Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · Original
Das Programm enthält 63 von 768 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 63
Staatseigentum wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich deswegen auch zu unbequemen Konsequenzen der Freiheit, z. B. zur Übertragung von Kompetenzen auf problem- oder sachbezogene bürgernahe Ebenen, zur Senkung von Steuern, zur Privatisierung von Staatseigentum und zur Förderung von Wettbewerb. Link zum Original
Wettbewerb wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich deswegen auch zu unbequemen Konsequenzen der Freiheit, z. B. zur Übertragung von Kompetenzen auf problem- oder sachbezogene bürgernahe Ebenen, zur Senkung von Steuern, zur Privatisierung von Staatseigentum und zur Förderung von Wettbewerb. Link zum Original
Statt einzelner Großunternehmen erhalten alle Unternehmen gleich gute, faire Bedingungen.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der FDP Hamburg ist es nicht, einzelne Großunternehmen zu fördern, sondern für alle Unternehmen gleich gute, faire Bedingungen zu schaffen. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik richtet ihr Augenmerk verstärkt auf kleine und mittlere Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden unser Augenmerk verstärkt auf die kleinen und mittleren Unternehmen setzen. Link zum Original
Die Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Wettbewerbsbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen müssen verbessert werden. Link zum Original
Existenzgründungen und Betriebserweiterungen erhalten mehr Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Mehr Augenmerk ist auf Existenzgründungen und Betriebserweiterungen zu richten. Link zum Original
Für kleine und mittlere Unternehmen und die Industrie werden mehr günstige Gewerbeflächen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
• Mehr günstige Gewerbeflächen für kleine und mittlere Unternehmen (und für die Industrie). Link zum Original
Der Subventionswettbewerb zwischen den Bundesländern und der Subventionstourismus von Betrieben werden beendet.
Wortlaut im Programm
• Schluss mit dem Subventionswettbewerb zwischen den Bundesländern und damit dem Subventionstourismus bei den Betrieben*. Link zum Original
Die Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen im Baugewerbe wird generell auf 250.000 Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
• Erhöhung der Grenzen für beschränkte Ausschreibungen im Baugewerbe auf generell € 250.000. Link zum Original
Das Generalunternehmer-System bei öffentlichen Ausschreibungen wird abgeschafft, etwa zugunsten privater Projektbetreuer.
Wortlaut im Programm
• Abschaffung des Generalunternehmer-Systems bei öffentlichen Ausschreibungen. Als Alternative bieten sich private Projektbetreuer an. Link zum Original
Bürgschaftsanträge können direkt bei der Bürgschaftsgemeinschaft gestellt werden, bevor eine Bank gesucht wird.
Wortlaut im Programm
• Bürgschaften sollen bei der Bürgschaftsgemeinschaft auch direkt eingereicht werden können, so dass der bisherige Weg, zuerst Suche nach einer Bank und dann der Weg zur Bürgschaftsgemeinschaft, umgedreht werden kann in: zuerst die Bürgschaft und dann die Suche nach einer Bank. Link zum Original
Ein Eigenkapital-Beteiligungsprogramm der Beteiligungsgesellschaft Hamburg fördert gezielt High-Tech-Existenzgründer.
Wortlaut im Programm
• Gezielte Förderung für High-Tech-Existenzgründer durch ein spezielles Eigenkapital-Beteiligungsprogramm der Beteiligungsgesellschaft Hamburg. Link zum Original
Konversionsflächen werden für Existenzgründer bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
• Bereitstellung von Konversionsflächen für Existenzgründer (siehe auch Stadtplanung). Link zum Original
Möglichst gemeinsam mit den übrigen norddeutschen Ländern werden neue Außenhandelsrepräsentanzen auch in bisher vernachlässigten Zielmärkten geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Als Hafenmetropole ist Hamburg auf gute Außenhandelsbeziehungen angewiesen. Daher sollen – möglichst gemeinsam mit den übrigen norddeutschen Ländern – neue Repräsentanzen auch in bisher vernachlässigten Zielmärkten geschaffen werden. Link zum Original
Die Ansprechpartner der Verwaltung für international tätige Unternehmer werden in einer einheitlichen Stelle der Wirtschaftsbehörde gebündelt.
Wortlaut im Programm
• Die Ansprechpartner bei der Verwaltung für Unternehmer, die in Hamburg international tätig werden wollen, sollen bei einer einheitlichen Stelle in der Wirtschaftsbehörde gebündelt werden. Diese hat über die Auslandsmesseförderung hinaus mehr Beratung und Unterstützung anzubieten, als es bisher geschieht. Link zum Original
Diese Stelle bietet über die Auslandsmesseförderung hinaus mehr Beratung und Unterstützung an.
