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Grüne · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2001

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bürgerschaftswahl Hamburg 2001 · Original

Das Programm enthält 9 von 431 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9
  1. Die Neuverschuldung Hamburgs wird gedrosselt.

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    Wortlaut im Programm
    In einem nächsten Schritt muss es nun gelingen, die Neuverschuldung zu drosseln. Link zum Original
  2. Eine sorglose Ausgabenpolitik wird abgelehnt, um nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume zu erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die GAL steht für eine Politik, die nachfolgenden Generationen politische Handlungsspielräume erhalten will. Und deshalb werden wir auch künftig keine sorglose Ausgabenpolitik betreiben. Link zum Original
  3. Die jährliche Kreditaufnahme für Investitionen wird bis 2004 halbiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben uns vorgenommen, die jährliche Kreditaufnahme für Investitionen bis 2004 zu halbieren. Link zum Original
  4. Die Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Weg der Haushaltskonsolidierung und der soliden Finanzierung Hamburger Politik weiter gehen und unsere Ziele gegen Begehrlichkeiten anderer Bundesländer und des Bundes verteidigen. Link zum Original
  5. Hamburgs finanzpolitische Ziele werden gegen Ansprüche anderer Länder und des Bundes verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Weg der Haushaltskonsolidierung und der soliden Finanzierung Hamburger Politik weiter gehen und unsere Ziele gegen Begehrlichkeiten anderer Bundesländer und des Bundes verteidigen. Link zum Original
  6. Hamburg steht als Zahlerland zu seinen Pflichten im Länderfinanzausgleich, vertritt bei dessen Neuordnung aber seine Interessen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleiches richten wir den Blick auf Hamburgs Interessen: Hamburg als Zahlerland steht zu seinen solidarischen Pflichten gegenüber den finanzschwächeren Ländern. Link zum Original
  7. Ein neuer Länderfinanzausgleich berücksichtigt die Metropolfunktionen der Stadtstaaten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stadt bietet aber z.B. im Bereich Ausbildung und Wissenschaft, im Verkehrssektor und auf kulturellem Gebiet den Bewohnerinnen und Bewohnern anderer Bundesländer vielfältige Leistungen. Die GAL setzt sich für einen neuen Finanzausgleich ein, der diese wichtigen Metropolfunktionen der Stadtstaaten berücksichtigt. Link zum Original
  8. Bei der Mittelverteilung erhalten soziale Stadt, Wissen und Bildung sowie Umweltschutz Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Blick in die Zukunft streitet die GAL dafür, dass wichtige und zukunftsträchtige Aufgaben bei der Mittelverteilung Priorität bekommen - in der Gestaltung einer solidarischen Stadt, im Bereich Wissen und Bildung und nicht zuletzt im Umweltschutz. Link zum Original
  9. Gender Mainstreaming soll bei der Gestaltung des Hamburger Haushalts angewendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Prinzip des Gender Mainstreaming wollen wir eine neue Perspektive für die Gestaltung des Hamburger Haushalts eröffnen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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