden, Begrenzung der fachlichen Stellll!'gnahrnen und stän-. dige Begleitung W1d Diirchforstung. der Genehmigilllgsverfahren W1ter EinbeziehW1g externer Unternehmensberater. Link zum Original
Anerkannte private Sachverständige sollen in Genehmigungsverfahren verstärkt berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Mittel dazu sind vor .allem: Antragskonferenz verstärkte BerücksichtigW1g an: erkannter privater Sachverständiger,_ Einführung von Typgenehmigilllgen oder allgemeine Bewmchtungen, „Sternverfahren, Fnstsetzung für. die Ste! l'!"gnahmen der b.eteiligten Behorden, Begrenzung der fachlichen Stellll!'gnahrnen und stän-. dige Begleitung W1d Diirchforstung. der Genehmigilllgsverfahren W1ter EinbeziehW1g externer Unternehmensberater. Link zum Original
Typgenehmigungen oder allgemeine Bewilligungen sollen in Genehmigungsverfahren eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Mittel dazu sind vor .allem: Antragskonferenz verstärkte BerücksichtigW1g an: erkannter privater Sachverständiger,_ Einführung von Typgenehmigilllgen oder allgemeine Bewmchtungen, „Sternverfahren, Fnstsetzung für. die Ste! l'!"gnahmen der b.eteiligten Behorden, Begrenzung der fachlichen Stellll!'gnahrnen und stän-. dige Begleitung W1d Diirchforstung. der Genehmigilllgsverfahren W1ter EinbeziehW1g externer Unternehmensberater. Link zum Original
In Genehmigungsverfahren soll ein Sternverfahren eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Mittel dazu sind vor .allem: Antragskonferenz verstärkte BerücksichtigW1g an: erkannter privater Sachverständiger,_ Einführung von Typgenehmigilllgen oder allgemeine Bewmchtungen, „Sternverfahren, Fnstsetzung für. die Ste! l'!"gnahmen der b.eteiligten Behorden, Begrenzung der fachlichen Stellll!'gnahrnen und stän-. dige Begleitung W1d Diirchforstung. der Genehmigilllgsverfahren W1ter EinbeziehW1g externer Unternehmensberater. Link zum Original
Für die Stellungnahmen der beteiligten Behörden sollen Fristen gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Mittel dazu sind vor .allem: Antragskonferenz verstärkte BerücksichtigW1g an: erkannter privater Sachverständiger,_ Einführung von Typgenehmigilllgen oder allgemeine Bewmchtungen, „Sternverfahren, Fnstsetzung für. die Ste! l'!"gnahmen der b.eteiligten Behorden, Begrenzung der fachlichen Stellll!'gnahrnen und stän-. dige Begleitung W1d Diirchforstung. der Genehmigilllgsverfahren W1ter EinbeziehW1g externer Unternehmensberater. Link zum Original
Fachliche Stellungnahmen in Genehmigungsverfahren sollen begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Mittel dazu sind vor .allem: Antragskonferenz verstärkte BerücksichtigW1g an: erkannter privater Sachverständiger,_ Einführung von Typgenehmigilllgen oder allgemeine Bewmchtungen, „Sternverfahren, Fnstsetzung für. die Ste! l'!"gnahmen der b.eteiligten Behorden, Begrenzung der fachlichen Stellll!'gnahrnen und stän-. dige Begleitung W1d Diirchforstung. der Genehmigilllgsverfahren W1ter EinbeziehW1g externer Unternehmensberater. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen ständig begleitet und unter Einbeziehung externer Unternehmensberater durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Mittel dazu sind vor .allem: Antragskonferenz verstärkte BerücksichtigW1g an: erkannter privater Sachverständiger,_ Einführung von Typgenehmigilllgen oder allgemeine Bewmchtungen, „Sternverfahren, Fnstsetzung für. die Ste! l'!"gnahmen der b.eteiligten Behorden, Begrenzung der fachlichen Stellll!'gnahrnen und stän-. dige Begleitung W1d Diirchforstung. der Genehmigilllgsverfahren W1ter EinbeziehW1g externer Unternehmensberater. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben wie Teile des Staatshochbaus, der Staatsbauverwaltung, der Staatsbäder, polizeiliche Werkstätten, Kantinen, Fuhrparkwartung, Eichverwaltung, Datenverarbeitung, Gebäudereinigung, Grünpflege, Bodenuntersuchung oder Materialprüfungen sollen in private Hand überführt werden.
