SPD · Verantwortung für Hessen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 1995 · beschlossen 05.11.1994 · Original
Das Programm enthält 45 von 872 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 45
Demokratie und Toleranz in der Gesellschaft sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem gilt es, Demokratie und Toleranz in uni serer Gesellschaft zu sichern. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen weiter effektiviert werden, um Erweiterungen gewerblicher Produktionsanlagen und private Bautätigkeit zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Durch eine weitere Effektivierung der Genehmigungsverfahren müssen Erweiterungen gewerblicher Produktionsanlagen und die private Bautätigkeit beschleunigt werden, was aber weder zu Lasten des Umweltschutzes noch der Bürgerbeteiligung gehen darf. Link zum Original
Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren darf nicht zu Lasten des Umweltschutzes und der Bürgerbeteiligung gehen.
Wortlaut im Programm
Durch eine weitere Effektivierung der Genehmigungsverfahren müssen Erweiterungen gewerblicher Produktionsanlagen und die private Bautätigkeit beschleunigt werden, was aber weder zu Lasten des Umweltschutzes noch der Bürgerbeteiligung gehen darf. Link zum Original
Entscheidungen über Neu- und Erweiterungsinvestitionen sollen in immer kürzerer Frist umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Intensiver weltweiter Wettbewerb und der technische Fortschritt führen zu immer kürzeren Entwicklungs- und Lebensdauerzyklen der industriellen Produkte und Produktionsverfahren. Dementsprechend müssen Entscheidungen für Neu- bzw. Erweiterungsinvestitionen in immer kürzerer Frist umgesetzt werden können. Link zum Original
Die Landesregierung soll jede verantwortbare Beschleunigung von Verwaltungsverfahren unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Landes- IN regierung wird aufgefordert, jede verantwortbare Verfahrens- Hl i beschleunigung zu unterstützen und Investitionsbarrieren zu | | vermeiden. Link zum Original
Ein Ministerium wird für Seniorinnen und Senioren zuständig und führt dies im Namen.
Wortlaut im Programm
Ein Ministerium soll für den Bereich Seniorinnen und Senioren zuständig sein und diese Tatsache auch im Namen | des Ministeriums deutlich machen. Link zum Original
Das Controlling innerhalb der Verwaltung soll zur Korruptionsbekämpfung verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Gefährdung politischer und administrativer Entscheidun- | gen durch Korruption wird durch den Umfang der Vergabe I von öffentlichen Aufträgen, die immer stärkere Ausdifferenli. zierung der Staatsaufgaben und den Austausch des Personals mi zwischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung eher noch größer ae als geringer. Dieser Entwicklung, die wesentlich zum Anseii hensverlust von Politik und Parteien beigetragen hat, muß Ha) entschieden entgegengearbeitet werden, und dies gilt nicht He] allein fir die Staatsanwalischaften und Gerichte, sondern Ba] auch für ein verbessertes Controlling innerhalb der Verwalis | tung. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Möglichkeiten der direkten Einflussnahme auf Entscheidungen vor Ort nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die hessischen Bürgerinnen und | Bürgern von ihren Möglichkeiten der direkten Einflußnahme i auf Entscheidungen vor Ort Gebrauch machen. Link zum Original
Die Verwaltung wird bürgernah ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die hessische SPD hat sich vorgenommen, die Verwaltung I bürgernah auszurichten. Link zum Original
Die Verwaltung wird effektiver gemacht, um trotz knapper Mittel finanziellen Spielraum für neue Aufgaben zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltung effektiver i machen, um trotz begrenzter Haushaltsmittel finanziellen | Spielraum für neue Aufgaben zu schaffen. Link zum Original
Bürokratische Strukturen in der Verwaltung werden entflochten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bürokratischen Strukturen entflechten, Hierari chien abbauen und den einzelnen Beschäftigten mehr Ver- | antwortung und Entscheidungsspielraum geben. Link zum Original
Hierarchien in der Verwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bürokratischen Strukturen entflechten, Hierari chien abbauen und den einzelnen Beschäftigten mehr Ver- | antwortung und Entscheidungsspielraum geben. Link zum Original
Die einzelnen Beschäftigten der Verwaltung erhalten mehr Verantwortung und Entscheidungsspielraum.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bürokratischen Strukturen entflechten, Hierari chien abbauen und den einzelnen Beschäftigten mehr Ver- | antwortung und Entscheidungsspielraum geben. Link zum Original
Die Landesverwaltung muss sich in ihren Dienstleistungsbereichen hinsichtlich Effektivität, Zuverlässigkeit und Kosten-Leistungs-Verhältnis an privaten Unternehmen messen lassen.
