SPD · Gute Politik hat Zukunft.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2001 · Original
Das Programm enthält 13 von 1.028 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
Das Konsolidierungsprogramm für den Hamburger Haushalt soll die Handlungsfähigkeit der Stadt sichern.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben - das ist das Ziel unseres ehrgeizigen Konsolidierungsprogramms für den Hamburger Haushalt. Link zum Original
Die Finanzpolitik des Landes wird solide und nachhaltig betrieben.
Wortlaut im Programm
Zum Beispiel, indem wir eine solide und nachhaltige Finanzpolitik betreiben, bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs Hamburgs Interessen wahren und Hamburgs Position als selbstbewusste Metropole des Nordens ausbauen! Link zum Original
Der Anstieg der Landesschulden wird gebremst und langfristig gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den weiteren Anstieg der Schuldenlast in den nächsten Jahren deutlich bremsen und langfristig stoppen. Link zum Original
Die Programmmaßnahmen sollen ohne zusätzliches Geld durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Für die in diesem Programm genannten Maßnahmen bedeutet dies: Zusätzliches Geld steht nicht zur Verfügung, die Handlungsspielräume müssen durch die Modernisierung von Haushalt und Verwaltung, also durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung, erwirtschaftet werden. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Konsolidierung des Haushalts und die Sicherung solider Finanzen fortsetzen. Link zum Original
Wachsende Schulden dürfen die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen nicht zerstören.
Wortlaut im Programm
Die Grundlagen und die Gestaltungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen dürfen nicht durch weiter wachsende Schulden zerstört werden. Link zum Original
Leistungsverbesserungen und Zukunftsaufgaben sollen durch Effizienzsteigerung und Umschichtung vorhandener Mittel finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Durch Effizienzsteigerung und Umschichtung innerhalb der vorhandenen Mittel müssen die Leistungen für die Bürger verbessert und die Aufgaben der Zukunftsgestaltung finanziert werden. Link zum Original
Die jährliche Kreditaufnahme zur Investitionsfinanzierung wird schrittweise verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kredite, die Hamburg wie andere Haushalte auch jedes Jahr zusätzlich zur Finanzierung von Investitionen aufnimmt (zur Zeit rd.1,6 Mrd DM), deshalb schrittweise verringern. Link zum Original
Die jährliche Neuverschuldung soll bis 2005 auf weniger als die Hälfte sinken.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, die jährliche Neuverschuldung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2005 auf weniger als die Hälfte des heutigen Niveaus zu reduzieren. Link zum Original
Langfristig soll die Neuverschuldung auf null sinken.
Wortlaut im Programm
Über die nächste Legislaturperiode hinaus ist unser Ziel, die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren. Link zum Original
Die Ausgaben sollen dauerhaft langsamer wachsen als die Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Die Ausgabenentwicklung muss deshalb dauerhaft unterhalb des Wachstums der Einnahmen bleiben. Link zum Original
Die Ausgaben steigen nicht stärker als im Finanzplanungsrat vereinbart, derzeit 2 Prozent.
Wortlaut im Programm
Die Ausgaben werden nicht stärker steigen als im Finanzplanungsrat zwischen Bund und Ländern - zur Zeit 2% - vereinbart. Link zum Original
Weitere Modernisierungsprojekte für eine wirtschaftlichere Verwendung öffentlicher Mittel werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden weitere Modernisierungsprojekte entwickeln, die zu einer wirtschaftlicheren und wirksameren Verwendung öffentlicher Mittel führen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.