Wortlaut im Programm
öffentl.iche Aufgaben privatisie ~!'n. Dies bedeutet vorrangig die Uberführung ·öffentlicher .. Aufgaben, z. B. Teile des Staatshochbaus, der Staatsbauverwaltung, der Staatsbäder, die Kfz-Werkstätten der POiizei, Kantinen, Wartung des Fuhrparks, Elchverwaltung, Datenverarbeitung (Rechenzentrum), Ge- . bäudereinigW1g, Grünflächen~ pflege, landwirtschaftliche BodenuntersuchW1g oder Materialprüfungen in private Hand. Link zum Original
Privatisierung soll nicht nur geprüft werden, wenn Private bisherige Aufgaben bei gleichem Standard billiger erbringen, sondern auch bei neuen Aufgaben der Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Privatisierung soll nicht nur dann ins Auge gefaßt werden, wenn bisherige Aufgaben durch Private bei gleichem Standard. billiger erbracht werdeµ, sondern auch bei neu auf die Gemeinden zukommenden Aufgaben. Link zum Original
Der Staat soll garantieren, dass erforderliche Leistungen kostengünstig erbracht werden, unabhängig davon, ob Private oder die öffentliche Hand sie erstellen.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe des Staates, zu garantieren, daß erforderliche · Leistungen kosten. günstig erbracht werden - gleichgültig, ob sie von Privaten oder von der öffentlichen Hand erstellt werden. Link zum Original
Ein neues Landesplanungsgesetz soll eine flexiblere, unbürokratische und vor Ort passende Planung ermöglichen und den Kommunen mehr Kompetenz zuweisen.
Wortlaut im Programm
eine flexiblere, unbürokratische und den Bedürfuissen .vor Ort gerecht werdende Planung durch ein neues Landesplanungsgesetz ermöglichen, das den Konnnunen mehr Kompetenz zuweist. Link zum Original
Das Bau- und Baunebenrecht soll entrümpelt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Streichung der in Hessen erhobenen Ausgleichsabgabe für Natnrschutz in innerstädtischen Bereichen genauso wie die Entrfunpelung des Bau- und Baunebenrechts. Link zum Original
Durch eine verbesserte Bauordnung sollen Baugenehmigungsverfahren so vereinfacht werden, dass die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes steigt.
Wortlaut im Programm
Hessischen Bauordnung .ist überdi~s zu erreichen, daß Baugenehmigungsverfahren so vereinfacht werden, daß die Attraktivität des ·wirtschaftsstandortes Hessen gesteigert wird. Link zum Original
Die 1991 vorgenommene Zweiteilung des Sozialministeriums soll geändert werden, weil sie sich in der jetzigen Form nicht bewährt hat.
Wortlaut im Programm
die 1991 vorgenommene Zweiteilung des hessischen Sozialministeriums ändern, da sie sich in ihrerjetzigen Form nicht bewährt hat Link zum Original
Bestehende Richtlinien sollen auf Effizienzsteigerung und Möglichkeiten der Entbürokratisierung überprüft werden.
Wortlaut im Programm
bestehende Richtlinien iin Hin. blick auf eine Effizienzsteige. rung und Entbürokratisierungsmöglichkeiten überprüfen. Link zum Original
Entscheidungsbefugnisse bei Genehmigungen und Förderungen in der Sozialpolitik sollen, wo möglich, auf untere Ebenen verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Soweit es in einzelnen Bereichen der Sozialpolitik möglich ist, strebt die CDU eine stärkere Verlagerung der Entschei- · -- --- ----- dungsbefugnisse bei Genehmigungen und. Förderungen auf" unteren .Ebenen an, zugunsten von mehr Orts- und Bürgernähe. Link zum Original
Genehmigungsverfahren im Sportstättenbau sollen zügig durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Hessen wird sich für zügige Genehrnigung~verfahren im Sportstättenbau einsetzen. Link zum Original
In diesem Bereich wird auf die Deregulierung von Genehmigungsverfahren hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung ·wird sich viehnehr für die Deregulierung, für. die Vereinfa' chung und für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in diesem Bereich einsetzen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren in diesem Bereich werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung ·wird sich viehnehr für die Deregulierung, für. die Vereinfa' chung und für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in diesem Bereich einsetzen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren in diesem Bereich werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung ·wird sich viehnehr für die Deregulierung, für. die Vereinfa' chung und für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in diesem Bereich einsetzen. Link zum Original
Die bundesgesetzliche Ermächtigung wird genutzt, um in jedem Einzelfall Naturschutzbelange und benötigte Bebauungspläne abzuwägen, damit diese im Einvernehmen mit dem Naturschutz aufgestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Die CDU Hessen setzt sich dafür ein, daß die vom Bundesgesetzgeber dem Land gegebene Ermächtigung genutzt wird, in jedem einzelnen Fall eme Abwägung zwischen Belangen des Naturschutzes und benötJgten Bebauungsplänen durchzuführen, mit dem Ziel daß diese Bebauungspläne iU: Emvernelnnen mit dem Naturschutz auch aufgestellt werden können. Link zum Original
Innerhalb von Bauleitplänen werden Ausgleichsmaßnahmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, daß innerhalb von Bauleitplänen Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden. Link zum Original
Vermeidbare bürokratische Belastungen werden von den Weinbaubetrieben ferngehalten.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte. Landesregierung wird vermeidbare bürokratische Belastungen von den Betrieben fernhalten, die Abwassyrproblematik für die Betriebe entschärfen und die Infrastruktur verbessern, die zu einer Erhö-__ hung des Direktvermarktungsanteils benötigt wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.