CDU · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2001
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2001 · Original
Das Programm enthält 12 von 437 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
Der Gewerbesteuerhebesatz wird um 20 Punke gesenkt, um die Standortbedingungen für Hamburger Unternehmen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Die Standortbestimmungen für Hamburger Unternehmen werden wir durch Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Punke und weitere Maßnahmen wie z.B. schnellere Verkehrsanbindung für Pendler verbessern. Link zum Original
Durch marktgerechte Veräußerung eines Teils der Unternehmensbeteiligungen und städtischen Liegenschaften werden in den nächsten fünf Jahren etwa zehn Milliarden DM eingenommen.
Wortlaut im Programm
Durch marktgerechte Veräußerung eines Teils der 400 Unternehmensbeteiligungen und der zahlreichen Liegenschaften (Gebäude, Grundstücke) der Stadt werden wir in den nächsten fünf Jahren ca. zehn Milliarden DM Erlöse erzielen. Diese werden wir zur nachhaltigen Haushaltssanierung einsetzen. Link zum Original
Diese Erlöse werden für eine nachhaltige Sanierung des Haushalts eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Durch marktgerechte Veräußerung eines Teils der 400 Unternehmensbeteiligungen und der zahlreichen Liegenschaften (Gebäude, Grundstücke) der Stadt werden wir in den nächsten fünf Jahren ca. zehn Milliarden DM Erlöse erzielen. Diese werden wir zur nachhaltigen Haushaltssanierung einsetzen. Link zum Original
Wo städtischer Einfluss nötig bleibt, werden Sperrminoritäten gehalten oder entsprechende Verträge mit den Übernehmern geschlossen.
Wortlaut im Programm
Sofern städtischer Einfluss erforderlich ist, werden wir Sperrminoritäten halten bzw. entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit den Übernehmern schließen. Link zum Original
Der Haushalt wird so umgeschichtet, dass kreditfreie Zukunftsinvestitionen oder der Abbau alter Schulden neuen Handlungsspielraum schaffen.
Wortlaut im Programm
Dadurch stoppen wir die Schuldenspirale, senken deutlich die Zinsbelastung und schichten den Haushalt so um, dass durch kreditfreie Zukunftsinvestitionen bzw. Reduzierung von Altschulden neuer Handlungsspielraum entsteht, den wir für ein Sonderinvestitionsprogramm und die Reduzierung der Staatsverschuldung nutzen werden. Link zum Original
Der neue Handlungsspielraum wird für ein Sonderinvestitionsprogramm genutzt.
Wortlaut im Programm
Dadurch stoppen wir die Schuldenspirale, senken deutlich die Zinsbelastung und schichten den Haushalt so um, dass durch kreditfreie Zukunftsinvestitionen bzw. Reduzierung von Altschulden neuer Handlungsspielraum entsteht, den wir für ein Sonderinvestitionsprogramm und die Reduzierung der Staatsverschuldung nutzen werden. Link zum Original
Der neue Handlungsspielraum wird zur Reduzierung der Staatsverschuldung genutzt.
Wortlaut im Programm
Dadurch stoppen wir die Schuldenspirale, senken deutlich die Zinsbelastung und schichten den Haushalt so um, dass durch kreditfreie Zukunftsinvestitionen bzw. Reduzierung von Altschulden neuer Handlungsspielraum entsteht, den wir für ein Sonderinvestitionsprogramm und die Reduzierung der Staatsverschuldung nutzen werden. Link zum Original
Durch Zinseinsparungen stehen jährlich Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für zusätzliche Betriebsausgaben in den wichtigsten Bereichen der Stadt zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus stehen aufgrund der Zinseinsparungen jährlich Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für zusätzliche Betriebsausgaben in den für die Stadt wichtigsten Bereichen zur Verfügung. Link zum Original
Im gesamten Zuwendungsbereich werden öffentliche Ausschreibungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden öffentliche Ausschreibungen im gesamten Zuwendungsbereich und einen regelmäßigen Zuwendungsbericht einführen. Durch diesen Bericht, der Aufschluss über alle Zuwendungsempfänger und den jeweiligen öffentlichen Zweck der finanzierten Maßnahme gibt, werden wir nachhaltige Transparenz schaffen. Link zum Original
Ein regelmäßiger Zuwendungsbericht legt alle Empfänger und den öffentlichen Zweck der finanzierten Maßnahme offen und schafft damit nachhaltige Transparenz.
Wortlaut im Programm
Wir werden öffentliche Ausschreibungen im gesamten Zuwendungsbereich und einen regelmäßigen Zuwendungsbericht einführen. Durch diesen Bericht, der Aufschluss über alle Zuwendungsempfänger und den jeweiligen öffentlichen Zweck der finanzierten Maßnahme gibt, werden wir nachhaltige Transparenz schaffen. Link zum Original
Im Bundesrat wird die Abschaffung der Ökosteuer betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bundesrat für eine Abschaffung der Ökosteuer einsetzen. Link zum Original
Der Gewerbesteuerhebesatz wird um 20 Punkte auf das Niveau von 1995 gesenkt, um die Position im Wettbewerb der deutschen Metropolen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Ferner werden wir den Gewerbesteuerhebesatz um 20 Punkte auf das Niveau von 1995 zurückführen, um Hamburgs Position im Wettbewerb der bundesdeutschen Metropolen wieder zu stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.