Wortlaut im Programm
• Die Ansprechpartner bei der Verwaltung für Unternehmer, die in Hamburg international tätig werden wollen, sollen bei einer einheitlichen Stelle in der Wirtschaftsbehörde gebündelt werden. Diese hat über die Auslandsmesseförderung hinaus mehr Beratung und Unterstützung anzubieten, als es bisher geschieht. Link zum Original
Staatsbeteiligungen an Unternehmen werden als ineffizient abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Staatsbeteiligungen an Unternehmen führen zu Ineffizienz und Fehl- Allokationen. Link zum Original
Die Airbus-Zulieferer, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, erhalten aktive Anpassungshilfe durch schnell und koordiniert arbeitende Förder- und Arbeitsmarkteinrichtungen.
Wortlaut im Programm
• Aktive Hilfe für die Airbus-Zulieferer (insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen) als Anpass ungshilfe. Die beteiligten Einrichtungen (die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, die Bürgschaftsgemeinschaft, die Beteiligungsgesellschaft, der Förderassistent, der Mittelstandslotse, die ARGE und die Arbeitsagentur) müssen zeigen, dass sie zu schneller, effizienter und koordinierter Hilfe in der Lage sind. Link zum Original
Der Flughafen Hamburg geht an die Börse und die städtischen Anteile werden zugunsten von Streubesitz reduziert.
Wortlaut im Programm
• Flughafen Hamburg an die Börse! Die Anteile Hamburgs sollten zugunsten von Streubesitz reduziert werden. Die Erlöse sollten für die Schuldentilgung verwendet werden. Link zum Original
Im Tourismus wird die überregionale Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Tourismus: mehr überregionale Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Link zum Original
Kulturförderung wird verstärkt unter touristischen Gesichtspunkten betrieben.
Wortlaut im Programm
• Verstärkt kulturelle Förderung unter Tourismus-Aspekten. Link zum Original
Kleine und mittlere Gastronomie- und Hotelbetriebe werden besser vermarktet und buchbar gemacht.
Wortlaut im Programm
• Gastronomie, Hotellerie: bessere Vermarktung und Buchbarkeit der kleinen und mittleren Betriebe. Link zum Original
Der Hafen wird stärker für touristische Zwecke genutzt.
Wortlaut im Programm
• Stärkere Nutzung des Hafens für touristische Zwecke und bessere Vermarktung von St. Pauli als Event- und Amüsierviertel. Link zum Original
St. Pauli wird besser als Event- und Amüsierviertel vermarktet.
Wortlaut im Programm
• Stärkere Nutzung des Hafens für touristische Zwecke und bessere Vermarktung von St. Pauli als Event- und Amüsierviertel. Link zum Original
Unternehmen erhalten keine direkten Subventionen, und Subventionen werden nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt.
Wortlaut im Programm
• Keine direkten Subventionen an Unternehmen, keine Verteilung von Subventionen nach dem Gießkannenprinzip. Link zum Original
Bei den unternehmerischen Tätigkeiten der Stadt wird Wettbewerb hergestellt oder werden die Wettbewerbsbedingungen verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, bezogen auf die unternehmerischen Tätigkeiten der Stadt und des Landes, Wettbewerb herstellen bzw. die Wettbewerbsbedingungen verbessern. Link zum Original
Alle Felder wirtschaftlicher Tätigkeit der Stadt werden daraufhin überprüft, ob sich durch Privatisierung Vorteile erzielen lassen.
Wortlaut im Programm
Überprüft werden müssen alle Felder, auf denen die Stadt wirtschaftlich tätig ist und sich Vorteile durch Privatisierung erzielen lassen. Link zum Original
Privatisierungen erfolgen nur, wenn dadurch Wettbewerb hergestellt oder verbessert wird.
Wortlaut im Programm
• Keine Privatisierung ohne Herstellung bzw. Verbesserung von Wettbewerb. Link zum Original
Privatisierungs-Richtlinien sorgen für Transparenz, Wettbewerb und die Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen als Bieter.
Wortlaut im Programm
• Transparenz durch Privatisierungs- Richtlinien: Wettbewerb; Berücksichtigung von kleinen und mittleren Unternehmen als Bieter; ernsthaft prüfen: erst Sanierung, dann Verkauf. Link zum Original
Vor einem Verkauf wird ernsthaft geprüft, ob zunächst eine Sanierung erfolgen soll.
Wortlaut im Programm
• Transparenz durch Privatisierungs- Richtlinien: Wettbewerb; Berücksichtigung von kleinen und mittleren Unternehmen als Bieter; ernsthaft prüfen: erst Sanierung, dann Verkauf. Link zum Original
Die Hamburger Müllabfuhr wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
• Privatisierung der Hamburger Müllabfuhr. Link zum Original
Die HHLA muss sich beim neuen Containerterminal dem Wettbewerb stellen.
