FDP · Hessens Zukunft in bessere Hände
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Hessen 1995 · beschlossen 12.11.1994 · Original
Das Programm enthält 56 von 1.175 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 56
Ein Maßnahmenpaket für den Wohnungsbau in Hessen wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
7. Maßnahmenpoket „Wohnungsbau in Hessen" realisieren Link zum Original
In neuen Baugebieten werden generell Verkehrsberuhigungsmaßnahmen vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Bei neuen Baugebieten sollten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen generell vorgesehen werden. Link zum Original
Gemeinden stellen durch Bauleitplanung eine größtmögliche Nähe zwischen Wohnung und Arbeitsstätte her.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden sind aufgefordert, durch eine vernünftige Bauleitplanung eine größtmögliche Nähe zwischen Wohnung und Arbeitsstätte herzustellen. Link zum Original
Auf dem Wohnungsmarkt wird ein Energiepass eingeführt.
Wortlaut im Programm
- Verbesserung der M'arkttransparenz für Verbraucher durch Kennzeichnung des Energieverbrauchs, beispielsweise bei' Haushaltsgeräten, und durch Verbreitung dieser Informationen wie auch in Form eines Energiepasses auf dem Wohnungsmarkt, Link zum Original
Verkäufer und Vermieter werden verpflichtet, über den thermischen Zustand des Gebäudes oder der Wohnung zu informieren.
Wortlaut im Programm
- Informationspflicht des Verkäufers oder Vermieters über den thermischen Zustand des Gebäudes oder der Wohnung Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen gemeinsam mit den Regionalplanungsbehörden die Möglichkeiten der Wohnungsbauerleichterungsgesetze zur Schaffung neuen Wohnraums nutzen.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden müssen gemeinsam mit den für die Regionalplanung zuständigen Behörden die neuen gesetzlichen Möglichkeiten der Wohnungsbauerleichterungsgesetze zur Schaffung neuen Wohnraums nutzen. Link zum Original
Kommunen sollen städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen zur Baulandausweisung und zum Erwerb von Bauerwartungs- oder Ackerland nutzen.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen die Möglichkeit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen zur Baulandausweisung und zum Erwerb von Bauerwartungs- oder Ackerland nutzen. Link zum Original
Die gemeindlichen Vorkaufsrechte sollen bei der Baulandbeschaffung ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang sind die gemeindlichen Vorkaufsrechte auszuschöpfen. Link zum Original
Bereits vorhandene, nicht optimal genutzte Bauflächen sollen besser ausgenutzt werden.
Wortlaut im Programm
Daraus folgend ist eine bessere Ausnutzung der zur Zeit schon vorhandenen, aber nicht optimal genutzten Bauflächen vonnöten. Link zum Original
Die Stadtplanung soll die Nutzungsintensität bebaubarer Flächen unter Beachtung der sozialen Auswirkungen erhöhen.
Wortlaut im Programm
Ziel der Stadtplanung muß die Erhöhung der Nutzungsintensität der bebaubaren Fläche unter Beachtung der damit verbundenen sozialen Auswirkungen sein. Link zum Original
Bestehende Wohngebiete sollen durch Nutzungserhöhung wie Dachgeschossausbau nachverdichtet werden.
Wortlaut im Programm
Bedeutsam dabei ist die Nachverdichtung durch Nutzungserhöhung (Dachgeschoßausbau u.ä.) in schon bestehenden Wohngebieten. Link zum Original
Bewohner unterbelegter Wohnungen sollen Anreize zum Umzug in kleinere Wohnungen erhalten, damit Familien mit Kindern diese Wohnungen nutzen können.
Wortlaut im Programm
Viele Wohnungen sind aufgrund der generativen Entwicklung, z.B. durch Auszug von Kindern oder Tod des Ehegatten unterbelegt. Hier sollen Anreize zum Umzug in kleinere Wohnungen gegeben werden, damit diese Wohnungen von Familien mit Kindern genutzt werden können. Link zum Original
Konversionsflächen, frühere Militärflächen, Industriebrachen und sonstige Reserveflächen sollen verstärkt als Bauland genutzt werden, nachdem Bodenverunreinigungen beseitigt sind.
