FDP · Hessens Zukunft in bessere Hände
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 1995 · beschlossen 12.11.1994 · Original
Das Programm enthält 35 von 1.175 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 35
Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik soll Sondersteuern und Abgaben ersetzen.
Wortlaut im Programm
Eine solide Haushalts· und Finanipohtik statt Sondersteuern und Abgaben. Link zum Original
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist vordringlich. Link zum Original
Die Vorschläge des Landesrechnungshofes werden in der Programmatik berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird die Vorschläge des Landesrechnungshofes in ihrer Programmatik berücksichtigen. Link zum Original
Das Haushaltsrecht wird grundlegend geändert.
Wortlaut im Programm
Hierzu bedarf es einer grundlegenden Änderung des Haushaltsrechts. Link zum Original
Den Ämtern werden die erforderlichen Mittel möglichst global zugewiesen.
Wortlaut im Programm
Den Ämtern sollen die erforderlichen Mittel möglichst global zugewiesen werden. Link zum Original
Flexiblere Deckungs- und Übertragungsbefugnisse und ein modernes Anreizsystem sollen eine wirtschaftliche Haushaltsführung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist durch flexiblere Handhabung von Deckungs- und Übertragungsbefugnissen und ein modernes Anreizsystem für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu ermöglichen. Link zum Original
Das Land konzentriert sich als Kernaufgabe auf die Einziehung von Steuern und Abgaben.
Wortlaut im Programm
- auf die Einziehung von Steuern und Abgaben, Link zum Original
Alle Förder- und Subventionsprogramme werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Förder- und Subventionswesen ist eine Überprüfung der Programme angesagt. Alle Programme sollten auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Sie sollten nur noch zeitlich befristet gewährt werden. Link zum Original
Förderprogramme werden nur noch zeitlich befristet gewährt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Förder- und Subventionswesen ist eine Überprüfung der Programme angesagt. Alle Programme sollten auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Sie sollten nur noch zeitlich befristet gewährt werden. Link zum Original
Ausstattungsstandards werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Regelungsdichte und Regelungsumfang sind zu vereinfachen, Ausstattungsstandards zu überprüfen. Link zum Original
Für jeden staatlichen Bereich wird bei gegebenem Volumen eine Prioritätenliste erstellt.
Wortlaut im Programm
Für jeden staatlichen Bereich ist deshalb, bei gegebenem Volumen, eine Prioritätenliste zu erste~len. Link zum Original
Nur eine Verringerung und langfristige Reduzierung der Schulden schafft neue politische Gestaltungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Wenn Schulden und Zinsausgaben die Gestaltungsmöglichkeit entscheidend begrenzen, so wird nur eine Verringerung und - langfristige - Reduzierung der Schulden neue politische Gestaltungsmöglichkeiten schaffen können. Link zum Original
Haushaltskonsolidierung ist das Ziel der Finanzpolitik in der nächsten Legislaturperiode.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß Haushaltskonsolidierung das Ziel liberaler Finanzpolitik in der nächsten Legislaturperiode sein, auch in der Verantwortung für künftige Generationen. Link zum Original
Die jährliche Neuverschuldung und die Zinsquoten werden von Jahr zu Jahr deutlich zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Haushaltskonsolidierung verlangt, daß die jährliche Neuverschuldung und die Zinsquoten von Jahr zu Jahr deutlich zurückgeführt werden. Link zum Original
Die jährliche Steigerung der bereinigten Staatsausgaben nach Länderfinanzausgleich wird an den Vorgaben des Finanzplanungsrates ausgerichtet und auf höchstens 3 Prozent begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird dafür eintreten, daß sich die jährlichen Stei_gerungsraten der bereinigten Staatsausgaben nach Länderfinanzausgleich an den Vorgaben des Finanzplanungsrates orientieren (höchstens 3 % pro Jahr). Link zum Original
Neue politische Schwerpunkte im Landeshaushalt werden nur durch Umschichtungen, also Kürzungen an anderer Stelle, finanziert.
Wortlaut im Programm
Neue und veränderte politische Schwerpunkte können nur durch Umschichtungen, also Kürzungen an anderen Stellen, erbracht werden. Link zum Original
Sämtliche Subventionen werden überprüft und zumindest zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen sämtliche Subventionen überprüft und zumindest zeitlich befristet, wenn nicht sogar schon mit zeitlichen Vorgaben für einen Abbau der jeweiligen Subvention versehen werden. Link zum Original
Subventionen werden möglichst mit zeitlichen Vorgaben für ihren Abbau versehen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen sämtliche Subventionen überprüft und zumindest zeitlich befristet, wenn nicht sogar schon mit zeitlichen Vorgaben für einen Abbau der jeweiligen Subvention versehen werden. Link zum Original
Die Abgabenquote soll auf Landesebene gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hat auf Landesebene das Ziel, die Abgabenquote zu senken. Link zum Original
Es werden keine neuen landeseigenen Hessen-Steuern eingeführt.
