FDP · Hessens Zukunft in bessere Hände
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 1995 · beschlossen 12.11.1994 · Original
Das Programm enthält 16 von 1.175 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Für Mittel- und Nordhessen wird eine neue Regionalpolitik ohne Entscheidungsblockaden in der Verkehrspolitik angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine neue Regionalpolitik für Mittel- und Nordhessen statt Entscheidungsblockaden in der Verkehrspolitik. Link zum Original
Eine höhere Ebene wird erst betraut, wenn die untere Ebene wie die Kommune eine Aufgabe nicht erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Erst wenn die jeweils untere Ebene (z.B. die Kommune) eine Aufgabe nicht erfüllen kann, wird eine höhere Ebene damit betraut. Link zum Original
Werden der nachgeordneten Ebene neue Aufgaben zugewiesen, wird ihre Finanzierung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Werden der nachgeordneten Ebene neue Aufgaben zugewiesen, muß eine Sicherstellung der Finanzierung erfolgen. Link zum Original
Die Landesplanung in Hessen wird reformiert.
Wortlaut im Programm
t. Landesplanung in Hessen reformieren Link zum Original
Das Land soll in der Landesplanung vorausschauend handeln.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in der Landesplanung ist ein vorausschauendes Handeln des Landes unabdingbar. Link zum Original
Die Landes- und Regionalplanung soll raumwirksame Ansprüche koordinieren und Flächen für Arbeiten und Wohnen bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Die Landes-und Regionalplanung hat dabei die Koordination der raumwirksamen Ansprüche vorzunehmen und die Flächen für Arbeiten und Wohnen bereitzustellen. Link zum Original
Das Hessische Landesplanungsgesetz wird novelliert, um die Regionalplanung von raumordnerisch unbedeutenden Inhalten zu befreien.
Wortlaut im Programm
Das Hessische Landesplanungsgesetz ist deshalb mit dem Ziel zu novellieren, die Regionalplanung von Inhalten zu befreien, die raumordnerisch nicht von Bedeutung sind. Link zum Original
Der Verantwortungsbereich der Regionalen Planungsversammlung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dabei ist das kommunale Element nachhaltig zu stärken, indem der Verantwortungsbereich der Regionalen Planungsversammlung ausgebaut wird und der Entscheidungsspielraum der Gemeinde über Siedlungs- und Gewerbeflächen erweitert wird. Link zum Original
Der Entscheidungsspielraum der Gemeinden über Siedlungs- und Gewerbeflächen wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Dabei ist das kommunale Element nachhaltig zu stärken, indem der Verantwortungsbereich der Regionalen Planungsversammlung ausgebaut wird und der Entscheidungsspielraum der Gemeinde über Siedlungs- und Gewerbeflächen erweitert wird. Link zum Original
Zentralistische Elemente des Hessischen Landesplanungsgesetzes werden zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Zentralistische Aspekte des Hessischen Landesplanungsgesetzes sind zurückzudrängen. Dazu zählt auch, daß das umfassende Weisungsrecht der obersten Landesplanungsbehörde - Ministerium - zugunsten der regionalplanerischen Arbeit in kommunaler Verantwortung abgebaut wird. Link zum Original
Das umfassende Weisungsrecht des Ministeriums als oberster Landesplanungsbehörde wird zugunsten der Regionalplanung in kommunaler Verantwortung abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zentralistische Aspekte des Hessischen Landesplanungsgesetzes sind zurückzudrängen. Dazu zählt auch, daß das umfassende Weisungsrecht der obersten Landesplanungsbehörde - Ministerium - zugunsten der regionalplanerischen Arbeit in kommunaler Verantwortung abgebaut wird. Link zum Original
Regionale Raumordnungspläne sollen sich auf Raumstruktur, zentrale Orte, Schutzbereiche der natürlichen Lebensgrundlagen, Wohn- und Gewerbeflächen sowie Trassen für Versorgung, Entsorgung und Verkehr beschränken.
Wortlaut im Programm
In den Regionalen RaumordnungspU!nen, einer zentralen Kategorie der l<andesplanung, sollen danach ktinftig noch dargestellt werden: 1. die Entwicklung der Raumstrl).ktur 2, das System der zentralen Orte 3. l3ere1ch zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Vorrang- und Vorbehaltsftachen) 4. Beteiche für Wohnen und Arbeiten (Wohn-und gewerbliche Ba11flachen) 5, Bereiche für Trassen und Einrichtungen der Ver- und Entsorgung sowie des Verkehrs Link zum Original
Die Regionalplanung soll sich auf planerische Schwerpunkte statt auf Detailplanung konzentrieren, um den Kommunen mehr Gestaltungsfreiraum zu lassen.
Wortlaut im Programm
Es muß eine Konzentration auf die planerischen Schwerpunkte erfolgen. Die zur Zeit vorgenommene Detailplanung macht das Verfahren zu schwerfällig und nimmt den Kommunen einen Teil des notwendigen Freiraums für eine sachgerechte Gestaltung. Link zum Original
Die Großstadt als Verdichtungskern soll entlastet und ausgewählte Mittelstädte am Verdichtungsrand sollen als Mittelzentren gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es weiterhin, die Großstadt als Vetdichtungske.rn zu entlasten und statt dessen eine Stärkung ausgewählter Städte mittlerer Größe als Mittel.zentren am Verdichtungsrand zu entwickeln. Link zum Original
Kommunen, die Unterkünfte für Nichtsesshafte schaffen, erhalten Unterstützung vom Land.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die für Nichtseßhafte Unterkünfte schaffen, ist von Landesseite Unterstützung zu gewähren. Link zum Original
Kommunale Abwassereinrichtungen werden verstärkt privatisiert.
Wortlaut im Programm
In Anbetracht knapper öffentlicher Mittel sind kommunale Einrichtungen auf dem Abwässersektor verstärkt zu privatisieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.