Wortlaut im Programm
Die verstärkte Nutzung von Konversionsflächen, Militärrecycling-Flächen, Industriebrachen und sonstigen Reserveflächen kann zu einer spürbaren Verbesserung des Baulandangebots führen, wobei darauf zu achten ist, daß möglicherweise vorhandene Verunreinigungen des Bodens vorher beseitigt werden müssen. Link zum Original
Die Schließung von Baulücken soll durch Abbau bürokratischer Hemmnisse und durch Fördermittel erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Die Schließung von Baulücken kann durch den Abbaubürokratischer Hemmnisse und den Einsatz von Fördermitteln erleichtert werden. Link zum Original
Kommunen sollen das Baugebot als Instrument stärker nutzen.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit des Baugebots muß als Instrument von Kommunen stärker genutzt werden. Link zum Original
Für als Bauland ausgewiesene ehemals landwirtschaftliche Flächen sollen steuerliche Entlastungen gelten, damit sie schneller bebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um ehemals landwirtschaftlich genutzte Flächen, die als Bau· land ausgewiesen sind, schneller der Bebauung zuzuführen, werden steuerliche Entlastungen befürwortet. Link zum Original
Bei Übertragung solcher Baulandflächen ins Privatvermögen eines Landwirts soll auf die Besteuerung verzichtet werden, wenn dort Wohnungsbau mit Belegungsbedingungen entsteht.
Wortlaut im Programm
Um ehemals landwirtschaftlich genutzte Flächen, die als Bau· land ausgewiesen sind, schneller der Bebauung zuzuführen, werden steuerliche Entlastungen befürwortet. Bei Übertragung solcher Grundstücke ins Privatvermögen des Landwirts soll auf eine Besteuerung verzichtet werden, wenn dafür Wohnungsbau mit entsprechenden Belegungsbedingungen errichtet wird. Link zum Original
Veräußerungsgewinne aus landwirtschaftlichen Flächen sollen in Anlehnung an § 6b EStG steuerbegünstigt im Wohnungsbau reinvestiert werden können, der dann als gewerblich behandelt wird.
Wortlaut im Programm
Daneben sollen Veräußerungsgewinne bei landwirtschaftlichen Flächen in Anlehnung an 6b EStG im Wohnungsbau reinvestierbar sein. Hierbei muß der dann errichtete Wohnungsbau als gewerblicher behandelt werden. Link zum Original
Neue Siedlungsstrukturen mit phantasievollen Bauformen und besserer Ausnutzung vorhandener Infrastruktur sollen gezielt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Nutzung von Neubauflächen durch neue Siedlungsstrukturen mit phantasievollen Bauformen und bessere Ausnutzung vorhandener Infrastruktureinrichtungen sollte gezielt gefördert werden. Link zum Original
Die Zweckentfremdung von Wohnraum soll wirksam unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Zweckentfremdung von Wohnraum muß wirksam unterbunden werden. Link zum Original
Die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen zur Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt die von der rot-grünen Landesregierung geplanten Maßnahmen zur Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum ab. Link zum Original
Die vorhandenen Regelungen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum sollen konsequent und nicht nur in Frankfurt angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Regelungen zur Verhinderung des Gebrauchs von Wohnraum zu anderen Zwecken ist konsequent nicht nur in Frankfurt anzuwenden. Link zum Original
Gemeinden sollen auf Grundlage städtebaulicher Untersuchungen zur Genehmigung von Nachverdichtungen veranlasst werden, um den Flächenverbrauch zu verringern.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage von städtebaulichen Untersuchungen sollen die Gemeinden zur Genehmigung von Nachverdichtungen veranlaßt werden, um den Flächenverbrauch zu verringern. Link zum Original
Durch ein Satzungsrecht soll die für den Wohnungsbau unangemessene Nutzung bebauter Flächen in Randbereichen von Gemeinden verändert werden können.
Wortlaut im Programm
Generell muß darüber nachgedacht werden, ob gerade in Randbereichen von Gemeinden die vorhandene bebaute Fläche nicht überwiegend im Sinne des Wohnungsbaus unangemessen genutzt ist. Durch die Schaffung eines Satzungsrechtes könnte dieser nicht mehr zeitgemäße Zustand einer Veränderung zugeführt werden. Link zum Original
Der Ausbau von Dachgeschosswohnungen soll weiter erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Trotz der schon eröffneten Möglichkeiten erscheint es angezeigt, weitere Erleichterungen zum Ausbau von Dachgeschoßwohnungen, aber auch zum Anbau an schon bestehende Gebäude, zu schaffen. Link zum Original
Der Anbau an bestehende Gebäude soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Trotz der schon eröffneten Möglichkeiten erscheint es angezeigt, weitere Erleichterungen zum Ausbau von Dachgeschoßwohnungen, aber auch zum Anbau an schon bestehende Gebäude, zu schaffen. Link zum Original
Fehlende Kfz-Stellplätze bei Dachausbau und Anbau sollen großzügig zugunsten der Schaffung von Wohnraum behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die damit verbundene Problematik der nicht vorhandenen Stellplätze für Kraftfahrzeuge ist großzügig zugunsten der Schafftmg von Wohnraum zu lösen. Link zum Original
Vorschriften über Qualität und Ausstattung von Mietwohnungen sollen auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Vorschriften über die Qualität und Ausstattung von Mietwohnungen sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Link zum Original
Überzogene bautechnische Anforderungen sollen entschlackt werden, um das Bauen zu verbilligen.