Wortlaut im Programm
• Mehr Wettbewerb bei Hafenbetrieben: die HHLA muss sich beim neuen Containerterminal dem Wettbewerb steifen. Link zum Original
Bei Lotto, Toto und Sportwetten werden mehr private Wettbewerber zugelassen.
Wortlaut im Programm
• Mehr Wettbewerb bei Lotto/Toto/Sportwetten: mehr private Wettbewerber*. Link zum Original
Die Ladenöffnungszeiten werden vollständig freigegeben.
Wortlaut im Programm
• Völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Link zum Original
Die Organisationsstruktur des Hafens wird der Entwicklung der Weltwirtschaft angepasst.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite muss auch die Organisationsstruktur des Hafens der Entwicklung der Weltwirtschaft angepasst werden. Link zum Original
Der Freihafen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Abschaffung des Freihafens: der EU-Binnenmarkt macht ihn entbehrlich, für den Warenverkehr außerhalb des EU-Binnenmarkts können OZL-Lager (Offene-Zoll-Lager) eingerichtet werden. Link zum Original
Für den Warenverkehr außerhalb des EU-Binnenmarkts werden Offene Zolllager eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Abschaffung des Freihafens: der EU-Binnenmarkt macht ihn entbehrlich, für den Warenverkehr außerhalb des EU-Binnenmarkts können OZL-Lager (Offene-Zoll-Lager) eingerichtet werden. Link zum Original
Für kleine und mittlere Unternehmen werden Messen als Pioniermärkte eingeführt, auf denen Tüftler und Erfinder ihre Produkte anbieten.
Wortlaut im Programm
Für kleine und mittlere Unternehmen sind Messen als „Pioniermärkte" einzuführen, wo Tüftler und Erfinder ihre Produkte anbieten können. Link zum Original
Im Bereich der Sportwetten herrscht freier Wettbewerb.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hamburg steht uneingeschränkt zum freien Wettbewerb im Bereich der Sportwetten, wobei private Wettunternehmen denselben Regelungen zur Finanzierung des Sports unterworfen werden müssen wie die staatlichen. Link zum Original
Private Wettunternehmen unterliegen denselben Regeln zur Finanzierung des Sports wie staatliche.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hamburg steht uneingeschränkt zum freien Wettbewerb im Bereich der Sportwetten, wobei private Wettunternehmen denselben Regelungen zur Finanzierung des Sports unterworfen werden müssen wie die staatlichen. Link zum Original
Ein Monopol für staatliche Glücksspielanbieter im geplanten Staatsvertrag wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das mit dem geplant en Staatsvertrag vorgesehene Monopol für staatliche Glücksspielanbieter und generelle Werbeverbot für Sportwetten lehnt die FDP Hamburg ab. Link zum Original
Ein generelles Werbeverbot für Sportwetten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das mit dem geplant en Staatsvertrag vorgesehene Monopol für staatliche Glücksspielanbieter und generelle Werbeverbot für Sportwetten lehnt die FDP Hamburg ab. Link zum Original
Dem Glücksspiel-Monopol-Staatsvertrag wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hamburg wird daher dem Glücksspiel-Monopol-Staatsvertrag nicht zustimmen. Link zum Original
Die Metropolregion Hamburg soll sich stärker als Cluster für Lebenswissenschaften profilieren, in dem neue medizinische Technologien entwickelt und eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Metropolregion Hamburg muss sich viel intensiver als bisher als Cluster (Zentrum) für „Life Science" (Lebenswissenschaften) profilieren, in dem neue Technologien entwickelt und zur effektiven medizinischen Versorgung der Patienten eingesetzt werden. Link zum Original
Hamburg soll sich für mehr Dienstleistungsfreiheit in der EU einsetzen.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss sich für mehr Dienstleistungsfreiheit auf europäischer Ebene einsetzen. Link zum Original
Hamburg soll sich für eine Transparenzregelung für europäische Häfen ohne dirigistische Ausschreibungspflichten einsetzen.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss sich entweder im Rahmen der EU oder in Koordination mit den wichtigsten Hafenstädten Europas für eine Transparenzregelung stark machen, die nicht, wie das alte Port Package, dirigistische Ausschreibungen vorsieht. Link zum Original
Der Subventionswettlauf zwischen den europäischen Hafenstädten soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der verschwenderische Subventionswettlauf zwischen den Hafenstädten muss beendet werden. Link zum Original
Das Wachstum des Airbus-Kompetenzzentrums darf nicht durch gegenläufige Planungen der Hafenbehörde HPA behindert werden.