Wortlaut im Programm
Die Landes- | verwaltung muß sich in ihren Dienstleistungsbereichen an prii vaten Unternehmen messen lassen, was Effektivität, Zuverläsj sigkeit und auch ihr Kosten-/ Leistungsverhältnis angeht. Link zum Original
Die Reform der Landesverwaltung wird gemeinsam mit Gewerkschaften und Personalräten gestaltet, ohne die Beschäftigten zu benachteiligen.
Wortlaut im Programm
Bei unseren Vorhaben setzen wir darauf, gemeinsam mit den he Gewerkschaften und Personalräten Lösungen zu finden, die Bla die durchgreifende Reform der Landesverwaltung sicherstella len, ohne gleichzeitig Ungerechtigkeiten und Benachteiliul gung der Beschäftigten zu erreichen. Link zum Original
Eine Staatsreform gilt als Vorbedingung weiterer Reformpolitik.
Wortlaut im Programm
Staatsreform ist eine Vorbedingung für weitere Reformpolitik. Link zum Original
Der Staat soll Demokratie und soziale Gerechtigkeit verwirklichen.
Wortlaut im Programm
Der Staat > soll Demokratie und soziale Gerechtigkeit verwirklichen. Link zum Original
Der Staat übernimmt Aufgaben, wo gemeinwohlnotwendige Leistungen nicht auf andere Weise erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Ree Staat muß Aufgaben übernehmen, wo einzelne oder Grup- In pen die gesellschaftlichen Verpflichtungen nicht von sich aus aoe eingehen oder Leistungen, die fir das Gemeinwohl notweni dig sind, auf andere Weise nicht erbracht werden. Link zum Original
Der Staat strebt über die Absicherung der Lebensrisiken hinaus Infrastrukturvorsorge, Demokratisierung und Krisenbekämpfung an.
Wortlaut im Programm
Der i demokratische, interventionistische Staat greift deswegen weiti a Uber den liberalistischen Staat mit Justiz, Polizei und Militar i oo hinaus, er strebt Uber die Absicherung der Lebensrisiken hinwee aus Infrastrukturvorsorge, Demokratisierung und Krisenbei o kämpfung an. Link zum Original
Die Staatsreform ist inhaltlich und nicht nur aus Sparzwängen geboten.
Wortlaut im Programm
Staatsreform ist von der Sache her inhaltlich — und nicht nur A aus Sparzwängen - geboten. Link zum Original
Der demokratische Umbau der Verwaltung wird frühzeitig angegangen, um die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern.