Wortlaut im Programm
Die zum Teil überzogenen bautechnischen Anforderungen sind zu entschlacken mit dem Ziel einer Verbilligung des Bauens. Link zum Original
Neue Baugebiete sollen möglichst nur dort ausgewiesen werden, wo gleichzeitig die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr vorbereitet und realisiert wird.
Wortlaut im Programm
Wichtiges Instrument dabei ist die Verkehrsplanung, die zu einem Bündelungseffekt führt und sicherstellen muß, daß möglichst nur dort neue Baugebiete ausgewiesen werden, wo auch gleichzeitig die Anbindung an den ÖPNV vorbereitet und realisiert wird. Link zum Original
Die Funktionen Arbeiten und Wohnen sollen räumlich zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Gedanke der Zusammenführung der Funktionen 11Arbeiten" und „Wohnen" ist umzusetzen. Dazu gehört auch das Einkaufen in wohnnahen Bereichen (nicht nur auf der grünen Wiese), da dieser Aspekt wichtig ist für das urbane Wohnen. Link zum Original
Einkaufsmöglichkeiten sollen in wohnnahen Bereichen und nicht nur auf der grünen Wiese angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Gedanke der Zusammenführung der Funktionen 11Arbeiten" und „Wohnen" ist umzusetzen. Dazu gehört auch das Einkaufen in wohnnahen Bereichen (nicht nur auf der grünen Wiese), da dieser Aspekt wichtig ist für das urbane Wohnen. Link zum Original
Breit gestreutes Privateigentum an Wohnraum wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. erstrebt weiterhin breitgestreutes Privateigentum an Wohnraum. Link zum Original
Wegen knappen Baugrunds im Ballungsraum soll Wohnungseigentum nicht mehr zwingend an Grundstückseigentum gebunden sein.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf im Ballungsraum nur begrenzt zur Verfügung stehenden Baugrund muß aber die Gleichung "Wohnungseigentum = Grundstückseigentum" aufgelockert werden. Link zum Original
Grundstücke der öffentlichen Hand, insbesondere der Kommunen, sollen verstärkt im Wege des Erbbaurechts an Private vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Im Eigentum der öffentlichen Hand, insbesondere der Kommunen, befindliche Grundstücke sollten an Private verstärkt im Wege des Erbpachtrechts vergeben werden. Link zum Original
Die Wohnungspolitik soll sozial ausgestaltet werden, weil finanzschwache Gruppen besonders von Wohnungsknappheit betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Von der vorhandenen Wohnungsknappheit - gerade im Ballungsraum - sind besonders finanzschwache Bevölkerungsgruppen vorrangig betroffen. Aus diesem Grund muß die Wohnungspolitik sozial ausgestaltet werden. Link zum Original
Die Förderung des Mieters (Subjektförderung) soll Vorrang vor der Förderung des Wohnraums (Objektförderung) erhalten.