Wortlaut im Programm
Soweit der Landtag eigenverantwortlicher Gesetzgeber ist, werden keine neuen „Hessen-Steuern" eingeführt. Link zum Original
Bestehende, nur in Hessen erhobene Steuern wie Bagatellsteuern werden reduziert oder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bestehende, nur in Hessen erhobene Steuern sollen reduziert oder abgeschafft werden (z.B. Bagatellsteuer). Link zum Original
Die Landesregierung unterstützt im Bundesrat Steuersenkungspläne der Bundesregierung.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat wird eine von der F.D.P. gestützte Landesregierung entsprechende Steuersenkungspläne der Bundesregierung unterstützen. Link zum Original
Die Landesregierung unterstützt die Finanzverwaltung darin, die vorhandenen Steuerquellen konsequent auszuschöpfen.
Wortlaut im Programm
Eine von der F.D.P. getragene Landesregierung wird die Finanzverwaltung darin unterstützen, die vorhandenen Steuerquellen konsequent auszuschöpfen. Link zum Original
Die Steuerverwaltung geht insbesondere mit Betriebsprüfung und Steuerfahndung konsequent gegen Ungerechtigkeiten im Steuervollzug vor.
Wortlaut im Programm
Der weit verbreitete Steuerverrneidungswille wird häufig auch mit Ungerechtigkeiten im Steuervollzug begründet. Hier muß die Steuerverwaltung, insbesondere mit Betriebsprüfung und Steuerfahndung, konsequent einwirken. Link zum Original
Stiftungsrecht und Stiftungssteuerrecht werden reformiert, um private Vermögen für wissenschaftliche, soziale und kulturelle Einrichtungen zu mobilisieren.
Wortlaut im Programm
Daneben wird sich die F.D.P. für eine Reform des Stiftungsrechts und des Stiftungssteuerrechts einsetzen, um private Geldvermögen, die in dieser Generation in einem Umfang wie niemals zuvor vorkommen, für wissenschaftliche, soziale und kulturelle Einrichtungen zu mobilisieren. Link zum Original
Die Kfz-Steuer wird auf die Mineralölsteuer umgelegt.
Wortlaut im Programm
- Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer und mittelfristig Umwandlung der Mineralölsteuer in eine ernissionsabhängige Steuer, Link zum Original
Die Mineralölsteuer wird mittelfristig in eine emissionsabhängige Steuer umgewandelt.
Wortlaut im Programm
- Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer und mittelfristig Umwandlung der Mineralölsteuer in eine ernissionsabhängige Steuer, Link zum Original
Eine steuerliche Entfernungspauschale gilt auch für Fahrten mit dem ÖPNV oder in Fahrgemeinschaften.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind die Autonutzungen zu rationalisieren. Sinnvoll als flankierende Maßnahme ist die steuerliche Anerkennung einer Entfernungspauschale, die auch bei Fahrten mit dem ÖPNV oder mit Fahrgemeinschaften gewährt wird. Link zum Original
Die Grundsteuer soll flexibilisiert werden, mit höheren Hebesätzen für unbebaute Grundstücke mit Baurecht.
Wortlaut im Programm
Eine Flexibilisier:ung bei der Grundsteuer (höhere Hebesätze bei unbebauten Grundstücken mit Baurecht, sogenanntes zoniertes Satzungsrecht), desgleichen bei der Grunderwerbssteuer (Steuerzu- oder -abschlag bei der Nichtbebauung oder Bebauung innerhalb von sieben Jahren nach Erwerb) kann der Anreiz zur Bebauung verstärkt werden. Link zum Original
Bei der Grunderwerbsteuer sollen Zu- oder Abschläge je nach Bebauung innerhalb von sieben Jahren nach Erwerb eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Flexibilisier:ung bei der Grundsteuer (höhere Hebesätze bei unbebauten Grundstücken mit Baurecht, sogenanntes zoniertes Satzungsrecht), desgleichen bei der Grunderwerbssteuer (Steuerzu- oder -abschlag bei der Nichtbebauung oder Bebauung innerhalb von sieben Jahren nach Erwerb) kann der Anreiz zur Bebauung verstärkt werden. Link zum Original
Die Steuerpolitik berücksichtigt die unterschiedlichen Lebensentwürfe von Frauen.
Wortlaut im Programm
Die Lebensplanungen von Frauen sind differenzierter als die von Männern. Eine Steuerpolitik der Zukunft, die dieser Vielfalt gerecht werden will, muß die gut verdienende Karrierefrau genauso berücksichtigen wie die alleinerziehende Berufstätige, die Mutter und Hausfrau, die zeitweise ihren Beruf aufgegeben hat, die pflegende oder mitarbeitende Partnerin. Link zum Original
Die Steuern auf Arbeitnehmereinkommen und Ersparnisse werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Da die steuerliche Belastung der Bürger und Unternehmen insgesamt zu hoch ist, müssen im Gegenzug die Steuern auf das Arbeitnehmereinkommen und die Ersparnis gesenkt werden. Link zum Original
Eine ökologische Steuerreform beginnt mit einer Netto-Entlastung von Bürgern und Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Am Anfang einer ökologischen Weiterentwicklung des Steuersystems steht daher die Netto-Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Link zum Original
Ökologisch begründete Verbrauchsteuern und Steuererhöhungen werden in ein Netto-Entlastungskonzept eingebettet.
Wortlaut im Programm
Ökologisch begründete Verbrauchsteuer und Steuererhöhungen müssen eingebettet sein in ein Steuer-Netto-Entlastungskonzept. Link zum Original
Eigene hessische Landessteuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Hessen-Steuern belasten nur die hessischen Haushalte und Unternehmen und sind deshalb als Sonderlösungen abzulehnen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.