Wortlaut im Programm
der Sprung über die Süderelbe in den Harburger Binnenhafen mit dem „channel hamburg" als südliche Hafencity, in der ein Gleichklang von Arbeit, Wohnen und Freizeit gewährleistet werden muss. Das Wachstum des dortigen Kompetenzzentrums für Airbus darf nicht mehr durch gegenläufige Planungen der HPA behindert werden. Link zum Original
Privatisierungen und öffentlich-private Partnerschaften sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Erreichen wollen wir das durch • effizienten Aufgabenvollzug; • konsequente Aufgabenkritik; • Privatisierung und Private-Public-Partnership; • Subventionsabbau; • die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs und der Kommunalbesteuerung ohne Steuererhöhungen. Link zum Original
Privatisierungen erfolgen nach ordnungspolitischen Vorgaben und nicht nach Kassenlage.
Wortlaut im Programm
Wir betreiben Privatisierung nicht nach Kassenlage, sondern unter klaren ordnungspolitischen Vorgaben. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen und Verwaltungseinheiten, deren Aufgaben Private genauso gut oder besser erfüllen können, sollen privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Danach eignen sich zur Privatisierung öffentliche Unternehmen, Landesbetriebe und Verwaltungseinheiten, • die Aufgaben erfüllen, die genauso gut oder besser von privaten Unternehmen ausgeführt werden können, oder • die im Wettbewerb zu Privatunternehmen stehen oder • die durch Finanzschwäche und/oder Missmanagement zum Sanierungsfall zu werden drohen. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen, die im Wettbewerb mit Privatunternehmen stehen, sollen privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Danach eignen sich zur Privatisierung öffentliche Unternehmen, Landesbetriebe und Verwaltungseinheiten, • die Aufgaben erfüllen, die genauso gut oder besser von privaten Unternehmen ausgeführt werden können, oder • die im Wettbewerb zu Privatunternehmen stehen oder • die durch Finanzschwäche und/oder Missmanagement zum Sanierungsfall zu werden drohen. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen, die durch Finanzschwäche oder Missmanagement zum Sanierungsfall zu werden drohen, sollen privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Danach eignen sich zur Privatisierung öffentliche Unternehmen, Landesbetriebe und Verwaltungseinheiten, • die Aufgaben erfüllen, die genauso gut oder besser von privaten Unternehmen ausgeführt werden können, oder • die im Wettbewerb zu Privatunternehmen stehen oder • die durch Finanzschwäche und/oder Missmanagement zum Sanierungsfall zu werden drohen. Link zum Original
Bei Privatisierungen dürfen keine privaten Monopole oder Gebietsmonopole entstehen; der Wettbewerb soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zu achten ist jedoch darauf, dass keine privaten Monopole oder Gebietsmonopole entstehen, sondern der Wettbewerb gestärkt wird. Link zum Original
Bei Privatisierungen müssen die standortpolitischen Interessen der Stadt gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist bei Privatisierungen darauf zu achten, dass die standortpolitischen Interessen der Stadt gewährleistet bleiben (Negativbeispiel: HEW). Link zum Original
Hamburg soll eine entschlossene Privatisierungspolitik betreiben.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird eine entschlossene Privatisierungspolitik in der Stadt Hamburg betreiben. Link zum Original
Die Hamburger Hafen und Logistik AG wird teilweise oder vollständig privatisiert.
Wortlaut im Programm
Hamburger Hafen und Logistik AG Link zum Original
Die Hamburg Messe und Congress GmbH wird teilweise oder vollständig privatisiert.
Wortlaut im Programm
Hamburg Messe und Congress GmbH SAGA + GWG Link zum Original
Die Sprinkenhof AG wird teilweise oder vollständig privatisiert.
Wortlaut im Programm
Sprinkenhof AG Link zum Original
Die Fahrzeugwerkstätten Falkenried werden teilweise oder vollständig privatisiert.
Wortlaut im Programm
Fahrzeugwerkstätten Falkenried (FFG) Link zum Original
Friedrich Jasper Rund- und Gesellschaftsfahrten wird teilweise oder vollständig privatisiert.
Wortlaut im Programm
Friedrich Jasper Rund- und Gesellschaftsfahrten Link zum Original
Der Reisering Hamburg wird teilweise oder vollständig privatisiert.
Wortlaut im Programm
RRH Reisering Hamburg Link zum Original
Die Klinik-Gastronomie Eppendorf wird teilweise oder vollständig privatisiert.
Wortlaut im Programm
Klinik-Gastronomie Eppendorf Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.