Wortlaut im Programm
Zukunft hat eine stärkere Förderung des Mieters (Subjektförderung) vor der Förderung des Wohnraums (Objektförderung). Link zum Original
Das Wohngeld soll stärker an der tatsächlichen Miethöhe in den einzelnen Städten und Gemeinden ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Subjektförderung, das Wohngeld, ist stärker an der tatsächlichen Höhe der Miete in den einzelnen Städten und Gemeinden ausz.urichten. Link zum Original
Das Wohngeldgesetz soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Das Wohngeldgesetz ist zu reformieren. Link zum Original
Die individuelle Mietbelastung soll unter Berücksichtigung der ortsüblichen Vergleichsmiete als Kriterium für die Bemessung des Wohngeldes aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die individuelle Mietbelastung ist unter Berücksichtigung der ortsüblichen Vergleichsmiete neben anderen Kriterien für die Bemessung des Wohngeldes aufzunehmen. Link zum Original
Gemeinden sollen bei Bedarf zusätzlich ein kommunales Wohngeld einführen können.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden können zusätzlich bei Bedarf ein kommunales Wohngeld einführen. Link zum Original
Bei zu groß gewordenen Sozialwohnungen soll der Wohnungstausch erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Bei zu groß gewordenen Sozialwohnungen ist der Wohnungstausch zu erleichtern. Link zum Original
Ein Grundbestand an Sozialwohnungen mit längerer Bindungsfrist soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Es ist ein Grundbestand an Sozialwohnungen mit längerer Bindungsfrist notwendig. Link zum Original
Eine Ausweitung des Kreises der Sozialwohnungsberechtigten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ausdehnung des Kreises von Sozialwohnungsberechtigten ist nicht erstrebenswert. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau soll vorrangig nicht mehr im traditionellen Förderweg erfolgen.
Wortlaut im Programm
Sozialer Wohnungsbau sollte vorrangig nicht mehr im traditionellen Förderweg erfolgen. Die Mittel sind daher zugunsten frei ausgestalteter Förderung umzuschichten. Link zum Original
Die Fördermittel des sozialen Wohnungsbaus sollen zugunsten frei ausgestalteter Förderung umgeschichtet werden.
Wortlaut im Programm
Sozialer Wohnungsbau sollte vorrangig nicht mehr im traditionellen Förderweg erfolgen. Die Mittel sind daher zugunsten frei ausgestalteter Förderung umzuschichten. Link zum Original
In Sozialwohnungskomplexen sollen Wohnungen mit unterschiedlichen Einkommensgrenzen entstehen, um Ghettoisierung zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Bei der Errichtung von Sozialwohnungen ist darauf zu achten, daß in einem Komplex Wohnungen entstehen, die an differenzierte Einkommensgrenzen gebunden sind, um eine Ghettoisierung zu verhindern. Link zum Original
Die öffentliche Hand oder ihre Gesellschaften sollen für einkommensschwache Schichten langfristig Wohnungen anmieten oder Belegungsrechte erwerben.
Wortlaut im Programm
Um für einkomtnensschwache Bevölkerungsschichten preiswerte Wohnungen bereitzuhalten, bedarf es der langfristigen Anmietung und/oder des Erwerbs von Belegungsrechten durch die öffentliche Hand oder deren Gesellschaften. Link zum Original
Eine kommunale Wohnungsbauförderung durch Abgabe von Bauland zu 50 Prozent des Verkehrswerts soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung kommunaler Wohnungsbauförderung durch Abgabe von Bauland zu 50 Prozent des Verkehrswerts ist zu prüfen. Im Gegenzug müßten Belegungsrechte von dem Bauträger zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Bauträger, die vergünstigtes kommunales Bauland erhalten, sollen im Gegenzug Belegungsrechte zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Die Einführung kommunaler Wohnungsbauförderung durch Abgabe von Bauland zu 50 Prozent des Verkehrswerts ist zu prüfen. Im Gegenzug müßten Belegungsrechte von dem Bauträger zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Das Einfrieren der Mieten bestehender Sozialwohnungen auf dem Niveau historischer Kostensätze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Einfrieren des Mietpreises bei bestehenden Sozialwohnungen auf dem Niveau der historischen Kostensätze (Erstarrungsprinzip) ist wirtschaftlich nicht vertretbar. Link zum Original
Die technischen Richtlinien für den sozialen Wohnungsbau sollen überarbeitet werden, um Baukosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Die technischen Richtlinien für den sozialen Wohnungsbau müssen überarbeitet werden, um Baukosten zu vermindern. Link zum Original
Der Werkswohnungsbau soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Werkswohnungsbau ist zu fördern. Link zum Original
Die Kündigung von Werkswohnungen, die von früheren Mitarbeitern bewohnt werden, soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kündigungsmöglichkeiten für Werkswohnungen, die von früheren Mitarbeitern belegt sind, müssen erleichtert werden. Link zum Original
Die Abschreibungsdauer für Werkswohnungen soll wie bei gewerblichen Bauten auf 25 Jahre verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Abschreibungsdauer für Werkswohnungen ist auf 25 Jahre zu verkürzen (Anpassung an gewerbliche Bauten). Link zum Original
In Gewerbegebieten sollen Werkswohnungen gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
In Gewerbegebieten ist, gestaffelt nach Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter, eine gewisse Zahl von Werkswohnungen zuzulassen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.