Wortlaut im Programm
In der Vergangenheit erfolgte Staatsreform I meist in der Aufarbeitungsphase großer Kriege oder Katastro- I ' phen. Wir nehmen die Herausforderung an, den demokratiii schen Umbau der Verwaltung in einer Situation anzugehen, N die davon weit entfernt ist, um frühzeitig die Weichen für die il langfristige Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen. Link zum Original
Bei der Ausarbeitung der Staatsreform wird die Diskussion mit Gewerkschaften und Personalräten gesucht und deren Erfahrung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die SPD bekräftigt ihren Ih Willen, bei der Ausarbeitung und Entwicklung ihres Reformu HN ansatzes die Diskussion mit den Gewerkschaften und Persoaae nalräten zu suchen und ihr Wissen und ihre Erfahrung in die 4 a weitere Diskussion einzubringen. Link zum Original
Die Staatsreform wird in der nächsten Wahlperiode begonnen und gemeinsam mit Bevölkerung und Beschäftigten ausgewertet.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Wahlperiode kommt: es darauf an, die a Reform anzugehen, erste Erfahrungen zu sammeln, gemein- Bl sam mit Bevölkerung und Beschäftigten auszuwerten und - u | wo erforderlich — Umstrukturierungen an Organisation und a Haushaltsführung vorzunehmen. Link zum Original
Wo erforderlich, werden Organisation und Haushaltsführung der Verwaltung umstrukturiert.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Wahlperiode kommt: es darauf an, die a Reform anzugehen, erste Erfahrungen zu sammeln, gemein- Bl sam mit Bevölkerung und Beschäftigten auszuwerten und - u | wo erforderlich — Umstrukturierungen an Organisation und a Haushaltsführung vorzunehmen. Link zum Original
Die Reform der Landesverwaltung wird mit einer Offensive für mehr Teilhabe und soziale Gerechtigkeit verknüpft.
Wortlaut im Programm
Bereits in dieser ersten Phase ist eine Verständigung über a Ziele wichtig: Staatsreform zu denken und umzusetzen verhd knüpft die durchgreifende Reform der Landesverwaltung mit i einer Offensive für mehr T eilhabe und soziale Gerechtigkeit. Link zum Original
Die Staatsreform soll die persönliche Souveränität der Einzelnen stärken.
Wortlaut im Programm
Staatsreform soll auch a einen Beitrag zur Stärkung der persönlichen Souveränität der i Einzelnen leisten. Link zum Original
Unter den Einsparmaßnahmen werden diejenigen ausgewählt, die am besten mit den Modernisierungszielen vereinbar sind oder Beschäftigung sichern oder schaffen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig besteht eine erhebliche Notwendigkeit zum u Einsparen. Es kommt deshalb darauf an, unter möglichen u Einsparmaßnahmen diejenigen herauszufinden, die am eheu sten mit den Modernisierungszielen einhergehen oder amia ehesten dazu beitragen, Beschäftigung zu sichern oder zu at schaffen. Link zum Original
Für die Verwaltungseinheiten werden Budgetierungskonzepte mit mehr Flexibilität und zusammengeführter Personal- und Sachmittelverwaltung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Entwicklung von Budgetierungskonzepten für die Verwal- | tungseinheiten, die jenseits der bislang üblichen Haus- | haltsführung mehr Flexibilität zulassen, Belohnungsme- | chanismen für Beschäftigte enthalten und Personal- und Sachmittelverwaltung zusammenführen. Link zum Original
Die Budgetierungskonzepte enthalten Belohnungsmechanismen für Beschäftigte.
Wortlaut im Programm
Entwicklung von Budgetierungskonzepten für die Verwal- | tungseinheiten, die jenseits der bislang üblichen Haus- | haltsführung mehr Flexibilität zulassen, Belohnungsme- | chanismen für Beschäftigte enthalten und Personal- und Sachmittelverwaltung zusammenführen. Link zum Original
In allen Verwaltungsbereichen wird ein Controlling aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Aufbau eines Controllings in allen Verwaltungsbereichen. Link zum Original
In der Verwaltung werden verstärkt Arbeitsgruppenarbeit, Projektmanagement und weitere effizienzverbessernde Maßnahmen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Einführung von Arbeitsgruppenarbeit, von Pro- I jektmanagement und weiteren effizienzverbessernden, | bürgerorientierten Maßnahmen. Link zum Original
Private Rechtsformen unter öffentlicher Kontrolle werden für Transparenz, Kostenübersicht und effiziente Dienstleistungen genutzt.
Wortlaut im Programm
Ausnutzung privater Rechtsformen unter öffentlicher Kon- | trolle zur Herstellung von interner Transparenz, Kostenübersicht und effizienter Dienstleistungserbringung. Link zum Original
Der öffentliche Dienst orientiert sich stärker an der individuellen Leistung statt am bisherigen Laufbahnkonzept.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im öffentlichen Dienst eine stärkere Orientie- | rung an der Leistung der Einzelnen und keine Fortschreibung des bisherigen Laufbahnkonzepts, das berufliche | Entwicklung nur unzureichend zuläßt. Link zum Original
Das Beamten- und Tarifrecht wird überall dort geändert, wo es unzureichende Leistungsanreize bietet.
Wortlaut im Programm
Das Beamten- und | Tarifrecht ist überall dort zu verändern, wo es für Leistung, Einstufung, Engagement und Kompetenz unzureichende i Anreize gibt. Link zum Original
Verbeamtungen erfolgen nur noch in verfassungsrechtlich gebotenen Fällen.
Wortlaut im Programm
Verbeamtung soll nur noch in verfassungs- | rechtlich gebotenen Fällen erfolgen. Link zum Original
Im Bundestarifvertrag werden Gehaltssteigerungen nach Dienstaltersstufen in Frage gestellt und das Leistungsprinzip gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bundestarifvertraglich | sollen die Gehaltssteigerungen nach Dienstaltersstufe in | Frage gestellt und dem Leistungsprinzip mehr Rechnung getragen werden. Link zum Original
Die Sparvorgaben werden beschäftigungswirksam durch Teilzeit und Zwei-Drittel-Beschäftigungsverhältnisse umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Beschäftigungswirksame Umsetzung der Sparvorgaben, | so daß die Arbeit auf möglichst viele Schultern verteilt wird! (Teilzeitarbeit, Zwei-Drittel-Beschäftigungsverhältnis). An- | zustreben sind dabei tarifvertragliche Regelungen, Link zum Original
Für die beschäftigungswirksame Umsetzung der Sparvorgaben werden tarifvertragliche Regelungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Beschäftigungswirksame Umsetzung der Sparvorgaben, | so daß die Arbeit auf möglichst viele Schultern verteilt wird! (Teilzeitarbeit, Zwei-Drittel-Beschäftigungsverhältnis). An- | zustreben sind dabei tarifvertragliche Regelungen, Link zum Original
Innerhalb der Landesverwaltung werden selbständige Einheiten mit eigener Ergebnisverantwortung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung von selbständigen Einheiten mit eigener Ergeb- i nisverantwortung innerhalb der Länderverwaltung, Link zum Original
Die Beschäftigten der Verwaltung, vor allem Frauen, werden qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Qualifizierung der Beschäftigten, vor allem von Frauen; Link zum Original
Mitarbeiter-Ausgründungen von Staatstätigkeiten werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Möglichkeit zu "Mitarbeiter-Ausgründungen" von Staatstä- A tigkeiten, Link zum Original
Aufgaben und Entscheidungen werden dezentralisiert und auf untere Ebenen verlagert.
Wortlaut im Programm
Dezentralisierung bzw. Verlagerung von Aufgaben und 4 Entscheidungen auf untere Ebenen, Link zum Original
Geeignete abfall-, wasser-, immissionsschutz-, forst-, naturschutz- und baurechtliche Entscheidungen werden auf die untere Behördenebene verlagert.
Wortlaut im Programm
Verlagerung von geeigneten abfall-, wasser-, immissionsa schutz-, forst-, naturschutz- und baurechtlichen Entschei- I dungen auf die untere Behördenebene, Link zum Original
Spezielle Fachaufgaben werden jeweils bei einem Regierungspräsidium konzentriert.
Wortlaut im Programm
Konzentration spezieller Fachaufgaben bei jeweils einem Regierungspräsidium, Link zum Original
Alle Gesetze und Verordnungen, die älter als 20 Jahre sind, werden auf Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Uberprifung aller Gesetze und Verordnungen, die älterBee als 20 Jahre alt sind, auf ihre Notwendigkeit und Zweckoe méBigkeit, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.